Ausgangsbeschränkungen in Sachsen Anhalt ?

Schon an den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung hat die Magdeburger Polizei und Ordnungsamt bereits mehrere hundert Überprüfungen von Einrichtungen und Personen durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurden, wie z. B. auf Spiel- und öffentlichen Plätzen, die Personendaten festgestellt, Bußgelder angedroht und die Personen wurden vertrieben. Polizei und Ordnungsamt fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“. Raum für jede Menge Fragen also: Was darf man noch? Wie wird ein Verstoß geahndet und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

Das sachsenanhaltinische Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat am 22.03.20 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird u. a. angeordnet, dass Menschen ein Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor Allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Triftige Gründe sind in der Verfügung wie folgt benannt:

Ausübung des Berufs, Gang zum Arzt, Einkaufen für den täglichen Bedarf, Besuche bei Lebenspartnern, Kranken und Alten, Sport und Gassigehen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, triftige Gründe können auch andere sein, die nicht ausdrücklich genannt sind. So kann z. B. Der Gang zum Anwalt, wenn eine Frist abläuft, ebenso notwendig sein und dürfte auch von der Ausnahme gedeckt sein. „Hart bestraft“ wie es bereits von den Behörden kommuniziert wurde, klingt erst einmal als würde ein Strafverfahren bei Verstößen eingeleitet. Auch die Presse vermeldete, ein Verstoß gegen die Ausgangssperre sei eine Straftat. Das ist schlichtweg falsch. Zwar ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz ein Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar, aber dieser Paragraph betrifft andere Fälle als in der Allgemeinverfügung geregelt. Da geht es vielmehr um kurzfristige Maßnahmen, etwa das Jemand einen Ort nicht verlassen oder betreten darf, weil dort gerade Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Ermächtigung für eine allgemeine Ausgangssperre erhält die Vorschrift nicht. Diese kann sich, wenn überhaupt, nur auf § 28 Abs. 1 Satz 1 stützen und der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei und das Ordnungsamt, was bereits jetzt deutlich wurde, kriminalisieren alltägliches Verhalten, von dem gar keine (Infektions-)Gefährdung ausgeht. Teilweise mit tatkräftiger Unterstützung übermütiger BürgerInnen. Frei nach dem Motto: Bei Edeka an der Kasse arbeiten darfst du, abends deine Freunde treffen aber nicht! Wen das trifft ist klar: Wohnungslose; ArbeiterInnen, die sich keine großen Wohnungen leisten können, MigrantInnen, die sowieso schon im Fadenkreuz der Polizei stehen und Menschen, die es aufgrund ihrer psychischen Situation einfach nicht aushalten, alleine zu sein. Gegen jeden Bußgeldbescheid, der wegen dieser Verfügung ergeht, lohnt es sich Einspruch einzulegen.

Wenn ihr insbesondere in diesen Tagen Stress mit den Repressionsbehörden habt meldet euch bei der Roten Hilfe, aber auch sonst.

AG Rechtsberatung RH Magdeburg

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2020

Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune, welche die Herrschenden bereit waren, zu töten und zu foltern um ihr Recht auf Luxus zu erhalten.

Hamburg: Veranstaltung Donnerstag, den 5.März 2020 Hamburg, 19.00 Uhr Ort: B5 Internationales Zentrum, Brigittenstraße 5, Hamburg

Magdeburg: Knastkundgebung Samstag, 21. März 2020 Burg b. Magdeburg , 15:00 Uhr Ort: JVA Burg, Madel 100, Burg

Berlin: Kundgebung Sonntag, 22. März 2020 BERLIN, 15.00 Uhr Ort: Hermannplatz, Berlin-Neukölln

Die 25 000 Menschen welche am 18. März 1871 in Paris umgebracht wurden, genauso wie die 3000 welche in den Gefängnissen starben, symbolisieren für uns all die Brüder & Schwestern welche, in unserer gemeinsamen Suche nach Freiheit, weltweit umgebracht wurden sind. Die 13 700 Menschen welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit Gefängnis bestraft werden.

