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Aufruf zur Prozeßbeobachtung in Gardelegen (Sachsen/ Anhalt) am 6.04.2018

Die Hauptverhandlung gegen Ingrid Fröhlich-Groddeck wird am Freitag, 06. April 2018 um 09 Uhr im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, Saal 1.06 fortgesetzt.

Der Vorwurf lautet – “ Betreten der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – Hausfriedensbruch“. Drei Kriegsgegner wurden bereits verurteilt. siehe

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf dem Truppenübungsplatz Altmark und ist einer der größten und modernsten Übungsplätze in Europa. Neben deutschen Einheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO – Verbündete & Truppenteile der EU-Battle-Group. Im nördlichen Zentrum des GÜZ befindet sich eine Übungsstadt für den Stadt- und Häuserkampf, Schnöggersburg. Auf einer Gesamtfläche von rund sechs Quadratkilometern entstehen derzeit etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur, in denen das Militär unter anderem die Niederschlagung von sozialen Aufständen trainiert.

Wir rufen Euch auf – zeigt Euch solidarisch mit der Angeklagten, besucht den Prozess. Der Widerstand gegen den Militarismus ist notwendiger denn je.

Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg

Drei Kriegsgegner durch das Amtsgericht Gardelegen verurteilt – weiterer Prozess folgt

Wir – die Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg – senden unsere solidarischen Grüße an die Menschen, die vom Amtsgericht in Gardelegen verurteilt wurden sind. Ein weiterer Prozess folgt nach Ostern – achtet auf Ankündigungen.

Erklärung Offenen Heide: Verhandlungen vor dem Amtsgericht Gardelegen am 20. und 27.03.2018 wegen Betretungen der extralegalen Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – ***AM 20.03.2018***. Gerd Büntzly: „Ich bin nicht hergekommen, um mich zu verteidigen, sondern um anzuklagen: • Ich klage die Bundeswehr an, Massenmord vorzubereiten • Ich klage die Bundesregierung an, die Atomwaffen nicht zu ächten • Ich klage die Rüstungsindustrie an, an der Produktion von Tornados und Atombomben, d.h. an dem möglichen Leid von hunderttausenden von Menschen Milliarden zu verdienen…“ Er wurde zu 10 Tagessätzen a 15€ verurteilt.***AM 27.03.2018*** In der Verhandlung gegen Helmut Adolf positionierte sich der Beklagte in seiner Verteidigungsrede: „Auch die Rechtsprechung muss sich weiterentwickeln. Mir wird „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen. Da wo Kriege vorbereitet werden, soll der Hausfrieden gebrochen worden sein.Das benachbarte Amtsgericht Haldensleben hat Personen, die sich in einer Schweinemastanlage aufgehalten haben, um die dortigen Gesetzesverstöße aufzudecken, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. In meinem Fall ist kein privater Investor der Bösewicht, sondern der Staat mit seinen Streitkräften.“ Er wurde zu 10 Tagessätzen a 90€ verurteilt.
Die Verhandlung gegen Malte Fröhlich wurde am 27.03.2018 -11:15 Uhr fortgesetzt. Aus der Verteidigungsrede von Malte Fröhlich: vom 20.03.heißt es :“Ich nenne Schnöggersburg eine extralegale Stadt, weil alles was mit ihr in Verbindung steht, von ihrer Entstehung bis zu den Delikten, die später in ihr geübt werden sollen, eine lange Folge von staatlichen Rechtsbrüchen abbildet, bis hin zu schwersten Verbrechen. Kriegsministerium und Bundeswehr stellen sich ganz selbstverständlich über das Gesetz und die Justiz lässt sie unangetastet dort stehen.“ Zur Verteidigungsrede Den gestellten Beweisanträgen von Malte Fröhlich entsprach das Gericht nicht, ihm wurden 10 Tagessätze a 40€ auferlegt. In seinem Schlusswort führte er aus: „Mir ist bewusst, dass ich von diesen nur theoretisch freien und unabhängigen RichterInnen erwarte, dass sie im Bedarfsfall sich für das Recht auch dann entscheiden, wenn ihr Urteil die Interessen der Vertreter der Macht durchkreuzt.“ Das Verfahren gegen Ingrid Fröhlich-Groddeck wurde auf die Woche nach Ostern vertagt, der Termin soll noch bekannt gegeben werden. OFFENene HEIDe

In Sachsen-Anhalt müssen sich vier Kriegsgegner vor Gericht verantworten

»Wir sind Wiederholungstäter«
Nach Protest gegen Übungsstadt der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt müssen sich vier Kriegsgegner vor Gericht verantworten
Von Christina Müller Junge Welt 27.03.2017
Kurz vor den Ostermärschen wird vier Kriegsgegnern in Sachsen-Anhalt der Prozess gemacht. Sie hatten im August während des »War starts here«-Camps die Militärübungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg besetzt.

»Es war ein friedlicher Protest gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen«, sagte der Beschuldigte Malte Fröhlich am Montag im Gespräch mit jW. Für ihn ist der heutige Dienstag der zweite Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Gardelegen. Drei Anträge hat er gestellt: Zunächst plädiert er auf Freispruch nach Artikel 25 des Grundgesetzes. Danach steht das Völkerrecht über den Gesetzen und »erzeugt Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets«. Demzufolge müsse bereits jeder Versuch, einen Krieg vorzubereiten, verhindert werden, begründet Fröhlich sein Vorgehen. Nichts anderes hätten er und seine Freunde von der Bürgerinitiative Offene Heide getan. »Auf dem Gelände trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen für militärische Einsätze in Großstädten«, sagte er. Sie probten dabei auch gezielt die Aufstandsbekämpfung. »Folglich geht es um Einsätze gegen die Zivilbevölkerung.« Er erinnerte an gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Jahr. Alternativ hat Fröhlich die Strafkammer aufgefordert, die von ihm geltend gemachte Verletzung der Verfassung durch das Heer per Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. »Sollte das ins Leere laufen, werde ich die Höchststrafe für mich beantragen«, meinte Fröhlich und ergänzte: »Immerhin bin ich und sind wir unbelehrbare Wiederholungstäter.«

Als solchen hatte Richter Axel Bormann auch Gerd Büntzly eingeschätzt, als er ihn vergangenen Dienstag wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilte. Er sei damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft Stendal geblieben, weil er »nicht die Hoffnung habe, dass Sie Ihr Verhalten ändern«, sagte Bormann während der Verhandlung. Zuvor hatte Büntzly erklärt: »Ich bin nicht hier, um mich zu verteidigen, sondern um anzuklagen, vor allem die Bundesregierung, die Politiker und die Bundeswehr.« Seiner Meinung nach setzen diese sich über den Willen der Bevölkerung »hochmütig hinweg« und »gewöhnen schon Kinder an die Kultur des Todes«.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass 2016 und 2017 mehr als 100 Kindergärten und Grundschulen, darunter viele evangelische, mit dem deutschen Heer kooperiert haben – mehr als in den fünf Jahren davor. Die Aufzählung der Regierung ist unterdessen nicht vollständig. Es fehlt zum Beispiel die Grundschule in Letzlingen, wo sich die Kommandozentrale des GÜZ befindet. Seit langem pflegt sie eine Partnerschaft mit der Bundeswehr. Alle zwei Jahre pilgern die Sechs- bis Elfjährigen zu einem Abenteuercamp auf den Truppenübungsplatz, zuletzt im Sommer 2017.

Mit Schnöggersburg entsteht auf dem 23.200 Hektar großen Militärgelände eine 6,5 Quadratkilometer große Geistermetropole mit Wohn-, Industrie- und Elendsvierteln, Stadion, Flugplatz, U-Bahn, einem Fluss mit Brücken und vielem mehr. Bauherr ist das Land Sachsen-Anhalt, Lasersimulationswaffen stellt der Rüstungskonzern Rheinmetall, der das GÜZ auch betreibt. 2020/21 soll Schnöggersburg fertig sein. Die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro geschätzt.

Am Ostermontag, dem 2. April, veranstaltet die Bürgerinitiative Offene Heide in Letzlingen ihren Ostermarsch unter dem Motto »An Kriege gewöhnen? Niemals!«. Sie warnt unter anderem vor dem »Aufmarsch der NATO in Richtung Osten«.

18.März Tag der politischen Gefangenen

Sonderzeitung der Roten Hilfe

Das Wohnungsaufsichtsgesetz – ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat

Mit dem Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“, (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA), soll ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen werden.
Vordergründig geht es darum, „ gegen Missstände in Wohnungen, über – belegte oder verwahrloste Wohnungen vorzugehen“. In Wirklichkeit werden hier eine neue Variante der Hausdurchsuchung und eine neue Möglichkeit der Zwangsräumung geschaffen.
Der Bauminister des Bundesland Sachsen Anhalt, Webel: „ Die Kommune kann dann mit ihren Ordnungsamts-Mitarbeitern auch gegen den Willen des Mieters oder Vermieters diese Wohnung betreten und eventuellen Missständen nachgehen.“ Offen verkündet der Minister seine verfassungsfeindliche Haltung : „…(der) Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Deshalb brauche es ein Gesetz, wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. (MDR 18.12.2017)
In dem vorliegenden Referenten – Entwurf werden darüber hinaus auch Zwangsräumungen durch die Ordnungsämter gefordert.
Eingeleitet wurde die Gesetzesinitiative durch eine Hetzkampagne, die von den linken Gruppen und Parteien der Stadt stillschweigend hingenommen wurde und wird, des Oberbürgermeisters von Magdeburg Lutz Trümper (SPD) gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus der Republik Rumänien in der Stadt. Sämtliche Behauptungen Trümpers, die er aktuell alle erneuert, erwiesen sich als falsch, als Lügen. Selbst nach bürgerlichen Maßstäben ist die Neue Neustadt (Stadtteil von Magdeburg), weder ein sogenannter Schwerpunkt der Kriminalität, noch ein Ort, von dem aus ein erheblicher Anstieg des vermeintlichen „Sozialbetruges“ ausgeht. Die tatsächliche Probleme, die es in der Neuen Neustadt gibt, sind das Fehlen von bezahlbaren Wohnraum und die Reduzierung der kommunalen Dienstleistungen auf ein Minimum.

Der Rassismus ist fester Bestandteil des Denkens und Handelns der sogenannten „Demokratischen Mitte“ im Bundesland Sachsen Anhalt. Lorin Radu, Oury Jalloh und Y. Li. seien hier, symbolisch, genannt.
Am 22. Januar 1993 wurde er, ein 21 jähriger Mensch aus Rumänien, der in der BRD Asyl beantragt hatte, in Staßfurt, in Sachsen Anhalt, durch die Polizei zur „Feststellung seiner Identität“ festgenommen. Die Festnahme endete mit einem tödlichen Schuss in den Rücken von Lorin Radu im Polizeirevier. Sein „Vergehen“ bestand in einem vermeintlichen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.
Im Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen Anhalt) inhaftiert. Wiederum ging es um eine „Feststellung der Identität“. Nach Aussage der Polizei, wäre er an Händen und Füßen gefesselt verbrannt. Irgendwelche Belege dafür, dass Oury Jalloh sich selbst verbrannt hatte, konnte weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft erbringen.
Am 13. Mai 2016 wird die Architekturstudentin Y. Li aus der VR China in Dessau ermordet aufgefunden. Sowohl der Stiefvater (Leiter Polizeirevier Dessau) als auch die Mutter des Täters sind Polizisten. Während die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Polizisten wegen Behinderung der Beweissicherung umgehend einstellt, unter anderem wurde ein Umzug aus der Wohnung, dem Tatort, mit Hilfe der Polizisten organisiert, wird anderseits durch die gleiche Staatsanwaltschaft eine „sexistische“ Versionen, das Opfer habe sich freiwillig und einvernehmlich mit den Tätern eingelassen, verbreitet.
Dazu gehören auch jene 3860 Menschen, die in den Jahren 2016/2017 unter der Koalition aus CDU/SPD/Bündnis 90 Die Grünen in dem Bundesland Sachsen Anhalt abgeschoben wurden sind. Über die Hälfte von ihnen wurde auf gewaltsame Weisen abgeschoben. Die anderen wurde so lange unter Druck gesetzt, bis sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise bereit waren. Dazu gehören auch die 450 Menschen, die sich auf Grund einer drohenden Abschiebung, durch die Flucht in die Illegalität retteten. (Zahlen Innenministerium Sachsen Anhalt/ MZ) Mit dieser Gesetzesinitiative zeigen die bürgerlichen Politiker/innen des Bundeslandes erneut ihre Vorreitrolle, bei der Einführung von reaktionären Gesetzen. Bisher gibt es so ein Gesetz nur in Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), welches, kontinuierlich , durch noch reaktionärerer Varianten aktualisiert wird. Ich erinnere an die Einführung der sogenannten Zentralen Ausreiseeinrichtung (2002 als „Modellprojekt“begonnen) in Halberstadt, an die Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte und die Einführung von Fahrverbotes für sogenannte jugendliche Straftäter. Aktuell verweise ich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel.

Mit dem „Wohnungsaufsichtsgesetz“ wird es zukünftig möglich sein, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter jederzeit unsere Wohnungen betreten können. Unter anderen sollen sie feststellen, wer sich in unseren Räumen aufhält. Ebenso sollen die Ordnungsämter zukünftig, umgehend, Zwangsräumungen anordnen können.

Verhindern wir gemeinsam dieses neue Gesetz, mit dem ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle geschaffen werden soll. Dazu ist es notwendig, die Positionen des juristischen Nihilismus in den eigenen Reihen zu überwinden. Die Entwicklung des bürgerlichen Rechts ist ein Feld der Repression und des Klassenkampfes.

In diesem Sinne: kein Ordnungsamt in unseren Wohnungen und nirgendwo …

Matthias Kramer
Rote Hilfe Magdeburg

Hausdurchsuchung in Meuchefitz

Hausdurchsuchung im Gasthof Meuchefitz – Rote Hilfe Ortsgruppe Salzwedel

Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.

Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.

Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministeriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.

Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.
Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.

Lang lebe YPG/ YPJ!
Kommt zur Demo heute (20.2.) um 17 Uhr am Marktplatz in Lüchow!

Rote Hilfe Leipzig “ Solidarität statt Angst “

Solidarität statt Angst
Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Repression am 23.01.2018 in
Magdeburg
Wie bekannt wurde, stürmten Bullen am 23.01.2018 zum wiederholten Male ein Haus in der Alexander Puschkin-Straße in Magdeburg. In dem betroffenen Gebäude befindet sich auch ein Infoladen, welcher sich der Gentrifizierung im Viertel entgegenstellt. Eine Person sitzt nun, nach einer brutalen Festnahme, in der JVA Burg in U-Haft.
Es wurden neben den privaten Räumen der festgenommenen Person auch mehrere Räume, welche der festgenommenen Person nicht direkt zugeordnet werden konnten, von den Bullen durchsucht. Diese staatliche Aktion reiht sich in die sich zunehmend verstärkenden Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen in der BRD ein. Die brutalen Maßnahmen, das martialische Auftreten der Bullen vor Ort und der Versuch der Einschüchterung durch die sich häufende Anwendung von U-Haft sind Teil einer Repressionswelle, der wir uns momentan gegenüberstehend sehen. Ob Repression auf dem Amt, massive Öffentlichkeitsfahndungen nach dem G20, Hausdurchsuchungen oder Bullengewalt auf der Straße: unsere Antwort heißt Solidarität! Der Kampf gegen ausbeuterische Systeme und Repression kann nicht deligitimiert werden. Weder durchmassive Aufrüstung und Gewalt der Bullen, noch durch mediale reaktionäre Hetze gegen oder das Wegsperren von Freund*innen, Gefährt*innen und Genoss*innen.
In diesem Sinne:
Solidarität statt Angst!
United we stand, devided we fall!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Rote Hilfe Leipzig
im Januar 2018

