Archiv für Mai 2019

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen

Ausgabe Juni 2019

Radio Flora_ In der Ausgabe vom Dienstag, den 4. Juni
wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Zur Situation von dem dem Gefangenen Erdal Gökoğlu
- Razzia bei der Gefangenen Sandra W.
- Zum Häuserkampf in Berlin

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6.6. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 11.6. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 13.6. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Zu den Themen:

Aktuell läuft bald seit einem Jahr in Hamburg Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu. Es handelt es sich um ein §129b- Verfahren (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Linke einzuschüchtern und zu diffamieren.

Erdal war lange in Totalisolation. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migräne -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte.

Dazu ein Gespräch mit seiner Anwältin Britta Eder

Erdal Gökoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

- Razzia bei der Gefangenen Sandra W.

Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird.

Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.

Mehr Infos:

https://ggbo.de/statt-haftunterbrechung-und-therapie-antrag-abgelehnt-zellenrazzia-und-bunker-fuer-gefangene-aus-der-jva-chemnitz/

- Zum Häuserkampf in Berlin

In Berlin werden Häuser und Zentren geräumt, aber auch neue wieder besetzt.

Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak

Freispruch wäre die einzige Alternative

Matthias Kramer Rote Hilfe Magdeburg
In dieser Woche endet voraussichtlich der, von der linken Öffentlichkeit unbeachtete, Prozess gegen zwei Menschen aus Afghanistan vor dem Landgericht Dessau ( 2. Strafkammer, Schwurgericht)*.
Die ursprüngliche Anklage, Körperverletzung mit Todesfolge, musste bereits während des Verfahrens auf „ gemeinschaftlich begangener, gefährlicher Körperverletzung „ begrenzt werden.

Zur Vorgeschichte:
Am Abend des 8.09.2018 kam es zu einem Streit zwischen zwei Menschen aus Afghanistan. In dieser Situation näherten sich zwei „deutsche Staatsbürger“ . Während der Begegnung starb einer der beiden an akuten Herzversagen. Die Ursache dafür war, dass dieser Mensch schwer herzkrank war.
Alles weitere ist Spekulation. Selbst die immer wieder von allen bürgerlichen Medien verbreitete Version, der Mann habe den Streit schlichten wollen, lässt sich durch nichts belegen.
Bereist am Abend des 8.09.2018 begannen die bürgerlichen Medien, eine BRD weite Hetzkampagne.
Die Afghanen hätten so lange auf den Kopf des „Deutschen“ eingetreten – bis er starb. Eine „Zeugin“ durfte bundesweit verkünden, das Opfer habe immer wieder geschrien „bitte aufhören“, aber die Afghanen hätten nicht aufgehört und dergleichen mehr.** Begleitet wurde diese Kampagne von den bürgerlichen Politikern. So verkündete Sören Herbst, Bündnis 90 / Die Grünen, auf Twitter:
„ In Köthen ist ein Mensch gewaltsam zu Tode gekommen. Das ist grauenhaft & verabscheuenswürdig. Der Generalstaatsanwalt ermittelt, die Täter müssen hart bestraft werden. …***
Unmittelbar am Sonntag den 9.09.2018 fand ein „Trauermarsch“ statt. Ob die bürgerlichen Medien diesen einfach erfanden und die Nazis ihn für ihre Mobilisierung nutzen oder es tatsächlich entsprechende Aufrufe gegeben hat, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Fakt ist jedoch – die bürgerliche Medien von der „Welt“ bis hin zu „Volksstimme“ übernahmen die Mobilisierung bundesweit, z. B. durch „Live Ticker„ .
In dieser Atmosphäre fand und findet der Prozess statt. Obwohl die bürgerlichen Medien inzwischen auf Grund der Fakten , ihre anfänglichen Lügen nicht wiederholen, versuchen sie immer noch, so der MDR, die Assoziation zu den vermeintlichen Fußtritten zu schaffen.

Das Gutachten ist eindeutig. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer vermeintlichen Einwirkung durch die zwei Menschen aus Afghanistan, z.B. durch „Schubsen“ , und den Tod des Menschen. Alles andere ist Spekulation und wird sich nicht klären lassen, unter anderem ob die vermeintlichen anderen Verletzungen durch Wegstoßen oder andere Einwirkungen entstanden sind.
In dieser Situation kann es nur einen Freispruch geben.

