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Keine Sprechstunden vom 11.12.2017 bis 7.01.2018

In der Zeit vom 11.12.2017 bis 7.01.2018 finden keine Sprechstunden
der Roten Hilfe statt. Wenn Beratungen notwendig sind, Termine über
magdeburg@rote-hilfe.de . Falls ihr diese Mail nicht benutzen möchtet, im Laden( Puschkinstraße) nach einer neutralen Mail nachfragen.

Wir, die Rote Hilfe Magdeburg, erklären uns mit den Menschen, die gestern, am 5.12.2017, von Hausdurchsuchungen betroffen waren, solidarisch !

Gestern wurden durch das LKA mehrere Objekte in Burg( bei Magdeburg) durchsucht. Grund dafür ist der G20-Gipfel in Hamburg und der legitime und vor allem notwendige Widerstand dagegen. Weitere Durchsuchungen fanden zeitgleich außerdem in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen statt *
Die Polizei durchsuchte 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.**

In der Stadt Burg (bei Magdeburg) werden seit längerer Zeit Menschen, mit einer fortschrittlichen und antifaschistischen Haltung und Praxis, von der bürgerlichen Justiz verfolgt. Dabei zeigt sich die enge Kooperation des bürgerlichen Staates mit der regionalen neofaschistischen Bewegung. Immer wieder werden Handlungen, die notwendig sind, um die Angriffe von Neofaschisten als auch deren Aktivitäten zu unterbinden, kriminalisiert. In diesem Zusammenhang stehen auch die Hausdurchsuchungen in Burg.

Wir rufen Euch auf, zeigt Euch solidarisch mit den Menschen aus Burg, die von den Durchsuchungen betroffen waren.

Wir rufen Euch aber auch dazu auf, wachsam, gegenüber der bürgerlichen Justiz, zu sein. Wir selbst sind dafür verantwortlich, dem bürgerlichen Staat, der Polizei, dem Staats-und Verfassungsschutz sowie der Justiz keinerlei Informationen zu gewähren.

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg
* Erklärung Antifaschistische Aktion Burg
** Erklärung Rote Hilfe Bundesvorstand

Achtung „die Polizei ermittelt weiter“ zu den Ereignissen vor dem Spätverkauf (Westring/Magdeburg)

Hallo, im Moment scheint es so, dass die Polizei ihr „Ermittlungen“ zu den Ereignissen, um den Spätverkauf (Westring/ Magdeburg Stadtfeld) im Dezember 2016, wieder aktiviert. Dabei greift sie auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Deshalb der dringende Appell an Euch. Solltet ihr, oder Eure „Bekannten“, im Zusammenhang mit den Ereignissen vor dem Spätverkauf von der Polizei angesprochen werden, Vorladungen erhalten oder auch anderes, meldet Euch umgehend bei uns, der Roten Hilfe.
Wir können zur Zeit noch nicht einschätzen, ob die Aktivitäten durch einen „übereifrigen“ Beamten ausgelöst wurden sind, oder die Polizei die Sache noch einmal systematisch angehen wird. Deshalb ist es um so wichtiger, sich bei uns zu melden. Auch außerhalb der Sprechstunde, ist jederzeit ein Gespräch möglich, entweder per Mail oder aber einfach im Laden (Puschkinstraße, Magdeburg) nachfragen.

Kundgebung – Der Infoladen ist bedroht

Der Infoladen in der Alexander – Puschkinstraße 20 ist bedroht !

Kundgebung am Donnerstag den 30.11.2017;
Anna Straße / Schellheimer Platz, 39108 Magdeburg;
ab 15 Uhr.

Wir rufen auf, zu einer Kundgebung vor dem Büro der Stach Immobilien Verwaltung. Diese verwaltet im Auftrag des „ Eigentümers „ die Räumlichkeiten in der Alexander – Puschkinstraße 20.

Im Dezember 2015, nur ein paar Tage vor Weihnachten, wurde der Mietvertrag des Infoladen vom ehemaligen Besitzer (Immotus GmbH) fristlos gekündigt . Der Anlass der Kündigung war offensichtlich der Verkauf an den neuen „ Eigentümer „ (S IMMO Germany GmbH, Lützowufer 26, 10787 Berlin, Tel.: +49 (0)30 26 39 558-0 ).

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue „ Eigentümer „ – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Am 31.3.2018 endet dieser Vertrag.
Unser Versuch erneute Verhandlungen über einen verlängerten Mietvertrag mit dem „ Eigentümer „ aufzunehmen, wurden durch den Vermieter abgelehnt. Er verwies auf angebliche Mängel an der Bausubstanz und auf einen potenziellen neuen Nutzer. Dieser neue Nutzer soll angeblich eine Kindertagesstätte sein. Das gegeneinander Ausspielen von sozialen Projekten und der Versuch, die Mieter/innen der Puschkinstraße 20 gegen den Infoladen in Stellung zu bringen, lässt erahnen, mit welchen Mitteln der „ Eigentümer „ die Kündigung durchsetzten will.

