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Gegen das “ Geordnete-Rückkehr-Gesetz „– Kundgebung vor dem Landtag Magdeburg

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, AK Antirassismus und weitere Gruppen rufen zu einer Kundgebung gegen das sogenannte »Geordnete-Rückkehr«-Gesetz am Donnerstag, dem 4. April, ab 8 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg auf:

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums lässt uns keine andere Wahl, als uns klar dagegen zu positionieren und die Beendigung des Gesetzgebungsprozesses zu fordern. Seehofers Ministerium präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer sollen kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen würden von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen: Sie sollen bei zu geringer Kooperation oder »Fluchtgefahr« schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Abgesehen davon, dass damit der Stereotyp des »kriminellen Ausländers« weiter verfestigt wird, würde Haft zum Normalfall werden – pünktlich zum 100jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland, und obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesem Vorhaben schon jetzt entgegensteht. Eine künftige »Duldung light« soll zudem dafür sorgen, dass Menschen in einem Nichtstatus unterhalb der Duldung leben müssen. Diese Duldung würde zahlreiche Menschen jahrelang noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft drängen. Menschen, die aus Sicht der Ausländerbehörde etwas »falsch« gemacht haben oder schlichtweg aus dem »falschen Herkunftsland« kommen, würden systematisch und dauerhaft entrechtet.

Nicht zuletzt sieht der Entwurf die Kriminalisierung von Unterstützern vor, indem die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Der Leiter des BAMF und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben diese Position bereits bestärkt und gefährden damit maßgeblich die Arbeit von Organisationen wie die des Flüchtlingsrats. Wir weisen diese Vorwürfe und die daran gekoppelte Kritik an zivilgesellschaftlichem Engagement entschieden zurück! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schutzsuchenden und Unterstützern Angst einzuflößen und sie zum Schweigen zu bringen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns klar entgegen und fordern, die geltenden rechtlichen Grundsätze nicht in ihr Gegenteil zu verkehren.

Kundgebung JVA Burg (Magdeburg) zum 18. März

Roter Aufbau Burg Kampf der Klassenjustiz

Liebe Genossen und GenossInnen auch in diesem Jahr rufen wir auf am 18.03.19 zu den Knästen und auf die Straße zu gehen um unsere Solidarität praktisch werden zulassen und die Kämpfe der gefangenen zu unterstützen.

Der 18. März ist als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen und knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein.

Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Auch am 18.3.2019 gibt es gute Gründe diesen Tag zu begehen. Nach wie vor sind politische Gefangene in den Knästen der imperialistischen BRD eingekerkert. Am härtesten trifft die Repression die migrantische Linke. Dutzende Revolutionäre und Linke mit Wurzeln in der Türkei und Kurdistan sind mit Hilfe des §129b weggesperrt, häufig in Isolationshaft, hunderte sind von Ermittlungen und Verfahren betroffen. Und auch die fast 70.000 „normalen“ Gefangenen sind in ihrer absoluten Mehrheit soziale Gefangene, die auf Grund ihrer Klassenlage inhaftiert sind. Sie alle sind Gefangene des kapitalistischen Systems.
Mit den bundesweiten Einführungen der neuen Polizeigesetze wird der Druck auf unsere Klasse und alle fortschrittlich engagierten Menschen weiter erhöht. Schon jetzt können und werden in Bayern Menschen willkürlich und ohne Anklage weggesperrt. Die Forderung nach einem Verbot der Roten Hilfe durch Innenminister Seehofer lässt die weitere Entwicklung schon erkennen. Dem gilt es sich entgegen zu stellen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Repressionsorgane und staatliche Unterdrückung !!!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!

18.3.2019 -ab 16.00-JVA Burg (Madel 100)

Veranstaltung 18. März Magdeburg

Der Initiative der Gruppe Libertad und der Roten Hilfe e.V. aus dem Jahr 1996 ist es zu verdanken, dass der 18. März in Deutschland in großen Teilen der Linken wieder als Tag der politischen Gefangenen im Bewusstsein ist. Ursprünglich bereits 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.3. zum „InternationalenTag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Diese Tradition, die bis hinein in die Zeit der Illegalität Bestand hatte, war von den faschistischen Machthabern blutig unterbrochen worden.
Warum war nun der 18. März als Datum gewählt worden?

