Archiv der Kategorie 'Archiv'

Pressemitteilung: Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste.

Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.
Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.

Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.

Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

DKP – Land Sachsen – Anhalt
Ermittlungsausschuss Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg
Rote Hilfe Magdeburg
Soziales Zentrum Magdeburg
Zusammen kämpfen (Magdeburg)

Infoveranstaltung am 16.08.2011 im Infoladen

Alexander-Puschkin-Straße 20

Veranstaltung mit Addameer zu „Politischen Gefangenen in Palästina“

Am Mittwoch, den 09. März 2011, 18 Uhr im BUND (Olvenstedter Straße 10)
Addameer

Im Rahmen des 18. März 2011 – dem Tag der politischen Gefangenen – organisieren wir eine Veranstaltung zur Situation der palästinensischen politischen Gefangenen. Zur Zeit sitzen mehr als 11.000 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Seit 1967 wurden über 650.000 Palästinenser inhaftiert. Diese Zahlen verdeutlichen eine Realtität der Repression, welche für die meisten von uns nicht vorstellbar ist.
Ein Vertreter der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Addameer wird über die Entwicklungen und Situation der palästinensischen politischen Gefangenen und den Widerstand in den Knästen berichten.
Addameer wurde 1992 in Palästina gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren. Addameer unterstützt die Gefangenen und ihre Familien und macht die Verhaftungen öffentlich. Sie organisieren Freilassungskampagnen für Gefangene und Kampagnen gegen die Todesstrafe und Folter.

Montag, 22. November 2010, Infoveranstaltung mit GenossInnen des Langen Marsch gegen Isolation

ab 18 Uhr im Infoladen (Alexander-Puschkin-Straße 20)

Langer Marsch gegen Isolation

Unter den Parolen “Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit! Alle Isolationspraktiken müssen abgeschaffen werden!
Der Paragraph 129 muss aufgehoben werden! Schluss mit dem Verbot der Organisierungsfreiheit! Freiheit für Meinung und Organisierung! Alle faschistischen und rassistischen Parteien müssen verboten werden! Freiheit für alle politischen Gefangenen!” hat die Anatolische Föderation in Deutschland zu einem langen Protestmarsch aufgerufen.
Der Marsch wird heute Dienstag, den 16. November, vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnen. Im OLG wird den drei Mitgliedern der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu, sowie dem linken AktivistInnen Faruk Ereren seit knapp 2 Jahren ein politischer Prozess gemacht.
Der lange Protestmarsch beginnt mit einer Presseerklärung. Im Rahmen der Aktion werden die Mitglieder der Anatolischen Föderation den jeweiligen Landtagsvertretungen eine Pressemappe im Zusammenhang mit dem Paragraphen 129 überreichen.
Dutzende TeilnehmerInnen dieses langen Marschs werden im Zeitraum von 16.-27. November in sämtlichen Städten Deutschlands Halt machen und vor Ort Vereine, Gewerkschaften und demokratische Einrichtungen besuchen, um auf die Kriminalisierung politischer Arbeit unter dem Paragraphen 129 aufmerksam zu machen. An zentralen Punkten der, im Aktionsplan angeführten Städte werden Flugblätter verteilt.
Die Anatolische Föderation hat überdies zu einer breiten Beteiligung an der Abschlussdemonstration in Köln, am 27. November, um 13.00 Uhr aufgerufen.
http://www.halkinsesi.tv/images/Dosyalar/AnadoluFedrsy-uzunYuruyus-20101116.pdf
Flugblatt der Anatolischen Föderation: http://anadolufederasyonu.de/index.php/aktivitaet0+M550fca74f3e/

Das Programm:
16. November – Düsseldorf
17.-18. November – Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt
19. November – Mannheim, Karlsruhe
20. November – Stuttgart, Ludwigsburg, Ulm
21. November – München, Nürnberg
22. November – Magdeburg
23. November – Berlin
24. November – Hamburg
25. November – Bielefeld, Dortmund, Wuppertal
26. November – Düsseldorf, Krefeld, Duisburg
27. November – Köln

Hintergründe zu den 129b Prozessen: http://no129.info/material.html

Hintergründe zu den Düsseldorfer Drei: http://no129.info/duesseldorf3.html

Hintergründe zu Faruk: http://no129.info/duesseldorf.html

Hintergründe zu dem Stammheimer Prozess: http://no129.info/stuttgart.html

Freispruch für das Gefangenen Info – Ein Prozessbericht der Roten Hilfe OG Magdeburg

Die Rote Hilfe OG Berlin, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und das Gefangenen Info riefen zum 11. Oktober 2010 zu einer Prozessdelegation zur Unterstützung des Gefangenen Infos auf, an welcher wir mit einem vollbesetzten Auto teilnahmen. An diesem Montag fand der Revisionsprozess gegen den presserechtlichen Verantwortlichen des Gefangenen Infos – Wolfgang Lettow – statt.

