Archiv für Oktober 2017

Soziales Zentrum in Magdeburg (A:Puschkinstraße) bedroht

Unsere wöchentliche Rechtsberatung findet in dem Sozialen Zentrum, A. Puschkinstraße 20, Magdeburg, statt. Aus diesem Grund dokumentieren wir eine Erklärung des Vereins Kiez, Kultur, Leben e.V.

Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. 19.10.2017
Alexander Puschkinstraße 20
39108 Magdeburg
Oliver Wendenkampf

Pressemitteilung

Soziales Zentrum in der Alexander Puschkinstraße 20, Stadtfeld (Ost), Magdeburg, vor dem Aus.

Ein weiteres sozial engagiertes Projekt in Stadtfeld (Ost) ist in seiner Existenz gefährdet.

Zum Hintergrund:
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Wir werden die Situation nicht hinnehmen und fordern die S Immo Germany GmbH auf, die Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages wieder aufzunehmen.

Weitere Verurteilung auf Grund der Teilnahme an der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“

Der dritte Prozess, am 18.10.2017, endete mit einer Verurteilung zu 9 Monaten Haft, ausgesetzt auf Bewährung.

Erneuter Prozess in Magdeburg am 18.10.2017

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.