Archiv für März 2020

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen Anhalt ?

Schon an den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung hat die Magdeburger Polizei und Ordnungsamt bereits mehrere hundert Überprüfungen von Einrichtungen und Personen durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurden, wie z. B. auf Spiel- und öffentlichen Plätzen, die Personendaten festgestellt, Bußgelder angedroht und die Personen wurden vertrieben. Polizei und Ordnungsamt fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“. Raum für jede Menge Fragen also: Was darf man noch? Wie wird ein Verstoß geahndet und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

Das sachsenanhaltinische Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat am 22.03.20 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird u. a. angeordnet, dass Menschen ein Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor Allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Triftige Gründe sind in der Verfügung wie folgt benannt:

Ausübung des Berufs, Gang zum Arzt, Einkaufen für den täglichen Bedarf, Besuche bei Lebenspartnern, Kranken und Alten, Sport und Gassigehen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, triftige Gründe können auch andere sein, die nicht ausdrücklich genannt sind. So kann z. B. Der Gang zum Anwalt, wenn eine Frist abläuft, ebenso notwendig sein und dürfte auch von der Ausnahme gedeckt sein. „Hart bestraft“ wie es bereits von den Behörden kommuniziert wurde, klingt erst einmal als würde ein Strafverfahren bei Verstößen eingeleitet. Auch die Presse vermeldete, ein Verstoß gegen die Ausgangssperre sei eine Straftat. Das ist schlichtweg falsch. Zwar ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz ein Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar, aber dieser Paragraph betrifft andere Fälle als in der Allgemeinverfügung geregelt. Da geht es vielmehr um kurzfristige Maßnahmen, etwa das Jemand einen Ort nicht verlassen oder betreten darf, weil dort gerade Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Ermächtigung für eine allgemeine Ausgangssperre erhält die Vorschrift nicht. Diese kann sich, wenn überhaupt, nur auf § 28 Abs. 1 Satz 1 stützen und der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei und das Ordnungsamt, was bereits jetzt deutlich wurde, kriminalisieren alltägliches Verhalten, von dem gar keine (Infektions-)Gefährdung ausgeht. Teilweise mit tatkräftiger Unterstützung übermütiger BürgerInnen. Frei nach dem Motto: Bei Edeka an der Kasse arbeiten darfst du, abends deine Freunde treffen aber nicht! Wen das trifft ist klar: Wohnungslose; ArbeiterInnen, die sich keine großen Wohnungen leisten können, MigrantInnen, die sowieso schon im Fadenkreuz der Polizei stehen und Menschen, die es aufgrund ihrer psychischen Situation einfach nicht aushalten, alleine zu sein. Gegen jeden Bußgeldbescheid, der wegen dieser Verfügung ergeht, lohnt es sich Einspruch einzulegen.

Wenn ihr insbesondere in diesen Tagen Stress mit den Repressionsbehörden habt meldet euch bei der Roten Hilfe, aber auch sonst.

AG Rechtsberatung RH Magdeburg

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2020

Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune, welche die Herrschenden bereit waren, zu töten und zu foltern um ihr Recht auf Luxus zu erhalten.

Hamburg: Veranstaltung Donnerstag, den 5.März 2020 Hamburg, 19.00 Uhr Ort: B5 Internationales Zentrum, Brigittenstraße 5, Hamburg

Magdeburg: Knastkundgebung Samstag, 21. März 2020 Burg b. Magdeburg , 15:00 Uhr Ort: JVA Burg, Madel 100, Burg

Berlin: Kundgebung Sonntag, 22. März 2020 BERLIN, 15.00 Uhr Ort: Hermannplatz, Berlin-Neukölln

Die 25 000 Menschen welche am 18. März 1871 in Paris umgebracht wurden, genauso wie die 3000 welche in den Gefängnissen starben, symbolisieren für uns all die Brüder & Schwestern welche, in unserer gemeinsamen Suche nach Freiheit, weltweit umgebracht wurden sind. Die 13 700 Menschen welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit Gefängnis bestraft werden.

Wir sehen die Gefängnisse als ein Werkzeug der herrschenden Klasse um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Deswegen sind wir auch für die Freiheit aller sozialen Gefangenen. Menschen die inhaftiert werden, weil sie ihr unzureichendes Einkommen aufbessern oder sich ihrer Unterdrückung entziehen wollen um einfach zu überleben. Weil wir dazu nicht schweigen können und wollen, gehen wir auf die Straße!
Die politischen Gefangenen, oft als ,,Terroristen“ bezeichnet, sind diejenigen die sich auflehnen gegen die, welche die Welt durch ihr System und ihre Kriege tatsächlich terrorisieren. Diese wirklichen Terroristen, stecken Menschen in Knäste oder lassen sie gleich erschießen. Und das alles nur weil der Kampf um Freiheit kämpfen und die Auflehnung gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, dem Interesse des Kapitals im Wege stehen.
Doch wir werden immer wieder entschlossen die Fahne und die Kämpfe der Gefangenen aufnehmen um diese fortzuführen.

Deswegen lasst uns die Trennung von drinnen und draußen durchbrechen. Lasst uns Grundlagen dafür schaffen unsere Kämpfe besser zusammen führen können. Das ist wie wir alle wissen, notwendiger denn je. Wir alle sehen wie sich die Imperialisten immer aggressiver durch Kriege, auf unser aller Kosten ihre Profite sichern. Wir alle sehen, dass sie ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Dies geschieht durch neue Polizeigesetze (welche einem permanenten Ausnahmezustand nahekommen), Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder Staatstrojaner zur Überwachung des digitalen Raums und etlicher anderer Maßnahmen welche unsere Kämpfe erschweren. Doch wir lassen uns von diesen Repressalien nicht davon abschrecken, immer wieder auf die Straße zu gehen. Gerade am heutigen Tag, da es gilt unsere Verbundenheit mit den Eingeknasteten weltweit, wie zum Beispiel: Mumia Abu Jamal, Georges Ibrahim Abdallah, Pola Roupa, Nikos Maziotis, Nadia Lioce, Thomas Meyer-Falk, Lisa D., Musa Asoglu, Alfredo Cospito, Gonzalo, Saibaba und Ahmed Saadat und allen anderen welche für ihre Kämpfe gegen ein Leben vernichtendes System, oder den Versuch in selbigem zu überleben hinter Gittern sind zum Ausdruck zu bringen.
Denn wir sind (heute und an jedem anderen Tag) nicht alle, es fehlen die Gefangenen!