Hintergrund
Am 21. April 2010 wurde Wolfgang zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, da er für die Veröffentlichung eines Artikels der Roten Hilfe OG Düsseldorf / Mönchengladbach / Neuss verantwortlich sei. Es handelte sich hierbei um einen Prozessbericht vom 2. Juli 2009 im Düsseldorfer 129b Prozess gegen Faruk Ereren, der in der 348sten Ausgabe des GI’s abgedruckt wurde. In diesem wurde die Verhängung von Beugehaft gegen den durch jahrelange Haft und Folter in der Türkei erblindeten Nuri Eryüksel thematisiert. Unter anderem soll der Richter B.Klein die Verhängung der Beugehaft mit der zynischen Bemerkung „für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“ begleitet haben. Das Gefangenen Info erhielt deswegen neben dem Online-Portal „Scharf Links“ eine Anklage wegen Verleumdung.
Die Beugehaft gegen Nuri wurden 4 Wochen später durch das BGH als rechtswidrig erklärt.

Revisionsprozess vor dem Berliner Landgericht
Am 11. Oktober 2010 fand vor dem Berliner Landgericht die von der Verteidigung des Gefangenen Infos eingeforderte Revisionsverhandlung statt. Um 13 Uhr versammelten sich einige Personen zu einer Kundgebung vor dem Landgericht. Es wurden ein Transparent des Gefangenen Infos mit der Aufschrift „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen“ als auch eines von TAYAD mit den Gesichtern der Düsseldorfer 129 b Angeklagten gezeigt. Anwesend waren u.a. Vertreter des Komitee für den Aufbau einer Roten Hilfe International Italien, der Roten Hilfe Düsseldorf, des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des TAYAD Komitees. Schon im Vorfeld gab es Solidaritätserklärungen von den Gefangenen Nurhan Erdem, Thomas Meyer Falk, Faruk Ereren sowie von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
Um 13.30 Uhr begann der Prozess, der von circa 20 Menschen solidarisch begleitet wurde. Nach den üblichen Formalias verlas Wolfgang eine Prozesserklärung, in der es unter anderem hieß: „…Die Repression gegen linke Medien ist kein Einzelfall, denn seit einem halben Jahr hat sie zugenommen. Ebenso kommt es wegen des Abdrucks desselben Artikels gegen das Internetportal „Scharf-links“ zu einer Berufungsverhandlung. Gegen linke Buch- und Infoläden kam es neben München vor allem in Berlin zu mehreren Durchsuchungswellen, weil sie subversive Zeitschriften ausgelegt hatten. Hier werden die BetreiberInnnen dieser Läden nach Meinung der Staatsanwaltschaft für den Inhalt dieser Publikationen verantwortlich gemacht und so wird fortlaufenden Druck und Repression auf sie ausgeübt. … In den 21 Jahren seit Bestehen des „Gefangenen Infos“ hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das „Gefangenen Info“ keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Maßnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.
Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit!…“ (Zitat Wolfgang Lettow – Prozesserklärung vom 11.10.2010)“
Die Verteidigung stellte fest, dass der Artikel, der die Grundlage der Anklage bildete, nicht vom Gefangenen Info verfasst wurde, sondern von Prozessbeobachtern der Roten Hilfe OG Düsseldorf / Mönchengladbach / Neuss. Personen, die kontinuierlich den Prozess gegen Faruk besuchen und durch diese Kontinuität entsprechend vertrauenswürdige Berichte schrieben und schreiben. Selbst wenn die Aussage des Richters nicht gestimmt hätte, hätte Wolfgang nicht stutzig werden müssen, wenn man sich die gesamten Umstände des Prozesses zu Gemüte zieht.
Danach verlas die Richterin die Zeugenaussagen einiger Richter und Mitarbeiter des OLG Düsseldorf. Diese leugneten eine derartige Bemerkung des Richter Klein. Die Richterin bemerkte nach der Verlesung, dass ihr nicht klar sei was er denn dann gesagt habe. Dass er was gesagt haben muss, davon gehe sie aus, aber in keine der Aussagen der Richter und Mitarbeiter könne sie einen Hinweis darauf finden.
Die Verteidigung stellte zwei Beweisanträge. Unter anderem sollte W.Weckmüller, Rechtsanwalt von Nuri Eryüskel, geladen werden, der am besagten Verhandlungstag des 2.7.2009 anwesend war und deshalb berichten könne, wie der Richter Klein sich gegenüber Nuri verhalten hat. Weiterhin sei es am OLG Düsseldorf üblich, dass gerne zynische und auch mal rassistische Bemerkung gegen unsere arabischen Mitmenschen getätigt werden. So wolle ein anderes Mitglieds des OLG, Richter Breidling – auch als Richter „Tacheles“ bekannt – „keine Geschichten aus 1001Nacht hören“ und schimpft regelmäßig auf „die Missstände“ in der Anwendung des Ausländergesetz. Und das meint er nicht in unserem Sinne.
Das Gericht war den Anträgen positiv gestimmt, wies aber daraufhin, dass diese doch als Hilfsanträge zu stellen seien, da das Gericht zu einem Freispruch neigt. So könne unnötiges in die Länge ziehen verhindert werden. Die Verteidigung stimmte dem zu.
Nach einer Unterbrechung wurden die Plädoyes gehalten. Anschließend verkündete das Gericht den Freispruch. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da von Seiten der Staatsanwaltschaft auf Berufung verzichtet wurde.
Schade war’s, dass doch relativ wenig Menschen dem Aufruf der Prozessdelegation folgten. Gerade die Beteiligung aus Berlin angesichts einer starken Aktivengruppen lies doch zu Wünschen übrig.