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen,
kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs weiter, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist. Zugleich bezog sich die historische
Rote Hilfe damit aber auch auf ein Datum, das die Brücke schlagen sollte zu bürgerlichen Linken: Den Märzkämpfen beziehungsweise den Märzgefallenen in Berlin 1848.
Der Einsatz für die politischen Gefangenen, so die Botschaft, sollte eine gemeinsame Sache aller Linken sein, ob sie sich nun den republikanischen und demokratischen Idealen von 1848 verpflichtet fühlten oder dem ungleich größeren Traum der Commune von
1871. Die Idee der Einheitsfront zur Abwehr der Reaktion ist niemals wirklich Realität geworden, auch wenn sie in den Jahren der Weimarer Republik eine beachtliche Anzahl insbesondere von Intellektuellen, die sich der bürgerlichen Linken verpflichtet fühlten, für ihre Sache gewinnen konnte.
Eines aber ist auch für die Rote Hilfe von heute gültig geblieben: Wir fassen den Begriff unserer Solidarität weit. Politische Gefangene gibt es
auch heute noch und auch im „freien“ Westen. Wie sonst sollten wir die Gefangenen nennen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in türkischen oder kurdischen Exilorganisationen in bundesdeutschen Gefängnissen sitzen? Politische Gefangene sind aber natürlich ebenso Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den erstarkenden Faschismus oder wegen ihrer Aktionen im Rahmen anderer linker Bewegungen im Knast sitzen. Und politische Gefangene sind für uns auch diejenigen, die sich im Zwangssystem des Gefängnisses politisieren und beginnen, sich für ihre Rechte einzusetzen. In dieser Hinsicht hat sich mit der Gründung der ersten deutschen Gefangenengewerkschaft viel getan.
Unsere Mittel als Rote Hilfe sind begrenzt. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Politische Gefangene gibt es überall auf der Welt, wo Menschen für ihre Emanzipation kämpfen und dabei auf den Widerstand des Staates treffen. Die Zeitung zum 18.3. soll den Blick lenken auf die, die weltweit im Schatten des öffentlichen Interesses stehen. Nicht umsonst werden die letzten Gefängnisse, die es noch in Innenstädten gibt, geräumt und in die Peripherie verlegt. Von „denen da“ soll nicht geredet werden. Die Rote Hilfe redet trotzdem und gerade deswegen
von ihnen. Für uns gilt weiter, was Kurt Tucholsky 1931 in einem Spendenaufruf für die Rote Hilfe schrieb: „Was ein deutscher Richter an sogenannten entehrenden Strafen verhängt, ist für uns nicht einmal eine Ehre – es ist gleichgültig. Gleichgültig seine Meinung über Landesverrat; gleichgültig seine feinen Unterschiede zwischen Überzeugungsattentätern und gemeinen Verbrechern: was hier ausgefochten wird, ist ein Teil jenes großen Kampfes, der heute quer durch die Völker geht. Und zum Kriegführen gehört Geld. Reich sind wir alle zusammen nicht. Aber hier zehn Mark und da zehn Mark, es summiert sich. Und es macht die besten Vorkämpfer unsrer Sache stark.“
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. 2016 (18.03.2016 Vorwort Sonderzeitung RH 18.März)

Als Pariser Kommune (französisch La Commune de Paris) wird der während des Deutsch-Französischen Krieges spontan gebildete, revolutionäre Pariser Stadtrat vom 18. März 1871 bis 28. Mai 1871 bezeichnet, der gegen den Willen der konservativen Zentralregierung versuchte, Paris nach sozialistischen Vorstellungen zu verwalten. Ihre Mitglieder werden Kommunarden (frz. communards, Sg. communard) genannt. Die Pariser Kommune gilt als Beispiel für die Diktatur des Proletariats und Vorbild der Rätedemokratie. (Wikipedia)

Geschichte des 18. März
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

Solidarische Grüße an Musa Asoglu

Am 6.02.2019 wurde der Revolutionär Musa Asoglu zu sechs Jahren und neun Monaten Haft veruteilt.

