Archiv für Mai 2017

Der Prozess gegen zwei Aktivisten im Zusammenhang mit der Demonstration wurde ausgesetzt und vertagt

Am 24.05.2017 fand ein weiterer Prozess in Magdeburg gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ statt. Die Vorwürfe lauteten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“.
Die zwei Angeklagten verlasen ihre persönlichen Erklärungen.
Die Beweisaufnahme begann mit dem Zeigen des Polizeivideos vom 3. Oktober 2015. Daraufhin stellte die Richterin fest, dass die Anklage wegen Strafvereitelung gegen einen Beschuldigten nicht aufrecht erhalten werden kann. Statt die Anklage fallen zu lassen, beauftragte sie faktisch die Staatsanwaltschaft, die Anklage neu zu formulieren. In Betracht kommen würden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit Nötigung. Daraufhin wurde die Verhandlung bis auf weiteres ausgesetzt.
Zu dem Video selber äußerte die Richterin, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhalten habe, ( selbst auf dem Polizeivideo ist deutlich erkennbar, dass die Polizei wild auf die Demonstrationsteilnehmer/innen einschlug).
Damit lässt sich bereits heute die weitere Tendenz in diesem Prozess feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.
Während des Prozess fand eine Kundgebung der Roten Hilfe Magdeburg und des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen statt.
Danke an alle, die den Prozess solidarisch begleitet haben.

Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015. Der Prozess wird voraussichtlich im September fortgesetzt. Darüber hinaus werden noch zwei weitere Prozesse stattfinden.
Rote Hilfe Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 24.05.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am 24.05.2017 wird es einen weiteren Prozess gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ geben. Die Vorwürfe lauten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“. Bisher erhielt ein Mensch einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Zwei weitere Prozesse sind noch durch die bürgerliche Justiz geplant.
Zur Erinnerung an die damalige Situation während der Demonstration:
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die im Auftrag der bürgerlichen Parteien und des Kapitals agierende Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind.
Unmittelbar vor dem Ende der Demonstration kam es zu einer, der Situation nicht
angemessenen, Reaktion der Polizei. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros
(Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr
aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern.
Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen.
Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das
Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in
Gewahrsam genommen.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert.( Erklärung Anmelder Demonstration)
Das was wir hier in Magdeburg mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.10.2015 erleben, ist die regionale Begleitmusik zum ständigen Ausbau des autoritären Staates. Wir verweisen unter anderem auf die Versuche der zwangsweisen Einführung des „digitalen Personalausweises“(einschließlich der Erfassung biometrischer Daten), die Erweiterungen der „polizeilichen Befugnisse“ zur DNA Analyse, das neue BKA Gesetz mit der Anwendung von Fußfesseln und Staatstrojaner sowie die Erhöhung des Strafmaßes für „Angriffe“ auf Polizeibeamte.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Wir senden unsere solidarischen Grüße an Yusuf Tas, Gülaferit Ünsal
und Musa Aşoğlu.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg