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Aufruf zur Innenministerkonferenz 2018

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 25.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!


Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

Bündnis IMK siehe http://unheimlichsicher.org/

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Spendenkonto für Ellwangen – Rechtsbeistände:
GLS Bank Stuttgart
Konto-Nr.: 7033074200 – Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V
IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
Verwendungszweck: ELLWANGEN

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen
Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.
Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.
Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf Polizist*innen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei Polizist*innen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.

Dokumentation: Was geschah in Ellwangen? taz 3/4.05.2018
Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

BERLIN taz | Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt
Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

SPRECHER POLIZEIPRÄSIDIUM AALEN
Der Polizeibeamte sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ verletzt worden

Die Polizei vermochte auf Anfrage der taz den Schaden an den Streifenwagen nicht zu beziffern. Dieser sei „jetzt nicht so immens“ gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es habe eine „Eindellung“ gegeben.

Doch machte der Vorfall am Montag die Runde. Der Staat fühlte sich offenbar herausgefordert. Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Zwei Bewohner sprangen angeblich aus dem Fenster
Und so kam es auch: Donnerstagfrüh rückten die Spezialeinheiten an. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Elf Bewohner wurden nach Polizeiangaben bei der Aktion verletzt. Zwei seien aus dem Fenster gesprungen. Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur taz.

Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien „drei Polizeibeamte leicht verletzt“ worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei „nicht von der Polizei“, aber „aus Polizeikreisen“ gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an.

Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig.

Echte Waffen wurden nicht gefunden
Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von „Mosaiksteinen“ und erwähnte „andere Sicherheitsdienste“, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt.

Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will. Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen dies ab. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagt, Baden-Württemberg habe gute Erfahrungen mit kleineren Einrichtungen gemacht, die eine „steuerbare Größe“ hätten. Dort habe das Land unabhängige Sozial- und Verfahrensberatungen eingerichtet und „Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung“ gefördert. „All dies finden wir in den Ankerzentren nicht wieder“, so Lede Abal. „Das kann für uns kein sinnvoller Weg sein.“

Update 4.05., 9 Uhr: In einer früheren Version des Textes stand, die dpa habe geschrieben, es seien „einige Polizeibeamte“ verletzt worden. Tatsächlich hatte sie geschrieben, es waren „drei“ Polizeibeamte. Die dpa-Redaktion wies uns darauf hin, dass in ihrer Meldung auch erwähnt wurde, dass mehrere Flüchtlinge verletzt worden seien.

Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg zur Besetzung der SPD – Landesgeschäftsstelle

Am 24.04.2018 hat die Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan die SPD – Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt.
Zeitnah nach dem Betreten der Geschäftsstelle wurde durch die anwesenden SPD-Mitglieder die Polizei verständigt. Nach kurzer Zeit traf diese ein und betrat direkt das Gebäude.
Nach Aufforderung der Polizei verließen die AktivistInnen ohne Gegenwehr die Räumlichkeiten der SPD, um sich an einer spontanen Kundgebung zu beteiligen. Diese Kundgebung wurde von der Versammlungsbehörde Magdeburg und der Polizei lediglich in Bezug auf den von den AktivistInnen kritisierten Polizeieinsatz genehmigt. Sämtliche Bezugnahme, wie zum Beispiel durch Transparente, Parolen oder Musik, auf Kurdistan und dem Krieg in Afrin wurde untersagt und von der Polizei unterbunden. Auch Redebeiträge mit Bezug auf Kurdistan allgemein wurden verboten.
Die Polizei hatte die komplette Straße abgeriegelt und die Kundgebung mit Beamten umstellt und somit jegliche Öffentlichkeit verhindert. Deshalb wurde die Kundgebung zeitnah beendet. Die Beamten kontrollierten von sämtlichen Anwesenden die Personalien, auch von Menschen die die SPD-Geschäftsstelle nicht einmal betreten hatten.
Wortschöpfungen und Übertreibungen seitens der SPD, wie es sei zu „wüsten Rempeleien“ gekommen, zeigen, dass die SPD es tunlichst vermeidet, auf die von den AktivistInnen thematisierten Inhalte einzugehen. Stattdessen versucht sie, durch Diffamierung der AktivistInnen, die lediglich das Gebäude betraten, von ihrer nicht zu rechtfertigenden Politik abzulenken.
Wir kritisieren auch die Wiedergabe in manchen Medien in denen zum Beispiel davon berichtet wird, dass die Geschäftsstelle „gestürmt“ worden sei.
Wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg halten Aktionen des zivilen Ungehorsames, die Aktion und die Forderungen der Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan, in Anbetracht des grausamen Krieges in Afrin und der Verstrickung der deutschen Politik mit der Türkei für mehr als angebracht und gerechtfertigt.
Wir danken allen Menschen, die an der Solidaritätsaktion teilgenommen haben.