Nichts desto trotz und gerade deshalb:
Solidarität muss praktisch werden!
Glückwunsch an das Gefangenen Info für den Freispruch!

Rote Hilfe OG Magdeburg
www.magdeburg.rote-hilfe.de  

Freispruch für das Gefangenen Info

Prozessbericht von der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2010

Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Im April 2010 wurde der presserechtlich Verantwortliche des Gefangenen Infos zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt. Er ist laut Gericht für die Veröffentlichung eines Artikels im Gefangenen Info Nr. 348 verantwortlich, welcher über die zynische Bemerkung bei der Verhängung der Beugehaft durch einen Richter in einem Düsseldorfer §129b Prozess gegenüber einem durch Folter erblindeten türkische Zeugen berichtete.

Um 13.00 fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt. Es wurde ein Transparent mit dem Karl Marx Zitat „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen“ gezeigt.

Den Berufungsprozess besuchten 20 teilweise internationale ProzessbeobachterInnen, darunter Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe Magdeburg, der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien und des Tayad Komitees.

Im Vorfeld des Prozesses veröffentlichten verschiedene politische Gefangene wie Thomas Meyer Falk, Nurhan Erdem, Faruk Ereren sowie die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke Erklärungen zum Prozess, in denen sie einen Freispruch forderten.

Zu Beginn der Verhandlung stellte der Verteidiger als erstes fest, dass der fragliche Artikel nicht vom presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos, sondern von ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe-Ortsgruppe Mönchengladbach-Neuss- Düsseldorf verfasst wurde.

Der Angeklagte Wolfgang Lettow trug danach eine Prozesserklärung vor. Daraufhin verlas die Richterin die bisher abgegebenen Zeugenaussagen verschiedener Mitglieder des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, welche sich alle nicht an die zynische Wortwahl der Bemerkung des Düsseldorfer Richters erinnern wollten. Sogar die Berliner Richterin fragte sich daraufhin was er denn dann gesagt habe, denn das es sehr zynisch war, schien ihr nach Akteneinsicht durchaus glaubhaft zu sein.

Nun gab die Verteidigung zwei Beweisanträge ab, in welchen sie einerseits forderte, den Rechtsanwalt W. Weckmüller als Zeugen zu laden, welcher in Düsseldorf anwesend war und sich noch genau an die zynischen Umstände des Richterspruches erinnert. Andererseits beantragte sie durch einen weiteren Beweisantrag beim Urteil in Betracht zu ziehen, dass der fragliche Düsseldorfer Richter für ähnliche, häufig auch rassistische Zusätze in Urteilsbegründungen bekannt ist. (Er spricht z.B. bei Urteilen gegen arabisch stämmige Angeklagte gern von „Märchen aus 1001 Nacht“ oder „dreisten Lügen“)
Das Magazin Focus bezeichnete ihn in einem Artikel als „Richter Tacheles“.