Der Infoladen entstand im Jahr 2008. Zu einem symbolischen Preis konnte die Ladenfläche angemietet werden. Die Räumlichkeiten wurden in Eigenregie saniert und nutzbar gemacht.
Die sozialen Selbsthilfeprojekte, wie der Sportraum, die wöchentliche Volksküche (gemeinsames Kochen zum Selbstkostenpreis bzw. für Menschen ohne Geld kostenfrei), das Sonntagsfrühstück und die Rechtsberatung werden bis heute von vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Menschen mit geringen oder gar kein Einkommen, wahrgenommen. Im Infoladen wurden und werden regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen organisiert.
Sowohl für proletarische Jugendliche, Jugendliche mit einem subkulturellen Hintergrund und Migranten/innen ist das Haus sozialer Treffpunkt und Ausgangspunkt ihres sozialen und politischen Kampfes geworden.
Das jährlich organisierte Straßenfest, mit bis zu 300 Besucher, ist Ausdruck der sozialen und kulturellen Akzeptanz des Projekts im Stadtteil.

Stadtfeld, mit seiner Nähe zur Innenstadt, boomt. Seit Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre wird saniert und neugebaut, was das Zeug hält. So schön dass optisch oder bezogen auf die Wohnqualität auch sein mag, so problematisch entwickelt sich die Situation für Menschen, deren Einkommen mit den steigenden Mieten nicht mehr mitkommt. Ob mensch schon über Jahre hier wohnt und seinen Lebensmittelpunkt im Viertel hat, findet in der Rechnung der Profiteure dieser Umgestaltungen keinen Platz.

Mit der Kündigung des Mietvertrages des Infoladens soll ein Ort des Widerstandes beseitigt werden.

Wir werden die Situation nicht hinnehmen und fordern die S Immo Germany GmbH auf, die Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages wieder aufzunehmen.

Wir fordern einen unbefristeten Mietvertrag für den Infoladen in der Alexander – Puschkinstraße 20.

Infoladen bleibt !

Unterschriftensammlung für das Soziale Zentrum/ Infoladen Magdeburg (Puschkinstraße)

Hallo, offensichtlich verweigert der Vermieter ein Gespräch über die Verlängerung des Mietvertrages. Wir sammeln Unterschriften. Die Formulare kann mensch hier runterladen:

Variante 1

Variante einfach

und bitte an Infoladen, Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg senden oder dort abgeben.

zum Hintergrund
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Damit würde der Mietvertrag am 31.03.2018 enden.

Wir die OG der Roten Hilfe Magdeburg unterstützen die Kampagne zum Erhalt des Infoladens.

Elektronische Fußfessel für Sachsen Anhalt

Die elektronische Fußfessel wird in Sachsen Anhalt angewendet. Auf Initiative der Koalition aus CDU/ SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Landtag noch im November die „rechtlichen Grundlagen“ beschließen.

Damit könnte die Fußfessel bereits ab 2018 eingesetzt werden. Nach Bayern, ist Sachsen /Anhalt das zweite Bundesland, dass die Anwendung der Fußfessel ermöglicht. Um die Verschärfung der Repression zu kaschieren, wurde die Maßnahme auf drei Jahre befristet. Analog zu den Antiterrorgesetzen, die eine Evaluierung vorsahen. Die Realität zeigt aber, das eine einmal eingeführte Möglichkeit der Anwendung der Repression, in der Regel nicht zurück genommen wird.
Die Fußfessel soll auf den Verdacht hin, dass ein Mensch eine Straftat planen würde, eingesetzt werden.

Soziales Zentrum in Magdeburg (A:Puschkinstraße) bedroht

Unsere wöchentliche Rechtsberatung findet in dem Sozialen Zentrum, A. Puschkinstraße 20, Magdeburg, statt. Aus diesem Grund dokumentieren wir eine Erklärung des Vereins Kiez, Kultur, Leben e.V.

Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. 19.10.2017
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg
Oliver Wendenkampf

Pressemitteilung

Soziales Zentrum in der Alexander Puschkinstraße 20, Stadtfeld (Ost), Magdeburg, vor dem Aus.

Ein weiteres sozial engagiertes Projekt in Stadtfeld (Ost) ist in seiner Existenz gefährdet.

Zum Hintergrund:
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Wir werden die Situation nicht hinnehmen und fordern die S Immo Germany GmbH auf, die Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages wieder aufzunehmen.

Weitere Verurteilung auf Grund der Teilnahme an der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“

Der dritte Prozess, am 18.10.2017, endete mit einer Verurteilung zu 9 Monaten Haft, ausgesetzt auf Bewährung.

Erneuter Prozess in Magdeburg am 18.10.2017

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 13.09.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 13..09.2017 wird der dritte Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ fortgeführt werden. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 27.09.2017 angesetzt.

Am 24. Mai 2017 fand die erste Verhandlung gegen die zwei Teilnehmer der Demonstration statt. Dieser wurde ausgesetzt und vertagt, weil in dem Polizeivideo nicht die Fakten für die Anklage gegen einen „Angeklagten“ ersichtlich wurden. Auf Grund der Äußerungen der Richterin, unter anderem die Polizei habe sich verhältnismäßig verhalten, lässt sich bereits heute die weitere Tendenz dieses Prozesses feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.

Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt.
Zwei weitere Prozesse gegen Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, sind durch die Justiz geplant.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.
Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg