Archiv für Dezember 2017

Schnüffelpolizei im Internet

Eine „Internetstreife“ des LKA Sachsen Anhalt überwacht das Internet.

„ Die neue zwölfköpfige Einheit ist von Dienstag, 19.12.2017, an offiziell im Einsatz“, verkündet der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die „Internetstreife“ hatten die Regierungsparteien von Sachsen Anhalt, CDU, SPD und Grüne, in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. „Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein“, hatte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel einst den Zweck der neuen Polizeieinheit begründet.

Diese neue Form der Bespitzelung sollte nicht dazu führen, dass wir unsere Selbstzensur verschärfen. Anderseits rufen wir jedoch dazu auf , verantwortlich mit unseren Daten und Informationen umzugehen. Kritisch sollten wir selbst immer wieder überprüfen, was zur Offenlegung unserer Strukturen beiträgt.

Deshalb unser Appell an Euch, geht verantwortlich mit Eurem „Wissen“ und Euren Daten, aber vor allem auch mit Eurer Technik (Internet, Smartphones, Handys usw.) um. Keine Zuarbeit für die Polizei, den Staats- und Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.

Keine Sprechstunden vom 11.12.2017 bis 7.01.2018

In der Zeit vom 11.12.2017 bis 7.01.2018 finden keine Sprechstunden
der Roten Hilfe statt. Wenn Beratungen notwendig sind, Termine über
magdeburg@rote-hilfe.de . Falls ihr diese Mail nicht benutzen möchtet, im Laden( Puschkinstraße) nach einer neutralen Mail nachfragen.

Wir, die Rote Hilfe Magdeburg, erklären uns mit den Menschen, die gestern, am 5.12.2017, von Hausdurchsuchungen betroffen waren, solidarisch !

Gestern wurden durch das LKA mehrere Objekte in Burg( bei Magdeburg) durchsucht. Grund dafür ist der G20-Gipfel in Hamburg und der legitime und vor allem notwendige Widerstand dagegen. Weitere Durchsuchungen fanden zeitgleich außerdem in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen statt *
Die Polizei durchsuchte 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.**

In der Stadt Burg (bei Magdeburg) werden seit längerer Zeit Menschen, mit einer fortschrittlichen und antifaschistischen Haltung und Praxis, von der bürgerlichen Justiz verfolgt. Dabei zeigt sich die enge Kooperation des bürgerlichen Staates mit der regionalen neofaschistischen Bewegung. Immer wieder werden Handlungen, die notwendig sind, um die Angriffe von Neofaschisten als auch deren Aktivitäten zu unterbinden, kriminalisiert. In diesem Zusammenhang stehen auch die Hausdurchsuchungen in Burg.

Wir rufen Euch auf, zeigt Euch solidarisch mit den Menschen aus Burg, die von den Durchsuchungen betroffen waren.

Wir rufen Euch aber auch dazu auf, wachsam, gegenüber der bürgerlichen Justiz, zu sein. Wir selbst sind dafür verantwortlich, dem bürgerlichen Staat, der Polizei, dem Staats-und Verfassungsschutz sowie der Justiz keinerlei Informationen zu gewähren.

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg
* Erklärung Antifaschistische Aktion Burg
** Erklärung Rote Hilfe Bundesvorstand

Achtung „die Polizei ermittelt weiter“ zu den Ereignissen vor dem Spätverkauf (Westring/Magdeburg)

Hallo, im Moment scheint es so, dass die Polizei ihr „Ermittlungen“ zu den Ereignissen, um den Spätverkauf (Westring/ Magdeburg Stadtfeld) im Dezember 2016, wieder aktiviert. Dabei greift sie auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Deshalb der dringende Appell an Euch. Solltet ihr, oder Eure „Bekannten“, im Zusammenhang mit den Ereignissen vor dem Spätverkauf von der Polizei angesprochen werden, Vorladungen erhalten oder auch anderes, meldet Euch umgehend bei uns, der Roten Hilfe.
Wir können zur Zeit noch nicht einschätzen, ob die Aktivitäten durch einen „übereifrigen“ Beamten ausgelöst wurden sind, oder die Polizei die Sache noch einmal systematisch angehen wird. Deshalb ist es um so wichtiger, sich bei uns zu melden. Auch außerhalb der Sprechstunde, ist jederzeit ein Gespräch möglich, entweder per Mail oder aber einfach im Laden (Puschkinstraße, Magdeburg) nachfragen.