Erneuter Prozess in Magdeburg am 18.10.2017

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 13.09.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 13..09.2017 wird der dritte Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ fortgeführt werden. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 27.09.2017 angesetzt.

Am 24. Mai 2017 fand die erste Verhandlung gegen die zwei Teilnehmer der Demonstration statt. Dieser wurde ausgesetzt und vertagt, weil in dem Polizeivideo nicht die Fakten für die Anklage gegen einen „Angeklagten“ ersichtlich wurden. Auf Grund der Äußerungen der Richterin, unter anderem die Polizei habe sich verhältnismäßig verhalten, lässt sich bereits heute die weitere Tendenz dieses Prozesses feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.

Zum Hintergrund
Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden.
Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt.
Zwei weitere Prozesse gegen Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, sind durch die Justiz geplant.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.
Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

Wer eine Reise tut, der hat was zum erzählen …

Hallo liebe Leute, viele von uns waren in Hamburg unterwegs, um sich am Widerstand gegen den G20 Gipfel zu beteiligen. Jetzt, wo mensch sich wieder in Magdeburg befindet, hat er oder sie natürlich das Bedürfnis, all seinen Freunden/innen von dem Erlebten zu berichten. Das ist menschlich und nachvollziehbar. Innerhalb der Linken wird es wie stets, die obligatorischen Diskussionen geben, bis hin zu jenen, deren Distanzierungsschreiben schon vor dem Gipfel griffbereit in den Schubfächern lagen. Hinzu kommt, dass es in Magdeburg offensichtlich laut mdr vom 10.07.2017 (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/randale-im-autohaus-100.html) eine Solidaritätsaktion mit den Menschen, die in Hamburg Widerstand geleistet haben, gab. In diese Diskussion werden wir uns als strömungsübergreifende Organisation nicht einmischen. Jedoch möchten wir Euch bitten, bei den Auswertungen der Ereignisse und den Diskussionen stets zu beachten, das sowohl der Staats- als auch der Verfassungsschutz aktiv mit diskutieren und vor allem auch zu hören werden. Je mehr Detailwissen ihr preisgebt, „dass es sich bei dem entsprechenden Auto statt um einen Mercedes S sonster was, doch wohl eher um einen VW Polo gehandelt haben könnte, und wie denn das da mit der Schaufensterscheibe war, oder gewesen sein könnte, usw. …, desto mehr gefährdet ihr Euch selbst und anderen. Die Ermittlungen der Repressionsbehörden laufen auf Hochtouren, um sogenannte „Täter/innen“ aufzuklären. Und dies wird noch über einen sehr langen Zeitraum so gehen.
Deshalb unser Appell an Euch, geht verantwortlich mit Eurem „Wissen“, aber vor allem auch mit Eurer Technik (Smartphones, Handys usw.) um. Keine Zuarbeit für die Polizei, den Staats- und Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.
In diesem Zusammenhang möchten wir Euch darauf hinweisen, dass in letzter Zeit einige Ungenauigkeiten über die „polizeiliche Vorladungen“ als Beschuldigter oder Zeuge verbreitet wurden und werden.
Bei der Vorladung durch die Polizei bleibt alles so wie gehabt. Ihr müsst und sollt diese nicht befolgen. Neu hingegen ist, dass die Staatsanwaltschaft zukünftig die Polizei beauftragen kann, eine staatsanwaltliche Befragung durchzuführen. Zu der müsstet Ihr dann erscheinen. Wie das im Detail aussieht, wissen wir im Moment noch nicht. Aber das Prinzip bleibt das Gleiche. Kommt mit jedem Schreiben, welches ihr von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhaltet zu uns, in die Sprechstunde. Gemeinsam mit Euch werden wir die Situation besprechen und dann, wenn nötig, auch Rechtsanwälte/innen mit einbeziehen.

