Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München – In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“ in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten.

In den Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten wurde die Vorgehensweise der bürgerlichen Justiz als ein antikommunistisches Manöver entlarvt, das geführt wird, um dem faschistischen Erdoğan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.

Müslüm Elma, betonte in seinem Schlusswort vor dem Gericht am 29.06.20

„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands. Der Vorwurf des ‚Terrorismus‘ ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre… Ihr könnt über uns nicht richten. …“

Diese klaren Worte von Müslüm in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.

Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Zum einen handelt es sich um eine Gefälligkeit der Bundesregierung in Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime. Dass ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst durch illegale Spionage beigesteuert wurde, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch nicht, dass Erdogan ein faschistisches Regime errichtet hat, völkerrechtswidrig in Efrin einmarschiert ist, Teile Rojavas besetzt und gerade erst kurdische und jezidische Siedlungen im Nordirak bombardieren ließ.

Der Prozess – ein Instrument zum Ausbau der Rechtsentwicklung in Deutschland.

Es handelt sich ausdrücklich um ein antikommunistisches Pilotverfahren, das, ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen soll, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren. Mit einem Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Umweltkämpfer, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und – wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben – abzuschieben. Wie gesagt, nicht konkrete Taten sind hier angeklagt, sondern die Gesinnung der Angeklagten.

Dieser Prozess steht in Verbindung mit der Ausweitung der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze: zum Ausbau der staatlichen Unterdrückung, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, sowie aktuell das Ausnutzen der Corona-Pandemie zum Abbau politischer demokratischer Rechte und dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.

Was die Herrschenden fürchten ist unser Zusammenschluss.

Die 2018 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise – durch die Corona-Krise vertieft – wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen. Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen. Die Tauglichkeit des kapitalistischen Systems ist längst angezählt. Die Anzahl der Menschen wächst, die mit diesem System eine Rechnung offen haben, die im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen.

Auf diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte das Gebot der Stunde. Nur im aktiven Zusammenwirken, mit der Perspektive einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront wird gelingen, was Müslim Elma treffend formulierte: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“

Eine Verurteilung werden wir nicht hinnehmen!

Freispruch für alle Angeklagten

Freiheit für Müslüm Elma

Abschaffung der §129a + b und Schluss mit der „Verfolgungsermächtigung“

Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime durch die Bundesregierung

Hoch die Internationale Solidarität

Kommt zur Protestdemonstration am 28.07.2020, um 10:00 Uhr, dem Tag der Urteilsverkündung, zum Oberlandesgericht an der Nymphenburgerstraße

Unterzeichner:

ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Rote Hilfe, UPOTUDAK (Solidarität Komitee mit den Internationale Politische Gefangenen), Internationalistisches Bündnis, ADGB (Plattform der Demokratischer Kräfte in Europa), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), Frauen Verband Courage, Yeni Kadın, Antikapitalistische Linke, Roter Jugendaufbau, Arbeiterbund, Revolutionäre Front, Wladza Rad Polonya, Revolutionaire Eenheid Holland, AFA Fryslan Hollanda, Secourse Rouge (Belgium, France, Germany, Switzerland, Italy), CCFR (Collectif des Combattantes et Combattants Franchophones du Rojova), NDF (National Democratic Front of Philippines), MAKIBAKA (Free Movement of New Women), Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist), London Anti-Fascists, Anti Imperialist Action Ireland, CARC (Party of the Committees to Support Resistance – for Communism Italy), Komintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative- International), AZADÎ e.V., ADDKİ (European Initiative of Revolutionary Democratic Communes), ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte Europa), KCDK-E (Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans – Europa), KKP (Kommunistische Partei Kurdistan), SYKP Europa (Sozialistische wider Aufbau Partei), YSP (Linke Grüne Partei) , AvEG-KON (Konföderation der unterdrücken/inen in Europa), FİDEF (Föderation der ArbeiterInnenvereine in der Bundesrepublik Deutschland)

Rote Hilfe – OG Nürnberg

Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!

Seit dem 15.Juli befindet sich Erdal Gökoğlu im Hungerstreik.

Er solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.

Wer ist Erdal Gökoglu?
Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt.
Zwischen 1995 und 2001 war ­er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert.

Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu!
Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!

Erdal Gökoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen, Hamburg

siehe auch

Hausdurchsuchung in Burg (Magdeburg)

Roter Aufbau Burg

Nachdem es in den vergangenen zwei Wochen zu Durchsuchungen in 7 Städten in Baden-Württemberg und die damit verbundene Inhaftierung von Jo, der Durchsuchung in der Rigaer94 in Berlin und dem völlig überzogenen Urteil im Elbchausseeprozess gegen Louis gekommen ist, hat die Repressionswelle gegen Linke gestern auch Burg erreicht. Gegen 22 Uhr sperrten mehrere Streifenwagen den Vordereingang und den Hinterausgang des Linken Zentrums ab. Mit dem Vorwand, dass sich auf dem Dach des Gebäudes Personen befinden würden und davon eine Gefahr ausgehe, forderten sie den Eintritt ins Gebäude. Sie setzten die Hausbesitzerin dabei so unter Druck, dass sie schlussendlich einwilligte, das Gebäude zu betreten. Im Zentrum hielten sich zu diesem Zeitpunkt vier Personen auf. Als die Cops sich dann Zutritt zum Gebäude verschafft hatten, suchten sie nicht nach Personen die sich angeblich auf dem Dach aufhielten, sondern filzten die anwesenden Personen, wobei einige sich sogar entblößen mussten. Im Anschluss begannen sie damit, sämtliche Räume sowie das komplette vierstöckige Gebäude zu durchsuchen. Während der Durchsuchung wurde es den anwesenden Personen verweigert sich als Zeugen mit in die durchsuchten Räume zu begeben. Außerdem wurden verschlossene Türen aufgetreten und Holzverkleidungen von den Wänden entfernt, wodurch ein erheblicher Schaden entstand. In den ca. eineinhalb Stunden der Durchsuchung wurden Banner, Mobimaterial (Plakate und Flyer), Bastelmaterial, Farbe und einiges mehr beschlagnahmt.

Klar ist, dass es zu der Durchsuchung nicht durch angebliche Personen auf dem Dach kam, sondern dies als Vorwand genommen wurde um sich Zutritt zu verschaffen. Der wahre Grund für die Durchsuchung sind wohl die seit einigen Wochen andauernden antifaschistischen Spaziergänge und das öffentliche Auftreten in der Stadt. Auch wird mit der erneuten Razzia versucht, den Druck auf die Eigentümerin zu erhöhen und uns die Duldung in den Räumen zu entziehen. Immerhin ist es bereits die dritte Hausdurchsuchung im Zentrum.

Klar ist auch, dass wir uns von dem erneuten Angriff auf unser Zentrum sowie auf unseren Strukturen nicht einschüchtern lassen. Antifaschistische und Linke Politik sind besonders in Zeiten von Rechtsruck, faschistischer Terrorzellen in den Sicherheitsbehörden und sich einer zuspitzenden Weltwirtschaftskrise legitim und notwendig. Daran werden auch die Handlanger der Klassenjustiz nichts ändern. Unser Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!

Da es für die Durchsuchung keine Rechtliche Grundlage gab werden wir den Fall von unseren Anwälten prüfen lassen. Außerdem werden wir entschlossen auf die Angriffe des Staates reagieren, achtet daher in den nächsten Tagen auf Ankündigungen zu unseren Aktionen!

Das Gefangenen Info (GI) vom Mai 2020 ist erschienen!

Redaktion Gefangeneninfo

Liebe Leserinnen und Leser,

das lange Warten hat endlich ein Ende und ihr haltet die brandneue Nummer (430) des Gefangenen Info in euren Händen. In diesem Sinne wollen wir uns erst einmal bei unseren gefangenen AbonentInnen für die lange Durststrecke entschuldigen und geloben Besserung. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie gespannt ihr auf neue Literatur, Infos, Nachrichten und Inputs wartet. Die nächste Ausgabe wird nicht so lange auf sich warten lassen.

Der Grund für die Verspätung ist der Gleiche wie der Schwerpunkt dieser Ausgabe: Corona. Es war uns einfach nicht möglich bundesweite Redaktionstreffen zu organisieren, wodurch sich alles ein wenig verzögert hat.

Ursprünglich hatten wir vor einen Schwerpunkt zum Thema Gefangenenbefreiung, pünktlich zum 50. Jahrestag der Andreas Baader- Befreiung (der ersten Aktion der RAF) am 14.5. heraus zu geben. Wir haben uns dazu entschieden diesen auf die kommende Ausgabe zu schieben, worauf ihr euch aber schon freuen könnt. Aus aktuellem Anlass und wegen der Vielzahl an Informationen wird sich diese Nummer, wie schon erwähnt, schwerpunktmässig mit der Corona- Problematik auseinandersetzen. Leider müssen wir euch mitteilen, dass die Genossin Helin Bölek und der Genosse Ibrahin Gökcek, beides Künstler von Grup Yorum, sowie der Genosse Mustafa Kocak im Todesfasten gefallen sind. Sie sind unsterblich geworden.

Wir berichten in dieser Ausgabe darüber und werden uns auch in den kommenden Nummer der Sache annehmen, da sich noch weitere GenossInnen in der Türkei im Todesfasten befinden. Wir hatten im letzten Vorwort erwähnt, dass Gabriel Pombo Da Silver nach über eineinhalb Jahren in der Klandestinität in Portugal verhaftet worde. Der Companero wurde mittlerweile nach Spanien abgeschoben und befindet sich zur Zeit in Badajoz in Haft. Ihr könnt Gabriel auch auf deutsch schreiben (Gabriel Pomba Da Silver; Carretera de Olivenza, km 7.3; 06001 Badajoz; Espana)!!! Aber es gibt auch schöne Neuigkeiten: Hülya wurde aus der Haft entlassen. Wir wünschen ihr hiermit viel Kraft, Liebe und Zuversicht für ihr Leben außerhalb der Mauern!

So, an dieser Stelle erst einmal genug der Vorworte. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Eure Redaktion

4 Knast in Zeiten des Coronavirus

6 Interview mit Zusammen Kämpfen (Magdeburg)

10 News von Andreas Krebs aus dem Knast

14 Gefangenenaufständen in Italien

15 Covid-19: Informationen und Überlegungen zur Situation in Italien

17 Pola Roupa über Corona, Knast und die Rachsucht des Staats.

21 Proteste und Revolten in kolumbianische Knäste

22 Weitere veränderungen in der JVA Freibrug

Schwerpunkt

Inland 23 Isolation über 2 Jahre = Folter (Geiselhaft)

25 Alles Gute, liebe Frederike Krabbe zum 70. Geburtstag

26 Solidarität mit Sami Baydar und aramäischen Aktivisten, die in Deutschland verfolgt werden

28 Musa Aşoğlu zum 18.März

31 Kurzinfo zum 18.3

32 Die kleine Patrizia und der Traum nach dem großen Ding

33 Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

34 Zivilprozeß wegen Telefonkosten abgesagt
Grussbotschaft der Zwischenkonferenz der Roten Hilfe International an die politischen Gefangenen

35 Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

36 Wie ich mich aus einer Sekte befreien konnte

39 Aufruf zum 1.Mai von Rainer Loehnert
Brief von Andreas Krebs

40 Briefe von Manfred-Iceman-Peter

41 Brief von Nekane Txapartegi

42 Brief von Rainer Loehnert

Das GI kostet 2€ ist zu beziehen über:
http://www.gefangenen.info/kontakt/

Militarismus statt Arbeiterbewegung

In Sachsen Anhalt tobt, zum wiederholten Male, der Krieg. 820 Soldaten eines Panzerbataillons aus der Oberpfalz werden noch bis Sonnabend, den 2.Mai 2020, im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, unweit von Gardelegen, ihre „ Einsatzbereitschaft für Hilfeleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung „, so die offizielle Verlautbarung, üben. Dabei werden sie von weiteren 400 Soldaten des GÜZ „unterstützt“. ( Volksstimme 14.04.2020)
Belästigungen durch diverse Versammlungsbehörden, mahnende Worte der bürgerlichen Politiker/innen, oder gar Androhungen von Schnellverfahren werden sie nicht zu befürchten haben.

Genauso problemlos verhält es sich, wenn Personen, mit der Reichskriegsflagge als Mundschutz, sich „spontan“ zum Aufmarsch in der Landeshauptstadt Magdeburg verabreden. Ebenso der von der AFD, einer Partei, die für einen noch repressiveren Staat als den jetzigen kämpft, durchgeführte Aufmarsch vom 29.04.2020.

Grundsätzlich anders ist die Situation, wenn Bürger/innen versuchen den 1. Mai in der Tradition der Arbeiterbewegung zu begehen. Ein Fahrradkorso mit 30 angemeldeten Menschen wurde verboten und jede „bewegliche Demonstration“ untersagt. Die jetzt noch angemeldeten Kundgebungen, unter anderen von der MLPD auf dem Hasselbachplatz und von zk auf dem Olvenstedter Platz, werden mit peniblen Auflagen, Teilnehmer/innen, Abstände, Namenslisten etc., zu rechnen haben.

Die Frage, welche der aktuellen Maßnahmen gegen die „Corona-Pandemie“ sinnvoll sind, ist nicht die entschiedenste, im Gegensatz zur Tatsache – wer diese Maßnahmen erlässt. Die Exekutive hat auch in den Bundesland Sachsen Anhalt die Funktion der Legislativen übernommen – ohne auf den Widerstand aus dem Parlament zu treffen.

Die Kontinuität der gegenwärtige Koalitionsregierung besteht in der Suche nach einfachen, autoritären und repressiven Lösungen auf allen Gebieten des bürgerlichen Rechtes. Sie schafft jenes politisches Klima, in dem dann die Versammlungsbehörden die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Deutlich wird, das bürgerliche Recht dürfen wir nicht den bürgerlichen Politiker/innen überlassen.

In diesen Sinne – organisieren wir die Solidarität und leisten Widerstand.

Solidarische Grüße an alle Menschen, die am 1. Mai für die Rechte der Lohnarbeiter/innen auf die Straße gehen werden.

Matthias Kramer, Mitglied Rote Hilfe Magdeburg

Kundgebungsverbot mit fadenscheiniger Begründung

Für den 1. April 2020 wurde durch Zusammen Kämpfen eine Kundgebung gegen die Beschränkungen der Grundrechte angemeldet. Der Kundgebungsort sollte der Olvenstedter Platz sein, wo ausreichend Platz vorhanden ist für ca. 200 – 300 Teilnehmer/innen. Angemeldet wurde die Versammlung mit ausschließlich 10 Teilnehmer/innen.
Mit fadenscheinigen Begründungen wurde die Kundgebung von der Versammlungsbehörde verboten. Zum einen wurde das Gesundheitsamt angeführt. Das hätte bezweifelt, ob die medizinischen Maßgaben zur Verhinderung von Infektionen eingehalten werden könnten. Die Versammlungsbehörde selbst ergänzte die Begründung mit zahlreichen Mutmaßungen über das zu erwartende Verhalten der Kundgebungsteilnehmer/innen. Der Hintergrund besteht darin, das in dem betroffenen Stadtteil sehr viel politische Aktivisten leben. Bei vorangegangen Demonstrationen und Kundgebungen waren diese Menschen sehr offensiv gegen die Missachtung der Demonstrationsrechte seitens staatlicher Repressionsbehörden vor gegangen und haben sich auch nicht von der übermäßigen Polizeipräsenz und Gewalt einschüchtern lassen.

Wir werden als Rote Hilfe Magdeburg hier keine gemeinsame Einschätzung zur Corona Pandemie geben. Die Maßnahmen zum Schutz der „Gesundheit“ sind das eine. Etwas anderes ist das, was die bürgerlichen Politiker/innen aus der Situation machen.

Seit dem Bestehen des Bundeslandes Sachsen Anhalt erleben wir, unabhängig von der Art der Koalition oder des Regierungsmodells, wie die Rechte der Bürger/innen eingeschränkt und die Allmacht der Instrumente des Staates gestärkt werden.

