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Das Amtsgericht Magdeburg, wie gehabt

Erneut wurde ein Aktivist der sozialen Bewegung von dem Amtsgericht Magdeburg verurteilt, 60 Tagessätze zu 20 Euro – so das Urteil.

Zum Hintergrund
Die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ 2016 wurde von ständigen Polizeiprovokationen begleitet. Ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot und ein ständiger Kessel bildeten den Rahmen der Demonstration. Immer wieder wurde versucht, die Demonstration am weiterlaufen zu hindern. Ein Vorwand war, neben anderem, das Rufen der Parole „ACAB“.
In einem ersten Prozess zu dieser Demonstration, in der es um das Rufen der Parole „ACAB“ ging, wurde deutlich, dass ein „verantwortlicher Gruppenführer“ keine Kenntnisse über das Urteil des BVG zur genannten Parole hatte. Es war der gleiche Gruppenführer, der an der Spitze der Demonstration, durch ständige Provokationen versuchte die Situation zu eskalieren.
Der Genosse, der jetzt verurteilt wurde, wird seit Jahren, auf Grund seines Engagement, von der bürgerlichen Klassenjustiz verfolgt. Das geht bis hinzu Schnüffeleien im familiären Umfeld und den Versuch einzelne Familienmitglieder durch „gezieltes Ansprechen“ unter Druck zu setzen.
Nachdem der erste Versuch der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen dem Rufen der Parole „ACAB“ einzuleiten scheiterte, wurde der „Sachverhalt“ dahin gehend geändert, dass man ihn „Rädelsführerschaft und Aufruf zu Straftaten“ vorwarf. Während der Verhandlung wurde jedoch zu deutlich, dass die Polizisten sich bis auf das Komma in ihren Aussagen abgesprochen hatten. Selbst die, durchaus verurteilungswillige, Richterin musste auf Grund dieser doch offensichtlichen Absprache diesen Punkt der Anklage fallen lassen.
Ein weitere Punkt der Anklage wurde aus einer Begegnung mit dem einem Hauseigentümer konstruiert. (Zwei Verfahren wurden zu einem zusammengelegt)
Der Hauseigentümer hatte all die uns aus der Gentrifizierung bekannten Methoden gegenüber den Mieter/innen des Hause angewandt. Eine davon war, dass die gemeinschaftliche Nutzung des Hofes durch das Aufstellen eines Zaunes unterbunden wurde. In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Protesten der Mieter/innen.
Daraus wurde jetzt, unter anderem, ein sogenannter Hausfriedensbruch konstruiert und der Genosse verurteilt.

Wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe Magdeburg, übermitteln dem Genossen unsere solidarischen Grüße.
Wir verurteilen den erneuten Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz, auf unsere Strukturen, auf das Schärfste.

siehe auch
http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2018/10/md-solidaritat-erneut-steht-ein-genosse-vor-gericht/
http://rotehilfemd.blogsport.de/2017/03/21/freispruch-mit-bitterem-nachgeschmack/
siehe auch

Wohnungskontrollen und Zwangsräumungen ohne richterlichen Beschluss

Im Landtag von Sachsen Anhalt wurde am 24.10.2018 das „ Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen „ (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) (1) mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass Vertreter/innen der Kommunen datenschutzrechtliche Auskünfte und Unterlagen einholen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss kontrollieren können. Dies wäre bei einen „erheblichen Wohnungsmissstand“ als auch bei einer „Überbelegung der Wohnung“ der Fall.
In Folge der Kontrollen könnten durch die Vertreter/innen der Kommunen unter anderem Zwangsräumungen angeordnet werden.
Im jetzt beschlossenen Gesetz ist im § 8 (1) immerhin noch vorgesehen, dass diese Kontrollen mit vorheriger Ankündigung erfolgen müssen. Im § 8 (2) wird dieser Umstand aber wieder aufgehoben ( analog zur „Gefahr im Verzug“ ). Lapidar endet das Gesetz damit, dass im § 8 (4 ) festgestellt wird, dass mit diesem Gesetz die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden.
Die Linkspartei, die gegen die Annahme des Gesetzes stimmte, stellte fest, dass mit dem Gesetz nichts gegen Wohnungsmissstände unternommen werden wird und dass das Gesetz verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sei.
Die AFD, die ebenfalls gegen den Gesetzentwurf stimmte, begründete dies sinngemäß damit, dass von diesem Gesetz „ Deutsche ebenso betroffen seien, wie diejenigen, die das Problem verursacht hätten, die Osteuropäer“ .

