Archiv für August 2020

Unbedingter Verfolgungs- und Kriminalisierungswille gegen Magdeburger Antifaschistin

Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig kam es bereits am 15.Mai 2020 zu einer Hausdurchsuchung bei einer langjährigen Antifaschistin in Magdeburg. Die Ermittlungen führte das LKA Sachsen, die so genannte „Soko Linx“.

Zur Vorgeschichte: Im November 2019 kam es in Leipzig zu einer Aktion bei einer Vertreterin der dortigen Immobilienfirma. Die Firma „Wassermühle Immobilien“ zeigt sich verantwortlich für verschiedene Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Leipzig-Connewitz. Schon länger formierte sich ein vielfältiger Widerstand gegen die Gentrifizierer und deren Repräsentanten. Die damalige Aktion schlug hohe Wellen in der öffentlichen Berichterstattung und die Repressionsorgane sahen sich bereits damals unter hohem Ermittlungsdruck.

In diesem Zusammenhang fand nun im Mai 2020 Hausdurchsuchungen bei einer Magdeburger Antifaschistin in ihrer Wohnung und an ihrem Arbeitsplatz statt. Das LKA Sachsen wirft der Betroffenen eine gefährliche Körperverletzung bzw. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Adressdaten der Vertreterin der Immobilienfirma abgefragt und an unbekannte Dritte weitergegeben. Die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss fällt sehr dünn aus und liest sich wie ein Flickenteppich. Am Ende heißt es nur: Laut Internetrecherchen stehe die Beschuldigte in Verbindung zur linken Szene.

Im Verlauf der Durchsuchungen wurden sämtliche digitale Geräte von den Cops mitgenommen. Im Ergebnis erhielt die alleinerziehende Mutter eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsplatzes nach 29 Jahren Beschäftigung. Die Betroffene wehrte sich gegen die Kündigung und nahm umgehend den Kontakt zur Roten Hilfe auf. Dennoch bedeutet das Ermittlungsverfahren für sie und ihre Familie existenzielle Einschnitte.

Während im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreibenserie persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden und seit 2018 außer disziplinarischen Maßnahmen bis heute kaum Konsequenzen folgten, wird AntifaschistInnen bereits bei vagem Verdacht die komplette Lebensgrundlage zerstört.

Andreas, ein Vertreter der Roten Hilfe Magdeburg sagte zu dem Fall: „In diesem Verfahren wird erneut der unbedingte Verfolgungswille der hiesigen Repressionsbehörden gegen AntifaschistInnen deutlich. Es ist ein Skandal, dass es den Behörden möglich gemacht wird mit offensichtlich konstruierten Anschuldigungen gegen die Aktivistin vorzugehen und sie zu kriminalisieren. Während Polizisten im Amt bundesweit nahezu folgenlos Daten von unliebsamen Menschen an Faschisten weitergeben, wird gegen eine Antifaschistin restriktiv vorgegangen und harte Geschütze aufgefahren. In Zeiten des Rechtsrucks, der Organisierung und Bewaffnung militanter Nazibanden, der mörderischen Verstrickungen zwischen VS und NSU, des Aufkeimens faschistischer Netzwerke in Militär und Polizei, sind die Aktivitäten der „Soko LinX“ bezeichnend für diesen Staat und seine Justiz.“

Wie in der Vergangenheit geht es auch in diesem Verfahren wieder offensichtlich darum, Linke und AntifaschistInnen auszuspionieren und zu denunzieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Wir treten auch diesem Angriff der Repressionsorgane auf einen Menschen, der sich bereits seit Jahren in antifaschistischen Initiativen und Bündnisse engagiert, entschieden entgegen. Wir werden der Betroffenen noch enger zur Seite stehen, um sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Weiter rufen wir auch alle Anderen auf, sich solidarisch zu zeigen.

In diesem Sinne: Solidarität ist unsere Waffe! Linke Politik verteidigen!

Rote Hilfe Magdeburg

Wenn ihr die Betroffene in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung unterstützen wollt dann könnt ihr gerne spenden

Das Gefangenen Info Nr. 431 ist erschienen!

Redaktion Gefangeninfo
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Verzögerung veröffentlichen wir hiermit die Ausgabe 431. Wie euch vielleicht aufgefallen ist, hat sich seit Anfang des Jahres Aufbau und Layout der Zeitung ein bisschen verändert. Die Redaktion hat sich neu aufgestellt und die Umstellungen haben zusammen mit Corona einige zeitliche Verschiebungen der Herausgabe des Gefangenen Info verursacht.

Wir hoffen uns als Redaktion jetzt warm gelaufen zu haben und die kommenden Ausgaben pünktlicher
hinzukriegen. Seit der Nummer 430 ist wieder vieles geschehen.
Der sogenannte Elbchaussee- Prozess in Hamburg ist nach über 60 Prozesstagen beendet. Angeklagt waren 4 Genossen aus Hessen und 1 Freund aus Frankreich. Sie sollen an den Kämpfen gegen den G20 im Jahr 2017 in Hamburg teilgenommen haben. Ausgesprochen wurden Bewährungsstafen, Arbeitsstunden und eine Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung für den Companero Loic aus Frankreich (umfangreiche Infos unter:unitedwestand.blackblogs.org).
Vor wenigen Tagen, am 28.7., endete in München der Prozess gegen Müslüm Elma und 9 weitere GenossInnen mit türkischen Wurzeln, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der revolutionären Partei TKP/ML. Unsere FreundInnen wurden im Februar 2015 verhaftet. Der Prozess
begann im Juni 2016. Nach über 3 Jahren U- Haft musste die deutsche Klassenjustiz zwar damit beginnen die Angeklagten nach und nach aus der U- Haft zu entlassen, der Hauptangeklagt Müslüm Elma ist aber nach wie vor im Kerker der imperialistischen BRD. Der Staatsanwalt
fordert für ihn 6 Jahre und 9 Monate.
Gabriel Pomba Da Silva ist, wie schon in den letzten Ausgaben erwähnt, mittlerweile in Spanien inhaftiert, wo er weitere 16 Jahre eingesperrt bleiben soll. Ihr könnt ihm an folgende Adresse schreiben:
Gabriel Pomba Da Silva
Centro Penintenciario Badajoz
Olivenza- Straße, Km 7,3
Spanien/ Espana

Inhaltsverzeichnis:
Schwerpunkt
Gefangenenbefreiung
4 Geschichte des Hamburger Aktionszentrum
9 Die Befreiung von Andreas Bader am 14.Mai 1970
11 50 Jahre Bader Befreiung und ich
12 Staffelbergkampange
13 „Schluss mit der öffentlichen Glorifizierung von NS Protago
nisten“ und/ oder „Nicht Nazitätern zu Helden erklären“
14 Das BRD-Regime setzt Ernst-Volker, Burkhard und Dani auf eurpäische Fahndungsliste
15 Gefangenenbefreiung
21 Die Befreiungsaktin von Dayi Dursum Karatas

Inland
22 Spätfolgen Strafvollzug
24 Interview von Sunny W. (Gewerkschafterin, JVA Chemnitz)
mit einer Gefangenen
25 Spendenaufruf für Chemnitz
26 Die sogenannte Massenkrawalle in Stuttgart – und die Frage
nach Distanzierungen
27 Hungerstreik in Pforzheim
28 Prozess gegen Tolga
29 Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020 in Leipzig
30 Strafraum – Absitzen in Freiburg! Eine Rezension
31 Die drei von der Parkbank
Kurzmitteilung RH Leipzig

International
32 Gefängnisaufstand in Tadschikistan
34 Dauerhafte Krise in kolumbianischen Gefängnissystem
36 Komitee zur Freilassung von Simon Trinidad gegründet
37 Unterstützt die Freilassung von Jalil Muntaqim

Gefangene
38 Stoppt die Angriffe auf Musa Asoglu
39 Situation von Andreas Krebs (Update II / Mai 2020)
40 Die ganze Welt hasst die Polizei
41 Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
42 2 Brief von einem Gefangenen aus dem UG Holstenglacis
44 Brief von Erdal
45 Aus einem Brief von Musa Asoglu vom 26.4.2020
46 Brief von Manfred Peter vom 21.5.2020
Brief von Rainer Loehnert vom 31.5.2020

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