Was wir zur Zeit erleben, ist jedoch eine neue Qualität der Repression. Ohne den Notstand auszurufen, dafür fehlt die rechtliche Grundlage, wird ein Notstandregime praktiziert.

Besonders betroffen sind

- die Menschen in den Pflegeeinrichtungen, die faktisch entmündigt wurden.

- die Menschen, die in der Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) Halberstadt eingewiesen wurden sind. Zur Erinnerung, durch die gegenwärtige Koalitionsregierung wurde die ZASt zu einem Ankerzentrum erweitert. Die sich dadurch zuspitzende Situation wurde noch einmal durch die Quarantäne verschärft.

- die Menschen in den Knästen, die durch das Besuchsverbot weiter isoliert und zu zusätzlicher Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Die Repression reicht jedoch weit in das persönliche Leben der Menschen. So wird gegenwärtig durch Staatsanwaltschaft Magdeburg geprüft, ob gegen vier junge Menschen ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Der Anlass besteht darin, dass sie gemeinsam in einem Park auf einer Decke gesessen haben.

Ergänzt wird diese Szenario dadurch, dass durch das Amt für Verbraucherschutz grundsätzliche Rechte, die durch die Arbeiter/Innenbewegung erkämpft wurden, außer Kraft gesetzt wurden sind.

Im Windschatten dieser allgemeinen Entwicklungen wurden seitens der verantwortlichen Politiker/innen der Stadt Magdeburg zwei weitere Maßnahmen begonnen.

- die Stadtwache, ein gemeinsamer Dienst von Ordnungsamt und Polizei, mit denen Menschen, die in den von bürgerlichen Politiker/innen definierten „Problemvierteln“ leben, oder Menschen die den öffentlichen Raum, ohne kommerzielles Interesse nutzen, belästigt und diszipliniert werden sollen.

- die Einrichtung von sogenannten „Waffenverbotszonen“, die den gleichen Zweck erfüllen sollen.

Von unserem Verhalten wird es mit abhängen, ob die gegenwärtige Situation zur Normalität wird oder nicht. Deshalb ist es jetzt um so wichtiger Widerstand zu leisten und handlungsfähig zu bleiben.

Aktivengruppe Rote Hilfe Magdeburg

Dokumentation:
Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 3. SARS-CoV-2-EindV). Vom 2 . April 2020.

§ 1
Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und
Ansammlungen

5…
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Versammlungen unterfreiem Himmel und in geschlossenen Räumen oder Aufzüge unter freiem Himmel nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden. Dabei können über Absatz 4 Nm. 1 bis 5 hinausgehend, weitere Auflagen verfügt werden.

https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/3._Verordnung.pdf

Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV).

Begründung

. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und wegen der Bedeutung des Versammlungsgrundrechts können für Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel und für Aufzüge im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen durch die Versammlungsbehörde erteilt werden. Die zuständigen Gesundheitsämter sind hierbei fachlich zu beteiligen. Im Falle einer Ausnahmegenehmigung können über die nach § 1 Absatz 4 Nrn. 1 bis 5 bereits zwingend zu verfügenden Auflagen hinaus weitere Auflagen erteilt werden.
https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/3._Verordnung_Begruendung.pdf

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen Anhalt ?

Schon an den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung hat die Magdeburger Polizei und Ordnungsamt bereits mehrere hundert Überprüfungen von Einrichtungen und Personen durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurden, wie z. B. auf Spiel- und öffentlichen Plätzen, die Personendaten festgestellt, Bußgelder angedroht und die Personen wurden vertrieben. Polizei und Ordnungsamt fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“. Raum für jede Menge Fragen also: Was darf man noch? Wie wird ein Verstoß geahndet und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

Das sachsenanhaltinische Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat am 22.03.20 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird u. a. angeordnet, dass Menschen ein Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor Allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Triftige Gründe sind in der Verfügung wie folgt benannt:

Ausübung des Berufs, Gang zum Arzt, Einkaufen für den täglichen Bedarf, Besuche bei Lebenspartnern, Kranken und Alten, Sport und Gassigehen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, triftige Gründe können auch andere sein, die nicht ausdrücklich genannt sind. So kann z. B. Der Gang zum Anwalt, wenn eine Frist abläuft, ebenso notwendig sein und dürfte auch von der Ausnahme gedeckt sein. „Hart bestraft“ wie es bereits von den Behörden kommuniziert wurde, klingt erst einmal als würde ein Strafverfahren bei Verstößen eingeleitet. Auch die Presse vermeldete, ein Verstoß gegen die Ausgangssperre sei eine Straftat. Das ist schlichtweg falsch. Zwar ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz ein Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar, aber dieser Paragraph betrifft andere Fälle als in der Allgemeinverfügung geregelt. Da geht es vielmehr um kurzfristige Maßnahmen, etwa das Jemand einen Ort nicht verlassen oder betreten darf, weil dort gerade Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Ermächtigung für eine allgemeine Ausgangssperre erhält die Vorschrift nicht. Diese kann sich, wenn überhaupt, nur auf § 28 Abs. 1 Satz 1 stützen und der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei und das Ordnungsamt, was bereits jetzt deutlich wurde, kriminalisieren alltägliches Verhalten, von dem gar keine (Infektions-)Gefährdung ausgeht. Teilweise mit tatkräftiger Unterstützung übermütiger BürgerInnen. Frei nach dem Motto: Bei Edeka an der Kasse arbeiten darfst du, abends deine Freunde treffen aber nicht! Wen das trifft ist klar: Wohnungslose; ArbeiterInnen, die sich keine großen Wohnungen leisten können, MigrantInnen, die sowieso schon im Fadenkreuz der Polizei stehen und Menschen, die es aufgrund ihrer psychischen Situation einfach nicht aushalten, alleine zu sein. Gegen jeden Bußgeldbescheid, der wegen dieser Verfügung ergeht, lohnt es sich Einspruch einzulegen.

Wenn ihr insbesondere in diesen Tagen Stress mit den Repressionsbehörden habt meldet euch bei der Roten Hilfe, aber auch sonst.

AG Rechtsberatung RH Magdeburg

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2020

Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune, welche die Herrschenden bereit waren, zu töten und zu foltern um ihr Recht auf Luxus zu erhalten.

Hamburg: Veranstaltung Donnerstag, den 5.März 2020 Hamburg, 19.00 Uhr Ort: B5 Internationales Zentrum, Brigittenstraße 5, Hamburg

Magdeburg: Knastkundgebung Samstag, 21. März 2020 Burg b. Magdeburg , 15:00 Uhr Ort: JVA Burg, Madel 100, Burg

Berlin: Kundgebung Sonntag, 22. März 2020 BERLIN, 15.00 Uhr Ort: Hermannplatz, Berlin-Neukölln

Die 25 000 Menschen welche am 18. März 1871 in Paris umgebracht wurden, genauso wie die 3000 welche in den Gefängnissen starben, symbolisieren für uns all die Brüder & Schwestern welche, in unserer gemeinsamen Suche nach Freiheit, weltweit umgebracht wurden sind. Die 13 700 Menschen welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit Gefängnis bestraft werden.

Wir sehen die Gefängnisse als ein Werkzeug der herrschenden Klasse um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Deswegen sind wir auch für die Freiheit aller sozialen Gefangenen. Menschen die inhaftiert werden, weil sie ihr unzureichendes Einkommen aufbessern oder sich ihrer Unterdrückung entziehen wollen um einfach zu überleben. Weil wir dazu nicht schweigen können und wollen, gehen wir auf die Straße!
Die politischen Gefangenen, oft als ,,Terroristen“ bezeichnet, sind diejenigen die sich auflehnen gegen die, welche die Welt durch ihr System und ihre Kriege tatsächlich terrorisieren. Diese wirklichen Terroristen, stecken Menschen in Knäste oder lassen sie gleich erschießen. Und das alles nur weil der Kampf um Freiheit kämpfen und die Auflehnung gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, dem Interesse des Kapitals im Wege stehen.
Doch wir werden immer wieder entschlossen die Fahne und die Kämpfe der Gefangenen aufnehmen um diese fortzuführen.

Deswegen lasst uns die Trennung von drinnen und draußen durchbrechen. Lasst uns Grundlagen dafür schaffen unsere Kämpfe besser zusammen führen können. Das ist wie wir alle wissen, notwendiger denn je. Wir alle sehen wie sich die Imperialisten immer aggressiver durch Kriege, auf unser aller Kosten ihre Profite sichern. Wir alle sehen, dass sie ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Dies geschieht durch neue Polizeigesetze (welche einem permanenten Ausnahmezustand nahekommen), Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder Staatstrojaner zur Überwachung des digitalen Raums und etlicher anderer Maßnahmen welche unsere Kämpfe erschweren. Doch wir lassen uns von diesen Repressalien nicht davon abschrecken, immer wieder auf die Straße zu gehen. Gerade am heutigen Tag, da es gilt unsere Verbundenheit mit den Eingeknasteten weltweit, wie zum Beispiel: Mumia Abu Jamal, Georges Ibrahim Abdallah, Pola Roupa, Nikos Maziotis, Nadia Lioce, Thomas Meyer-Falk, Lisa D., Musa Asoglu, Alfredo Cospito, Gonzalo, Saibaba und Ahmed Saadat und allen anderen welche für ihre Kämpfe gegen ein Leben vernichtendes System, oder den Versuch in selbigem zu überleben hinter Gittern sind zum Ausdruck zu bringen.
Denn wir sind (heute und an jedem anderen Tag) nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Erneute Verurteilung eines politischen Aktivisten durch das Amtsgericht Magdeburg

Durch das Amtsgericht Magdeburg wurde am 19.02.2020 ein politischer Aktivist zu 6 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.

Zum Hintergrund
Am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai (2019), führte die AFD einen „Informationsstand“ in Stadtfeld (Ost ) / Magdeburg durch. In diesem Stadtteil leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, fortschrittliche Bürger*innen und politische Aktivisten. Umgehend organisierten Bürger*innen Protest, um auf diese Provokation der AFD die gebührende Antwort zu geben. Daraufhin wurden zwei Menschen verhaftet.

In der Begründung des Urteils wurde unter anderem ausgeführt, dass der Aktivist eine Plastikflasche als „gefährliches Werkzeug“ eingesetzt und sich gegen seine Verhaftung gewehrt habe.
Außerdem hätte er genügend Zeit gehabt „sein Leben zu ordnen“. Was im Klartext nichts anderes heißt als, von politischen Aktivitäten, die sich außerhalb der Normen der Bürgergesellschaft bewegen, abzusehen.
Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde er bereits von der Justiz unter anderem in Berlin und in Magdeburg verurteilt.

Aktuell erleben wir im Bundesland Sachsen Anhalt, dass durch alle im Landtag vertretenen Parteien die Justiz- und Polizeibehörden verstärkt werden. So soll die Anzahl der Polizist*innen in den kommenden Jahren von jetzt 5000 auf 7000 erhöht, sowie deren materielle Ausstattung „verbessert“ werden.
Die Entscheidung der Koalitionsregierung aus CDU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Menschen, die zu Abschiebehaft verurteilt werden, zukünftig in den Justizvollzugsanstalten einzusperren, zeigt, dass es die bürgerlichen Parteien selbst sind, die die Maßstäbe des bürgerlichen Rechts zunehmend außer Kraft setzen. Die wenigen Rechte , die Menschen in Abschiebehaft haben, werden ihnen damit praktisch auch noch genommen.

Um so wichtiger ist es, gemeinsam die Repression zu thematisieren und den Widerstand sowie die Solidarität zu organisieren.
Wir senden unsere solidarischen Grüße an den verurteilten Menschen.
Aktivengruppe Magdeburg

Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess
Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
Wir sind solidarisch mit allen fünf Angeklagten. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht explizit gutheißen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zermürbend und kräftezehrend sein kann. Es heißt auch nicht, dass wir die öffentlichen Reueerklärungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. Öffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend für die Bewegung und können nicht nur dort weitreichende Folgen haben.
Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gewünscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerklärungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die stärker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einschätzen können, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.

Wenngleich eine Einlassung auf den ersten Blick nur die aussagende Person betrifft, so umfasst sie tatsächlich viel mehr. Durch eine Aussage im Elbchaussee-Prozess wie „Wir haben das so [bezogen auf die Gewalt] nicht gewollt“, wird vor allem der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in die Hände gespielt. Diese beinhaltet im hiesigen Verfahren, dass es andere Anwesende sehr wohl so gewollt haben, dass es eine Unterscheidung von „guten“ und „bösen“ Demonstrierenden gibt und dass jede*r weitere Angeklagte, die*der sich dieser Einlassung nicht anschließt, es ja so gewollt haben muss.
Eine solche Aussage ist eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung von Handlungen, die nur wegen ihres politischen Charakters von staatlicher Seite so hart verfolgt werden. Und deshalb führen solche Aussagen auch zu einer Entsolidarisierung mit der linken Bewegung.
Auf einer konkreteren Ebene sind sie auch deshalb als Entsolidarisierung zu begreifen, weil sie den Kreis der als Täter*innen infrage kommenden Personen minimiert und deren Verurteilung wahrscheinlicher macht.

Der Elbchaussee-Prozess wird innerhalb und außerhalb der linken Szene mit viel Aufmerksamkeit beobachtet, u.a. weil von der Staatsanwaltschaft die Linie gefahren wird, dass diese Demonstration aufgrund ihrer vermeintlichen gewaltvollen Dynamik nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist und somit alle dort Anwesenden für alle dort vollzogenen Taten mitverantwortlich sein sollen. Dies ist eine Argumentationslinie, wie sie auch bei Fußball-Hooligans angewandt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Prozesse um die Proteste in der Rondenbargstraße in Hamburg im Rahmen der No-G20 Proteste, sind diese Entwicklungen alarmierend.

Zwar können wir den Grund für die Einlassungen individuell nachvollziehen, allerdings ist eine derartige individualisierte Betrachtungsweise für die gesamte Bewegung schädlich insbesondere für die Genoss*innen welche den langwierigen Gerichtsprozess noch vor sich haben. Wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, dass wir eine gemeinsame Strategie gegen die Repressionsorgane benötigen und uns nicht von vermeintlich vorteilhaften Deals für Einzelne spalten lassen dürfen. Zu denken, dass die Bewegung sich Gnade von der Staatsanwaltschaft erhoffen könne, weil ihrer Argumentation gefolgt wird, gibt sich der Illusion hin, dass der Staat etwas gerechter sei, wenn wir nur etwas mehr kooperierten.
Von staatlicher Seite werden solche Deals genutzt, um an Informationen über uns heranzukommen und um uns gegeneinander auszuspielen. Jeder Deal, auf den sich eingelassen wird, ist in diesem Sinne ein erfolgreicher Akt staatlicher Erpressung. Das muss uns klar sein und dagegen müssen wir handeln.
Wir zielen nicht darauf ab, irgendjemanden zu diffamieren. Wie schwierig die Situation im Knast sein kann und wie viel daran hängt, wieder herauszukommen, ist insbesondere denen von uns, die Knastarbeit machen, mehr als bewusst. Keine*r von uns sollte sich dem überlegen fühlen. Nichtsdestotrotz ist das Resultat, dass ein Genosse für fast ein Jahr im Knast zurückgelassen wurde. Individuelle Lösungen sind eben das: Nur Lösungen für einzelne Individuen und nicht für die Bewegung. Wir finden es extrem problematisch wenn über dieses Verhalten innerhalb linker Bewegungen und vor allem in Antirepressionsstrukturen nicht gesprochen und es schweigend hingenommen wird.

Wir sind als Ortsgruppe erstaunt darüber, dass unter fadenscheinigen Gründen versucht wird die Diskussion um die Einlassungen der Genossen abzuschneiden. Eine solidarische(!) Diskussion um die Einlassungen halten wir politisch für unbedingt erforderlich, da diese einen Grundpfeiler der Roten Hilfe berührt. Dabei muss uns klar sein, dass wir uns nicht darauf beschränken können uns die Perspektive von Anwält*innen zu eigen zu machen, mögen sie auch prinzipiell solidarisch sein. Dass die Diskussion um die Einlassungen den angeklagten Genossen schaden könnte, sehen wir als Ortsgruppe Berlin nicht.