Archiv für August 2019

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen- Ausgabe September 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 3. September wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

- Wo ist Dallala ?

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.9. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.9 von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.9. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, den durch oder infolge

psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt.

Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien, Forensiken, Heimen etc… Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht veröffentlichten

Statistiken, in bester Kooperation mit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der Politik, werden Tode durch Psychopharmaka, medizinische Behandlungsfehler, unterlassene Hilfeleistungen, Gewalttaten und Suizide im und durch den institutionellen Rahmen versteckt und vertuscht.

Mehr Infos unter: gedenktag.blogspot.com

-Wo ist Dallala ?

Dallala ist eine linke Aramäerin und lebte in Hamburg. Sie ist 22 Jahre alt und studierte Jura. Sie kam ursprünglich aus Sirnak/Türkei und war als aktives Mitglied in der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye“ (aram. Suryoye Qauwmoye / türk. Süryani Devrimciler) journalistisch tätig.

Am 20. Juli 2019 wurde ihr gesamtes Soziale Netzwerk und Handy deaktiviert.

Dallalas letztes Lebenszeichen km am 24. Juni 2019 aus Hamburg.

Nach einer Erklärung des Aramäischen Volksrates (Süryani Halk Meclisleri) ist sie von Deutschland aus in die Türkei geflogen und dann beim Verlassen des Flughafens in Istanbul verhaftet worden.

Seit dem 20. Juli 2019 sind alle Nachforschungen erfolglos geblieben und es wurden keine offiziellen Informationen veröffentlicht.

In der BRD werden auch andere aramäische Ativist*innen kriminalisiert.

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

Am Mittwoch, den 19.9. verunglückte der Journalist Steffen Meyn im Hambacher Forst tödlich.

Dazu ein Studiogespräch

http://political-prisoners.net/item/6599-offener-brief-der-angehoerigen-von-steffen-meyn.html

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Aufgrund der dünnen „Beweislage“ sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.

Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet.

Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. Ein Verfahren hatte ein damaliger Angehöriger des Landesvorstands der »Jungen Alternative« Rheinland-Pfalz initiiert, der Ende 2017 in den Landesvorstand der AfD gewählt wurde.

Solidarität mit Grup Yorum!

http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/08/solidaritat-mit-grup-yorum/#more-7205

Grup Yorum im Hungerstreik. Am 25. August 2019 werden es 100 Tage sein.

Mitglieder der Musikband Grup Yorum begaben sich am 17. Mai 2019 in einen Hungerstreik. Ihre Hungerstreik-Erklärung enthielt diverse Forderungen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den “Terrorlisten” und die Aufhebung der Konzertverbote.
Dem Hungerstreik, der draußen von Grup Yorum-Mitgliedern begonnen wurde, schlossen sich im Laufe der Aktion die gefangenen Grup Yorum-Mitlgieder Bahar Kurt (Burhaniye T-Typ Gefängnis; im 61. Tag, Stand 13.8.), İbrahim Gökçek (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 58. Tag, Stand 13.8.), Helin Bölek (Geschlossenen Frauengefängnis von Gebze; im 57. Tag, Stand 13.8.) und Barış Yüksel (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 55. Tag, Stand 13.8.) als auch UnterstützerInnenkreise und Familienangehörige an.
Gegen die Band, die sowohl in der Türkei als auch in Europa ständig mit Repression konfrontiert ist, wurden seit Verhängung des türkeiweiten Ausnahmezustandes im Juli 2016 massive Maßnahmen und Verbote ergriffen. So wurde das İdil Kulturzentrum, das sich im Istanbuler Stadteil Okmeydanı befindet und in dem Grup Yorum organisiert ist, achtmal (im Oktober und November 2016, im Mai und September 2017 sowie im Oktober und November 2018) von der Polizei gestürmt, wobei neben der Verwüstungen zudem Instrumente zerstört sowie Kompositionen entwendet wurden und insgesamt 30 Personen verhaftet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder (İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik) wurden durch das türkische Innenministerium auf eine “Terrorliste” gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet.

Über Grup Yorum

Die Band wurde 1985 als ein revolutionäres Musikkollektiv in Istanbul ins Leben gerufen und veröffentlichte bis zum heutigen Tag über 30 Musikalben, auf denen sich revolutionäre Lieder u.a. in türkischer, kurdischer, arabischer und tscherkessischer Sprache befinden.
Grup Yorum beteiligte sich seit ihrem Bestehen an den Widerständen und Protesten der Massen und begleitete diese mit ihren Liedern, wofür die Band immer wieder mit Repression und Haftstrafen konfrontiert wurde.
Eines der staatlichen Maßnahmen gegen Yorum waren Konzertverbote, die es ihr erschweren sollten, sich mit den Massen zu vereinen. Die aktuellen Konzertverbote traten zu einer Zeit ein, als die Band es geschafft hatte, zwischen 2011 und 2014 mit ihren jährlichen „Konzerten für eine unabhängige Türkei“ Millionen Menschen zu erreichen. Mittlerweile sind Konzerte der Band in der Türkei wieder verboten.

In der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern dauern Solidaritätsaktivitäten, darunter Solidaritätshungerstreiks an. In Magdeburg fand diesbezüglich am 23.08. eine Solidaritätskundgebung vom Netzwerk Freiheit für alle poltischen Gefangenen statt. Darüber hinaus entstand ein Solidaritäts- Wandbild.

