Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Solidarische Grüße an Musa Asoglu

Am 6.02.2019 wurde der Revolutionär Musa Asoglu zu sechs Jahren und neun Monaten Haft veruteilt.

Zum Hintergrund
Musa wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet seit dem im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird nach §129b vorgeworfen, führendes Mitglied der in der Türkei kämpfenden „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.
Seit seiner Verhaftung befand er sich über 20 Monate in Totalisolation. Dass die Isolationsfolter seit Mitte September 2018 teilweise aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unser Öffentlichkeitsarbeit!
Es existieren aber weiterhin Sonderhaftbedingungen für Musa. So wird ihm z.B. der Kontakt zu den ebenfalls wegen §129b-Inhaftierten Mahmut Kaya und Erdal Gökoglu untersagt.

Zu dem Prozessverlauf
1.Von der Bundesanwaltschaft wird ihm Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den
Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger vom BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutscher Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Es hat sich in den Verfahren gezeigt, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4.Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt

http://political-prisoners.net/item/6746-bundesanwaltschaft-fordert-7-jahre-und-6-monate-fuer-musa-aolu.html

siehe auch http://political-prisoners.net/item/6763-zum-prozess-gegen-musa-asoglu.html

Solidaritätskonzert der Insel der Jugend Magdeburg

United we stand!

Dem Rote Hilfe e.V. droht das Verbotsverfahren, doch was ist die Rote Hilfe überhaupt:
Der Verein wurde ursprünglich 1924 gegründet und ist somit die älteste und mit rund 10000 Mitgliedern auch größte politische Solidaritätsorganisiton gegen Repression.
Sie ermöglicht Menschen, welche es sich sonst meistens nicht leisten können, Verfahrens- und Strafkosten zu bewältigen und schafft so ein wenig Gerechtigkeit in der Ungerechtigkeit.

Alle weiteren Infos und Möglichkeiten der Unterstützung findet ihr hier:
https://rote-hilfe.de/
Wir wollen euch die Gelegenheit geben, in direkten Austausch mit Mitgliedern des Vereins zu sprechen. Neben dem Infostand der Roten Hilfe findet ihr weitere Stände von:

Heart&Passion
Ende Gelände Magdeburg
Ausstieg Rechts e.V.
OLLi – Offene Linke Liste Magdeburg
Feministisches Kollektiv Magdeburg
Kochupy Magdeburg

2. Feb. um 20:00 – 3. Feb. um 08:00
Insel der Jugend
Maybachstraße, 39104 Magdeburg

Sprechstunde der Roten Hilfe Magdeburg

Montag, den 21.01.2019

Ort:

Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

solidarische Grüße Aktivengruppe RH Magdeburg

14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 Demonstration

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt
Initiative Oury Jalloh

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung

Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr: Beginn der Demonstration
.. 14 Jahre ohne Aufklärung .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten…

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:

Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.

Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.

Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.

Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam – wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte – vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.

Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen
Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterherermittelt…
… es ist Zeit für Veränderungen!

Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017 und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Kein weiteres Opfer!

Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!

Oury-Jalloh-Komplex aufklären! – Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!

Oury Jalloh – Das war Mord!

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/11/27/demoaufruf-zum-14-todestag-von-oury-jalloh-am-7-januar-2019-in-dessau-sachsen-anhalt/?fbclid=IwAR0jutrC7kI4LXFE_MZO4_P-8UpXvAU_1BXiHJOUHL7sHouMShpwNLftPk4

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 31.03.1931, Nr. 13, S. 452.

Ergänzung: Der Antrag der AFD – der Landtag solle das Verbot der Roten Hilfe unterstützen – wurde abgelehnt, statt dessen wurde am 19.12.2018 folgender Beschluss gefasst.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3739raa.pdf

siehe auch
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3727aad.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3714aan.pdf

Wer ist die Rote Hilfe?

Veranstaltung der Offene Linke Liste Magdeburg
http://ollimd.blogsport.eu/

Vortrag „Information zur Roten Hilfe e.V.“

Raum 227, Gebäude 40 B
Zschokkestr. 32
39104 Magdeburg

Montag, 17.12.2018

in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr.

