Solidarische Grüße an Musa Asoglu

Am 6.02.2019 wurde der Revolutionär Musa Asoglu zu sechs Jahren und neun Monaten Haft veruteilt.

Zum Hintergrund
Musa wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet seit dem im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird nach §129b vorgeworfen, führendes Mitglied der in der Türkei kämpfenden „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.
Seit seiner Verhaftung befand er sich über 20 Monate in Totalisolation. Dass die Isolationsfolter seit Mitte September 2018 teilweise aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unser Öffentlichkeitsarbeit!
Es existieren aber weiterhin Sonderhaftbedingungen für Musa. So wird ihm z.B. der Kontakt zu den ebenfalls wegen §129b-Inhaftierten Mahmut Kaya und Erdal Gökoglu untersagt.

Zu dem Prozessverlauf
1.Von der Bundesanwaltschaft wird ihm Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung.
2. Die Anklageschrift gegen Musa basiert überwiegend auf den Kronzeugen Alaatin Ateş Denunziationen. Ateş ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT und trat schon in mehren Verfahren und belastete viele Genoss*innen schwer.
3.Im Selbstleseverfahren sollen digitale Dateien von den
Verfahrensbeteiligten außerhalb der Gerichtsverhandlung gelesen werden, ohne das sie als Ganzes im Verfahren behandelt werden. Das sind überwiegend Datenträger vom BKA sowie von deutschen und türkischen Geheimdiensten in deutscher Sprache, die teilweise fehlerhaft übersetzt worden sind bzw. gefälscht worden. Alle diese Dokumente müssen von den Gerichtsdolmetscher*innen den Gefangenen in ihren Zellen übersetzt werden. Es hat sich in den Verfahren gezeigt, das die Dolmetscher*innen nicht immer richtig übersetzen.
4.Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Musa, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt

http://political-prisoners.net/item/6746-bundesanwaltschaft-fordert-7-jahre-und-6-monate-fuer-musa-aolu.html

siehe auch http://political-prisoners.net/item/6763-zum-prozess-gegen-musa-asoglu.html