Dazu erklärt Matthias Kramer Rote Hilfe Magdeburg:
Im Landtag von Sachsen Anhalt konnten wir am 24.10.2018 eine Lehrbeispiel bürgerlicher Demagogie erleben. In salbungsvollen Worten bekannten sich die bürgerlichen Politiker/innen der CDU und SPD zu ihrer Verantwortung „ sich dazu ( zu) bekennen, aus diesem Teil der deutschen Geschichte ( gemeint ist der 9. November 1938 ) verantwortliche Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen und gruppenbezogener Ausgrenzung, Stigmatisierung oder Diskriminierung entgegenzutreten. (1)
Stellvertretend sei hier die Vertreterin der SPD Fraktion zitiert: „ … Strukturen des Antisemitismus‘ kehren auch wieder als Muster in anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob sie sich nun gegen Muslime, gegen Sinti und Roma oder andere richten.“ (2)
Einige Tagesordnungspunkte später wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA, beschlossen. Mit diesem Gesetz wolle man gegen Wohnungsmissstände vorgehen. In Wirklichkeit geht es aber darum, bestimmte Menschen aus, von den bürgerlichen Politikern selbst definierten, „Problemvierteln“ zu vertreiben. Begleitet wurde die Diskussion zu diesem Gesetz von einer Hetzkampagne gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus Rumänien in Sachsen Anhalt. Tonangebend dabei war und ist der Oberbürgermeister von Magdeburg Trümper (SPD). Mit der immer gleichen Methode, „Vermutungen“ und „Behauptungen“ zu äußern bzw. zu verbreiten, unter anderen das diese Menschen in „unsere Sozialsysteme einwandern würden“ und das „ erhebliche Belästigungen für die einheimischen Bürger/innen entstehen würden“, wurde und wird die rassistische Stimmung angeheizt und ein bestimmtes Klientel mobilisiert. Richtig ist jedoch, das Kontrollen, die nach bürgerlichen Maßstäben durchgeführt wurden, keine der zahlreichen aufgestellten Behauptungen bestätigte. Im Gegenteil, „ laut Ordnungsamt waren im ersten Halbjahr 2018 neun Lärmanzeigen aus dem Westen der Neuen Neustadt bei der Stadtverwaltung eingegangen. In vier Fällen richteten sich diese gegen Deutsche, in drei gegen Ausländer und in zwei Fällen konnte der Verursacher nicht ermittelt werden“. ( 4 )
Dieses Gesetz richtet sich in erster Linie gegen bestimmte Menschen. Aber ebenso selbstverständlich kann es auch gegen alternative Wohnprojekte, gegen bestimmte Wohnungen, die so eine Art kulturelle Treffpunkt sind, und Infoläden, die obdachlosen Menschen Unterkunft gewähren, angewendet werden.
Durch die Verbreitung von rassistischer Hetze und den Abbau grundgesetzlich geschützter Rechte wird kein einziger Wohnungsmissstand behoben werden. Hier kann es nur einen Weg geben. Die Rechte aller Mieter/innen, unabhängig von deren Status und der Nationalität, müssen gegenüber den Hauseigentümer gestärkt werden.

1. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=7&accordionVideo=0
2. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=4&accordionVideo=6
3. https://www.spd-lsa.de/pressemitteilungen-leser-2018/181024_paehle/
4. Meldung Volksstimme

bürgerliche Medien
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/roma-magdeburg-neue-neustadt-migration

zum Hintergrund Neue Neustadt Magdeburg
Unterdruck Nummer 6 (März 2018), S. 49-53.

Prozeß gegen gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ab 24. Oktober 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt (weitere Folgetermine wurden bereits für den 9. und 23. November 2018 festgeschrieben).