Zum Hintergrund
Musa wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet seit dem im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird nach §129b vorgeworfen, führendes Mitglied der in der Türkei kämpfenden „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.
Seit seiner Verhaftung befand er sich über 20 Monate in Totalisolation. Dass die Isolationsfolter seit Mitte September 2018 teilweise aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unser Öffentlichkeitsarbeit!
Es existieren aber weiterhin Sonderhaftbedingungen für Musa. So wird ihm z.B. der Kontakt zu den ebenfalls wegen §129b-Inhaftierten Mahmut Kaya und Erdal Gökoglu untersagt.

Zu dem Prozessverlauf
1.Von der Bundesanwaltschaft wird ihm Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den
Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger vom BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutscher Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Es hat sich in den Verfahren gezeigt, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4.Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt

http://political-prisoners.net/item/6746-bundesanwaltschaft-fordert-7-jahre-und-6-monate-fuer-musa-aolu.html

siehe auch http://political-prisoners.net/item/6763-zum-prozess-gegen-musa-asoglu.html

Solidaritätskonzert der Insel der Jugend Magdeburg

United we stand!

Dem Rote Hilfe e.V. droht das Verbotsverfahren, doch was ist die Rote Hilfe überhaupt:
Der Verein wurde ursprünglich 1924 gegründet und ist somit die älteste und mit rund 10000 Mitgliedern auch größte politische Solidaritätsorganisiton gegen Repression.
Sie ermöglicht Menschen, welche es sich sonst meistens nicht leisten können, Verfahrens- und Strafkosten zu bewältigen und schafft so ein wenig Gerechtigkeit in der Ungerechtigkeit.

Alle weiteren Infos und Möglichkeiten der Unterstützung findet ihr hier:
https://rote-hilfe.de/
Wir wollen euch die Gelegenheit geben, in direkten Austausch mit Mitgliedern des Vereins zu sprechen. Neben dem Infostand der Roten Hilfe findet ihr weitere Stände von:

Heart&Passion
Ende Gelände Magdeburg
Ausstieg Rechts e.V.
OLLi – Offene Linke Liste Magdeburg
Feministisches Kollektiv Magdeburg
Kochupy Magdeburg

2. Feb. um 20:00 – 3. Feb. um 08:00
Insel der Jugend
Maybachstraße, 39104 Magdeburg

Sprechstunde der Roten Hilfe Magdeburg

Montag, den 21.01.2019

Ort:

Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

solidarische Grüße Aktivengruppe RH Magdeburg

14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 Demonstration

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt
Initiative Oury Jalloh

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung

Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr: Beginn der Demonstration
.. 14 Jahre ohne Aufklärung .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten…

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:

Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.

Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.

Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.

Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam – wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte – vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.

Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen
Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterherermittelt…
… es ist Zeit für Veränderungen!

Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017 und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Kein weiteres Opfer!

Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!

Oury-Jalloh-Komplex aufklären! – Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!

Oury Jalloh – Das war Mord!

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/11/27/demoaufruf-zum-14-todestag-von-oury-jalloh-am-7-januar-2019-in-dessau-sachsen-anhalt/?fbclid=IwAR0jutrC7kI4LXFE_MZO4_P-8UpXvAU_1BXiHJOUHL7sHouMShpwNLftPk4

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 31.03.1931, Nr. 13, S. 452.

Ergänzung: Der Antrag der AFD – der Landtag solle das Verbot der Roten Hilfe unterstützen – wurde abgelehnt, statt dessen wurde am 19.12.2018 folgender Beschluss gefasst.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3739raa.pdf

siehe auch
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3727aad.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3714aan.pdf

Wer ist die Rote Hilfe?

Veranstaltung der Offene Linke Liste Magdeburg
http://ollimd.blogsport.eu/

Vortrag „Information zur Roten Hilfe e.V.“

Raum 227, Gebäude 40 B
Zschokkestr. 32
39104 Magdeburg

Montag, 17.12.2018

in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr.

Während der Veranstaltung ist es möglich mit einzelnen Mitgliedern der Rote Hilfe Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen.

Demo Freiheit für Musa Asoglu am 15.12.18!

Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

Musa ist ein türksicher Revolutionär und kam schon als Kind in die Niederlande. In seiner Jugend begann er sich für linke Politik zu interessieren und engagierte sich im antifaschistischen Kampf. Er prangerte in der europäischen Öffentlichkeit die Politik des Verschwindenlassens durch Todesschwadrone an, welche tausende Oppositionelle, GewerkschafterInnen und kurdische PolitikerInnen entführten und hinrichteten. Er kümmerte sich um die Belange der politischen Gefangenen weltweit und organisierte Symposien, Pressekonferenzen und Demonstrationen. Seine Hingabe für die politischen Gefangenen brachte ihm die Aufmerksamkeit der faschistoiden Türkei ein, in der er als Staatsfeind gilt. Das er heute als führendes Mitglied der DHKP-C vor Gericht steht, ist Konstrukt des Verfassungsschutzes. In einer Erklärung beschuldigte Musa den Staatschutzsenat mit diesem Konstrukt der DHKP-C zu arbeiten. »Es gibt keine Organisation mit der Bezeichnung DHKP-C«, sagte er. Er äußerte, dass die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm) existierten. Doch auch der deutsche und US- amerikanische Imperialismus verfolgen Musa gnadenlos. Die USA haben neben der Türkei (1,2 Millionen Euro) ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Sowohl die Türkei, als auch die USA haben seine Auslieferung beantragt.

Kampf dem Faschismus in der Türkei und überall – Kampf dem deutschen Imperialismus!

Obwohl deutsche Massenmedien regelmäßig Kritik an dem Herrschaftsstil von Erdogan äußern, ist die BRD mehr als williger Unterstützer der Verfolgung von widerständigen Bewegungen aus der Türkei, Kurdistan und dem Rest der Welt.
Erfolterte Geständnisse und Propagandamärchen aus der Türkei bilden die Grundlage für die Kriminalisierung von demokratischen Protestformen und legaler Vereinsarbeit. Ein gewähltes Mitglied des „falschen“ Vereins wird zur verurteilten Terroristin einzig und allein deshalb, weil sie der gewählte Vorstand eines legal eingetragenen Vereins ist.
Die BRD und ihr NATO- Partner Türkei haben eine lange gemeinsame politische, wirtschaftliche und militärische Geschichte. Schon seit über 100 Jahren verdienen deutsche Konzerne Milliarden in der Türkei. Entsprechend stark sind die Verflechtungen. So verwundert es auch nicht, dass schon der blutige Mitärputsch 1980 in der Türkei mit Rückendeckung der BRD, wie der NATO insgesamt stattfand und der bis heute anhaltene Krieg gegen die KurdInnen mit deutschen Waffen erfolgt. Das Land ist bis heute Großkäufer hiesiger Rüstungsgüter, allein im vergangenen Jahr im Wert von 34,2 Millionen Euro. Rheinmetall ist an Entwicklung und Bau des türkischen Kampfpanzers “Altay” beteiligt. Darüber hinaus erhält das Regime in der Türkei viele Milliarden Euro und andere Gegenleistungen von der Europäischen Union für die Abschottung Europas vor den Flüchtlingen, direkte Folgen imperialistischer Aggressionen.
Der deutsche Imperialismus hat also ein ganz eigenes Interesse an einer in seinem Sinne stabilen Türkei. Und so verwundert auch der ungeheure Verfolgungswille der deutschen Klassenjustiz gegenüber Revolutionären aus der Türkei und AktivistInnen der kurdischen Befreiungsbewegung nicht. Die BRD nimmt eine führende Rolle in der internationalen Aufstandsbekämpfung ein. Nicht selten kommt es zu Auslieferungen von AktivistInnen aus anderen EU-Ländern, um diese in der BRD zu verurteilen. So existiert seit mehr als 25 Jahren das PKK-Verbot und seit 20 Jahren das DHKP-C Verbot in der BRD. Das hatte bereits viele lange Haftstrafen, unzählige Razzien, etliche Verbote von Demonstrationen und Veranstaltungen und natürlich tausende Abschiebungen ins Folterland Türkei zur Folge. Mit ähnlichen Vorwürfen wird 10 GenossInnen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) vor dem OLG München der Prozess gemacht. Davon befinden sich 3 Genossen seit über 3 Jahren immer noch im Knast. Seit einigen Jahren hat die Kriminalisierung und Verfolgung des weltweiten Widerstand durch den deutschen Staat einen konkreten Namen: §129b des StGB.
Weg mit dem § 129b!
Dieser Paragraph wurde im Zuge des Antiterror-Rausches 2002 eingeführt. Unter der Schirmherrschaft der USA begann der „weltweite Kampf gegen den Terror“ und dient den Imperialisten vor allem dazu, ihre Mittel (legale sowie moralische) auszubauen, um ihre ökonomische und militärische Macht international durchzusetzen.
Der Paragraph 129b behandelt die angebliche „Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für/ einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, meist der DHKP-C, der PKK, sowie der TKP/ML. Doch was wird wirklich unter § 129b juristisch belangt?
Bei den Meisten bisheriger Verurteilungen stand im Mittelpunkt: Das Organisieren von Festen und Konzerten, der Verkauf von Zeitungen oder die Betätigung in legalen Vereinen. Es ist also ein §, welcher genützt wird, um unbeliebte Wahrheiten und Meinungen zu verbieten. So organisierte die Anatolische Förderation (AF) beispielsweise nach der Aufdeckung des NSU Konzerte mit der revolutionären Band Grup Yorum unter dem Motto: „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus!“, um sich zum Einen mit den Opfern zu solidarisieren und zum Anderen darüber aufzuklären, dass der NSU über viele Jahre von den Geheimdiensten aufgebaut und finanziell und logistisch unterstützt wurde. Die Organisatoren dieser Konzerte wurden mit mehrjährigen Haftstrafen konfrontiert. Die Repressionsorgane der BRD vermitteln deutlich: „Nerv hier (in Deutschland) nicht! Solltest du deine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, werden wir dich wegsperren und/ oder abschieben.“ Deshalb sieht sich die Musikgruppe mit immer heftigeren Kriminalisierungen bis hin zum Auftrittsverbot konfrontiert.
Insbesondere linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan werden in der BRD verfolgt und kriminalisiert. Dabei spielen „Organisierungsdelikte“ eine große Rolle. Es muss weder eine konkrete Tat oder eine illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern die alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die von geheimen Gremien als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuft wird, reicht bereits aus. Welcher Widerstand legitim ist, entscheiden weiterhin die, die an Hunger, Elend und Massakern verdienen. Und dies hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In den Verfahren werden all diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der DHKP-C zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung. In der BRD wurde in den achtziger Jahren das Engagement für die isolierten Gefangenen aus der RAF als „RAF-Tätigkeit“ durch den § 129 a verfolgt und bestraft.
Zu den dutzenden Haftstrafen gegen kurdische AktivistInnen, sowie Revolutionären und fortschrittliche Demokraten aus der Türkei nach §129b gab es hunderte Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel, diesen Widerstand zu erfassen und einzuschüchtern. Die Betroffenen verschwinden oft viele Jahre in Isolationshaft. Der ehemalige politische Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. Viele der Gefangenen wehren sich dagegen mit Hungerstreiks und anderen Aktionen und konnten so auch erfolgreich Forderungen durchsetzen. Es ist wichtig, dass wir hier draußen aus den unterschiedlichsten Bewegungen den Druck für und mit den Gefangenen erhöhen.

Feiheit für Musa Asoglu- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unser Freund und Genosse sitzt nun schon seit 2 Jahren in Isolationshaft und am Ende seines Prozesses wird wieder einmal ein skandalöses Urteil der deutschen Klassenjustiz stehen. Das können bis zu 10 Jahren Haft bedeuten und auf Grundlage der Ausreiseanträge der USA und der Türkei droht ihm sowohl die Abschiebung als auch weitere Verurteilungen. Das macht uns wütend und das werden wir nicht hinnehmen. Musa steht für dutzende politische Gefangene, vor allem türkischer und kurdischer Herkunft in den Kerkern des imperialistischen Staates BRD. Musa muss raus- alle politischen Gefangenen müssen raus! Sie gehören in unsere Reihen zurück, sie sind ein Teil von uns. Wir wollen vor der Urteilsverkündung nochmals ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Reprssion und für die Freiheit von Musa Asoglu! Wir werden zeigen, dass Musa nicht allein ist.

Kommt zahlreich zur Demonstration am 15.12.18 um 12:00 Uhr zur Roten Flora ( Schulterblatt 71 / Achidi- John- Platz 1) nach Hamburg!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Jugendoffensive

Bündnis gegen Imperialistische Aggression

Freiheitskomitee Hamburg

Proletarische Autonomie Magdeburg

siehe http://political-prisoners.net/item/6590-hh-demo-freiheit-fuer-musa-asoglu-am-151218.html