Ankerzentrum „light“ und „Haft auf Zuruf“ in Sachsen Anhalt

Im Windschatten der gegenwärtig laufenden Diskussionen zu den verschiedensten Polizeigesetzen in der BRD, erarbeitet die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen weitere rechtliche Vorschläge zur Verschärfung der Repression in Sachsen Anhalt.
Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Ankerzentren finden in den meisten Bundesländern bei den bürgerlichen Politiker/innen keine Zustimmung. Die Ursachen dafür sind ausschließlich Kosten- und Kompetenzfragen. Inhaltlich wird das Anliegen jedoch voll und ganz unterstützt, so auch durch die Koalitionsregierung, CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen in Sachsen Anhalt. Kontinuierlich wurde und wird durch sie die Optimierung der Abschiebungen von Flüchtlingen erprobt und ausgeübt, wie beispielsweise die Einrichtung einer „ Task Force – Abschiebung -“ .
Aktuell soll die „Wohnverpflichtung“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes grundsätzlich auf 18 Monate verlängert werden. (1) Neben den bereits dort tätigen staatlichen „Rückkehrberater“, sollen Ämter, wie das Jugendamt, die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht direkt in der ZASt (Halberstadt) eingerichtet werden. Anzumerken ist, das die wesentlichste Aufgabe des Jugendamtes darin besteht, die „Alterseinschätzung“ durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise wird faktisch durch die Hintertür eine für das Bundesland „kostengünstigere Version des Ankerzentrums“ eingeführt.
Ebenso gibt es zur Zeit an einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform.(2) Mit diesem Gesetz soll zum einem die Effektivität der Polizeitätigkeit verbessert, und zum anderen eine insgesamt günstigere Abstimmung mit den anderen Repressionseinrichtungen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, erreicht werden, um zum Beispiel die mögliche staatsanwaltschaftliche Vernehmung durch die Polizei durchführen zu können. Darüber hinaus sollen mit Hilfe dieses Gesetzes weitere Rechte eingeschränkt bzw. die „Befugnisse“ der stattlichen Einrichtungen erweitert werden, unter anderem um „ … die Verfahrensregeln der richterlichen Entscheidung über eine präventiv-polizeiliche Gewahrsamnahme klarzustellen (§ 38 SOG LSA) und die Eilkompetenz landesgesetzlich auch auf Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung auszudehnen (§ 91 SOG LSA).“ (2)
Mit Hilfe der gesetzlichen Neuregelung sollen unter anderem die Rechte von Menschen , die „ … rauschbedingt außerstande sind, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen“, eingeschränkt werden. (3)
Darüber hinaus werden nach wie vor an der Einführung der elektronischen Fußfessel als auch an dem Wohnungsaufsichtsgesetz im Bundesland gearbeitet.
Die Entwicklung in Sachsen Anhalt macht deutlich, dass es notwendig ist, eine von der medialen Fokussierung unabhängige kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Repression zu führen. …
Rote Hilfe OG Magdeburg

(1) Ministerium für Inneres und Sport – Pressemitteilung Nr.: 049/2018
siehe auch Entwurf Aufnahmegesetz:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3269lge.pdf
(2) Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3246 14.08.2018
(3) Formulierungsvorschlag der Landesregierung: (§ 38 SOG LSA)
„ § 38 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1 und 2.
c) Nach dem neuen Satz 2 werden die folgenden neuen Sätze 3 bis 8 ange-
fügt:
„Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt außerstande ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. Sofern eine persönliche Anhörung durch das Gericht erforderlich ist, kann sie im Bereitschaftsdienst auch telefonisch durchgeführt werden. Die richterliche Entscheidung wird mit Erlass wirksam; sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person. Die Entscheidung kann im Bereitschaftsdienst auch mündlich ergehen; …

Anmerkung: In Sachsen Anhalt wird im wesentlichen im „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)“ das geregelt, was in anderen Bundesländern in „Polizeigesetzen oder Polizeiaufgabengesetzen “ festgelegt wird.