Das Ordnungsamt in unserem Wohnzimmer

Am 19. April 2018 fand die erste Beratung des Landtages von Sachsen Anhalt zum Wohnungsaufsichtsgesetz (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) statt.
Die drei Parteien, CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die unter anderen für die Entrechtung der Mieter/innen, die Gentrifizierung unserer Städte und die finanzielle Enteignung der Kommunen verantwortlich sind, verkündeten jetzt, den Kampf gegen „unsaubere“ Geschäftspraktiken und „Wohnungsmissstände“ führen zu wollen.
Übereinstimmend erklärten sie, dass es sich dabei aber um ein „Randproblem“ in Sachsen Anhalt handeln würde.
Die Vertreter von CDU und SPD machten deutlich, worum es ihnen im Kern tatsächlich geht. Sie verwiesen auf die, aus ihrer Sicht bestehenden, „Problemviertel“ , Neue Neustadt in Magdeburg und die Südstadt in Halle (Saale). Dabei wiederholten sie die, von ihnen selbst produzierten, Lügen.*
Obwohl die drei Redner/innen der bürgerlichen Parteien übereinstimmend feststellten, dass es sich um ein „marginales“ Problem handeln würde, soll eine weiterer Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung beschlossen werden.
Beifall und Unterstützung erhielten CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der AFD.

Kritik kam von der Linkspartei. Unter anderen stellte sie fest, dass keine der sozialen Probleme, die zu Wohnungsmissständen führen würden, mit dem Gesetz gelöst werden soll. Ihr Antrag – den Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu behandeln, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären – wurde von den anderen Parteien, einschließlich der Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen**, abgelehnt.

Mit dem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, das Mitarbeiter der Ordnungsämter Kontrollen in unseren Wohnungen durchführen können. Ebenso wird es zukünftig den Ordnungsämtern möglich sein, Wohnungen Zwangsräumen zu lassen.
Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus Rumänien in Sachsen Anhalt. Darüber hinaus soll es zukünftig erschwert werden, Wohnungen an Großfamilien/ Communities und Menschen mit alternative Lebensformen zu vermieten.

Die Rote Hilfe Magdeburg erklärt dazu:
Um tatsächlich gegen Wohnungsmissstände vorzugehen, kann es nur einen Weg geben – die Rechte der Mieter/innen gegenüber den Hauseigentümern zu stärken. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WoAufG LSA) wird hingegen ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen.

* Das den Redner bewusst ist, dass sie lügen, macht die strikte Verwendung der Formulierung „ Die immer wiederkehrenden Vorwürfe, die sie gehört haben“ deutlich. Ein nach bürgerlichen Maßstäben durchgeführte Untersuchung in der Neuen Neustadt (Magdeburg) ergab, dass keine, der erhoben, Vorwürfe stichhaltig waren.

**In ihrer Rede betonte die Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen zwar, dass sie eine „Bürgerrechtspartei“ seien, und einzelne Formulierungen noch verbessert werden müssten, verfassungsrechtliche Bedenken gebe es jedoch nicht.