Dritter Prozess: Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 21.06.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am 21.06.2017 wird es den dritten Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ geben. Bisher erhielt ein Mensch einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, und einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Zwei weitere Prozesse sind noch durch die bürgerliche Justiz geplant.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

Der Prozess gegen zwei Aktivisten im Zusammenhang mit der Demonstration wurde ausgesetzt und vertagt

Am 24.05.2017 fand ein weiterer Prozess in Magdeburg gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ statt. Die Vorwürfe lauteten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“.
Die zwei Angeklagten verlasen ihre persönlichen Erklärungen.
Die Beweisaufnahme begann mit dem Zeigen des Polizeivideos vom 3. Oktober 2015. Daraufhin stellte die Richterin fest, dass die Anklage wegen Strafvereitelung gegen einen Beschuldigten nicht aufrecht erhalten werden kann. Statt die Anklage fallen zu lassen, beauftragte sie faktisch die Staatsanwaltschaft, die Anklage neu zu formulieren. In Betracht kommen würden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit Nötigung. Daraufhin wurde die Verhandlung bis auf weiteres ausgesetzt.
Zu dem Video selber äußerte die Richterin, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhalten habe, ( selbst auf dem Polizeivideo ist deutlich erkennbar, dass die Polizei wild auf die Demonstrationsteilnehmer/innen einschlug).
Damit lässt sich bereits heute die weitere Tendenz in diesem Prozess feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.
Während des Prozess fand eine Kundgebung der Roten Hilfe Magdeburg und des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen statt.
Danke an alle, die den Prozess solidarisch begleitet haben.

Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015. Der Prozess wird voraussichtlich im September fortgesetzt. Darüber hinaus werden noch zwei weitere Prozesse stattfinden.
Rote Hilfe Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am Mittwoch den 24.05.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am 24.05.2017 wird es einen weiteren Prozess gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ geben. Die Vorwürfe lauten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“. Bisher erhielt ein Mensch einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Zwei weitere Prozesse sind noch durch die bürgerliche Justiz geplant.
Zur Erinnerung an die damalige Situation während der Demonstration:
Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die im Auftrag der bürgerlichen Parteien und des Kapitals agierende Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind.
Unmittelbar vor dem Ende der Demonstration kam es zu einer, der Situation nicht
angemessenen, Reaktion der Polizei. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros
(Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr
aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern.
Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen.
Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das
Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in
Gewahrsam genommen.
Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert.( Erklärung Anmelder Demonstration)
Das was wir hier in Magdeburg mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.10.2015 erleben, ist die regionale Begleitmusik zum ständigen Ausbau des autoritären Staates. Wir verweisen unter anderem auf die Versuche der zwangsweisen Einführung des „digitalen Personalausweises“(einschließlich der Erfassung biometrischer Daten), die Erweiterungen der „polizeilichen Befugnisse“ zur DNA Analyse, das neue BKA Gesetz mit der Anwendung von Fußfesseln und Staatstrojaner sowie die Erhöhung des Strafmaßes für „Angriffe“ auf Polizeibeamte.

Wir rufen Euch auf.
Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Wir senden unsere solidarischen Grüße an Yusuf Tas, Gülaferit Ünsal
und Musa Aşoğlu.

Rote Hilfe Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

Freispruch mit bitterem Nachgeschmack

Am 20.03.2017 fand eine Verhandlung über einen Strafbefehl gegen den Versammlungsleiter der „revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 statt. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch.
Ausschlaggebend für den Freispruch waren die grenzenlose und offenherzige Naivität der Polizeibeamten. Freimütig bekannte die Polizistin, dass sie von ihrem Chef beauftragt wurden ist, sich persönlich beleidigt zu fühlen und Anzeige zu erstatten. Ebenso der Polizist. Er fühlte sich berufen, sich stellvertretend für alle seine Kameraden, die sich durch das Auftreten des Versammlungsleiters beleidigt gefühlt hätten, beleidigt zu sein. Einen persönlichen Kontakt zum „Beschuldigten“, hätte er jedoch während der gesamten Demonstration nicht gehabt. So weit so gut. Ist dieses Urteil aber ein Ausdruck dafür, dass es möglich ist, mit Hilfe der bürgerlichen Justiz Gerechtigkeit zu erfahren. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Freispruch, der notgedrungen erlassen werden musste, wurden einige Fakten übertüncht.
1. Sowohl die Polizistin als auch der Polizist waren während der „Revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 eingesetzt. Sie hatte die Aufgabe, sogenannte Straftaten während der Demonstration zu erfassen. Er war als Gruppenführer an der Spitze des Demonstrationszuges „tätig“. Immer wieder wurde durch ihn der Demonstrationszug wegen der Parole „ACAB“ gestoppt und die Situation eskaliert. ( So wurde auch von ihm, als Zeuge, die Situation geschildert). Auf Nachfragen des „Beschuldigten“ gaben beide an, die Rechtsprechung des BVG zur Parole „ACAB“ nicht zu kennen. Weder die Richterin als auch die Staatsanwaltschaft hielten es für notwendig, ihn auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns aufmerksam zu machen, noch wurden beide Polizisten aufgefordert, sich zumindest minimale Kenntnisse der Rechtslage anzueignen.
2. In der Anzeige wurde sinngemäß formuliert, dass der „Beschuldigte“ über den Lautsprecherwagen die Parolen „Bullenschweine“ und „ACAB“ angestimmt und der Demonstrationszug diese im Chor wiederholt hätte. Dies waren und sind keine Straftaten, unabhängig davon wie der Sachverhalt sich tatsächlich verhielt. Trotzdem wurde von der Staatsanwaltschaft daraufhin ein Strafbefehl über 900 Euro erlassen.
3. In den Beweismitteln wurde unter anderem ein Videoprotokoll angeführt. Aus diesem ging hervor, dass der „Beschuldigte“ sich an der und der Stelle entsprechend geäußert haben soll. Im Video selber waren dies Stellen nicht zu finden.

Die Polizeidirektion Magdeburg, insbesondere der Staatsschutz, unter dessen Beobachtung die Verhandlung ablief, werden aus dieser juristischen Niederlage ihre Konsequenzen ziehen.
Deshalb ist es für uns wichtig. Versucht bei Demonstrationen, so weit es irgendwie möglich ist, individuelle Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden. Statt dessen, gemeinschaftlicher und offensiver Widerstand, sei es beim Rufen unserer Parolen als auch bei der Abwehr der Angriffe der Polizei auf unsere Demonstrationen. Bewusst möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Prozesse gegen die Menschen ,die an der 3.Oktober Demonstration 2015 teilgenommen haben, weiterlaufen. Der nächste bekannte Prozesstermin ist der 24.05.2017.
Achtet auf weitere Ankündigungen.
Danke an alle Menschen, die die Verhandlung solidarisch begleitet haben …

Keine Aussagen und keine Kooperation mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

Hallo liebe Leute, laut Aussage der Polizei, wurden zwei Menschen, die als mögliche Zeugen für einen Brandanschlag auf die Polizeiautos in Magdeburg in Betracht kommen würden, an Hand der durch diverse Medien veröffentlichten Bilder identifiziert. Diese Bilder sollen jetzt auch im Fernsehen veröffentlicht werden. Deshalb noch einmal die dringende Bitte, keine Spekulationen, Gerüchte und Diskussionen darüber, wer die Menschen auf den Bildern sein könnten. Nicht auf Facebook und in unseren Infoläden …
An die Menschen, die jetzt durch die Polizei als Zeugen belästigt werden, wendet Euch umgehend an uns, die Rote Hilfe Magdeburg. Keine Aussagen und keine Kooperation mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Sprechzeiten der Roten Hilfe Magdeburg, jeweils Mittwoch 17 bis 18 Uhr, ansonsten einfach im Laden nachfragen …

Urteil – 7 Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, wegen Teilnahme an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015, – durch das Landgericht Magdeburg bestätigt.

Am 14. 03.2017 fand im Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren gegen .. statt. (Siehe Bericht unten.) Das Verfahren verlief wie gehabt. Die Polizisten machten ihre Aussagen, diese wurden sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch den Richter/innen abgenickt, um dann umgehend das gewünschte Urteil zu liefern. Sowohl im Prozess, als auch vor dem Landgericht, wurde der „Angeklagte“ solidarisch begleitet. Während der gesamten Verhandlung fand eine Kundgebung vor dem Landgericht statt und Flyer verteilt, um die Bürger/innen zu informieren. Unmittelbar nach der Verhandlung wurde die Kundgebung, auf den Hasselbachplatz verlegt, um, gemeinsam mit türkischen Genossinnen und Genossen, für die Freiheit von Musa Aşoğlu Unterschriften zu sammeln. Wir, die Rote Hilfe Magdeburg und das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, möchten uns bei allen Menschen, die sich an diesem Tag solidarisch verhielten, bedanken.
Bericht vom November
Am 24.November 2016 fand der Prozess gegen einen Menschen, der an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015 teilgenommen hatte, statt. Er wurde auf Grund der Paragraphen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. In der Urteilsverkündung wurde betont, dass die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten darin bestehen würde, dass sein Handeln abgesprochen und organisiert gewesen wäre. Zu dem handele es sich um eine „Polizei – bekannte“ Persönlichkeit. Gegen das Urteil wurde vom Verurteilten Widerspruch eingelegt. Voraussichtlich auch von der Staatsanwaltschaft.

18. März Tag des politischen Gefangenenn