Archiv für März 2019

Kundgebung JVA Burg (Magdeburg) zum 18. März

Roter Aufbau Burg Kampf der Klassenjustiz

Liebe Genossen und GenossInnen auch in diesem Jahr rufen wir auf am 18.03.19 zu den Knästen und auf die Straße zu gehen um unsere Solidarität praktisch werden zulassen und die Kämpfe der gefangenen zu unterstützen.

Der 18. März ist als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen und knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein.

Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Auch am 18.3.2019 gibt es gute Gründe diesen Tag zu begehen. Nach wie vor sind politische Gefangene in den Knästen der imperialistischen BRD eingekerkert. Am härtesten trifft die Repression die migrantische Linke. Dutzende Revolutionäre und Linke mit Wurzeln in der Türkei und Kurdistan sind mit Hilfe des §129b weggesperrt, häufig in Isolationshaft, hunderte sind von Ermittlungen und Verfahren betroffen. Und auch die fast 70.000 „normalen“ Gefangenen sind in ihrer absoluten Mehrheit soziale Gefangene, die auf Grund ihrer Klassenlage inhaftiert sind. Sie alle sind Gefangene des kapitalistischen Systems.
Mit den bundesweiten Einführungen der neuen Polizeigesetze wird der Druck auf unsere Klasse und alle fortschrittlich engagierten Menschen weiter erhöht. Schon jetzt können und werden in Bayern Menschen willkürlich und ohne Anklage weggesperrt. Die Forderung nach einem Verbot der Roten Hilfe durch Innenminister Seehofer lässt die weitere Entwicklung schon erkennen. Dem gilt es sich entgegen zu stellen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Repressionsorgane und staatliche Unterdrückung !!!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!

18.3.2019 -ab 16.00-JVA Burg (Madel 100)

Veranstaltung 18. März Magdeburg

Der Initiative der Gruppe Libertad und der Roten Hilfe e.V. aus dem Jahr 1996 ist es zu verdanken, dass der 18. März in Deutschland in großen Teilen der Linken wieder als Tag der politischen Gefangenen im Bewusstsein ist. Ursprünglich bereits 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.3. zum „InternationalenTag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Diese Tradition, die bis hinein in die Zeit der Illegalität Bestand hatte, war von den faschistischen Machthabern blutig unterbrochen worden.
Warum war nun der 18. März als Datum gewählt worden?

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen,
kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs weiter, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist. Zugleich bezog sich die historische
Rote Hilfe damit aber auch auf ein Datum, das die Brücke schlagen sollte zu bürgerlichen Linken: Den Märzkämpfen beziehungsweise den Märzgefallenen in Berlin 1848.
Der Einsatz für die politischen Gefangenen, so die Botschaft, sollte eine gemeinsame Sache aller Linken sein, ob sie sich nun den republikanischen und demokratischen Idealen von 1848 verpflichtet fühlten oder dem ungleich größeren Traum der Commune von
1871. Die Idee der Einheitsfront zur Abwehr der Reaktion ist niemals wirklich Realität geworden, auch wenn sie in den Jahren der Weimarer Republik eine beachtliche Anzahl insbesondere von Intellektuellen, die sich der bürgerlichen Linken verpflichtet fühlten, für ihre Sache gewinnen konnte.
Eines aber ist auch für die Rote Hilfe von heute gültig geblieben: Wir fassen den Begriff unserer Solidarität weit. Politische Gefangene gibt es
auch heute noch und auch im „freien“ Westen. Wie sonst sollten wir die Gefangenen nennen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in türkischen oder kurdischen Exilorganisationen in bundesdeutschen Gefängnissen sitzen? Politische Gefangene sind aber natürlich ebenso Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den erstarkenden Faschismus oder wegen ihrer Aktionen im Rahmen anderer linker Bewegungen im Knast sitzen. Und politische Gefangene sind für uns auch diejenigen, die sich im Zwangssystem des Gefängnisses politisieren und beginnen, sich für ihre Rechte einzusetzen. In dieser Hinsicht hat sich mit der Gründung der ersten deutschen Gefangenengewerkschaft viel getan.
Unsere Mittel als Rote Hilfe sind begrenzt. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Politische Gefangene gibt es überall auf der Welt, wo Menschen für ihre Emanzipation kämpfen und dabei auf den Widerstand des Staates treffen. Die Zeitung zum 18.3. soll den Blick lenken auf die, die weltweit im Schatten des öffentlichen Interesses stehen. Nicht umsonst werden die letzten Gefängnisse, die es noch in Innenstädten gibt, geräumt und in die Peripherie verlegt. Von „denen da“ soll nicht geredet werden. Die Rote Hilfe redet trotzdem und gerade deswegen
von ihnen. Für uns gilt weiter, was Kurt Tucholsky 1931 in einem Spendenaufruf für die Rote Hilfe schrieb: „Was ein deutscher Richter an sogenannten entehrenden Strafen verhängt, ist für uns nicht einmal eine Ehre – es ist gleichgültig. Gleichgültig seine Meinung über Landesverrat; gleichgültig seine feinen Unterschiede zwischen Überzeugungsattentätern und gemeinen Verbrechern: was hier ausgefochten wird, ist ein Teil jenes großen Kampfes, der heute quer durch die Völker geht. Und zum Kriegführen gehört Geld. Reich sind wir alle zusammen nicht. Aber hier zehn Mark und da zehn Mark, es summiert sich. Und es macht die besten Vorkämpfer unsrer Sache stark.“
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. 2016 (18.03.2016 Vorwort Sonderzeitung RH 18.März)

Als Pariser Kommune (französisch La Commune de Paris) wird der während des Deutsch-Französischen Krieges spontan gebildete, revolutionäre Pariser Stadtrat vom 18. März 1871 bis 28. Mai 1871 bezeichnet, der gegen den Willen der konservativen Zentralregierung versuchte, Paris nach sozialistischen Vorstellungen zu verwalten. Ihre Mitglieder werden Kommunarden (frz. communards, Sg. communard) genannt. Die Pariser Kommune gilt als Beispiel für die Diktatur des Proletariats und Vorbild der Rätedemokratie. (Wikipedia)

Geschichte des 18. März
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.