Archiv für April 2019

1.Mai Magdeburg

Otto sieht rot! 1. Mai Demo der Gewerkschaftsjugend in Magdeburg
10 Uhr Domplatz
https://www.facebook.com/events/741988806182457/

Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Magdeburg
14 Uhr Damaschkeplatz
http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/04/heraus-zum-1-mai-2019/

EA- Nr.: 0175 / 21 17 221

Gegen das “ Geordnete-Rückkehr-Gesetz „– Kundgebung vor dem Landtag Magdeburg

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, AK Antirassismus und weitere Gruppen rufen zu einer Kundgebung gegen das sogenannte »Geordnete-Rückkehr«-Gesetz am Donnerstag, dem 4. April, ab 8 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg auf:

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums lässt uns keine andere Wahl, als uns klar dagegen zu positionieren und die Beendigung des Gesetzgebungsprozesses zu fordern. Seehofers Ministerium präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer sollen kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen würden von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen: Sie sollen bei zu geringer Kooperation oder »Fluchtgefahr« schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Abgesehen davon, dass damit der Stereotyp des »kriminellen Ausländers« weiter verfestigt wird, würde Haft zum Normalfall werden – pünktlich zum 100jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland, und obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesem Vorhaben schon jetzt entgegensteht. Eine künftige »Duldung light« soll zudem dafür sorgen, dass Menschen in einem Nichtstatus unterhalb der Duldung leben müssen. Diese Duldung würde zahlreiche Menschen jahrelang noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft drängen. Menschen, die aus Sicht der Ausländerbehörde etwas »falsch« gemacht haben oder schlichtweg aus dem »falschen Herkunftsland« kommen, würden systematisch und dauerhaft entrechtet.

Nicht zuletzt sieht der Entwurf die Kriminalisierung von Unterstützern vor, indem die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Der Leiter des BAMF und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben diese Position bereits bestärkt und gefährden damit maßgeblich die Arbeit von Organisationen wie die des Flüchtlingsrats. Wir weisen diese Vorwürfe und die daran gekoppelte Kritik an zivilgesellschaftlichem Engagement entschieden zurück! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schutzsuchenden und Unterstützern Angst einzuflößen und sie zum Schweigen zu bringen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns klar entgegen und fordern, die geltenden rechtlichen Grundsätze nicht in ihr Gegenteil zu verkehren.