Militarismus statt Arbeiterbewegung

In Sachsen Anhalt tobt, zum wiederholten Male, der Krieg. 820 Soldaten eines Panzerbataillons aus der Oberpfalz werden noch bis Sonnabend, den 2.Mai 2020, im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, unweit von Gardelegen, ihre „ Einsatzbereitschaft für Hilfeleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung „, so die offizielle Verlautbarung, üben. Dabei werden sie von weiteren 400 Soldaten des GÜZ „unterstützt“. ( Volksstimme 14.04.2020)
Belästigungen durch diverse Versammlungsbehörden, mahnende Worte der bürgerlichen Politiker/innen, oder gar Androhungen von Schnellverfahren werden sie nicht zu befürchten haben.

Genauso problemlos verhält es sich, wenn Personen, mit der Reichskriegsflagge als Mundschutz, sich „spontan“ zum Aufmarsch in der Landeshauptstadt Magdeburg verabreden. Ebenso der von der AFD, einer Partei, die für einen noch repressiveren Staat als den jetzigen kämpft, durchgeführte Aufmarsch vom 29.04.2020.

Grundsätzlich anders ist die Situation, wenn Bürger/innen versuchen den 1. Mai in der Tradition der Arbeiterbewegung zu begehen. Ein Fahrradkorso mit 30 angemeldeten Menschen wurde verboten und jede „bewegliche Demonstration“ untersagt. Die jetzt noch angemeldeten Kundgebungen, unter anderen von der MLPD auf dem Hasselbachplatz und von zk auf dem Olvenstedter Platz, werden mit peniblen Auflagen, Teilnehmer/innen, Abstände, Namenslisten etc., zu rechnen haben.

Die Frage, welche der aktuellen Maßnahmen gegen die „Corona-Pandemie“ sinnvoll sind, ist nicht die entschiedenste, im Gegensatz zur Tatsache – wer diese Maßnahmen erlässt. Die Exekutive hat auch in den Bundesland Sachsen Anhalt die Funktion der Legislativen übernommen – ohne auf den Widerstand aus dem Parlament zu treffen.

Die Kontinuität der gegenwärtige Koalitionsregierung besteht in der Suche nach einfachen, autoritären und repressiven Lösungen auf allen Gebieten des bürgerlichen Rechtes. Sie schafft jenes politisches Klima, in dem dann die Versammlungsbehörden die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Deutlich wird, das bürgerliche Recht dürfen wir nicht den bürgerlichen Politiker/innen überlassen.

In diesen Sinne – organisieren wir die Solidarität und leisten Widerstand.

Solidarische Grüße an alle Menschen, die am 1. Mai für die Rechte der Lohnarbeiter/innen auf die Straße gehen werden.

Matthias Kramer, Mitglied Rote Hilfe Magdeburg