Freispruch mit bitterem Nachgeschmack

Am 20.03.2017 fand eine Verhandlung über einen Strafbefehl gegen den Versammlungsleiter der „revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 statt. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch.
Ausschlaggebend für den Freispruch waren die grenzenlose und offenherzige Naivität der Polizeibeamten. Freimütig bekannte die Polizistin, dass sie von ihrem Chef beauftragt wurden ist, sich persönlich beleidigt zu fühlen und Anzeige zu erstatten. Ebenso der Polizist. Er fühlte sich berufen, sich stellvertretend für alle seine Kameraden, die sich durch das Auftreten des Versammlungsleiters beleidigt gefühlt hätten, beleidigt zu sein. Einen persönlichen Kontakt zum „Beschuldigten“, hätte er jedoch während der gesamten Demonstration nicht gehabt. So weit so gut. Ist dieses Urteil aber ein Ausdruck dafür, dass es möglich ist, mit Hilfe der bürgerlichen Justiz Gerechtigkeit zu erfahren. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Freispruch, der notgedrungen erlassen werden musste, wurden einige Fakten übertüncht.
1. Sowohl die Polizistin als auch der Polizist waren während der „Revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 eingesetzt. Sie hatte die Aufgabe, sogenannte Straftaten während der Demonstration zu erfassen. Er war als Gruppenführer an der Spitze des Demonstrationszuges „tätig“. Immer wieder wurde durch ihn der Demonstrationszug wegen der Parole „ACAB“ gestoppt und die Situation eskaliert. ( So wurde auch von ihm, als Zeuge, die Situation geschildert). Auf Nachfragen des „Beschuldigten“ gaben beide an, die Rechtsprechung des BVG zur Parole „ACAB“ nicht zu kennen. Weder die Richterin als auch die Staatsanwaltschaft hielten es für notwendig, ihn auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns aufmerksam zu machen, noch wurden beide Polizisten aufgefordert, sich zumindest minimale Kenntnisse der Rechtslage anzueignen.
2. In der Anzeige wurde sinngemäß formuliert, dass der „Beschuldigte“ über den Lautsprecherwagen die Parolen „Bullenschweine“ und „ACAB“ angestimmt und der Demonstrationszug diese im Chor wiederholt hätte. Dies waren und sind keine Straftaten, unabhängig davon wie der Sachverhalt sich tatsächlich verhielt. Trotzdem wurde von der Staatsanwaltschaft daraufhin ein Strafbefehl über 900 Euro erlassen.
3. In den Beweismitteln wurde unter anderem ein Videoprotokoll angeführt. Aus diesem ging hervor, dass der „Beschuldigte“ sich an der und der Stelle entsprechend geäußert haben soll. Im Video selber waren dies Stellen nicht zu finden.

Die Polizeidirektion Magdeburg, insbesondere der Staatsschutz, unter dessen Beobachtung die Verhandlung ablief, werden aus dieser juristischen Niederlage ihre Konsequenzen ziehen.
Deshalb ist es für uns wichtig. Versucht bei Demonstrationen, so weit es irgendwie möglich ist, individuelle Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden. Statt dessen, gemeinschaftlicher und offensiver Widerstand, sei es beim Rufen unserer Parolen als auch bei der Abwehr der Angriffe der Polizei auf unsere Demonstrationen. Bewusst möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Prozesse gegen die Menschen ,die an der 3.Oktober Demonstration 2015 teilgenommen haben, weiterlaufen. Der nächste bekannte Prozesstermin ist der 24.05.2017.
Achtet auf weitere Ankündigungen.
Danke an alle Menschen, die die Verhandlung solidarisch begleitet haben …

Keine Aussagen und keine Kooperation mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

Hallo liebe Leute, laut Aussage der Polizei, wurden zwei Menschen, die als mögliche Zeugen für einen Brandanschlag auf die Polizeiautos in Magdeburg in Betracht kommen würden, an Hand der durch diverse Medien veröffentlichten Bilder identifiziert. Diese Bilder sollen jetzt auch im Fernsehen veröffentlicht werden. Deshalb noch einmal die dringende Bitte, keine Spekulationen, Gerüchte und Diskussionen darüber, wer die Menschen auf den Bildern sein könnten. Nicht auf Facebook und in unseren Infoläden …
An die Menschen, die jetzt durch die Polizei als Zeugen belästigt werden, wendet Euch umgehend an uns, die Rote Hilfe Magdeburg. Keine Aussagen und keine Kooperation mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Sprechzeiten der Roten Hilfe Magdeburg, jeweils Mittwoch 17 bis 18 Uhr, ansonsten einfach im Laden nachfragen …

Urteil – 7 Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, wegen Teilnahme an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015, – durch das Landgericht Magdeburg bestätigt.

Am 14. 03.2017 fand im Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren gegen .. statt. (Siehe Bericht unten.) Das Verfahren verlief wie gehabt. Die Polizisten machten ihre Aussagen, diese wurden sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch den Richter/innen abgenickt, um dann umgehend das gewünschte Urteil zu liefern. Sowohl im Prozess, als auch vor dem Landgericht, wurde der „Angeklagte“ solidarisch begleitet. Während der gesamten Verhandlung fand eine Kundgebung vor dem Landgericht statt und Flyer verteilt, um die Bürger/innen zu informieren. Unmittelbar nach der Verhandlung wurde die Kundgebung, auf den Hasselbachplatz verlegt, um, gemeinsam mit türkischen Genossinnen und Genossen, für die Freiheit von Musa Aşoğlu Unterschriften zu sammeln. Wir, die Rote Hilfe Magdeburg und das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, möchten uns bei allen Menschen, die sich an diesem Tag solidarisch verhielten, bedanken.
Bericht vom November
Am 24.November 2016 fand der Prozess gegen einen Menschen, der an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015 teilgenommen hatte, statt. Er wurde auf Grund der Paragraphen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. In der Urteilsverkündung wurde betont, dass die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten darin bestehen würde, dass sein Handeln abgesprochen und organisiert gewesen wäre. Zu dem handele es sich um eine „Polizei – bekannte“ Persönlichkeit. Gegen das Urteil wurde vom Verurteilten Widerspruch eingelegt. Voraussichtlich auch von der Staatsanwaltschaft.

18. März Tag des politischen Gefangenenn

Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg am 14.Maerz 2017 – 8 Uhr

Unsere größte Stärke ist die Solidarität
Unser gemeinsamer Widerstand auf der Straße bringt Repression mit sich, dieser Repression müssen wir auch gemeinsam entgegentreten.Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten, besucht die Prozesse, spendet Geld ,wenn ihr könnt, informiert Euch und Eure Freunde und Freundinnen!
Achtet auf weitere Ankündigungen.
Spenden: Rote Hilfe Magdeburg
Iban: DE 12 4306 0967 4007 2383 15
Bic: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank

Kundgebung 14. März 2017
8 Uhr Morgens
Landgericht Magdeburg
(Halberstädterstr.)

Da hat das Jahr 2017 gerade begonnen und das Jahr 2015 meldet sich noch mal zurück. Menschen, die die letzten Jahre genutzt haben um an gewissen Tagen den öffentlichen Raum zu nutzen um gemeinsam zu kämpfen, werden merken das es ein teures Jahr werden könnte. Die Stra@e als den Ort, an dem Menschen einen gemeinsamen Ausdruck des Widerstands entwickeln und nach au@en sichtbar werden lassen können.
Sie ist im Klassenkampf stets hart umkämpftes Terrain. Die staatlichen Repressionsorgane greifen in dieser Auseinandersetzung auf verschiedenste Ma@nahmen zurück. Das Demonstrationen, welche das herrschende System angreifen, in einem Spalier aus Polizisten laufen, ist genau wie die mediale Diffamierung solchen Widerstands schon vollkommen normal. Auch dass es mal was „Handfestes“ gibt, wenn Mensch sich auf Demos nicht so bewegt wie die Bullen es gern hätten ist taktisches Kalkül und führt zu Eskalation und schlie@lich zur Endsolidarisierung. Verfolgen die eben beschriebenen Praktiken meist das Ziel der Abschreckung und der Verhinderung von Solidarität mit den geführten politischen Kämpfen, so soll es jetzt
um eine weitere Methode gehen die seit etwa zwei Jahren immer häufiger zur Anwendung kommt. Als Personenkreis der gezielt zu dem Thema Repression arbeitet, ist uns aufgefallen das Strafbefehle als Mittel zur Bekämpfung eines breiten Widerstands von Unten immer mehr eingesetzt werden. Beispielhaft sind kämpferischeDemonstration wie am 3. Oktober 2015 (allein 5 Verfahren wegen Rädelsführerschaft, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefangenenbefreiung), der 1 . Mai der letzten Jahre und antifaschistische Proteste. Wir sprechen hier u.a. von Strafbefehlen in Höhe von 1000€ bis 3000€ wegen Beleidigungen gegen Beamte im Dienst. Die von diesen unrealistisch hohen Geldforderungen betroffenen Personen, haben meist auf Grund ihrer eigenen prekären Situation versucht auf der Stra@e Perspektiven zu erkämpfen.
Das eine Zahlung der Forderung in den meisten Fällen nicht nachgekommen werden kann ist klar. Da ein gerichtliches Vorgehen gegen Strafbefehle meist mehr Kosten verursacht als einspart, bleibt das Umwandeln einer Geld- in eine Arbeitsstrafe oft der einzig gangbare Weg. So oder so, der betroffene Mensch und oft auchdie hinter Ihm/Ihr stehende Struktur, wird entweder finanziell hart getroffen oder muss Zeit in „gemeinnützige Arbeit“ investieren. Des weiteren zwingen uns diese Ma@nahmen nach unseren sowieso leeren Geldbeuteln bzw. „Zeitkonten“ zu entscheiden ob eine Protestform überhaupt „bezahlbar“ ist. Dieser ständig mitschwingende Gedanke kann zu falscher Zurückhaltung oder noch schlimmer, zu einer Umwandlung der eigenen Bedürfnisse in schwache, leicht vereinnahmenden Positionen führen, welche mit
Klassenkampf nichts mehr zu tun haben. Wenn sich dann noch das Ordnungsamt einschaltet um Partys zu verbieten, welche z.B. die anfallenden finanziellen Belastungen abfedern könnten, können wir das Jahr 2017 bereits jetzt als ziemlich teure Angelegenheit einstufen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass neben der Tabuisierung und Isolierung unserer gemeinsamen Kämpfe die finanzielle Trockenlegung unserer Strukturen und einzelner Aktivisten zu einer der bevorzugten Taktiken der Repressionsorgane avanciert. Diesen Ma@nahmen der Herrschenden muss von Seiten unserer Klasse mit einer breiten und solidarischen Antirepressionsarbeit in Form von z.B. Prozessbegleitung und dem Schaffen von Gegenöffentlichkeit begegnet
werden. Au@erdem bedarf es gemeinsam entwickelter Strategien, wie wir unseren Kampf auf der
Stra@e in Zukunft gestalten, ohne uns dabei von klassenkämpferischen Positionen zu entfernen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Die Rote Hilfe informiert:
UNBEZAHLBAR!

„Zeugenvorladungen“ durch die Polizei Magdeburg

Hallo lieber Leute, in der letzten Woche wurden durch die Polizei Vorladungen als „Zeuge“ wegen der „Ereignisse“ am Spätverkauf (Westring),12.11.2016, versendet. Diese polizeilichen Vorladungen könnt und solltet Ihr unbedingt ignorieren. Die Polizei versucht offensichtlich Informationen zu sammeln. Meldet Euch statt dessen bei uns, der Roten Hilfe Magdeburg, Sprechzeit Mittwoch 17 bis 18 Uhr, auch ausserhalb dieser Sprechzeit ist ein Gespräch jederzeit möglich, einfach im Laden(MD, A.Puschkinstraße20) nachfragen …

Vom Frauenkampftag zum Tag des politischen Gefangenen

Gefangenenschreibtag im Infoladen, A.Puschkinstraße 20, Magdeburg

Achtung: Rechtsberatung der Roten Hilfe bis zum 5.01.2017 nach Terminvereinbarung über Mail oder einfach im Laden (Puschkinstraße) nachfragen …

Veranstaltung (Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen/ Rote Hilfe OG MD) zur Demonstration am 07.Januar 2017 am Freitag den 16.12.2016, ab 18 Uhr, im Laden( Puschkinstraße); Infos zur Situation und Transpis malen; siehe auch https://youtu.be/b9943Tdxpuo