Wir sehen die Gefängnisse als ein Werkzeug der herrschenden Klasse um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Deswegen sind wir auch für die Freiheit aller sozialen Gefangenen. Menschen die inhaftiert werden, weil sie ihr unzureichendes Einkommen aufbessern oder sich ihrer Unterdrückung entziehen wollen um einfach zu überleben. Weil wir dazu nicht schweigen können und wollen, gehen wir auf die Straße!
Die politischen Gefangenen, oft als ,,Terroristen“ bezeichnet, sind diejenigen die sich auflehnen gegen die, welche die Welt durch ihr System und ihre Kriege tatsächlich terrorisieren. Diese wirklichen Terroristen, stecken Menschen in Knäste oder lassen sie gleich erschießen. Und das alles nur weil der Kampf um Freiheit kämpfen und die Auflehnung gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, dem Interesse des Kapitals im Wege stehen.
Doch wir werden immer wieder entschlossen die Fahne und die Kämpfe der Gefangenen aufnehmen um diese fortzuführen.

Deswegen lasst uns die Trennung von drinnen und draußen durchbrechen. Lasst uns Grundlagen dafür schaffen unsere Kämpfe besser zusammen führen können. Das ist wie wir alle wissen, notwendiger denn je. Wir alle sehen wie sich die Imperialisten immer aggressiver durch Kriege, auf unser aller Kosten ihre Profite sichern. Wir alle sehen, dass sie ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Dies geschieht durch neue Polizeigesetze (welche einem permanenten Ausnahmezustand nahekommen), Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder Staatstrojaner zur Überwachung des digitalen Raums und etlicher anderer Maßnahmen welche unsere Kämpfe erschweren. Doch wir lassen uns von diesen Repressalien nicht davon abschrecken, immer wieder auf die Straße zu gehen. Gerade am heutigen Tag, da es gilt unsere Verbundenheit mit den Eingeknasteten weltweit, wie zum Beispiel: Mumia Abu Jamal, Georges Ibrahim Abdallah, Pola Roupa, Nikos Maziotis, Nadia Lioce, Thomas Meyer-Falk, Lisa D., Musa Asoglu, Alfredo Cospito, Gonzalo, Saibaba und Ahmed Saadat und allen anderen welche für ihre Kämpfe gegen ein Leben vernichtendes System, oder den Versuch in selbigem zu überleben hinter Gittern sind zum Ausdruck zu bringen.
Denn wir sind (heute und an jedem anderen Tag) nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Erneute Verurteilung eines politischen Aktivisten durch das Amtsgericht Magdeburg

Durch das Amtsgericht Magdeburg wurde am 19.02.2020 ein politischer Aktivist zu 6 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.

Zum Hintergrund
Am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai (2019), führte die AFD einen „Informationsstand“ in Stadtfeld (Ost ) / Magdeburg durch. In diesem Stadtteil leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, fortschrittliche Bürger*innen und politische Aktivisten. Umgehend organisierten Bürger*innen Protest, um auf diese Provokation der AFD die gebührende Antwort zu geben. Daraufhin wurden zwei Menschen verhaftet.

In der Begründung des Urteils wurde unter anderem ausgeführt, dass der Aktivist eine Plastikflasche als „gefährliches Werkzeug“ eingesetzt und sich gegen seine Verhaftung gewehrt habe.
Außerdem hätte er genügend Zeit gehabt „sein Leben zu ordnen“. Was im Klartext nichts anderes heißt als, von politischen Aktivitäten, die sich außerhalb der Normen der Bürgergesellschaft bewegen, abzusehen.
Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde er bereits von der Justiz unter anderem in Berlin und in Magdeburg verurteilt.

Aktuell erleben wir im Bundesland Sachsen Anhalt, dass durch alle im Landtag vertretenen Parteien die Justiz- und Polizeibehörden verstärkt werden. So soll die Anzahl der Polizist*innen in den kommenden Jahren von jetzt 5000 auf 7000 erhöht, sowie deren materielle Ausstattung „verbessert“ werden.
Die Entscheidung der Koalitionsregierung aus CDU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Menschen, die zu Abschiebehaft verurteilt werden, zukünftig in den Justizvollzugsanstalten einzusperren, zeigt, dass es die bürgerlichen Parteien selbst sind, die die Maßstäbe des bürgerlichen Rechts zunehmend außer Kraft setzen. Die wenigen Rechte , die Menschen in Abschiebehaft haben, werden ihnen damit praktisch auch noch genommen.

Um so wichtiger ist es, gemeinsam die Repression zu thematisieren und den Widerstand sowie die Solidarität zu organisieren.
Wir senden unsere solidarischen Grüße an den verurteilten Menschen.
Aktivengruppe Magdeburg

Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess
Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
Wir sind solidarisch mit allen fünf Angeklagten. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht explizit gutheißen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zermürbend und kräftezehrend sein kann. Es heißt auch nicht, dass wir die öffentlichen Reueerklärungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. Öffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend für die Bewegung und können nicht nur dort weitreichende Folgen haben.
Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gewünscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerklärungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die stärker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einschätzen können, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.

Wenngleich eine Einlassung auf den ersten Blick nur die aussagende Person betrifft, so umfasst sie tatsächlich viel mehr. Durch eine Aussage im Elbchaussee-Prozess wie „Wir haben das so [bezogen auf die Gewalt] nicht gewollt“, wird vor allem der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in die Hände gespielt. Diese beinhaltet im hiesigen Verfahren, dass es andere Anwesende sehr wohl so gewollt haben, dass es eine Unterscheidung von „guten“ und „bösen“ Demonstrierenden gibt und dass jede*r weitere Angeklagte, die*der sich dieser Einlassung nicht anschließt, es ja so gewollt haben muss.
Eine solche Aussage ist eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung von Handlungen, die nur wegen ihres politischen Charakters von staatlicher Seite so hart verfolgt werden. Und deshalb führen solche Aussagen auch zu einer Entsolidarisierung mit der linken Bewegung.
Auf einer konkreteren Ebene sind sie auch deshalb als Entsolidarisierung zu begreifen, weil sie den Kreis der als Täter*innen infrage kommenden Personen minimiert und deren Verurteilung wahrscheinlicher macht.

Der Elbchaussee-Prozess wird innerhalb und außerhalb der linken Szene mit viel Aufmerksamkeit beobachtet, u.a. weil von der Staatsanwaltschaft die Linie gefahren wird, dass diese Demonstration aufgrund ihrer vermeintlichen gewaltvollen Dynamik nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist und somit alle dort Anwesenden für alle dort vollzogenen Taten mitverantwortlich sein sollen. Dies ist eine Argumentationslinie, wie sie auch bei Fußball-Hooligans angewandt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Prozesse um die Proteste in der Rondenbargstraße in Hamburg im Rahmen der No-G20 Proteste, sind diese Entwicklungen alarmierend.

Zwar können wir den Grund für die Einlassungen individuell nachvollziehen, allerdings ist eine derartige individualisierte Betrachtungsweise für die gesamte Bewegung schädlich insbesondere für die Genoss*innen welche den langwierigen Gerichtsprozess noch vor sich haben. Wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, dass wir eine gemeinsame Strategie gegen die Repressionsorgane benötigen und uns nicht von vermeintlich vorteilhaften Deals für Einzelne spalten lassen dürfen. Zu denken, dass die Bewegung sich Gnade von der Staatsanwaltschaft erhoffen könne, weil ihrer Argumentation gefolgt wird, gibt sich der Illusion hin, dass der Staat etwas gerechter sei, wenn wir nur etwas mehr kooperierten.
Von staatlicher Seite werden solche Deals genutzt, um an Informationen über uns heranzukommen und um uns gegeneinander auszuspielen. Jeder Deal, auf den sich eingelassen wird, ist in diesem Sinne ein erfolgreicher Akt staatlicher Erpressung. Das muss uns klar sein und dagegen müssen wir handeln.
Wir zielen nicht darauf ab, irgendjemanden zu diffamieren. Wie schwierig die Situation im Knast sein kann und wie viel daran hängt, wieder herauszukommen, ist insbesondere denen von uns, die Knastarbeit machen, mehr als bewusst. Keine*r von uns sollte sich dem überlegen fühlen. Nichtsdestotrotz ist das Resultat, dass ein Genosse für fast ein Jahr im Knast zurückgelassen wurde. Individuelle Lösungen sind eben das: Nur Lösungen für einzelne Individuen und nicht für die Bewegung. