Schnüffelpolizei im Internet

Eine „Internetstreife“ des LKA Sachsen Anhalt überwacht das Internet.

„ Die neue zwölfköpfige Einheit ist von Dienstag, 19.12.2017, an offiziell im Einsatz“, verkündet der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die „Internetstreife“ hatten die Regierungsparteien von Sachsen Anhalt, CDU, SPD und Grüne, in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. „Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein“, hatte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel einst den Zweck der neuen Polizeieinheit begründet.

Diese neue Form der Bespitzelung sollte nicht dazu führen, dass wir unsere Selbstzensur verschärfen. Anderseits rufen wir jedoch dazu auf , verantwortlich mit unseren Daten und Informationen umzugehen. Kritisch sollten wir selbst immer wieder überprüfen, was zur Offenlegung unserer Strukturen beiträgt.

Deshalb unser Appell an Euch, geht verantwortlich mit Eurem „Wissen“ und Euren Daten, aber vor allem auch mit Eurer Technik (Internet, Smartphones, Handys usw.) um. Keine Zuarbeit für die Polizei, den Staats- und Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.