Archiv für Dezember 2020

Das Gefangenen Info 433 ist erschienen!

Liebe LeserInnen,
diesmal pünktlich erreicht euch hiermit die 433. Ausgabe des Gefangenen Info. Da diese Nummer die letzte Ausgabe in diesem Jahr wird haben wir den AbonentInnen die aktualisierte Broschüre zur Geschichte RAF mit reingepackt, um die fehlenden Nummern auszugleichen. Wir hoffen ihr seid damit zufrieden.

In diesem Gefangenen Info haben wir uns schwerpunktmässig dem Thema (Neo-)Kolonialismus genährt und wollen dies in weiteren Ausgaben vertiefen. Diesbezüglich findet ihr einen Beitrag, der sich mit der Geschichte des deutschen Kolonialismus auseinandersetzt, einen weiteren Gastartikel von Migrantifa über die antikolonialistischen Kämpfe gestern und die Kämpfe der MigrantInnen heute, sowie einen Aufruf zur Palästina- Solidaritätsdemonstration am 27.12. in Magdeburg (14:00 Uhr, Willy-Brandt Platz (Hauptbahnhof) ) , welche von uns, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mit Unterstützung der GenossInnen von Zusammen Kämpfen Magdeburg, der Proletarischen Autonomie Finsterwalde, Volksrat der Aramäer und dem Bündnis gegen imperialistische Aggressionen organisiert wird.
Die Demonstration ist uns aus mehreren Gründen sehr wichtig. Zum Einen finden wir, daß zur Thematik viel zu wenig läuft seitens der revolutionären/ radikalen Linken in Deutschland in Anbetracht der Situation in Palästina und der unvermindert katastophalen sozialen Lage der PalästinenserInnen. Wir hoffen mit der Demo einen Beitrag zu leisten, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf der PalästinenserInnen in der BRD wieder breiter aufzustellen und auch hier der Umsetzung von Tumps sogenannten Jahrhundertsdeal durch Israel die
internationale Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand entgegen zu setzen. Nur der Druck auf internationaler Ebene im Zusammenspiel mit dem Widerstandskampf der PalästinenserInnen kann zu einer wirklichen Verbesserung der Lage und zu einer progressiven Lösung führen. Zum anderen wollen wir auch dem zunehmenden Versuchen der imperialistischen Staaten, insbesondere der BRD und der USA, jede Form der Solidarität mit den PalästinenserInnen als Antisemitismus zu diffamieren und letztendlich zu kriminalisieren etwas entgegensetzen. Wir haben in den letzten Monaten vermehrt auf unseren Homepages über Palästina berichtet, eine Veranstaltung zum Thema in Magdeburg abgehalten und den Veranstaltungsmitschnitt online gestellt.
Die Demonstration in Magdeburg ist unser nächster Schritt und wir hoffen auf eine rege Beteiligung eurerseits!
Außerdem findet ihr in dieser Ausgabe einen Artikel der Prolos über aktuelle Repressionsfälle in Nürnberg, ein älteren Beitrag von Martin Eickhoff, einen Artikel zu Todesfällen in den Psychatrien, einen Beitrag von Thomas Meyer-Falk zur Solidarität mit der Antifaschistin Lina, eine Rezension, einen Artikel zum Todesfastenwiderstand in der Türkei, natürlich Gefangenenbriefe und einiges mehr.
Wir freuen uns berichten zu können, daß der palästinensiche politische Gefangene Maher al- Akhras mit seinen 103 tägigen Hungerstreik seine Freilassung aus israelischer Adminstrativhaft erkämpfen konnte. Außerdem wollen wir euch daran erinnern zu Sylvester die Gefangenen nicht zu vergessen. Geht vor die Knäste und feiert zusammen ins neue Jahr!
So, genug der Vorworte. Viel Spaß beim Lesen und kommt gut rein!
Redaktion
Inhaltsverzeichnis:
Schwerpunkt
4 Die gern vergessene deutsche Kolonialgeschichte
11 Von den antikolonialen Kämpfen der Vergangenheit zu denn
migrantischen Kämpfen heute
13 Palästina-Demo Aufruf
Inland
15 Kritik unerwünscht!
17 Ein neuer Staatsfeind im Anmarsch – Benjamin Blümchen
18 2. Oktober- Gedenktag der Psychiatrie-Toten
20 Manfred Peter ist tot
Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht
21 Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt
22 Gelächter, das die Mauern überwindet – eine Rezension
23 Kurzinformationen zu den Verhaftungen in
Baden-Württemberg, Berlin und Leipzig
24 Grußbotschaft von Fabio zu den sogenannten
„Rondenbarg-Prozess“
International
25 Anwältin Fällt im Widerstand – 238 Tage Todesfasten für Gerechtigkeit
26 Briefe von Gefangenen
Zu bestellen über
http://www.gefangenen.info/kontakt/
Kontodaten:
Gefangenen Info
Kontonr: 10382200
BLZ: 20010020
IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00
BIC: PBNKDEFF200
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Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien

am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg
Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das
brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei
der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle
Zusammenführung der gesamten Familie.
Die Polizei und die Ausländerbehörde haben in der Nacht vom 7. zum 8.12. bei einer
Abschiebung nach Armenien, das gerade mit den Folgen des jüngsten Bergkarabach-Kriegs zu
kämpfen hat, nicht nur eine seit 22 Jahren hier lebende Familie getrennt, sondern die
Abschiebung auch mit gezogener Waffe durchgesetzt.
Zur jesidischen Familie gehören die Mutter, der Vater und vier Kinder. Alle vier Kinder sind in
Magdeburg geboren. Die Mutter kam 1998 als Zehnjährige nach Deutschland. Sie ist depressiv
und akut suizidgefährdet. Bei der Abschiebung wurde sie ohnmächtig. Bewusstlos wie sie war,
zerrte man sie und die zwei jüngeren Kinder auf die Ladefläche eines Kleinbusses, um sie ohne
Sitze und Anschnallgurte nach Düsseldorf zu fahren – „wie in einem Tiertransport“, sagt der
Bruder der Mutter. Während der Fahrt sei sie wieder zu Bewusstsein gekommen und fand sich
gefesselt und mit einem Schuh im Gesicht auf dem Boden liegend vor.
Obwohl zwei ihrer Kinder (12 und 13 Jahre alt) beim Abschiebeversuch vor der Polizei geflohen
sind und nicht auffindbar waren, wurde die Abschiebung nicht abgebrochen. Der Vater wurde in
ein anderes Auto verfrachtet, zunächst in Polizeigewahrsam genommen und dann wieder
entlassen, um die beiden entflohenen Kinder zu finden. Nichtsdestotrotz wurde die Mutter mit
den zwei jüngsten Kindern (sieben und drei Jahre alt) nach Armenien abgeschoben, in ein
fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen.
Inzwischen ist die älteste Tochter (13) wieder aufgetaucht. Sie befindet sich in psychiatrischer
Behandlung. Ihr Zustand ist kritisch. Von ihrem jüngeren Bruder fehlt weiter jede Spur.
Während der Abschiebung fanden sich Angehörige, Freund*innen und Nachbar*innen der Familie
ein und protestierten friedlich gegen diese. Sie redeten auf die Polizist*innen ein und baten sie
darum, dass sich die Eltern wenigstens noch von den Kindern verabschieden können. Die Menge
war aufgebracht und empört, aber friedlich. Trotzdem zog einer der Polizisten dann ohne
erkennbaren Grund eine Waffe und richtete sie einhändig auf die umstehenden Menschen.
Die Familie ist vollkommen erschöpft und verzweifelt. Das gesamte Umfeld der Familie ist
entsetzt. Drei der vier Kinder gehen in Magdeburg zur Schule. Die Eltern arbeiteten beide. Der
Vater hatte einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag und hat nun ein Arbeitsverbot
bekommen, die Mutter arbeitete zuletzt in Teilzeit als Kellnerin im Hundertwasserhaus. Sie
wollte demnächst eine Ausbildung beginnen.
»Dass es überhaupt Abschiebungen während der tödlichen zweiten Welle der Pandemie gibt, ist
ein Skandal, dass es Abschiebungen nach Armenien gibt, ebenso. Aber dass hier auf derart
brutale Weise Menschen aus ihrem Leben gerissen werden, das hat mit der „Durchsetzung des
Rechtsstaats“ nichts mehr zu tun.«, sagt Robert Fietzke, Vorstandsvorsitzender des
Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
»Mit der Kundgebung wollen die Angehörigen und Freund*innen der Familie ihrem Protest
gegen die gewaltsame Abschiebung und die Trennung der ganzen Familie Ausdruck verleihen.
Die Ausländerbehörde Magdeburg wird aufgefordert, die Abschiebung rückgängig zu machen
und der Mutter mit den zwei Kindern die Wiedereinreise zu erlauben. Familien stehen nicht ohne
Grund verfassungsrechtlich unter einem besonderen Schutz – Und das gilt natürlich für alle
Familien.«, so Fietzke.
Die Kundgebung findet am Donnerstag, 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz statt.
Alle Teilnehmer*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und den Abstand von 1,5
Metern einhalten.
Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschiebung-nach-armenien-rueckgaengig-
machen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt