Wer ist die Rote Hilfe?

Veranstaltung der Offene Linke Liste Magdeburg
http://ollimd.blogsport.eu/

Vortrag „Information zur Roten Hilfe e.V.“

Raum 227, Gebäude 40 B
Zschokkestr. 32
39104 Magdeburg

Montag, 17.12.2018

in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr.

Während der Veranstaltung ist es möglich mit einzelnen Mitgliedern der Rote Hilfe Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen.

Demo Freiheit für Musa Asoglu am 15.12.18!

Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

Musa ist ein türksicher Revolutionär und kam schon als Kind in die Niederlande. In seiner Jugend begann er sich für linke Politik zu interessieren und engagierte sich im antifaschistischen Kampf. Er prangerte in der europäischen Öffentlichkeit die Politik des Verschwindenlassens durch Todesschwadrone an, welche tausende Oppositionelle, GewerkschafterInnen und kurdische PolitikerInnen entführten und hinrichteten. Er kümmerte sich um die Belange der politischen Gefangenen weltweit und organisierte Symposien, Pressekonferenzen und Demonstrationen. Seine Hingabe für die politischen Gefangenen brachte ihm die Aufmerksamkeit der faschistoiden Türkei ein, in der er als Staatsfeind gilt. Das er heute als führendes Mitglied der DHKP-C vor Gericht steht, ist Konstrukt des Verfassungsschutzes. In einer Erklärung beschuldigte Musa den Staatschutzsenat mit diesem Konstrukt der DHKP-C zu arbeiten. »Es gibt keine Organisation mit der Bezeichnung DHKP-C«, sagte er. Er äußerte, dass die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm) existierten. Doch auch der deutsche und US- amerikanische Imperialismus verfolgen Musa gnadenlos. Die USA haben neben der Türkei (1,2 Millionen Euro) ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Sowohl die Türkei, als auch die USA haben seine Auslieferung beantragt.

Kampf dem Faschismus in der Türkei und überall – Kampf dem deutschen Imperialismus!

Obwohl deutsche Massenmedien regelmäßig Kritik an dem Herrschaftsstil von Erdogan äußern, ist die BRD mehr als williger Unterstützer der Verfolgung von widerständigen Bewegungen aus der Türkei, Kurdistan und dem Rest der Welt.
Erfolterte Geständnisse und Propagandamärchen aus der Türkei bilden die Grundlage für die Kriminalisierung von demokratischen Protestformen und legaler Vereinsarbeit. Ein gewähltes Mitglied des „falschen“ Vereins wird zur verurteilten Terroristin einzig und allein deshalb, weil sie der gewählte Vorstand eines legal eingetragenen Vereins ist.
Die BRD und ihr NATO- Partner Türkei haben eine lange gemeinsame politische, wirtschaftliche und militärische Geschichte. Schon seit über 100 Jahren verdienen deutsche Konzerne Milliarden in der Türkei. Entsprechend stark sind die Verflechtungen. So verwundert es auch nicht, dass schon der blutige Mitärputsch 1980 in der Türkei mit Rückendeckung der BRD, wie der NATO insgesamt stattfand und der bis heute anhaltene Krieg gegen die KurdInnen mit deutschen Waffen erfolgt. Das Land ist bis heute Großkäufer hiesiger Rüstungsgüter, allein im vergangenen Jahr im Wert von 34,2 Millionen Euro. Rheinmetall ist an Entwicklung und Bau des türkischen Kampfpanzers “Altay” beteiligt. Darüber hinaus erhält das Regime in der Türkei viele Milliarden Euro und andere Gegenleistungen von der Europäischen Union für die Abschottung Europas vor den Flüchtlingen, direkte Folgen imperialistischer Aggressionen.
Der deutsche Imperialismus hat also ein ganz eigenes Interesse an einer in seinem Sinne stabilen Türkei. Und so verwundert auch der ungeheure Verfolgungswille der deutschen Klassenjustiz gegenüber Revolutionären aus der Türkei und AktivistInnen der kurdischen Befreiungsbewegung nicht. Die BRD nimmt eine führende Rolle in der internationalen Aufstandsbekämpfung ein. Nicht selten kommt es zu Auslieferungen von AktivistInnen aus anderen EU-Ländern, um diese in der BRD zu verurteilen. So existiert seit mehr als 25 Jahren das PKK-Verbot und seit 20 Jahren das DHKP-C Verbot in der BRD. Das hatte bereits viele lange Haftstrafen, unzählige Razzien, etliche Verbote von Demonstrationen und Veranstaltungen und natürlich tausende Abschiebungen ins Folterland Türkei zur Folge. Mit ähnlichen Vorwürfen wird 10 GenossInnen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) vor dem OLG München der Prozess gemacht. Davon befinden sich 3 Genossen seit über 3 Jahren immer noch im Knast. Seit einigen Jahren hat die Kriminalisierung und Verfolgung des weltweiten Widerstand durch den deutschen Staat einen konkreten Namen: §129b des StGB.
Weg mit dem § 129b!
Dieser Paragraph wurde im Zuge des Antiterror-Rausches 2002 eingeführt. Unter der Schirmherrschaft der USA begann der „weltweite Kampf gegen den Terror“ und dient den Imperialisten vor allem dazu, ihre Mittel (legale sowie moralische) auszubauen, um ihre ökonomische und militärische Macht international durchzusetzen.
Der Paragraph 129b behandelt die angebliche „Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für/ einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, meist der DHKP-C, der PKK, sowie der TKP/ML. Doch was wird wirklich unter § 129b juristisch belangt?
Bei den Meisten bisheriger Verurteilungen stand im Mittelpunkt: Das Organisieren von Festen und Konzerten, der Verkauf von Zeitungen oder die Betätigung in legalen Vereinen. Es ist also ein §, welcher genützt wird, um unbeliebte Wahrheiten und Meinungen zu verbieten. So organisierte die Anatolische Förderation (AF) beispielsweise nach der Aufdeckung des NSU Konzerte mit der revolutionären Band Grup Yorum unter dem Motto: „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus!“, um sich zum Einen mit den Opfern zu solidarisieren und zum Anderen darüber aufzuklären, dass der NSU über viele Jahre von den Geheimdiensten aufgebaut und finanziell und logistisch unterstützt wurde. Die Organisatoren dieser Konzerte wurden mit mehrjährigen Haftstrafen konfrontiert. Die Repressionsorgane der BRD vermitteln deutlich: „Nerv hier (in Deutschland) nicht! Solltest du deine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, werden wir dich wegsperren und/ oder abschieben.“ Deshalb sieht sich die Musikgruppe mit immer heftigeren Kriminalisierungen bis hin zum Auftrittsverbot konfrontiert.
Insbesondere linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan werden in der BRD verfolgt und kriminalisiert. Dabei spielen „Organisierungsdelikte“ eine große Rolle. Es muss weder eine konkrete Tat oder eine illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern die alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die von geheimen Gremien als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuft wird, reicht bereits aus. Welcher Widerstand legitim ist, entscheiden weiterhin die, die an Hunger, Elend und Massakern verdienen. Und dies hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In den Verfahren werden all diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der DHKP-C zugeordnet. Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung. In der BRD wurde in den achtziger Jahren das Engagement für die isolierten Gefangenen aus der RAF als „RAF-Tätigkeit“ durch den § 129 a verfolgt und bestraft.
Zu den dutzenden Haftstrafen gegen kurdische AktivistInnen, sowie Revolutionären und fortschrittliche Demokraten aus der Türkei nach §129b gab es hunderte Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel, diesen Widerstand zu erfassen und einzuschüchtern. Die Betroffenen verschwinden oft viele Jahre in Isolationshaft. Der ehemalige politische Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. Viele der Gefangenen wehren sich dagegen mit Hungerstreiks und anderen Aktionen und konnten so auch erfolgreich Forderungen durchsetzen. Es ist wichtig, dass wir hier draußen aus den unterschiedlichsten Bewegungen den Druck für und mit den Gefangenen erhöhen.

Feiheit für Musa Asoglu- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unser Freund und Genosse sitzt nun schon seit 2 Jahren in Isolationshaft und am Ende seines Prozesses wird wieder einmal ein skandalöses Urteil der deutschen Klassenjustiz stehen. Das können bis zu 10 Jahren Haft bedeuten und auf Grundlage der Ausreiseanträge der USA und der Türkei droht ihm sowohl die Abschiebung als auch weitere Verurteilungen. Das macht uns wütend und das werden wir nicht hinnehmen. Musa steht für dutzende politische Gefangene, vor allem türkischer und kurdischer Herkunft in den Kerkern des imperialistischen Staates BRD. Musa muss raus- alle politischen Gefangenen müssen raus! Sie gehören in unsere Reihen zurück, sie sind ein Teil von uns. Wir wollen vor der Urteilsverkündung nochmals ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Reprssion und für die Freiheit von Musa Asoglu! Wir werden zeigen, dass Musa nicht allein ist.

Kommt zahlreich zur Demonstration am 15.12.18 um 12:00 Uhr zur Roten Flora ( Schulterblatt 71 / Achidi- John- Platz 1) nach Hamburg!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Jugendoffensive

Bündnis gegen Imperialistische Aggression

Freiheitskomitee Hamburg

Proletarische Autonomie Magdeburg

siehe http://political-prisoners.net/item/6590-hh-demo-freiheit-fuer-musa-asoglu-am-151218.html

Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration 24.11.2018 Magdeburg

GEMEINSAME ZUG- UND BUSANREISEN:

Aus Berlin, Potsdam, Brandenburg, Genthin, Burg mit dem Zug:
Berlin Alexanderplatz
Treffpunkt: 11:30 Uhr, Gleis 2
Abfahrt: 12:03, RE 1 (3116)

Berlin Zoologischer Garten
Treffpunkt: 11:45 Uhr, Gleis 4
Abfahrt: 12: 17, RE 1 (3116)

Berlin-Charlottenburg
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:21 Uhr, RE 1 (3116)

Potsdam Hbf
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:38, RE 1 (3116)

Genthin ab 13:19 Uhr, Gleis 1

Burg (b. Magdeburg) ab 13:33 Uhr, Gleis 2

Aus Hamburg:
(folgt)

Aus Frankfurt (Main):
Treff um 05:10 Uhr am Gleis 15, 05:21 Uhr Abfahrt von Gleis 15.

Aus Rostock mit dem Zug:
Treff um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof Nord, bei der OSPA.

Aus Bremen mit dem Zug:
Gemeinsame Anreise der Interventionistischen Linke Bremen:

Treff um 08:30 Uhr am Infopoint am Bremer Hauptbahnhof

Aus Erfurt:
Treffpunkt 9:15 Uhr, Gleis 5, organisiert von Seebrücke Erfurt

Abfahrt 9:37 Uhr, RE 17

Aus Halle mit dem Zug:
Treff um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Halle, Gleis 10. Die gemeinsame Anreise richtet sich an alle politisch Interessierten.

VORTREFF:

Wir treffen uns ab 13:00 Uhr am ehemaligen Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/ Ecke Große Diesdorfer Straße). Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Koordinaten: 52.132200, 11.622774 (https://goo.gl/maps/vBLhC1WGkqu)

STARTZEIT:
Um 14:00 Uhr startet die Demo vom Damaschkeplatz in Richtung Stadtfeld.

ROUTE:
Damaschkeplatz (Hauptbahnhof, Ausgang West) – ehemaliges Autonomes Zentrum „Ulrike“ (Große Diesdorfer Straße) – Zentrale Beschwerdestelle der Polizei (Liebknechtstraße) – Büro des Bundestagsabgeordneten Pasemann (AfD) (Halberstädter Straße) – Innenministerium Sachsen-Anhalt (Halberstädter Straße/ Platz des 17. Juni) – Polizeirevier (Hasselbachplatz) – Ausländerbehörde (Breiter Weg) – Landtag Sachsen-Anhalt (Domplatz)

BLÖCKE UND ORDNER*INNEN:
Auf der Demonstration wird es verschiedene Blöcke der unterschiedlichen Spektren und Gruppen geben. Bitte haltet euch an die einzelnen Strukturen der Blöcke und den Anweisungen der dazugehörigen Ordner*innen.

Nach den Blöcken können sich alle einreihen, dessen Demonstrationsform sich in den Blöcken nicht widerspiegelt bzw, die sich selbst organisiert haben.

REDEBEITRÄGE:
Es können auf dem zentralen Lautsprecher-Wagen der Demonstration Redebeiträge und Statements gesprochen werden. Das kann spontan geschehen. Wer jedoch jetzt schon weiß, dass ein Redebeitrag veröffentlicht werden soll, kann sich bitte vorab mit uns via kontakt@unheimlichsicher.org in Verbindung setzen.

Bei der Abschlusskundgebung wird die Rap-Formation LE MONDE EST EN FLAMMES aka LMF ( Refpolk und BenDana) ein Set für uns spielen.

PARLAMENTARISCHE BEOBACHTUNG:
Es wird auf der Demonstration eine Parlamentarische Beobachtung geben. Die Abgeordnete aus dem Bundestag wird durch eine entspreche Weste gekennzeichnet sein und wird das Agieren der Behörden vor Ort verfolgen.

DEMOBEOBACHTUNGSGRUPPE LEIPZIG:
Die Beobachtung der unabhängigen Gruppe aus Leipzig gilt dem polizeilichen Handeln während der Demonstration. Ziel ist es, dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht durch die Dokumentation seiner Einschränkung und der Herstellung von Öffentlichkeit hierüber mehr Geltung zu verschaffen.
Link zur Gruppe: https://demobeobachtung.noblogs.org/

SCHLAFPLÄTZE IN MAGDEBURG:
Hier: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse/

Anquatsch – Versuch in Magdeburg (Sachsen Anhalt)

Am 07.11. klingelte es am späten Vormittag bei einer Genossin, die seit Jahren in verschiedenen Gruppen politisch aktiv ist.
Die Person an der Gegensprechanlage gab sich zunächst für die Post aus und bat die Genossin, die Tür zu öffnen.
Vor der Wohnung tauchten dann aber zwei Männer auf, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten. Einer war ca. 1,65m groß und kräftig, er stellte sich mit dem Namen Böhm vor. Der andere war etwas größer (ca. 1,76m) und schlank.
Die beiden sagten, dass sie sich mit der Genossin in ihrer Wohnung unterhalten wollten. Dabei sagten sie mit Absicht sehr laut, dass ja sicher nicht das ganze Haus mitbekommen sollte, in welchen Gruppen die Genossin aktiv ist oder zu welchen sie Verbindungen hat. Dabei zählten sie einige politische Gruppen auf, denen sie angeblich angehören sollte.
Die Genossin ließ sich aber nicht einschüchtern, sagte, dass sie nicht mit den Männern reden würde, schon gar nicht ohne Zeugen, und dass sie ihre politischen Aktivitäten vor ihren Hausmitbewohnern ohnehin nicht verheimlichen würde.
Die „Verfassungsschützer“ versuchten sie noch mit Aktionen zu konfrontieren, an denen sie angeblich teilgenommen habe. Die Genossin ließ sich aber auch davon nicht beeindrucken und schloss die Wohnungstür.
Daraufhin riefen die Männer ihr hinterher, dass sie es sich noch einmal überlegen sollte und sie wieder kommen würden. Außerdem solle sie niemandem davon erzählen.

Die Genossin reagierte aber völlig richtig, indem sie ein Gedächtnisprotokoll anfertigte, Freund*innen und Genoss*innen davon berichtete und sich an die Rote Hilfe wandte.

Wenn ihr selbst von Anquatschversuchen betroffen seid,
lasst euch nicht einschüchtern,
sagt nichts gegenüber den Repressionsbehörden,
macht die Sache öffentlich

und wendet euch an die Rote Hilfe.
siehe auch
https://www.rote-hilfe.de/downloads/file/22-anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz?tmpl=component

SOG Sachsen Anhalt – Veranstaltung zu IMK 2018

siehe auch https://unheimlichsicher.org/

Das Amtsgericht Magdeburg, wie gehabt

Erneut wurde ein Aktivist der sozialen Bewegung von dem Amtsgericht Magdeburg verurteilt, 60 Tagessätze zu 20 Euro – so das Urteil.

Zum Hintergrund
Die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ 2016 wurde von ständigen Polizeiprovokationen begleitet. Ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot und ein ständiger Kessel bildeten den Rahmen der Demonstration. Immer wieder wurde versucht, die Demonstration am weiterlaufen zu hindern. Ein Vorwand war, neben anderem, das Rufen der Parole „ACAB“.
In einem ersten Prozess zu dieser Demonstration, in der es um das Rufen der Parole „ACAB“ ging, wurde deutlich, dass ein „verantwortlicher Gruppenführer“ keine Kenntnisse über das Urteil des BVG zur genannten Parole hatte. Es war der gleiche Gruppenführer, der an der Spitze der Demonstration, durch ständige Provokationen versuchte die Situation zu eskalieren.
Der Genosse, der jetzt verurteilt wurde, wird seit Jahren, auf Grund seines Engagement, von der bürgerlichen Klassenjustiz verfolgt. Das geht bis hinzu Schnüffeleien im familiären Umfeld und den Versuch einzelne Familienmitglieder durch „gezieltes Ansprechen“ unter Druck zu setzen.
Nachdem der erste Versuch der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen dem Rufen der Parole „ACAB“ einzuleiten scheiterte, wurde der „Sachverhalt“ dahin gehend geändert, dass man ihn „Rädelsführerschaft und Aufruf zu Straftaten“ vorwarf. Während der Verhandlung wurde jedoch zu deutlich, dass die Polizisten sich bis auf das Komma in ihren Aussagen abgesprochen hatten. Selbst die, durchaus verurteilungswillige, Richterin musste auf Grund dieser doch offensichtlichen Absprache diesen Punkt der Anklage fallen lassen.
Ein weitere Punkt der Anklage wurde aus einer Begegnung mit dem einem Hauseigentümer konstruiert. (Zwei Verfahren wurden zu einem zusammengelegt)
Der Hauseigentümer hatte all die uns aus der Gentrifizierung bekannten Methoden gegenüber den Mieter/innen des Hause angewandt. Eine davon war, dass die gemeinschaftliche Nutzung des Hofes durch das Aufstellen eines Zaunes unterbunden wurde. In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Protesten der Mieter/innen.
Daraus wurde jetzt, unter anderem, ein sogenannter Hausfriedensbruch konstruiert und der Genosse verurteilt.

Wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe Magdeburg, übermitteln dem Genossen unsere solidarischen Grüße.
Wir verurteilen den erneuten Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz, auf unsere Strukturen, auf das Schärfste.

siehe auch
http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2018/10/md-solidaritat-erneut-steht-ein-genosse-vor-gericht/
http://rotehilfemd.blogsport.de/2017/03/21/freispruch-mit-bitterem-nachgeschmack/
siehe auch

Wohnungskontrollen und Zwangsräumungen ohne richterlichen Beschluss

Im Landtag von Sachsen Anhalt wurde am 24.10.2018 das „ Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen „ (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) (1) mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass Vertreter/innen der Kommunen datenschutzrechtliche Auskünfte und Unterlagen einholen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss kontrollieren können. Dies wäre bei einen „erheblichen Wohnungsmissstand“ als auch bei einer „Überbelegung der Wohnung“ der Fall.
In Folge der Kontrollen könnten durch die Vertreter/innen der Kommunen unter anderem Zwangsräumungen angeordnet werden.
Im jetzt beschlossenen Gesetz ist im § 8 (1) immerhin noch vorgesehen, dass diese Kontrollen mit vorheriger Ankündigung erfolgen müssen. Im § 8 (2) wird dieser Umstand aber wieder aufgehoben ( analog zur „Gefahr im Verzug“ ). Lapidar endet das Gesetz damit, dass im § 8 (4 ) festgestellt wird, dass mit diesem Gesetz die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden.
Die Linkspartei, die gegen die Annahme des Gesetzes stimmte, stellte fest, dass mit dem Gesetz nichts gegen Wohnungsmissstände unternommen werden wird und dass das Gesetz verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sei.
Die AFD, die ebenfalls gegen den Gesetzentwurf stimmte, begründete dies sinngemäß damit, dass von diesem Gesetz „ Deutsche ebenso betroffen seien, wie diejenigen, die das Problem verursacht hätten, die Osteuropäer“ .

Dazu erklärt Matthias Kramer Rote Hilfe Magdeburg:
Im Landtag von Sachsen Anhalt konnten wir am 24.10.2018 eine Lehrbeispiel bürgerlicher Demagogie erleben. In salbungsvollen Worten bekannten sich die bürgerlichen Politiker/innen der CDU und SPD zu ihrer Verantwortung „ sich dazu ( zu) bekennen, aus diesem Teil der deutschen Geschichte ( gemeint ist der 9. November 1938 ) verantwortliche Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen und gruppenbezogener Ausgrenzung, Stigmatisierung oder Diskriminierung entgegenzutreten. (1)
Stellvertretend sei hier die Vertreterin der SPD Fraktion zitiert: „ … Strukturen des Antisemitismus‘ kehren auch wieder als Muster in anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob sie sich nun gegen Muslime, gegen Sinti und Roma oder andere richten.“ (2)
Einige Tagesordnungspunkte später wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA, beschlossen. Mit diesem Gesetz wolle man gegen Wohnungsmissstände vorgehen. In Wirklichkeit geht es aber darum, bestimmte Menschen aus, von den bürgerlichen Politikern selbst definierten, „Problemvierteln“ zu vertreiben. Begleitet wurde die Diskussion zu diesem Gesetz von einer Hetzkampagne gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus Rumänien in Sachsen Anhalt. Tonangebend dabei war und ist der Oberbürgermeister von Magdeburg Trümper (SPD). Mit der immer gleichen Methode, „Vermutungen“ und „Behauptungen“ zu äußern bzw. zu verbreiten, unter anderen das diese Menschen in „unsere Sozialsysteme einwandern würden“ und das „ erhebliche Belästigungen für die einheimischen Bürger/innen entstehen würden“, wurde und wird die rassistische Stimmung angeheizt und ein bestimmtes Klientel mobilisiert. Richtig ist jedoch, das Kontrollen, die nach bürgerlichen Maßstäben durchgeführt wurden, keine der zahlreichen aufgestellten Behauptungen bestätigte. Im Gegenteil, „ laut Ordnungsamt waren im ersten Halbjahr 2018 neun Lärmanzeigen aus dem Westen der Neuen Neustadt bei der Stadtverwaltung eingegangen. In vier Fällen richteten sich diese gegen Deutsche, in drei gegen Ausländer und in zwei Fällen konnte der Verursacher nicht ermittelt werden“. ( 4 )
Dieses Gesetz richtet sich in erster Linie gegen bestimmte Menschen. Aber ebenso selbstverständlich kann es auch gegen alternative Wohnprojekte, gegen bestimmte Wohnungen, die so eine Art kulturelle Treffpunkt sind, und Infoläden, die obdachlosen Menschen Unterkunft gewähren, angewendet werden.
Durch die Verbreitung von rassistischer Hetze und den Abbau grundgesetzlich geschützter Rechte wird kein einziger Wohnungsmissstand behoben werden. Hier kann es nur einen Weg geben. Die Rechte aller Mieter/innen, unabhängig von deren Status und der Nationalität, müssen gegenüber den Hauseigentümer gestärkt werden.

1. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=7&accordionVideo=0
2. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=4&accordionVideo=6
3. https://www.spd-lsa.de/pressemitteilungen-leser-2018/181024_paehle/
4. Meldung Volksstimme

bürgerliche Medien
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/roma-magdeburg-neue-neustadt-migration

zum Hintergrund Neue Neustadt Magdeburg
Unterdruck Nummer 6 (März 2018), S. 49-53.

Prozeß gegen gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ab 24. Oktober 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt (weitere Folgetermine wurden bereits für den 9. und 23. November 2018 festgeschrieben).

Während die Mörder von Oury Jalloh mit höchstem juristischen Beistand geschützt werden, immer noch frei herumlaufen und teils unbehelligt weiter Polizeidienst verrichten, sieht die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ aufgrund einer kollektiv abgesprochenen und konstruierten Strafanzeige von 5 Polizeibeamten einer Einsatzhundertschaft aus Magdeburg:
Sie beschuldigt Michael S. „…versucht zu haben, 5 Polizeibeamte körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.“

Die Vorwürfe sind haltlos. Michael S. hat keinen der anzeigenden Polizeibeamten verletzt. Keine einzige seiner Handlungen vom 7. Januar 2016 vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wäre auch nur im Ansatz dazu geeignet gewesen selbiges überhaupt zu „versuchen“.

Das Gerichtsverfahren gegen den Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh soll nach dem Willen des zuständigen Richters Rosenberg unter polizeilicher Besatzung des Gerichtsgebäudes stattfinden. Hierzu hat er eine entsprechende Sicherheitsverfügung per Antrag auf „Amtshilfe“ an die Magdeburger Bereitschaftspolizei gestellt.
Das bedeutet für alle Besucher*innen des Verfahrens, dass es über die allgemeinen Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen durch unbewaffnete Justizbeamt*innen zusätzlich noch eine Besetzung des Gerichtsgebäudes (Judikative) durch die Exekutive der Einsatz-Polizei mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Reizgas, Kameras und Schutzbekleidung geben wird. Mit zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, Schikanen, übergriffigen Provokationen und Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der interessierten Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Eine solche „Polizeigerichtsbarkeit“ mit „präventiver Kriminalisierung“ und Einschüchterung von Angeklagten und Prozessöffentlichkeit ist mittlerweile zum sich selbst begründenden Standard deutscher Justiz verkommen. Erst werden vermeintliche Straftatbestände durch Polizisten erfunden – diese werden nach abgesprochener Anzeige seitens der Staatsanwaltschaft in Anklagen umkonstruiert, welche sich ausschließlich auf die belastenden Aussagen dieser Polizeibeamt*innen stützen. Zur „unabhängigen“ Gerichtsverhandlung wird dann dieselbe Polizei als Besatzungsmacht ins Gericht bestellt, um ihre lügenden Kollegen und die Komplizenschaft der Justiz vorm vermeintlichen „Volkszorn“ einer vorauseilend diffamierten Öffentlichkeit zu beschützen.

Seid also wachsam und organisiert Eure solidarische Unterstützung und Prozessbeobachtung schon bei der Anreise nach Dessau in Gruppen…

Im Prozess der Strafverfolgung gegen unseren Aktivisten Michael S. wegen vermeintlichen Straftaten am 7. Januar 2016 waren Gerichtstermine bereits im August 2017 und September 2018 angesetzt und jeweils wieder gestrichen worden. Über 2 ½ Jahre Strafverfolgung auf polizeilich konstruierter Grundlage und ohne nachvollziehbare Ermittlungen der anklagenden Staatsanwaltschaft sind für sich allein genommen schon eine Missachtung der geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung, an die sich diese „Polizeijustiz“ offenbar schon längst nicht mehr gebunden fühlt…

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir brechen das Schweigen und entlarven ihre Lügen!
Touch One – Touch All!

Weitere Informationen und Medienberichte:
Soli-TRAILER (neu): https://youtu.be/Gqx9HRb8Zs8
Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/institutional…/
Video der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016:
https://youtu.be/hN4OoXZC_Fk

Pressemeldungen:
Junge Welt vom 1. April 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/308200.gef%C3%A4hrlich-unverletz…
Junge Welt vom 25. Juli 2017*:
https://www.jungewelt.de/…/315055.angriff-mit-leerem-feuerz…
Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017:
https://www.mz-web.de/…/feuerzeugwurf-bei-oury-jalloh-demo-…
Junge Welt vom 16. Oktober 2018*:
https://www.jungewelt.de/…/341693.ermittlungen-im-fall-oury…
(* Volltexte der Artikel in den Kommentaren – Abo)

PRESSEKONFERENZ der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressemitteil…/
und
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/…/pressekonfere…/
Mobi-TRAILER: https://youtu.be/K8wE5YnlUxw

Sprechstunde der Roten Hilfe MD

Montag, den 22.Oktober 2018

Ort:

Libertäres Zentrum
Alt Salbke 144
39122 Magdeburg,

von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Darüber hinaus sind wir jederzeit über die Mail

- magdeburg [at] rote-hilfe.de – erreichbar.

solidarische Grüße Aktivengruppe RH Magdeburg

Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Redaktion Gefangenen Info
09.10.18 Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info



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