Nach einer 10-minütigen Pause und dem Hinweis der Richterin, die Beweisanträge doch lieber als Hilfsbeweisanträge zu betrachten, da sie zu einem Freispruch neige, gaben Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers ab. Die Verteidigung betonte neben der Tatsache des zynischen Spruches die Relevanz der Pressefreiheit und stellte dar, warum der presserechtliche Verantwortliche des Gefangenen Infos bei glaubhaftem Inhalt gar nicht die Aufgabe haben kann, jedes Zitat der Artikel auf ihren genauen Wortlaut zu überprüfen.

Der Staatsanwalt gab nur eine sehr kurze Erklärung ab und meinte dabei, der Abdruck des Artikels wäre doch vorsätzlich der Tatsache geschehen, dass der Angeklagte die Veröffentlichung einer, wie er meinte, Unwahrheit billigend in Kauf genommen habe.

Nach einer weiteren Pause verkündete die Richterin den Freispruch des Angeklagten und begründete ihn damit, dass sie davon ausgehe, dass ein Spruch ähnlich des Dokumentierten gefallen ist und das es nicht die Aufgabe des Angeklagten gewesen sei, beim Richter nachzufragen, ob der ihn denn wirklich zynisch gemeint habe.

Links zu den Soliadressen:
Solierklärung der Roten Hilfe International
http://political-prisoners.net/home.php?id=1441〈=de&action=news
Solierklärung der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien
http://political-prisoners.net/home.php?id=1444〈=de&action=news
Solierklärung des Gefangenen Faruk Ereren
http://political-prisoners.net/home.php?id=1432〈=de&action=news
Solierklärung von Ulla Jelpke
http://political-prisoners.net/home.php?id=1433〈=de&action=news
Solierklärung von Thomas Meyer Falk
http://political-prisoners.net/home.php?id=1408〈=de&action=news
http://www.gefangenen.info

Solidarität mit dem Gefangenen Info!

Flyer
Der Prozess gegen das „Gefangenen Info“ setzt sich vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten fort. Wolfgang Lettow, presserechtlich Verantwortlicher für das „Gefangenen Info“, wurde am 21. April dieses Jahres wegen einer Verleumdungsklage zu 800 € Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Prozessbericht der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss über den § 129b-Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren, den wir in unserer Ausgabe 348 abdruckten.
Thematisiert wurde die Verhängung der Beugehaft gegen den in türkischer Folterhaft erblindeten Zeugen Nuri Eryüksel. Er machte zu Fragen, die seine eigene Person betrafen, keine Angaben, da er befürchten musste, dadurch selbst kriminalisiert zu werden. Der Vorsitzende Richter Klein verhängte dann zur Aussageerpressung noch im Gerichtssaal die Beugehaft, die im übrigen 4 Wochen später vom BGH als rechtswidrig aufgehoben wurde. Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss schrieben in ihrem Bericht dem Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. In dem Prozessbericht wurde er mit den Worten „für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“ zitiert und das „Gefangenen Info“ erhielt deswegen die Anklage wegen Verleumdung. Wegen des gleichen Artikels kommt es gegen die Betreiberin der Homepage „Scharf-Links“ nach einem Freispruch zu einem neuen Verfahren. Wir denken nicht, dass sich die ProzessbeobachterInnen die zynische Bemerkung ausgedacht hätten und halten die Artikel der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss für vertrauenswürdig. Wolfgang Lettow wurde im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten unterstellt, er habe bewusst etwas Falsches über den Richter verbreitet. Mit dieser Argumentation soll die Glaubwürdigkeit unseres Blattes herab gewürdigt werden und uns aufgezeigt werden, dass wir uns hüten sollen, zynische Bemerkungen von Richtern zu zitieren. Zweifelsfrei feststellen lässt sich tatsächlich nicht, was gesagt wurde. Wie bei den vielen Verfahren, bei den Polizisten beteiligt sind, gilt auch insbesondere bei Verfahren über Richter, welche die Rechtsprechung ja personifizieren sollen, dass das, was es in einem sogenannten Rechtsstaat nicht geben darf, in den Augen der Justiz auch nicht geben kann. Wir werden weiterhin kritisch berichten.