Hausdurchsuchung Magdeburg Puschkinstraße 20

--- Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. ---
Am heutigen Dienstag,den 23.01, fand in Magdeburg Stadtfeld durch mehr als 50 vermummte Beamte, Spürhunde und einen Polizeihubschrauber erneut eine Hausdurchsuchung statt. Begonnen wurde die „Polizeimaßnahme“ mit einer gezielten Des – Informationskampagne der Staatsanwaltschaft und Polizei.

Betroffen ist ein linker Aktivist. Laut Polizeiangaben soll es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Magdeburg handeln. Dieser soll sich im Juli 2017 ereignet haben. Dabei handelt es sich um einen weiteren Versuch die linke Bewegung zu kriminalisieren und öffentlich zu diskreditieren. Eine Aktivistin vor Ort äußerte sich wie folgt: „Für mich reiht sich der heutige Tag ein in eine Serie von Überfällen der Polizei und des Staates auf jegliche linke Strukturen. Das ist verstärkt seit dem G20 Gipfel in Hamburg zu beobachten.“ Es ist durchaus naheliegend,die Durchsuchung auch als Auftakt der seit diesem Jahr in Sachsen-Anhalt arbeitenden Enquete-Kommission zu sehen. Die Kommission wurde mit den Stimmen der CDU und AFD 2017 verabschiedet, mit dem Ziel linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu diffamieren. Es ist bereits der 4. Polizeiüberfall auf das Haus in der Alexander-Puschkin-straße und seine BewohnerInnen. Auch diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern. Zeigt euch solidarisch und achtet auf weitere Ankündigungen! Am Freitag, den 26.01.17 wird es aus Solidarität eine Demonstration geben. Startpunkt ist 18.00 Uhr der Infoladen. Die Demonstration wird unter dem Motto: „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ stattfinden.
Rote Hilfe Magdeburg

Schnüffelpolizei im Internet

Eine „Internetstreife“ des LKA Sachsen Anhalt überwacht das Internet.

„ Die neue zwölfköpfige Einheit ist von Dienstag, 19.12.2017, an offiziell im Einsatz“, verkündet der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die „Internetstreife“ hatten die Regierungsparteien von Sachsen Anhalt, CDU, SPD und Grüne, in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. „Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein“, hatte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel einst den Zweck der neuen Polizeieinheit begründet.

Diese neue Form der Bespitzelung sollte nicht dazu führen, dass wir unsere Selbstzensur verschärfen. Anderseits rufen wir jedoch dazu auf , verantwortlich mit unseren Daten und Informationen umzugehen. Kritisch sollten wir selbst immer wieder überprüfen, was zur Offenlegung unserer Strukturen beiträgt.

Deshalb unser Appell an Euch, geht verantwortlich mit Eurem „Wissen“ und Euren Daten, aber vor allem auch mit Eurer Technik (Internet, Smartphones, Handys usw.) um. Keine Zuarbeit für die Polizei, den Staats- und Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.

Keine Sprechstunden vom 11.12.2017 bis 7.01.2018

In der Zeit vom 11.12.2017 bis 7.01.2018 finden keine Sprechstunden
der Roten Hilfe statt. Wenn Beratungen notwendig sind, Termine über
magdeburg@rote-hilfe.de . Falls ihr diese Mail nicht benutzen möchtet, im Laden( Puschkinstraße) nach einer neutralen Mail nachfragen.