Selbst die Reduzierung des Strafmaßes, auf Grund der korrigierten Anklage, würde für die zwei Menschen aus Afghanistan entsprechend Konsequenzen haben. Über 2000 Menschen wurden seit dem Bestehen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen in Sachsen Anhalt abgeschoben, auch nach Afghanistan.

* http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=900887&identifier=d5668dd115e038dda61c7f3d67485089

** siehe Video – https://www.welt.de/politik/deutschland/article181471236/Streit-zwischen-Deutschen-und-Afghanen-eskaliert-ein-Mensch-stirbt.html

*** https://twitter.com/i/web/status/1038767080554803203 9.09.2018

Das Gefangenen Info Nr. 422 erschienen!

( http://political-prisoners.net/item/6980-das-gefangenen-info-nr-422-erschienen.html )

gi 422_Liebe Leserinnen und Leser,
mit einigen Verzögerungen veröffentlichen wir nun endlich die zweite Ausgabe dieses Jahres. Wie Ihr bereits bemerkt haben werdet, hat sich einiges am Layout verändert. Dies liegt in erster Linie daran, dass diese Ausgabe mit einem anderen Druckverfahren erstellt worden ist und wir das Layout bestmöglich an das Verfahren anpassen wollten, ohne zunächst zu viele Änderungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelungen ist, werden wir noch sehen. Einige Änderungen des Layouts wird es im Laufe des Jahres aber noch geben.

In dieser Ausgabe geht es vor allem um Zustände in der Forensik, wobei wir einen näheren Blick auf Bremen-Ost werfen.Wir danken allen Aktiven und Gefangenen, die den Schwerpunkt mit Inhalten gefüllt haben.

Wir wollen Euch an dieser Stelle einige aktuelle Infos mitteilen:

Andreas Krebs wurde zu 24 Jahren verurteilt. Am 1. April wurde das Urteil im letzten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre Haft für Andreas, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr Eure Solidarität mit Andreas zeigt. Also schreibt ihm:

Krebs Andreas

st. 13 Sez.6

Via Roma Verso Scampia 250

Mediterraneo

CAP 80144 (NA)

-ITALY-

Seit Montag, den 25. März ist Rainer Loehnert aus dem Bunker wieder raus. Er war insgesamt zweieinhalb Wochen dort eingesperrt. Jetzt kommt er – bis auf seine Schreibmaschine – wieder an seine Sachen. Schreibt ihm, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

Manfred Peter bleibt weiter im Regelvollzug. Er wird nicht entlassen, denn die gegenteilige Einschätzung vom 9. April 2019 basierte auf einem Irrtum. Auch er freut sich über Post, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

In diesem Sinne:

Knäste und Klapsen zu Baulücken!

Eure Redaktion

Inhalt

3 Vorwort / Leserbrief und Bild von Conny

Schwerpunkt

4 Kein Schweigen

5 Ahmets Tod – nicht justiziabel?

6 Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Tod Ahmet Agirs

10 Gründungsaufruf zur Kampagne „Weg mit § 63 StGB/ Gegen Zwangspsychiatrie“

11 AAK 9. Mai

12 Forensik-Gefangene haben das Wort

International

15 Grüße an die politischen Gefangenen aus

der RHI-Konferenz März 2019

16 Nazi-Richter fällt historisches Urteil

20 Grenzenlose Solidaritätsarbeit

22 Festnahmen und Gefängnisstrafen für

revolutionäre Intellektuelle in Indien

Inland

24 Solidarität Heißt Weiter Kämpfen!

26 Solidarität statt Angst

27 Aktivitäten zum Frauen*kampftag und dem Tag der politischen Gefangenen / Grußbotschaft zum Solidaritätshungerstreik vom 12.4. bis zum 15.4.2019 in Berlin

Gefangene

28 Zwei Beiträge von Thomas Meyer-Falk

29 Briefe von Erdal und Prozesstermine

30 Sunny W. zur Situation in der JVA Chemnitz

32 Drei Briefe von Manfred Peter

34 Ich wähle die Flucht (den Ausbruch)

36 Briefe ans GI von Rainer und Stefanie

37 Musa über Solidarität

Kultur

38 Frau Schlosser und der Wunsch nach Anerkennung