Archiv für Juli 2020

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München – In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“ in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten.

In den Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten wurde die Vorgehensweise der bürgerlichen Justiz als ein antikommunistisches Manöver entlarvt, das geführt wird, um dem faschistischen Erdoğan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.

Müslüm Elma, betonte in seinem Schlusswort vor dem Gericht am 29.06.20

„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands. Der Vorwurf des ‚Terrorismus‘ ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre… Ihr könnt über uns nicht richten. …“

Diese klaren Worte von Müslüm in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.

Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Zum einen handelt es sich um eine Gefälligkeit der Bundesregierung in Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime. Dass ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst durch illegale Spionage beigesteuert wurde, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch nicht, dass Erdogan ein faschistisches Regime errichtet hat, völkerrechtswidrig in Efrin einmarschiert ist, Teile Rojavas besetzt und gerade erst kurdische und jezidische Siedlungen im Nordirak bombardieren ließ.

Der Prozess – ein Instrument zum Ausbau der Rechtsentwicklung in Deutschland.

Es handelt sich ausdrücklich um ein antikommunistisches Pilotverfahren, das, ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen soll, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren. Mit einem Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Umweltkämpfer, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und – wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben – abzuschieben. Wie gesagt, nicht konkrete Taten sind hier angeklagt, sondern die Gesinnung der Angeklagten.

Dieser Prozess steht in Verbindung mit der Ausweitung der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze: zum Ausbau der staatlichen Unterdrückung, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, sowie aktuell das Ausnutzen der Corona-Pandemie zum Abbau politischer demokratischer Rechte und dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.

Was die Herrschenden fürchten ist unser Zusammenschluss.

Die 2018 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise – durch die Corona-Krise vertieft – wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen. Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen. Die Tauglichkeit des kapitalistischen Systems ist längst angezählt. Die Anzahl der Menschen wächst, die mit diesem System eine Rechnung offen haben, die im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen.

Auf diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte das Gebot der Stunde. Nur im aktiven Zusammenwirken, mit der Perspektive einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront wird gelingen, was Müslim Elma treffend formulierte: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“

Eine Verurteilung werden wir nicht hinnehmen!

Freispruch für alle Angeklagten

Freiheit für Müslüm Elma

Abschaffung der §129a + b und Schluss mit der „Verfolgungsermächtigung“

Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime durch die Bundesregierung

Hoch die Internationale Solidarität

Kommt zur Protestdemonstration am 28.07.2020, um 10:00 Uhr, dem Tag der Urteilsverkündung, zum Oberlandesgericht an der Nymphenburgerstraße

Unterzeichner:

ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Rote Hilfe, UPOTUDAK (Solidarität Komitee mit den Internationale Politische Gefangenen), Internationalistisches Bündnis, ADGB (Plattform der Demokratischer Kräfte in Europa), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), Frauen Verband Courage, Yeni Kadın, Antikapitalistische Linke, Roter Jugendaufbau, Arbeiterbund, Revolutionäre Front, Wladza Rad Polonya, Revolutionaire Eenheid Holland, AFA Fryslan Hollanda, Secourse Rouge (Belgium, France, Germany, Switzerland, Italy), CCFR (Collectif des Combattantes et Combattants Franchophones du Rojova), NDF (National Democratic Front of Philippines), MAKIBAKA (Free Movement of New Women), Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist), London Anti-Fascists, Anti Imperialist Action Ireland, CARC (Party of the Committees to Support Resistance – for Communism Italy), Komintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative- International), AZADÎ e.V., ADDKİ (European Initiative of Revolutionary Democratic Communes), ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte Europa), KCDK-E (Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans – Europa), KKP (Kommunistische Partei Kurdistan), SYKP Europa (Sozialistische wider Aufbau Partei), YSP (Linke Grüne Partei) , AvEG-KON (Konföderation der unterdrücken/inen in Europa), FİDEF (Föderation der ArbeiterInnenvereine in der Bundesrepublik Deutschland)

Rote Hilfe – OG Nürnberg

Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!

Seit dem 15.Juli befindet sich Erdal Gökoğlu im Hungerstreik.

Er solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.

Wer ist Erdal Gökoglu?
Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt.
Zwischen 1995 und 2001 war ­er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert.

Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu!
Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!

Erdal Gökoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen, Hamburg

siehe auch

Hausdurchsuchung in Burg (Magdeburg)

Roter Aufbau Burg

Nachdem es in den vergangenen zwei Wochen zu Durchsuchungen in 7 Städten in Baden-Württemberg und die damit verbundene Inhaftierung von Jo, der Durchsuchung in der Rigaer94 in Berlin und dem völlig überzogenen Urteil im Elbchausseeprozess gegen Louis gekommen ist, hat die Repressionswelle gegen Linke gestern auch Burg erreicht. Gegen 22 Uhr sperrten mehrere Streifenwagen den Vordereingang und den Hinterausgang des Linken Zentrums ab. Mit dem Vorwand, dass sich auf dem Dach des Gebäudes Personen befinden würden und davon eine Gefahr ausgehe, forderten sie den Eintritt ins Gebäude. Sie setzten die Hausbesitzerin dabei so unter Druck, dass sie schlussendlich einwilligte, das Gebäude zu betreten. Im Zentrum hielten sich zu diesem Zeitpunkt vier Personen auf. Als die Cops sich dann Zutritt zum Gebäude verschafft hatten, suchten sie nicht nach Personen die sich angeblich auf dem Dach aufhielten, sondern filzten die anwesenden Personen, wobei einige sich sogar entblößen mussten. Im Anschluss begannen sie damit, sämtliche Räume sowie das komplette vierstöckige Gebäude zu durchsuchen. Während der Durchsuchung wurde es den anwesenden Personen verweigert sich als Zeugen mit in die durchsuchten Räume zu begeben. Außerdem wurden verschlossene Türen aufgetreten und Holzverkleidungen von den Wänden entfernt, wodurch ein erheblicher Schaden entstand. In den ca. eineinhalb Stunden der Durchsuchung wurden Banner, Mobimaterial (Plakate und Flyer), Bastelmaterial, Farbe und einiges mehr beschlagnahmt.

Klar ist, dass es zu der Durchsuchung nicht durch angebliche Personen auf dem Dach kam, sondern dies als Vorwand genommen wurde um sich Zutritt zu verschaffen. Der wahre Grund für die Durchsuchung sind wohl die seit einigen Wochen andauernden antifaschistischen Spaziergänge und das öffentliche Auftreten in der Stadt. Auch wird mit der erneuten Razzia versucht, den Druck auf die Eigentümerin zu erhöhen und uns die Duldung in den Räumen zu entziehen. Immerhin ist es bereits die dritte Hausdurchsuchung im Zentrum.

Klar ist auch, dass wir uns von dem erneuten Angriff auf unser Zentrum sowie auf unseren Strukturen nicht einschüchtern lassen. Antifaschistische und Linke Politik sind besonders in Zeiten von Rechtsruck, faschistischer Terrorzellen in den Sicherheitsbehörden und sich einer zuspitzenden Weltwirtschaftskrise legitim und notwendig. Daran werden auch die Handlanger der Klassenjustiz nichts ändern. Unser Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!

Da es für die Durchsuchung keine Rechtliche Grundlage gab werden wir den Fall von unseren Anwälten prüfen lassen. Außerdem werden wir entschlossen auf die Angriffe des Staates reagieren, achtet daher in den nächsten Tagen auf Ankündigungen zu unseren Aktionen!