Musa Asoglus Grussadresse an das St. Pauli Strassenfest am 17.8. 2019

Ich grüsse das St. Pauli Strassenfestival mit meinem kämpferischstem Gemüt.
Zu einer Zeit, wo Rassismus sehr verbreitet ist, ist es auch sehr wertvoll und bedeutend, Eure Strassenfestival als Beispiel internationaler Solidarität gegen rassistische Angriffe zu veranstalten.
Rassismus ist nicht nur eine Politik von Skinheads in der faschistischen Bewegung und Feindlichkeit gegen die Völker.

Deutschland ist ein multikulturelles Land – das ist die Realität. Aber Imperialismus, der die politische Reaktion unserer Zeit vertritt, akzeptiert diese Realität nicht.
Im Zweiten Imperialistischen Krieg wurde eine Ideologie und Kultur der deutschen Nation als Übermenschen verbreitet, mit dem Ziel, dem deutschen Volke die Überlegenheit einer „arischen Rasse“ vorzugaukeln
Trotz eines Massakers an dutzende Millionen Menschen konnte Hitler nicht siegen, und seine heutigen Schergen werden es auch nicht schaffen.
Die Verbindungen des Staats mit Bürgern werden im Rahmen von Gesetzen über Rechte und Verantwortlichkeit bestimmt. Für Ausländer gibt es das Ausländergesetz. Das verdoppelt unsere Verantwortlichkeit im „gesetzlichen“ Sinne, aber verkürzt unsere Rechte.
Was ist Apartheid?
Apartheid ist ein rassistisches Regime, das über unterschiedliche Rechte und Verantwortlichkeit unter bestimmten Rassen, Religionsbekentnissen und Kulturwurzeln verfügt. Das Ausländergesetz schaffte den ämtlichen Rassismus in gesetzlicher Form in Deutschland. Das heisst, ein Apartheid-Regime wird in gesetzlicher Form geschöpft.
Die AfD, NPD, Identitätsbewegung, der Dritte Weg, Combat 18 , NSU und diejenigen, die ihren Namen benutzen, sind nicht Rechtspopulisten – sie sind Teile der faschistischen Bewegung. Sie benutzen die rechtspopulistische Deckung, um die Nazi-faschistische Bewegung als unschuldig darzustellen.
Die Grundpflicht der faschistischen Bewegung ist, als zivilrassistische Bewegung zu handeln – sie soll Massenunterstützung für ein Apartheid-Regime schaffen, und die Gesellschaft und Sozialsystem auf faschistische Weise gleichschalten.
Das einzige Gegengift dagegen ist, den internationalen Kampf zu führen. Das muss mit einer Perspektive von Gleichberechtigung und Multikulturalität verbunden werden.
Gesetze wie 129a und 129b haben das Ziel, den Kampf gegen das Apartheid-Regime zu verhindern.
129a/b verhindern das Recht auf einen Kampf gegen die Tyrannei. Nicht nur das Apartheid-Regime – kollaborateur-faschistische Regimes wie in der Türkei, die mit imperialistischen Monopolen zusammenarbeiten, werden gesetzlich geschützt.
129a/b Gesetze verbieten Organisierung nach Gedanken und Ausdruck von Gedanken. Das Ziel ist auch, zivilfaschistische Bewegungen zu unterstützen und Widerstand gegen das Apartheid-Regime zu kriminalisieren und verhindern.
Solange es einen Kampf gibt, wird es immer auch Haft geben. Wir sind ein Teil.
Als politischer Gefangene, sind Eure Solidarität und Unterstützung meine Quelle von Stärke und Stolz. Eure Briefem Solidaritätsaktionen, Transparente und Plakate, die uns legitimieren, zusammen mit Euren Parolen; an meinen Gerichtstagen, verehren mich, auch wie Eure Aufrechtserhalten gegen Klassenjustiz.
Weder Gefängnis und Isolation… Solange Ihr existiert, keine Mauer, keine Gittern können uns zu Aufgabe zwingen. Als politische Gefangene besteht unsere Schwierigkeit nur darauf, das wir Euren Kampf und Verantwortlichkeit auf unseren eigenen Schultern nicht nehmen können.
Und auch Grup Yorum… Die Stimme der Völker Anatoliens, die Harmonie des Kampfes; sogar in Haft erleben wir das mit Euch, mit Euch ist Widerstand auch schön.
Das konkretste Beispiel des Apartheid-Regimes in Deutschland ist die willkürliche Verbote und Hindernisse, die gegen Grup verhängt werden, zusammen mit Gedankenverboten.
Die Verbote zeigen die Hilflosigkeit der Regierung – sie hat Angst vor Cemo, vor Volkslieder über Haft, vor Bella Ciao, vor „Commandante Che“. Ihre Fürchte und der Enthusiasmus, mit dem Grup Worum ihre Schönheit ausdrückt, ist der Grund, warum wir in Haft sind.
Ich werde auch Eure Volkslieder atmen, Euren Halays meine Schulter geben. VOLKSLIEDER DÜRFEN NICHT ZUR SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN, HALAYS GEHEN WEITER.
In Glaube an Sieg umarme Euch alle, die das Strassenfestival veranstalten, verarbeiten, alle Artisten und Gäste, die teilnehmen, und schicke Euch meine revolutionären Grüsse und Liebe,
Grüsse, Liebe,
der freie Gefangene Musa

http://political-prisoners.net/

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Rote Hilfe Berlin

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

webadresse:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/
Rote Hilfe Berlin