Während der Veranstaltung ist es möglich mit einzelnen Mitgliedern der Rote Hilfe Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen.

Demo Freiheit für Musa Asoglu am 15.12.18!

Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

Musa ist ein türksicher Revolutionär und kam schon als Kind in die Niederlande. In seiner Jugend begann er sich für linke Politik zu interessieren und engagierte sich im antifaschistischen Kampf. Er prangerte in der europäischen Öffentlichkeit die Politik des Verschwindenlassens durch Todesschwadrone an, welche tausende Oppositionelle, GewerkschafterInnen und kurdische PolitikerInnen entführten und hinrichteten. Er kümmerte sich um die Belange der politischen Gefangenen weltweit und organisierte Symposien, Pressekonferenzen und Demonstrationen. Seine Hingabe für die politischen Gefangenen brachte ihm die Aufmerksamkeit der faschistoiden Türkei ein, in der er als Staatsfeind gilt. Das er heute als führendes Mitglied der DHKP-C vor Gericht steht, ist Konstrukt des Verfassungsschutzes. In einer Erklärung beschuldigte Musa den Staatschutzsenat mit diesem Konstrukt der DHKP-C zu arbeiten. »Es gibt keine Organisation mit der Bezeichnung DHKP-C«, sagte er. Er äußerte, dass die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm) existierten. Doch auch der deutsche und US- amerikanische Imperialismus verfolgen Musa gnadenlos. Die USA haben neben der Türkei (1,2 Millionen Euro) ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Sowohl die Türkei, als auch die USA haben seine Auslieferung beantragt.

Kampf dem Faschismus in der Türkei und überall – Kampf dem deutschen Imperialismus!

