Archiv für November 2017

Kundgebung – Der Infoladen ist bedroht

Der Infoladen in der Alexander – Puschkinstraße 20 ist bedroht !

Kundgebung am Donnerstag den 30.11.2017;
Anna Straße / Schellheimer Platz, 39108 Magdeburg;
ab 15 Uhr.

Wir rufen auf, zu einer Kundgebung vor dem Büro der Stach Immobilien Verwaltung. Diese verwaltet im Auftrag des „ Eigentümers „ die Räumlichkeiten in der Alexander – Puschkinstraße 20.

Im Dezember 2015, nur ein paar Tage vor Weihnachten, wurde der Mietvertrag des Infoladen vom ehemaligen Besitzer (Immotus GmbH) fristlos gekündigt . Der Anlass der Kündigung war offensichtlich der Verkauf an den neuen „ Eigentümer „ (S IMMO Germany GmbH, Lützowufer 26, 10787 Berlin, Tel.: +49 (0)30 26 39 558-0 ).

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue „ Eigentümer „ – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Am 31.3.2018 endet dieser Vertrag.
Unser Versuch erneute Verhandlungen über einen verlängerten Mietvertrag mit dem „ Eigentümer „ aufzunehmen, wurden durch den Vermieter abgelehnt. Er verwies auf angebliche Mängel an der Bausubstanz und auf einen potenziellen neuen Nutzer. Dieser neue Nutzer soll angeblich eine Kindertagesstätte sein. Das gegeneinander Ausspielen von sozialen Projekten und der Versuch, die Mieter/innen der Puschkinstraße 20 gegen den Infoladen in Stellung zu bringen, lässt erahnen, mit welchen Mitteln der „ Eigentümer „ die Kündigung durchsetzten will.

Der Infoladen entstand im Jahr 2008. Zu einem symbolischen Preis konnte die Ladenfläche angemietet werden. Die Räumlichkeiten wurden in Eigenregie saniert und nutzbar gemacht.
Die sozialen Selbsthilfeprojekte, wie der Sportraum, die wöchentliche Volksküche (gemeinsames Kochen zum Selbstkostenpreis bzw. für Menschen ohne Geld kostenfrei), das Sonntagsfrühstück und die Rechtsberatung werden bis heute von vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Menschen mit geringen oder gar kein Einkommen, wahrgenommen. Im Infoladen wurden und werden regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen organisiert.
Sowohl für proletarische Jugendliche, Jugendliche mit einem subkulturellen Hintergrund und Migranten/innen ist das Haus sozialer Treffpunkt und Ausgangspunkt ihres sozialen und politischen Kampfes geworden.
Das jährlich organisierte Straßenfest, mit bis zu 300 Besucher, ist Ausdruck der sozialen und kulturellen Akzeptanz des Projekts im Stadtteil.

Stadtfeld, mit seiner Nähe zur Innenstadt, boomt. Seit Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre wird saniert und neugebaut, was das Zeug hält. So schön dass optisch oder bezogen auf die Wohnqualität auch sein mag, so problematisch entwickelt sich die Situation für Menschen, deren Einkommen mit den steigenden Mieten nicht mehr mitkommt. Ob mensch schon über Jahre hier wohnt und seinen Lebensmittelpunkt im Viertel hat, findet in der Rechnung der Profiteure dieser Umgestaltungen keinen Platz.

Mit der Kündigung des Mietvertrages des Infoladens soll ein Ort des Widerstandes beseitigt werden.

Wir werden die Situation nicht hinnehmen und fordern die S Immo Germany GmbH auf, die Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages wieder aufzunehmen.

Wir fordern einen unbefristeten Mietvertrag für den Infoladen in der Alexander – Puschkinstraße 20.

Infoladen bleibt !

Unterschriftensammlung für das Soziale Zentrum/ Infoladen Magdeburg (Puschkinstraße)

Hallo, offensichtlich verweigert der Vermieter ein Gespräch über die Verlängerung des Mietvertrages. Wir sammeln Unterschriften. Die Formulare kann mensch hier runterladen:

Variante 1

Variante einfach

und bitte an Infoladen, Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg senden oder dort abgeben.

zum Hintergrund
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Damit würde der Mietvertrag am 31.03.2018 enden.

Wir die OG der Roten Hilfe Magdeburg unterstützen die Kampagne zum Erhalt des Infoladens.

Elektronische Fußfessel für Sachsen Anhalt

Die elektronische Fußfessel wird in Sachsen Anhalt angewendet. Auf Initiative der Koalition aus CDU/ SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Landtag noch im November die „rechtlichen Grundlagen“ beschließen.

Damit könnte die Fußfessel bereits ab 2018 eingesetzt werden. Nach Bayern, ist Sachsen /Anhalt das zweite Bundesland, dass die Anwendung der Fußfessel ermöglicht. Um die Verschärfung der Repression zu kaschieren, wurde die Maßnahme auf drei Jahre befristet. Analog zu den Antiterrorgesetzen, die eine Evaluierung vorsahen. Die Realität zeigt aber, das eine einmal eingeführte Möglichkeit der Anwendung der Repression, in der Regel nicht zurück genommen wird.
Die Fußfessel soll auf den Verdacht hin, dass ein Mensch eine Straftat planen würde, eingesetzt werden.