Archiv für November 2016

Kommt zum Prozess!!!

Kein Tag

Am 24. November findet der erste Prozess im Rahmen der Aktivtitäten zum 3. Oktober 2015. Wir rufen Euch zur solidarischen Prozessbegleitung auf! Kommt vorbei, 9.00Uhr, Saal 5, Amtsgericht Magdeburg.

Eine Erklärung zum Hintergrund:

Solidarität mit den Mietrebellen!
Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung aus den Stadtteilen!

Steigende Mieten, Aufwertung, Verdrängung und fehlende billige Wohnungen – Stadtfeld wird seit vielen Jahren aufgewertet. Immobilien-, Versicherungsbüros, Luxus- und Eigentumswohnungen prägen mehr und mehr das Kiezbild. Der öffentliche Raum ist geprägt von Verbotsschildern, Zäunen und dem patrouillierenden Ordnungsamt. In allem geht es immer um eins – Profit. Der Raum wird knapper und die Luft für uns zusehends dünner. Immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn werden aus unserem Viertel verdrängt.
All diese Maßnahmen werden von den städtischen Verantwortlichen, der Politik und der Immobilienwirtschaft über unsere Köpfe hinweg geplant und entschieden.
Grund genug Widerstand zu leisten! Deshalb fand am 3. Oktober 2015 eine Demonstration der „Initiative Mietrebellen“ statt, um die aktuelle Mietsituation in Magdeburg Stadtfeld zu thematisieren. Im Oktober 2016 gab es nun die ersten Anklagen gegen solidarische Demonstrationsteilnehmer und am 24. November beginnt ein erster Prozess!

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Anna und Arthur haltens Maul

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Hallo Leute, Anna und Arthur halten nach wie vor das Maul, und bitte keine Gerüchte und … insbesondere auf Facebook kein Klatsch und Tratsch zu den Meldungen von MDR und Volksstimme vom 13.11.2016.

Offenes Treffen Rote Hilfe MD

Offenes Treffen zu aktuellen Strafbefehlen und Verfahren
am Freitag den 11.11.2016
ab 17 Uhr
im Infoladen Puschkinstraße (A-Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg)

Im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „ Kein Tag ohne (soziale)Freiräume“ und der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“2016 wurden die ersten Verfahren eröffnet bzw. Strafbefehle erlassen. So erhielt ein Mensch einen Strafbefehl über 2400 Euro, weil er am 1. Mai 2016 einen Polizisten „beleidigt“ hätte.
In den letzten Jahren konnten wir eine Veränderung der Strategie der Repressionsbehörden und der bürgerlichen Klassenjustiz feststellen. Das 129 Verfahren in Magdeburg (2002) war ein Angriff auf unsere kollektiven Strukturen in der Stadt. Das führte unter anderem zu einer breiten Solidaritätsbewegung mit den betroffenen Menschen und es gab einen gemeinsamen Widerstand gegen die Repression. Daraus haben die Vertreter der bürgerlichen Justiz offensichtlich gelernt. Statt weitere frontale Angriffe auf unsere Strukturen zu starten*, wurden sehr gezielt einzelne Menschen, von denen sie annahmen und annehmen, dass sie auf Grund ihres politischen oder subkulturellen Hintergrundes Widerstand leisten würden, mit Strafbefehlen überhäuft. Diese Strafbefehle liegen in der Regel zwischen 1000 und 5000 Euro. Die vorgeworfenen „Delikte“ sind meistens Bagatelldelikte, oder basieren auf bewusst schwammig formulierte Paragraphen, „Werfen von Böllern, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Hinzu kommt, dass sich in letzter Zeit immer mehr Polizisten „persönlich“ beleidigt fühlen, mit der Folge, dass sich die Strafbefehle wegen „Beleidigung“ häufen.
Die Strategie der bürgerlichen Justiz ist klar, vermeintliche oder tatsächliche Aktivisten/innen sollen isoliert und in den materiellen Ruin getrieben werden. Hinzu kommt die abschreckende Wirkung. Und sie ist durchaus aufgegangen. Solidarität erhalten die betroffenen Menschen,wenn, aus dem engsten persönlichen oder politischen Umfeld.
Diese Situation wollen wir mit Euch diskutieren. Gleichzeitig wollen wir aber auch eine praktische Solidarität mit den aktuellen Verfahren anlässlich der 3.Oktober und 1.Mai Demonstrationen organisieren, um so offensiv gemeinsam gegen die Repression vorgehen.
Dazu möchten wir Euch einladen.

*jede Regel hat natürlich ihre Ausnahmen, so die Hausdurchsuchungen in den Wohnungen und im Infoladen in der Puschkinstraße.