Während die Mörder von Oury Jalloh mit höchstem juristischen Beistand geschützt werden, immer noch frei herumlaufen und teils unbehelligt weiter Polizeidienst verrichten, sieht die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ aufgrund einer kollektiv abgesprochenen und konstruierten Strafanzeige von 5 Polizeibeamten einer Einsatzhundertschaft aus Magdeburg:
Sie beschuldigt Michael S. „…versucht zu haben, 5 Polizeibeamte körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.“

Die Vorwürfe sind haltlos. Michael S. hat keinen der anzeigenden Polizeibeamten verletzt. Keine einzige seiner Handlungen vom 7. Januar 2016 vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wäre auch nur im Ansatz dazu geeignet gewesen selbiges überhaupt zu „versuchen“.

Das Gerichtsverfahren gegen den Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh soll nach dem Willen des zuständigen Richters Rosenberg unter polizeilicher Besatzung des Gerichtsgebäudes stattfinden. Hierzu hat er eine entsprechende Sicherheitsverfügung per Antrag auf „Amtshilfe“ an die Magdeburger Bereitschaftspolizei gestellt.
Das bedeutet für alle Besucher*innen des Verfahrens, dass es über die allgemeinen Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen durch unbewaffnete Justizbeamt*innen zusätzlich noch eine Besetzung des Gerichtsgebäudes (Judikative) durch die Exekutive der Einsatz-Polizei mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Reizgas, Kameras und Schutzbekleidung geben wird. Mit zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, Schikanen, übergriffigen Provokationen und Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der interessierten Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Eine solche „Polizeigerichtsbarkeit“ mit „präventiver Kriminalisierung“ und Einschüchterung von Angeklagten und Prozessöffentlichkeit ist mittlerweile zum sich selbst begründenden Standard deutscher Justiz verkommen. Erst werden vermeintliche Straftatbestände durch Polizisten erfunden – diese werden nach abgesprochener Anzeige seitens der Staatsanwaltschaft in Anklagen umkonstruiert, welche sich ausschließlich auf die belastenden Aussagen dieser Polizeibeamt*innen stützen. Zur „unabhängigen“ Gerichtsverhandlung wird dann dieselbe Polizei als Besatzungsmacht ins Gericht bestellt, um ihre lügenden Kollegen und die Komplizenschaft der Justiz vorm vermeintlichen „Volkszorn“ einer vorauseilend diffamierten Öffentlichkeit zu beschützen.

Seid also wachsam und organisiert Eure solidarische Unterstützung und Prozessbeobachtung schon bei der Anreise nach Dessau in Gruppen…

Im Prozess der Strafverfolgung gegen unseren Aktivisten Michael S. wegen vermeintlichen Straftaten am 7. Januar 2016 waren Gerichtstermine bereits im August 2017 und September 2018 angesetzt und jeweils wieder gestrichen worden. Über 2 ½ Jahre Strafverfolgung auf polizeilich konstruierter Grundlage und ohne nachvollziehbare Ermittlungen der anklagenden Staatsanwaltschaft sind für sich allein genommen schon eine Missachtung der geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung, an die sich diese „Polizeijustiz“ offenbar schon längst nicht mehr gebunden fühlt…

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir brechen das Schweigen und entlarven ihre Lügen!
Touch One – Touch All!

Weitere Informationen und Medienberichte:
Soli-TRAILER (neu): https://youtu.be/Gqx9HRb8Zs8
Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/institutional…/
Video der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016:
https://youtu.be/hN4OoXZC_Fk

Pressemeldungen:
Junge Welt vom 1. April 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/308200.gef%C3%A4hrlich-unverletz…
Junge Welt vom 25. Juli 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/315055.angriff-mit-leerem-feuerz…
Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017:
https://www.mz-web.de/…/feuerzeugwurf-bei-oury-jalloh-demo-…
Junge Welt vom 16. Oktober 2018*:
https://www.jungewelt.de/…/341693.ermittlungen-im-fall-oury…
(* Volltexte der Artikel in den Kommentaren – Abo)

PRESSEKONFERENZ der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressemitteil…/
und
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressekonfere…/
Mobi-TRAILER: https://youtu.be/K8wE5YnlUxw

Sprechstunde der Roten Hilfe MD

Montag, den 22.Oktober 2018

Ort:

Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

solidarische Grüße Aktivengruppe RH Magdeburg

Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Redaktion Gefangenen Info
09.10.18 Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot- und verbot in Sachsen Anhalt

Mit den Stimmen der Regierungskoalition in Sachsen Anhalt., CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen, wurde der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ als Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem „ das polizeiliche Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt werden“ . Ebenso enthalten sind Reglungen zum Aufenthaltsgebot und Verbot sowie die elektronische Fußfessel.
Kritik kam vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose, der das Gesetz als verfassungsrechtlich bedenklich einstufte, und von der Partei die Linke.
Dazu erklärt die Rote Hilfe Magdeburg:
Seit der Einführung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), Anfang der 90ziger Jahre, wetteifern die verschiedenen Regierungskoalitionen in Sachsen Anhalt darum, die Allmacht des bürgerlichen Staates auszubauen und die Souveränität der Bürger/innen immer mehr einzugrenzen.
Neben dem schon beschlossenen Gesetz sind in Sachsen Anhalt weitere Gesetzesverschärfungen geplant, die Einführung eines „de facto“ Ankerzentrums, die Ausweitung der Überwachung unseres Wohnraumes als auch die Novellierung des Haftrechts.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Wir rufen die Bürger/innen auf, sich aktiv am formierenden Widerstand gegen die 209.Sitzung der Innenministerkonferenz, die vom 28.11.2018 bis 30.11.2018 in Magdeburg stattfinden wird, zu beteiligen.
Wir benötigen eine gesellschaftlichen Diskurs über die Entwicklung der repressiven Funktionen des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsbehörden.

Ebenso brauchen wir einen entschlossenen Widerstand auf der Straße.

siehe auch
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/26-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=5&accordionVideo=0

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2402lge.pdf

Sprechstunde der Roten Hilfe Magdeburg am 24.09.2018

Hallo, wir werden zukünftig einmal im Monat eine Sprechstunde, an verschiedenen Orten, durchführen.

Beginnen werden wir am Montag den 24.09.2018,

Ort:
Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

Solidarische Grüße RH Magdeburg

Ankerzentrum „light“ und „Haft auf Zuruf“ in Sachsen Anhalt

Im Windschatten der gegenwärtig laufenden Diskussionen zu den verschiedensten Polizeigesetzen in der BRD, erarbeitet die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen weitere rechtliche Vorschläge zur Verschärfung der Repression in Sachsen Anhalt.
Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Ankerzentren finden in den meisten Bundesländern bei den bürgerlichen Politiker/innen keine Zustimmung. Die Ursachen dafür sind ausschließlich Kosten- und Kompetenzfragen. Inhaltlich wird das Anliegen jedoch voll und ganz unterstützt, so auch durch die Koalitionsregierung, CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen in Sachsen Anhalt. Kontinuierlich wurde und wird durch sie die Optimierung der Abschiebungen von Flüchtlingen erprobt und ausgeübt, wie beispielsweise die Einrichtung einer „ Task Force – Abschiebung -“ .
Aktuell soll die „Wohnverpflichtung“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes grundsätzlich auf 18 Monate verlängert werden. (1) Neben den bereits dort tätigen staatlichen „Rückkehrberater“, sollen Ämter, wie das Jugendamt, die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht direkt in der ZASt (Halberstadt) eingerichtet werden. Anzumerken ist, das die wesentlichste Aufgabe des Jugendamtes darin besteht, die „Alterseinschätzung“ durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise wird faktisch durch die Hintertür eine für das Bundesland „kostengünstigere Version des Ankerzentrums“ eingeführt.
Ebenso gibt es zur Zeit an einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform.(2) Mit diesem Gesetz soll zum einem die Effektivität der Polizeitätigkeit verbessert, und zum anderen eine insgesamt günstigere Abstimmung mit den anderen Repressionseinrichtungen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, erreicht werden, um zum Beispiel die mögliche staatsanwaltschaftliche Vernehmung durch die Polizei durchführen zu können. Darüber hinaus sollen mit Hilfe dieses Gesetzes weitere Rechte eingeschränkt bzw. die „Befugnisse“ der stattlichen Einrichtungen erweitert werden, unter anderem um „ … die Verfahrensregeln der richterlichen Entscheidung über eine präventiv-polizeiliche Gewahrsamnahme klarzustellen (§ 38 SOG LSA) und die Eilkompetenz landesgesetzlich auch auf Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung auszudehnen (§ 91 SOG LSA).“ (2)
Mit Hilfe der gesetzlichen Neuregelung sollen unter anderem die Rechte von Menschen , die „ … rauschbedingt außerstande sind, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen“, eingeschränkt werden. (3)
Darüber hinaus werden nach wie vor an der Einführung der elektronischen Fußfessel als auch an dem Wohnungsaufsichtsgesetz im Bundesland gearbeitet.
Die Entwicklung in Sachsen Anhalt macht deutlich, dass es notwendig ist, eine von der medialen Fokussierung unabhängige kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Repression zu führen. …
Rote Hilfe OG Magdeburg

(1) Ministerium für Inneres und Sport – Pressemitteilung Nr.: 049/2018
siehe auch Entwurf Aufnahmegesetz:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3269lge.pdf
(2) Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3246 14.08.2018
(3) Formulierungsvorschlag der Landesregierung: (§ 38 SOG LSA)
„ § 38 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1 und 2.
c) Nach dem neuen Satz 2 werden die folgenden neuen Sätze 3 bis 8 ange-
fügt:
„Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt außerstande ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. Sofern eine persönliche Anhörung durch das Gericht erforderlich ist, kann sie im Bereitschaftsdienst auch telefonisch durchgeführt werden. Die richterliche Entscheidung wird mit Erlass wirksam; sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person. Die Entscheidung kann im Bereitschaftsdienst auch mündlich ergehen; …

Anmerkung: In Sachsen Anhalt wird im wesentlichen im „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)“ das geregelt, was in anderen Bundesländern in „Polizeigesetzen oder Polizeiaufgabengesetzen “ festgelegt wird.

Aufruf zur Innenministerkonferenz 2018

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 25.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!


Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

Bündnis IMK siehe http://unheimlichsicher.org/

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Spendenkonto für Ellwangen – Rechtsbeistände:
GLS Bank Stuttgart
Konto-Nr.: 7033074200 – Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V
IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
Verwendungszweck: ELLWANGEN

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen
Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.
Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.
Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf Polizist*innen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei Polizist*innen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.

Dokumentation: Was geschah in Ellwangen? taz 3/4.05.2018
Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

BERLIN taz | Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt
Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

SPRECHER POLIZEIPRÄSIDIUM AALEN
Der Polizeibeamte sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ verletzt worden

Die Polizei vermochte auf Anfrage der taz den Schaden an den Streifenwagen nicht zu beziffern. Dieser sei „jetzt nicht so immens“ gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es habe eine „Eindellung“ gegeben.

Doch machte der Vorfall am Montag die Runde. Der Staat fühlte sich offenbar herausgefordert. Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Zwei Bewohner sprangen angeblich aus dem Fenster
Und so kam es auch: Donnerstagfrüh rückten die Spezialeinheiten an. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Elf Bewohner wurden nach Polizeiangaben bei der Aktion verletzt. Zwei seien aus dem Fenster gesprungen. Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur taz.

Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien „drei Polizeibeamte leicht verletzt“ worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei „nicht von der Polizei“, aber „aus Polizeikreisen“ gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an.

Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig.

Echte Waffen wurden nicht gefunden
Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von „Mosaiksteinen“ und erwähnte „andere Sicherheitsdienste“, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt.

Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will. Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen dies ab. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagt, Baden-Württemberg habe gute Erfahrungen mit kleineren Einrichtungen gemacht, die eine „steuerbare Größe“ hätten. Dort habe das Land unabhängige Sozial- und Verfahrensberatungen eingerichtet und „Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung“ gefördert. „All dies finden wir in den Ankerzentren nicht wieder“, so Lede Abal. „Das kann für uns kein sinnvoller Weg sein.“

Update 4.05., 9 Uhr: In einer früheren Version des Textes stand, die dpa habe geschrieben, es seien „einige Polizeibeamte“ verletzt worden. Tatsächlich hatte sie geschrieben, es waren „drei“ Polizeibeamte. Die dpa-Redaktion wies uns darauf hin, dass in ihrer Meldung auch erwähnt wurde, dass mehrere Flüchtlinge verletzt worden seien.