Warum wird das „Gefangenen Info“ kriminalisiert?
Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des „Gefangenen Info“ auch immer vor den Gerichten verteidigt werden, um damit vor allem das Leben der Gefangenen vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das „Gefangenen Info“ mundtot zu machen. Von den 30 Ermittlungsverfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden mindestens zwei RedakteurInnen. Im „Gefangenen Info“ wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z. B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschießung von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.
Im aktuellen Verfahren steht die Klage gegen das „Gefangenen Info“ in direktem Zusammenhang mit den laufenden § 129b-Prozessen. Hier in der BRD sind ca. zehn kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und in Isolationshaft. Der § 129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „Weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. Faruk Ereren, der sich auf eine Kooperation mit dem Gericht nicht einlässt, wird deshalb mit der Androhung der Abschiebung in die Türkei erpresst.
All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Maßnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme, „Früchte vom vergifteten Baum“, wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten.
Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis. Auf militärischer Ebene lässt sich das gut anhand der Tatsache aufzeigen, dass die Türkei der größte Waffenabnehmer der BRD ist.
Von 2000 bis 2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene in Hungerstreiks gegen die neuen Isolationsgefängnisse nach dem Muster des Stammheimer Gefängnismodells, bei dem über 120 politische Gefangene ums Leben kamen. Diese Gefängnisse wurden 2000 als EU-Auflage in der Türkei eröffnet. Während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit linker türkischer Organisationen in Europa. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen. In den laufenden § 129b-Prozessen in Düsseldorf geht es um dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei. Dabei werden hierzulande v. a. das Sammeln von Spenden und die Verbreitung von in der BRD legalen Publikationen kriminalisiert.

Nein zur Kriminalisierung linker Medien!
Wir sehen es als notwendig an, gegen die Kriminalisierung linker Medien möglichst geschlossen vorzugehen. So richtet sich unser Protest nicht allein gegen die Kriminalisierung des „Gefangenen Info“, sondern auch gegen die Razzien in linken Buch- und Infoläden. Verschiedene linke Berliner und Münchner Buch- und Infoläden waren in letzter Zeit von Repressalien betroffen, bei denen die Zeitschriften „radikal“ und „Interim“ beschlagnahmt wurden. Dem Berliner Buchladen „Schwarze Risse“ drohen Anzeigen wegen „Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“. Verteidigen wir uns gegen die staatlichen Angriffe auf unsere Infrastruktur und unsere Medien! Auch im Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ werden wir uns nicht einschüchtern lassen und mobilisieren zu einer Prozessdelegation!

Solidarität ist eine Waffe!

Info-Veranstaltung:
zum Prozess gegen das „Gefangenen Info“ und der Kriminalisierung linker Buchläden in Berlin
Dienstag, 5. Oktober um 18.00 Uhr
Im Clash (Mehringhof)
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Prozessdelegation:
Montag, 11. Oktober um 13.30 Uhr
Landgericht Berlin-Tiergarten (Raum 731)
Turmstr. 91, 10559 Berlin

Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Rote Hilfe OG Berlin

Infoveranstaltung „Wie schreibe ich Gefangenen?“

Flyer zur Veranstaltung

Freitag, 06. August 2010 im Infoladen (Alexander-Puschkin-Straße 20), um 18 Uhr

organisiert durch die Rote Hilfe OG Magdeburg und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Aufruf des EA Magdeburgs zu den Repressionen im Zuge der antifaschistischen Proteste am 16. Januar 2010 gegen den Neonaziaufmarsch

Wir dokumentieren hier den Zeugenaufruf des EA Magdeburgs

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

am Samstag wurden zwei Person von einem Polizeiauto gegen 13:30 Uhr am Hasselbachplatz angefahren/überfahren als dieses in eine Menschenmenge fuhr. Der EA Magdeburg sucht Zeugen die diesen Vorfall beobachtet haben. Zudem suchen wir auch Film- oder Bildmaterial die diesen Vorgang dokumentieren.

Meldet euch in MD im Infoladen während der Rechtsberatung (Mittwochs 18 Uhr) oder schreibt an die Rote Hilfe Magdeburg eine E-Mail vorzugsweise per PGP.

PGP Key gibt’s hier: http://rotehilfemd.blogsport.de/images/RoteHilfeOGMagdeburg.asc

EA Magdeburg am 22. Januar 2010

Repressionen beim Naziaufmarsch in Magdeburg

Hallo liebe AktivistINNen und DemonstrantINNen,

Falls ihr am Samstag den 16. Januar in Magdeburg mit Repressionen konfrontiert wurdet, dann meldet euch bei uns am Mittwoch ab 18 Uhr im Infoladen zur Rechtsberatung. Wir sind diesen Mittwoch auch schon früher da.

Falls ihr nicht kommen könnt, dann meldet euch bei uns per E-Mail magdeburg [at] rote-hilfe.de.
Vorzugsweise per PGP. Unseren PGP-Key gibts hier.