Archiv für Oktober 2018

Wohnungskontrollen und Zwangsräumungen ohne richterlichen Beschluss

Im Landtag von Sachsen Anhalt wurde am 24.10.2018 das „ Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen „ (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) (1) mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass Vertreter/innen der Kommunen datenschutzrechtliche Auskünfte und Unterlagen einholen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss kontrollieren können. Dies wäre bei einen „erheblichen Wohnungsmissstand“ als auch bei einer „Überbelegung der Wohnung“ der Fall.
In Folge der Kontrollen könnten durch die Vertreter/innen der Kommunen unter anderem Zwangsräumungen angeordnet werden.
Im jetzt beschlossenen Gesetz ist im § 8 (1) immerhin noch vorgesehen, dass diese Kontrollen mit vorheriger Ankündigung erfolgen müssen. Im § 8 (2) wird dieser Umstand aber wieder aufgehoben ( analog zur „Gefahr im Verzug“ ). Lapidar endet das Gesetz damit, dass im § 8 (4 ) festgestellt wird, dass mit diesem Gesetz die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden.
Die Linkspartei, die gegen die Annahme des Gesetzes stimmte, stellte fest, dass mit dem Gesetz nichts gegen Wohnungsmissstände unternommen werden wird und dass das Gesetz verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sei.
Die AFD, die ebenfalls gegen den Gesetzentwurf stimmte, begründete dies sinngemäß damit, dass von diesem Gesetz „ Deutsche ebenso betroffen seien, wie diejenigen, die das Problem verursacht hätten, die Osteuropäer“ .

Dazu erklärt Matthias Kramer Rote Hilfe Magdeburg:
Im Landtag von Sachsen Anhalt konnten wir am 24.10.2018 eine Lehrbeispiel bürgerlicher Demagogie erleben. In salbungsvollen Worten bekannten sich die bürgerlichen Politiker/innen der CDU und SPD zu ihrer Verantwortung „ sich dazu ( zu) bekennen, aus diesem Teil der deutschen Geschichte ( gemeint ist der 9. November 1938 ) verantwortliche Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen und gruppenbezogener Ausgrenzung, Stigmatisierung oder Diskriminierung entgegenzutreten. (1)
Stellvertretend sei hier die Vertreterin der SPD Fraktion zitiert: „ … Strukturen des Antisemitismus‘ kehren auch wieder als Muster in anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob sie sich nun gegen Muslime, gegen Sinti und Roma oder andere richten.“ (2)
Einige Tagesordnungspunkte später wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA, beschlossen. Mit diesem Gesetz wolle man gegen Wohnungsmissstände vorgehen. In Wirklichkeit geht es aber darum, bestimmte Menschen aus, von den bürgerlichen Politikern selbst definierten, „Problemvierteln“ zu vertreiben. Begleitet wurde die Diskussion zu diesem Gesetz von einer Hetzkampagne gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus Rumänien in Sachsen Anhalt. Tonangebend dabei war und ist der Oberbürgermeister von Magdeburg Trümper (SPD). Mit der immer gleichen Methode, „Vermutungen“ und „Behauptungen“ zu äußern bzw. zu verbreiten, unter anderen das diese Menschen in „unsere Sozialsysteme einwandern würden“ und das „ erhebliche Belästigungen für die einheimischen Bürger/innen entstehen würden“, wurde und wird die rassistische Stimmung angeheizt und ein bestimmtes Klientel mobilisiert. Richtig ist jedoch, das Kontrollen, die nach bürgerlichen Maßstäben durchgeführt wurden, keine der zahlreichen aufgestellten Behauptungen bestätigte. Im Gegenteil, „ laut Ordnungsamt waren im ersten Halbjahr 2018 neun Lärmanzeigen aus dem Westen der Neuen Neustadt bei der Stadtverwaltung eingegangen. In vier Fällen richteten sich diese gegen Deutsche, in drei gegen Ausländer und in zwei Fällen konnte der Verursacher nicht ermittelt werden“. ( 4 )
Dieses Gesetz richtet sich in erster Linie gegen bestimmte Menschen. Aber ebenso selbstverständlich kann es auch gegen alternative Wohnprojekte, gegen bestimmte Wohnungen, die so eine Art kulturelle Treffpunkt sind, und Infoläden, die obdachlosen Menschen Unterkunft gewähren, angewendet werden.
Durch die Verbreitung von rassistischer Hetze und den Abbau grundgesetzlich geschützter Rechte wird kein einziger Wohnungsmissstand behoben werden. Hier kann es nur einen Weg geben. Die Rechte aller Mieter/innen, unabhängig von deren Status und der Nationalität, müssen gegenüber den Hauseigentümer gestärkt werden.

1. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=7&accordionVideo=0
2. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=4&accordionVideo=6
3. https://www.spd-lsa.de/pressemitteilungen-leser-2018/181024_paehle/
4. Meldung Volksstimme

bürgerliche Medien
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/roma-magdeburg-neue-neustadt-migration

zum Hintergrund Neue Neustadt Magdeburg
Unterdruck Nummer 6 (März 2018), S. 49-53.

Prozeß gegen gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ab 24. Oktober 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt (weitere Folgetermine wurden bereits für den 9. und 23. November 2018 festgeschrieben).

Während die Mörder von Oury Jalloh mit höchstem juristischen Beistand geschützt werden, immer noch frei herumlaufen und teils unbehelligt weiter Polizeidienst verrichten, sieht die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ aufgrund einer kollektiv abgesprochenen und konstruierten Strafanzeige von 5 Polizeibeamten einer Einsatzhundertschaft aus Magdeburg:
Sie beschuldigt Michael S. „…versucht zu haben, 5 Polizeibeamte körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.“

Die Vorwürfe sind haltlos. Michael S. hat keinen der anzeigenden Polizeibeamten verletzt. Keine einzige seiner Handlungen vom 7. Januar 2016 vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wäre auch nur im Ansatz dazu geeignet gewesen selbiges überhaupt zu „versuchen“.

Das Gerichtsverfahren gegen den Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh soll nach dem Willen des zuständigen Richters Rosenberg unter polizeilicher Besatzung des Gerichtsgebäudes stattfinden. Hierzu hat er eine entsprechende Sicherheitsverfügung per Antrag auf „Amtshilfe“ an die Magdeburger Bereitschaftspolizei gestellt.
Das bedeutet für alle Besucher*innen des Verfahrens, dass es über die allgemeinen Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen durch unbewaffnete Justizbeamt*innen zusätzlich noch eine Besetzung des Gerichtsgebäudes (Judikative) durch die Exekutive der Einsatz-Polizei mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Reizgas, Kameras und Schutzbekleidung geben wird. Mit zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, Schikanen, übergriffigen Provokationen und Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der interessierten Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Eine solche „Polizeigerichtsbarkeit“ mit „präventiver Kriminalisierung“ und Einschüchterung von Angeklagten und Prozessöffentlichkeit ist mittlerweile zum sich selbst begründenden Standard deutscher Justiz verkommen. Erst werden vermeintliche Straftatbestände durch Polizisten erfunden – diese werden nach abgesprochener Anzeige seitens der Staatsanwaltschaft in Anklagen umkonstruiert, welche sich ausschließlich auf die belastenden Aussagen dieser Polizeibeamt*innen stützen. Zur „unabhängigen“ Gerichtsverhandlung wird dann dieselbe Polizei als Besatzungsmacht ins Gericht bestellt, um ihre lügenden Kollegen und die Komplizenschaft der Justiz vorm vermeintlichen „Volkszorn“ einer vorauseilend diffamierten Öffentlichkeit zu beschützen.

Seid also wachsam und organisiert Eure solidarische Unterstützung und Prozessbeobachtung schon bei der Anreise nach Dessau in Gruppen…

Im Prozess der Strafverfolgung gegen unseren Aktivisten Michael S. wegen vermeintlichen Straftaten am 7. Januar 2016 waren Gerichtstermine bereits im August 2017 und September 2018 angesetzt und jeweils wieder gestrichen worden. Über 2 ½ Jahre Strafverfolgung auf polizeilich konstruierter Grundlage und ohne nachvollziehbare Ermittlungen der anklagenden Staatsanwaltschaft sind für sich allein genommen schon eine Missachtung der geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung, an die sich diese „Polizeijustiz“ offenbar schon längst nicht mehr gebunden fühlt…

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir brechen das Schweigen und entlarven ihre Lügen!
Touch One – Touch All!

Weitere Informationen und Medienberichte:
Soli-TRAILER (neu): https://youtu.be/Gqx9HRb8Zs8
Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/institutional…/
Video der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016:
https://youtu.be/hN4OoXZC_Fk

Pressemeldungen:
Junge Welt vom 1. April 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/308200.gef%C3%A4hrlich-unverletz…
Junge Welt vom 25. Juli 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/315055.angriff-mit-leerem-feuerz…
Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017:
https://www.mz-web.de/…/feuerzeugwurf-bei-oury-jalloh-demo-…
Junge Welt vom 16. Oktober 2018*:
https://www.jungewelt.de/…/341693.ermittlungen-im-fall-oury…
(* Volltexte der Artikel in den Kommentaren – Abo)

PRESSEKONFERENZ der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressemitteil…/
und
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressekonfere…/
Mobi-TRAILER: https://youtu.be/K8wE5YnlUxw

Sprechstunde der Roten Hilfe MD

Montag, den 22.Oktober 2018

Ort:

Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

solidarische Grüße Aktivengruppe RH Magdeburg

Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Redaktion Gefangenen Info
09.10.18 Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info