Obwohl deutsche Massenmedien regelmäßig Kritik an dem Herrschaftsstil von Erdogan äußern, ist die BRD mehr als williger Unterstützer der Verfolgung von widerständigen Bewegungen aus der Türkei, Kurdistan und dem Rest der Welt.
Erfolterte Geständnisse und Propagandamärchen aus der Türkei bilden die Grundlage für die Kriminalisierung von demokratischen Protestformen und legaler Vereinsarbeit. Ein gewähltes Mitglied des „falschen“ Vereins wird zur verurteilten Terroristin einzig und allein deshalb, weil sie der gewählte Vorstand eines legal eingetragenen Vereins ist.
Die BRD und ihr NATO- Partner Türkei haben eine lange gemeinsame politische, wirtschaftliche und militärische Geschichte. Schon seit über 100 Jahren verdienen deutsche Konzerne Milliarden in der Türkei. Entsprechend stark sind die Verflechtungen. So verwundert es auch nicht, dass schon der blutige Mitärputsch 1980 in der Türkei mit Rückendeckung der BRD, wie der NATO insgesamt stattfand und der bis heute anhaltene Krieg gegen die KurdInnen mit deutschen Waffen erfolgt. Das Land ist bis heute Großkäufer hiesiger Rüstungsgüter, allein im vergangenen Jahr im Wert von 34,2 Millionen Euro. Rheinmetall ist an Entwicklung und Bau des türkischen Kampfpanzers “Altay” beteiligt. Darüber hinaus erhält das Regime in der Türkei viele Milliarden Euro und andere Gegenleistungen von der Europäischen Union für die Abschottung Europas vor den Flüchtlingen, direkte Folgen imperialistischer Aggressionen.
Der deutsche Imperialismus hat also ein ganz eigenes Interesse an einer in seinem Sinne stabilen Türkei. Und so verwundert auch der ungeheure Verfolgungswille der deutschen Klassenjustiz gegenüber Revolutionären aus der Türkei und AktivistInnen der kurdischen Befreiungsbewegung nicht. Die BRD nimmt eine führende Rolle in der internationalen Aufstandsbekämpfung ein. Nicht selten kommt es zu Auslieferungen von AktivistInnen aus anderen EU-Ländern, um diese in der BRD zu verurteilen. So existiert seit mehr als 25 Jahren das PKK-Verbot und seit 20 Jahren das DHKP-C Verbot in der BRD. Das hatte bereits viele lange Haftstrafen, unzählige Razzien, etliche Verbote von Demonstrationen und Veranstaltungen und natürlich tausende Abschiebungen ins Folterland Türkei zur Folge. Mit ähnlichen Vorwürfen wird 10 GenossInnen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) vor dem OLG München der Prozess gemacht. Davon befinden sich 3 Genossen seit über 3 Jahren immer noch im Knast. Seit einigen Jahren hat die Kriminalisierung und Verfolgung des weltweiten Widerstand durch den deutschen Staat einen konkreten Namen: §129b des StGB.
Weg mit dem § 129b!
Dieser Paragraph wurde im Zuge des Antiterror-Rausches 2002 eingeführt. Unter der Schirmherrschaft der USA begann der „weltweite Kampf gegen den Terror“ und dient den Imperialisten vor allem dazu, ihre Mittel (legale sowie moralische) auszubauen, um ihre ökonomische und militärische Macht international durchzusetzen.
Der Paragraph 129b behandelt die angebliche „Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für/ einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, meist der DHKP-C, der PKK, sowie der TKP/ML. Doch was wird wirklich unter § 129b juristisch belangt?
Bei den Meisten bisheriger Verurteilungen stand im Mittelpunkt: Das Organisieren von Festen und Konzerten, der Verkauf von Zeitungen oder die Betätigung in legalen Vereinen. Es ist also ein §, welcher genützt wird, um unbeliebte Wahrheiten und Meinungen zu verbieten. So organisierte die Anatolische Förderation (AF) beispielsweise nach der Aufdeckung des NSU Konzerte mit der revolutionären Band Grup Yorum unter dem Motto: „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus!“, um sich zum Einen mit den Opfern zu solidarisieren und zum Anderen darüber aufzuklären, dass der NSU über viele Jahre von den Geheimdiensten aufgebaut und finanziell und logistisch unterstützt wurde. Die Organisatoren dieser Konzerte wurden mit mehrjährigen Haftstrafen konfrontiert. Die Repressionsorgane der BRD vermitteln deutlich: „Nerv hier (in Deutschland) nicht! Solltest du deine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, werden wir dich wegsperren und/ oder abschieben.“ Deshalb sieht sich die Musikgruppe mit immer heftigeren Kriminalisierungen bis hin zum Auftrittsverbot konfrontiert.
Insbesondere linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan werden in der BRD verfolgt und kriminalisiert. Dabei spielen „Organisierungsdelikte“ eine große Rolle. Es muss weder eine konkrete Tat oder eine illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern die alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die von geheimen Gremien als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuft wird, reicht bereits aus. Welcher Widerstand legitim ist, entscheiden weiterhin die, die an Hunger, Elend und Massakern verdienen. Und dies hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In den Verfahren werden all diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der DHKP-C zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung. In der BRD wurde in den achtziger Jahren das Engagement für die isolierten Gefangenen aus der RAF als „RAF-Tätigkeit“ durch den § 129 a verfolgt und bestraft.
Zu den dutzenden Haftstrafen gegen kurdische AktivistInnen, sowie Revolutionären und fortschrittliche Demokraten aus der Türkei nach §129b gab es hunderte Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel, diesen Widerstand zu erfassen und einzuschüchtern. Die Betroffenen verschwinden oft viele Jahre in Isolationshaft. Der ehemalige politische Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. Viele der Gefangenen wehren sich dagegen mit Hungerstreiks und anderen Aktionen und konnten so auch erfolgreich Forderungen durchsetzen. Es ist wichtig, dass wir hier draußen aus den unterschiedlichsten Bewegungen den Druck für und mit den Gefangenen erhöhen.