Das Ordnungsamt in unserem Wohnzimmer

Am 19. April 2018 fand die erste Beratung des Landtages von Sachsen Anhalt zum Wohnungsaufsichtsgesetz (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) statt.
Die drei Parteien, CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die unter anderen für die Entrechtung der Mieter/innen, die Gentrifizierung unserer Städte und die finanzielle Enteignung der Kommunen verantwortlich sind, verkündeten jetzt, den Kampf gegen „unsaubere“ Geschäftspraktiken und „Wohnungsmissstände“ führen zu wollen.
Übereinstimmend erklärten sie, dass es sich dabei aber um ein „Randproblem“ in Sachsen Anhalt handeln würde.
Die Vertreter von CDU und SPD machten deutlich, worum es ihnen im Kern tatsächlich geht. Sie verwiesen auf die, aus ihrer Sicht bestehenden, „Problemviertel“ , Neue Neustadt in Magdeburg und die Südstadt in Halle (Saale). Dabei wiederholten sie die, von ihnen selbst produzierten, Lügen.*
Obwohl die drei Redner/innen der bürgerlichen Parteien übereinstimmend feststellten, dass es sich um ein „marginales“ Problem handeln würde, soll eine weiterer Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung beschlossen werden.
Beifall und Unterstützung erhielten CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der AFD.

Kritik kam von der Linkspartei. Unter anderen stellte sie fest, dass keine der sozialen Probleme, die zu Wohnungsmissständen führen würden, mit dem Gesetz gelöst werden soll. Ihr Antrag – den Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu behandeln, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären – wurde von den anderen Parteien, einschließlich der Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen**, abgelehnt.

Mit dem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, das Mitarbeiter der Ordnungsämter Kontrollen in unseren Wohnungen durchführen können. Ebenso wird es zukünftig den Ordnungsämtern möglich sein, Wohnungen Zwangsräumen zu lassen.
Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus Rumänien in Sachsen Anhalt. Darüber hinaus soll es zukünftig erschwert werden, Wohnungen an Großfamilien/ Communities und Menschen mit alternative Lebensformen zu vermieten.

Die Rote Hilfe Magdeburg erklärt dazu:
Um tatsächlich gegen Wohnungsmissstände vorzugehen, kann es nur einen Weg geben – die Rechte der Mieter/innen gegenüber den Hauseigentümern zu stärken. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WoAufG LSA) wird hingegen ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen.

* Das den Redner bewusst ist, dass sie lügen, macht die strikte Verwendung der Formulierung „ Die immer wiederkehrenden Vorwürfe, die sie gehört haben“ deutlich. Ein nach bürgerlichen Maßstäben durchgeführte Untersuchung in der Neuen Neustadt (Magdeburg) ergab, dass keine, der erhoben, Vorwürfe stichhaltig waren.

**In ihrer Rede betonte die Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen zwar, dass sie eine „Bürgerrechtspartei“ seien, und einzelne Formulierungen noch verbessert werden müssten, verfassungsrechtliche Bedenken gebe es jedoch nicht.

80-jährige Friedensaktivistin zu Geldstrafe von 400 Euro verurteilt

Wir senden unsere solidarischen Grüße an Ingrid Fröglich-Groddeck. Rote Hilfe Magdeburg

Spendenkonto für die Angeklagten
Uwe Schubert, Rolf Sonnet; IBAN: DE85430609671143677400; BIC: GENODEM1GLS; Stichwort: Offene Heide für Prozesskosten

Dokumentation
Erklärung Offene Heide
***Am 06.04.2018*** In der Weiterführung des Verfahres wegen Hausfriedensbruch lehnt Ingrid Fröglich-Groddeck den Vorschlag einer Verfahrenseinstellung ab. Mit ihrer zivilen Betretung der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg macht sie auf die Kriegstreiberei in Deutschland aufmerksam und fordert stattdessen von der Justiz, dass sie den Tatbestand der Vorbereitung auf Angriffskriege verfolgen muss. Die Vorbereitung der Angriffskriege und out-of-area Einsätze in der Colbitz-Letzlinger Heide bildet eine „Gefahr für Leben und Leib“ und somit einen rechtfertigenden Notstand (§34StGb), den Ingrid für sich in Anspruch nimmt. Diesen Notstand sieht der Richter nicht und verhängt, trotz seinerseits anerkannter ehrenhafter Motive eine Geldstrafe von 400 Euro.
siehe Offene Heide
siehe Altmarkzeitung
siehe Volksstimme

Aufruf zur Prozeßbeobachtung in Gardelegen (Sachsen/ Anhalt) am 6.04.2018

Die Hauptverhandlung gegen Ingrid Fröhlich-Groddeck wird am Freitag, 06. April 2018 um 09 Uhr im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, Saal 1.06 fortgesetzt.

Der Vorwurf lautet – “ Betreten der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – Hausfriedensbruch“. Drei Kriegsgegner wurden bereits verurteilt. siehe

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf dem Truppenübungsplatz Altmark und ist einer der größten und modernsten Übungsplätze in Europa. Neben deutschen Einheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO – Verbündete & Truppenteile der EU-Battle-Group. Im nördlichen Zentrum des GÜZ befindet sich eine Übungsstadt für den Stadt- und Häuserkampf, Schnöggersburg. Auf einer Gesamtfläche von rund sechs Quadratkilometern entstehen derzeit etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur, in denen das Militär unter anderem die Niederschlagung von sozialen Aufständen trainiert.

Wir rufen Euch auf – zeigt Euch solidarisch mit der Angeklagten, besucht den Prozess. Der Widerstand gegen den Militarismus ist notwendiger denn je.

Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg

Drei Kriegsgegner durch das Amtsgericht Gardelegen verurteilt – weiterer Prozess folgt

Wir – die Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg – senden unsere solidarischen Grüße an die Menschen, die vom Amtsgericht in Gardelegen verurteilt wurden sind. Ein weiterer Prozess folgt nach Ostern – achtet auf Ankündigungen.

Erklärung Offenen Heide: Verhandlungen vor dem Amtsgericht Gardelegen am 20. und 27.03.2018 wegen Betretungen der extralegalen Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – ***AM 20.03.2018***. Gerd Büntzly: „Ich bin nicht hergekommen, um mich zu verteidigen, sondern um anzuklagen: • Ich klage die Bundeswehr an, Massenmord vorzubereiten • Ich klage die Bundesregierung an, die Atomwaffen nicht zu ächten • Ich klage die Rüstungsindustrie an, an der Produktion von Tornados und Atombomben, d.h. an dem möglichen Leid von hunderttausenden von Menschen Milliarden zu verdienen…“ Er wurde zu 10 Tagessätzen a 15€ verurteilt.***AM 27.03.2018*** In der Verhandlung gegen Helmut Adolf positionierte sich der Beklagte in seiner Verteidigungsrede: „Auch die Rechtsprechung muss sich weiterentwickeln. Mir wird „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen. Da wo Kriege vorbereitet werden, soll der Hausfrieden gebrochen worden sein.Das benachbarte Amtsgericht Haldensleben hat Personen, die sich in einer Schweinemastanlage aufgehalten haben, um die dortigen Gesetzesverstöße aufzudecken, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. In meinem Fall ist kein privater Investor der Bösewicht, sondern der Staat mit seinen Streitkräften.“ Er wurde zu 10 Tagessätzen a 90€ verurteilt.
Die Verhandlung gegen Malte Fröhlich wurde am 27.03.2018 -11:15 Uhr fortgesetzt. Aus der Verteidigungsrede von Malte Fröhlich: vom 20.03.heißt es :“Ich nenne Schnöggersburg eine extralegale Stadt, weil alles was mit ihr in Verbindung steht, von ihrer Entstehung bis zu den Delikten, die später in ihr geübt werden sollen, eine lange Folge von staatlichen Rechtsbrüchen abbildet, bis hin zu schwersten Verbrechen. Kriegsministerium und Bundeswehr stellen sich ganz selbstverständlich über das Gesetz und die Justiz lässt sie unangetastet dort stehen.“ Zur Verteidigungsrede Den gestellten Beweisanträgen von Malte Fröhlich entsprach das Gericht nicht, ihm wurden 10 Tagessätze a 40€ auferlegt. In seinem Schlusswort führte er aus: „Mir ist bewusst, dass ich von diesen nur theoretisch freien und unabhängigen RichterInnen erwarte, dass sie im Bedarfsfall sich für das Recht auch dann entscheiden, wenn ihr Urteil die Interessen der Vertreter der Macht durchkreuzt.“ Das Verfahren gegen Ingrid Fröhlich-Groddeck wurde auf die Woche nach Ostern vertagt, der Termin soll noch bekannt gegeben werden. OFFENene HEIDe

In Sachsen-Anhalt müssen sich vier Kriegsgegner vor Gericht verantworten

»Wir sind Wiederholungstäter«
Nach Protest gegen Übungsstadt der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt müssen sich vier Kriegsgegner vor Gericht verantworten
Von Christina Müller Junge Welt 27.03.2017
Kurz vor den Ostermärschen wird vier Kriegsgegnern in Sachsen-Anhalt der Prozess gemacht. Sie hatten im August während des »War starts here«-Camps die Militärübungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg besetzt.

»Es war ein friedlicher Protest gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen«, sagte der Beschuldigte Malte Fröhlich am Montag im Gespräch mit jW. Für ihn ist der heutige Dienstag der zweite Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Gardelegen. Drei Anträge hat er gestellt: Zunächst plädiert er auf Freispruch nach Artikel 25 des Grundgesetzes. Danach steht das Völkerrecht über den Gesetzen und »erzeugt Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets«. Demzufolge müsse bereits jeder Versuch, einen Krieg vorzubereiten, verhindert werden, begründet Fröhlich sein Vorgehen. Nichts anderes hätten er und seine Freunde von der Bürgerinitiative Offene Heide getan. »Auf dem Gelände trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen für militärische Einsätze in Großstädten«, sagte er. Sie probten dabei auch gezielt die Aufstandsbekämpfung. »Folglich geht es um Einsätze gegen die Zivilbevölkerung.« Er erinnerte an gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Jahr. Alternativ hat Fröhlich die Strafkammer aufgefordert, die von ihm geltend gemachte Verletzung der Verfassung durch das Heer per Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. »Sollte das ins Leere laufen, werde ich die Höchststrafe für mich beantragen«, meinte Fröhlich und ergänzte: »Immerhin bin ich und sind wir unbelehrbare Wiederholungstäter.«

Als solchen hatte Richter Axel Bormann auch Gerd Büntzly eingeschätzt, als er ihn vergangenen Dienstag wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilte. Er sei damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft Stendal geblieben, weil er »nicht die Hoffnung habe, dass Sie Ihr Verhalten ändern«, sagte Bormann während der Verhandlung. Zuvor hatte Büntzly erklärt: »Ich bin nicht hier, um mich zu verteidigen, sondern um anzuklagen, vor allem die Bundesregierung, die Politiker und die Bundeswehr.« Seiner Meinung nach setzen diese sich über den Willen der Bevölkerung »hochmütig hinweg« und »gewöhnen schon Kinder an die Kultur des Todes«.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass 2016 und 2017 mehr als 100 Kindergärten und Grundschulen, darunter viele evangelische, mit dem deutschen Heer kooperiert haben – mehr als in den fünf Jahren davor. Die Aufzählung der Regierung ist unterdessen nicht vollständig. Es fehlt zum Beispiel die Grundschule in Letzlingen, wo sich die Kommandozentrale des GÜZ befindet. Seit langem pflegt sie eine Partnerschaft mit der Bundeswehr. Alle zwei Jahre pilgern die Sechs- bis Elfjährigen zu einem Abenteuercamp auf den Truppenübungsplatz, zuletzt im Sommer 2017.

Mit Schnöggersburg entsteht auf dem 23.200 Hektar großen Militärgelände eine 6,5 Quadratkilometer große Geistermetropole mit Wohn-, Industrie- und Elendsvierteln, Stadion, Flugplatz, U-Bahn, einem Fluss mit Brücken und vielem mehr. Bauherr ist das Land Sachsen-Anhalt, Lasersimulationswaffen stellt der Rüstungskonzern Rheinmetall, der das GÜZ auch betreibt. 2020/21 soll Schnöggersburg fertig sein. Die Baukosten werden auf 140 Millionen Euro geschätzt.

Am Ostermontag, dem 2. April, veranstaltet die Bürgerinitiative Offene Heide in Letzlingen ihren Ostermarsch unter dem Motto »An Kriege gewöhnen? Niemals!«. Sie warnt unter anderem vor dem »Aufmarsch der NATO in Richtung Osten«.

18.März Tag der politischen Gefangenen

Sonderzeitung der Roten Hilfe

Das Wohnungsaufsichtsgesetz – ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat

Mit dem Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“, (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA), soll ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen werden.
Vordergründig geht es darum, „ gegen Missstände in Wohnungen, über – belegte oder verwahrloste Wohnungen vorzugehen“. In Wirklichkeit werden hier eine neue Variante der Hausdurchsuchung und eine neue Möglichkeit der Zwangsräumung geschaffen.
Der Bauminister des Bundesland Sachsen Anhalt, Webel: „ Die Kommune kann dann mit ihren Ordnungsamts-Mitarbeitern auch gegen den Willen des Mieters oder Vermieters diese Wohnung betreten und eventuellen Missständen nachgehen.“ Offen verkündet der Minister seine verfassungsfeindliche Haltung : „…(der) Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Deshalb brauche es ein Gesetz, wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. (MDR 18.12.2017)
In dem vorliegenden Referenten – Entwurf werden darüber hinaus auch Zwangsräumungen durch die Ordnungsämter gefordert.
Eingeleitet wurde die Gesetzesinitiative durch eine Hetzkampagne, die von den linken Gruppen und Parteien der Stadt stillschweigend hingenommen wurde und wird, des Oberbürgermeisters von Magdeburg Lutz Trümper (SPD) gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus der Republik Rumänien in der Stadt. Sämtliche Behauptungen Trümpers, die er aktuell alle erneuert, erwiesen sich als falsch, als Lügen. Selbst nach bürgerlichen Maßstäben ist die Neue Neustadt (Stadtteil von Magdeburg), weder ein sogenannter Schwerpunkt der Kriminalität, noch ein Ort, von dem aus ein erheblicher Anstieg des vermeintlichen „Sozialbetruges“ ausgeht. Die tatsächliche Probleme, die es in der Neuen Neustadt gibt, sind das Fehlen von bezahlbaren Wohnraum und die Reduzierung der kommunalen Dienstleistungen auf ein Minimum.

Der Rassismus ist fester Bestandteil des Denkens und Handelns der sogenannten „Demokratischen Mitte“ im Bundesland Sachsen Anhalt. Lorin Radu, Oury Jalloh und Y. Li. seien hier, symbolisch, genannt.
Am 22. Januar 1993 wurde er, ein 21 jähriger Mensch aus Rumänien, der in der BRD Asyl beantragt hatte, in Staßfurt, in Sachsen Anhalt, durch die Polizei zur „Feststellung seiner Identität“ festgenommen. Die Festnahme endete mit einem tödlichen Schuss in den Rücken von Lorin Radu im Polizeirevier. Sein „Vergehen“ bestand in einem vermeintlichen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.
Im Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen Anhalt) inhaftiert. Wiederum ging es um eine „Feststellung der Identität“. Nach Aussage der Polizei, wäre er an Händen und Füßen gefesselt verbrannt. Irgendwelche Belege dafür, dass Oury Jalloh sich selbst verbrannt hatte, konnte weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft erbringen.
Am 13. Mai 2016 wird die Architekturstudentin Y. Li aus der VR China in Dessau ermordet aufgefunden. Sowohl der Stiefvater (Leiter Polizeirevier Dessau) als auch die Mutter des Täters sind Polizisten. Während die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Polizisten wegen Behinderung der Beweissicherung umgehend einstellt, unter anderem wurde ein Umzug aus der Wohnung, dem Tatort, mit Hilfe der Polizisten organisiert, wird anderseits durch die gleiche Staatsanwaltschaft eine „sexistische“ Versionen, das Opfer habe sich freiwillig und einvernehmlich mit den Tätern eingelassen, verbreitet.
Dazu gehören auch jene 3860 Menschen, die in den Jahren 2016/2017 unter der Koalition aus CDU/SPD/Bündnis 90 Die Grünen in dem Bundesland Sachsen Anhalt abgeschoben wurden sind. Über die Hälfte von ihnen wurde auf gewaltsame Weisen abgeschoben. Die anderen wurde so lange unter Druck gesetzt, bis sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise bereit waren. Dazu gehören auch die 450 Menschen, die sich auf Grund einer drohenden Abschiebung, durch die Flucht in die Illegalität retteten. (Zahlen Innenministerium Sachsen Anhalt/ MZ) Mit dieser Gesetzesinitiative zeigen die bürgerlichen Politiker/innen des Bundeslandes erneut ihre Vorreitrolle, bei der Einführung von reaktionären Gesetzen. Bisher gibt es so ein Gesetz nur in Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), welches, kontinuierlich , durch noch reaktionärerer Varianten aktualisiert wird. Ich erinnere an die Einführung der sogenannten Zentralen Ausreiseeinrichtung (2002 als „Modellprojekt“begonnen) in Halberstadt, an die Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte und die Einführung von Fahrverbotes für sogenannte jugendliche Straftäter. Aktuell verweise ich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel.

Mit dem „Wohnungsaufsichtsgesetz“ wird es zukünftig möglich sein, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter jederzeit unsere Wohnungen betreten können. Unter anderen sollen sie feststellen, wer sich in unseren Räumen aufhält. Ebenso sollen die Ordnungsämter zukünftig, umgehend, Zwangsräumungen anordnen können.

Verhindern wir gemeinsam dieses neue Gesetz, mit dem ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle geschaffen werden soll. Dazu ist es notwendig, die Positionen des juristischen Nihilismus in den eigenen Reihen zu überwinden. Die Entwicklung des bürgerlichen Rechts ist ein Feld der Repression und des Klassenkampfes.

In diesem Sinne: kein Ordnungsamt in unseren Wohnungen und nirgendwo …

Matthias Kramer
Rote Hilfe Magdeburg