Ausgangsbeschränkungen in Sachsen Anhalt ?

Schon an den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung hat die Magdeburger Polizei und Ordnungsamt bereits mehrere hundert Überprüfungen von Einrichtungen und Personen durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurden, wie z. B. auf Spiel- und öffentlichen Plätzen, die Personendaten festgestellt, Bußgelder angedroht und die Personen wurden vertrieben. Polizei und Ordnungsamt fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“. Raum für jede Menge Fragen also: Was darf man noch? Wie wird ein Verstoß geahndet und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

Das sachsenanhaltinische Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat am 22.03.20 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird u. a. angeordnet, dass Menschen ein Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor Allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Triftige Gründe sind in der Verfügung wie folgt benannt:

Ausübung des Berufs, Gang zum Arzt, Einkaufen für den täglichen Bedarf, Besuche bei Lebenspartnern, Kranken und Alten, Sport und Gassigehen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, triftige Gründe können auch andere sein, die nicht ausdrücklich genannt sind. So kann z. B. Der Gang zum Anwalt, wenn eine Frist abläuft, ebenso notwendig sein und dürfte auch von der Ausnahme gedeckt sein. „Hart bestraft“ wie es bereits von den Behörden kommuniziert wurde, klingt erst einmal als würde ein Strafverfahren bei Verstößen eingeleitet. Auch die Presse vermeldete, ein Verstoß gegen die Ausgangssperre sei eine Straftat. Das ist schlichtweg falsch. Zwar ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz ein Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar, aber dieser Paragraph betrifft andere Fälle als in der Allgemeinverfügung geregelt. Da geht es vielmehr um kurzfristige Maßnahmen, etwa das Jemand einen Ort nicht verlassen oder betreten darf, weil dort gerade Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Ermächtigung für eine allgemeine Ausgangssperre erhält die Vorschrift nicht. Diese kann sich, wenn überhaupt, nur auf § 28 Abs. 1 Satz 1 stützen und der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei und das Ordnungsamt, was bereits jetzt deutlich wurde, kriminalisieren alltägliches Verhalten, von dem gar keine (Infektions-)Gefährdung ausgeht. Teilweise mit tatkräftiger Unterstützung übermütiger BürgerInnen. Frei nach dem Motto: Bei Edeka an der Kasse arbeiten darfst du, abends deine Freunde treffen aber nicht! Wen das trifft ist klar: Wohnungslose; ArbeiterInnen, die sich keine großen Wohnungen leisten können, MigrantInnen, die sowieso schon im Fadenkreuz der Polizei stehen und Menschen, die es aufgrund ihrer psychischen Situation einfach nicht aushalten, alleine zu sein. Gegen jeden Bußgeldbescheid, der wegen dieser Verfügung ergeht, lohnt es sich Einspruch einzulegen.

Wenn ihr insbesondere in diesen Tagen Stress mit den Repressionsbehörden habt meldet euch bei der Roten Hilfe, aber auch sonst.

AG Rechtsberatung RH Magdeburg