Feiheit für Musa Asoglu- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unser Freund und Genosse sitzt nun schon seit 2 Jahren in Isolationshaft und am Ende seines Prozesses wird wieder einmal ein skandalöses Urteil der deutschen Klassenjustiz stehen. Das können bis zu 10 Jahren Haft bedeuten und auf Grundlage der Ausreiseanträge der USA und der Türkei droht ihm sowohl die Abschiebung als auch weitere Verurteilungen. Das macht uns wütend und das werden wir nicht hinnehmen. Musa steht für dutzende politische Gefangene, vor allem türkischer und kurdischer Herkunft in den Kerkern des imperialistischen Staates BRD. Musa muss raus- alle politischen Gefangenen müssen raus! Sie gehören in unsere Reihen zurück, sie sind ein Teil von uns. Wir wollen vor der Urteilsverkündung nochmals ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Reprssion und für die Freiheit von Musa Asoglu! Wir werden zeigen, dass Musa nicht allein ist.

Kommt zahlreich zur Demonstration am 15.12.18 um 12:00 Uhr zur Roten Flora ( Schulterblatt 71 / Achidi- John- Platz 1) nach Hamburg!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Jugendoffensive

Bündnis gegen Imperialistische Aggression

Freiheitskomitee Hamburg

Proletarische Autonomie Magdeburg

siehe http://political-prisoners.net/item/6590-hh-demo-freiheit-fuer-musa-asoglu-am-151218.html

Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration 24.11.2018 Magdeburg

GEMEINSAME ZUG- UND BUSANREISEN:

Aus Berlin, Potsdam, Brandenburg, Genthin, Burg mit dem Zug:
Berlin Alexanderplatz
Treffpunkt: 11:30 Uhr, Gleis 2
Abfahrt: 12:03, RE 1 (3116)

Berlin Zoologischer Garten
Treffpunkt: 11:45 Uhr, Gleis 4
Abfahrt: 12: 17, RE 1 (3116)

Berlin-Charlottenburg
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:21 Uhr, RE 1 (3116)

Potsdam Hbf
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:38, RE 1 (3116)

Genthin ab 13:19 Uhr, Gleis 1

Burg (b. Magdeburg) ab 13:33 Uhr, Gleis 2

Aus Hamburg:
(folgt)

Aus Frankfurt (Main):
Treff um 05:10 Uhr am Gleis 15, 05:21 Uhr Abfahrt von Gleis 15.

Aus Rostock mit dem Zug:
Treff um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof Nord, bei der OSPA.

Aus Bremen mit dem Zug:
Gemeinsame Anreise der Interventionistischen Linke Bremen:

Treff um 08:30 Uhr am Infopoint am Bremer Hauptbahnhof

Aus Erfurt:
Treffpunkt 9:15 Uhr, Gleis 5, organisiert von Seebrücke Erfurt

Abfahrt 9:37 Uhr, RE 17

Aus Halle mit dem Zug:
Treff um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Halle, Gleis 10. Die gemeinsame Anreise richtet sich an alle politisch Interessierten.

VORTREFF:

Wir treffen uns ab 13:00 Uhr am ehemaligen Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/ Ecke Große Diesdorfer Straße). Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Koordinaten: 52.132200, 11.622774 (https://goo.gl/maps/vBLhC1WGkqu)

STARTZEIT:
Um 14:00 Uhr startet die Demo vom Damaschkeplatz in Richtung Stadtfeld.

ROUTE:
Damaschkeplatz (Hauptbahnhof, Ausgang West) – ehemaliges Autonomes Zentrum „Ulrike“ (Große Diesdorfer Straße) – Zentrale Beschwerdestelle der Polizei (Liebknechtstraße) – Büro des Bundestagsabgeordneten Pasemann (AfD) (Halberstädter Straße) – Innenministerium Sachsen-Anhalt (Halberstädter Straße/ Platz des 17. Juni) – Polizeirevier (Hasselbachplatz) – Ausländerbehörde (Breiter Weg) – Landtag Sachsen-Anhalt (Domplatz)

BLÖCKE UND ORDNER*INNEN:
Auf der Demonstration wird es verschiedene Blöcke der unterschiedlichen Spektren und Gruppen geben. Bitte haltet euch an die einzelnen Strukturen der Blöcke und den Anweisungen der dazugehörigen Ordner*innen.

Nach den Blöcken können sich alle einreihen, dessen Demonstrationsform sich in den Blöcken nicht widerspiegelt bzw, die sich selbst organisiert haben.

REDEBEITRÄGE:
Es können auf dem zentralen Lautsprecher-Wagen der Demonstration Redebeiträge und Statements gesprochen werden. Das kann spontan geschehen. Wer jedoch jetzt schon weiß, dass ein Redebeitrag veröffentlicht werden soll, kann sich bitte vorab mit uns via kontakt@unheimlichsicher.org in Verbindung setzen.

Bei der Abschlusskundgebung wird die Rap-Formation LE MONDE EST EN FLAMMES aka LMF ( Refpolk und BenDana) ein Set für uns spielen.

PARLAMENTARISCHE BEOBACHTUNG:
Es wird auf der Demonstration eine Parlamentarische Beobachtung geben. Die Abgeordnete aus dem Bundestag wird durch eine entspreche Weste gekennzeichnet sein und wird das Agieren der Behörden vor Ort verfolgen.

DEMOBEOBACHTUNGSGRUPPE LEIPZIG:
Die Beobachtung der unabhängigen Gruppe aus Leipzig gilt dem polizeilichen Handeln während der Demonstration. Ziel ist es, dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht durch die Dokumentation seiner Einschränkung und der Herstellung von Öffentlichkeit hierüber mehr Geltung zu verschaffen.
Link zur Gruppe: https://demobeobachtung.noblogs.org/

SCHLAFPLÄTZE IN MAGDEBURG:
Hier: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse/

Anquatsch – Versuch in Magdeburg (Sachsen Anhalt)

Am 07.11. klingelte es am späten Vormittag bei einer Genossin, die seit Jahren in verschiedenen Gruppen politisch aktiv ist.
Die Person an der Gegensprechanlage gab sich zunächst für die Post aus und bat die Genossin, die Tür zu öffnen.
Vor der Wohnung tauchten dann aber zwei Männer auf, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten. Einer war ca. 1,65m groß und kräftig, er stellte sich mit dem Namen Böhm vor. Der andere war etwas größer (ca. 1,76m) und schlank.
Die beiden sagten, dass sie sich mit der Genossin in ihrer Wohnung unterhalten wollten. Dabei sagten sie mit Absicht sehr laut, dass ja sicher nicht das ganze Haus mitbekommen sollte, in welchen Gruppen die Genossin aktiv ist oder zu welchen sie Verbindungen hat. Dabei zählten sie einige politische Gruppen auf, denen sie angeblich angehören sollte.
Die Genossin ließ sich aber nicht einschüchtern, sagte, dass sie nicht mit den Männern reden würde, schon gar nicht ohne Zeugen, und dass sie ihre politischen Aktivitäten vor ihren Hausmitbewohnern ohnehin nicht verheimlichen würde.
Die „Verfassungsschützer“ versuchten sie noch mit Aktionen zu konfrontieren, an denen sie angeblich teilgenommen habe. Die Genossin ließ sich aber auch davon nicht beeindrucken und schloss die Wohnungstür.
Daraufhin riefen die Männer ihr hinterher, dass sie es sich noch einmal überlegen sollte und sie wieder kommen würden. Außerdem solle sie niemandem davon erzählen.

Die Genossin reagierte aber völlig richtig, indem sie ein Gedächtnisprotokoll anfertigte, Freund*innen und Genoss*innen davon berichtete und sich an die Rote Hilfe wandte.

Wenn ihr selbst von Anquatschversuchen betroffen seid,
lasst euch nicht einschüchtern,
sagt nichts gegenüber den Repressionsbehörden,
macht die Sache öffentlich

und wendet euch an die Rote Hilfe.
siehe auch
https://www.rote-hilfe.de/downloads/file/22-anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz?tmpl=component

SOG Sachsen Anhalt – Veranstaltung zu IMK 2018

siehe auch https://unheimlichsicher.org/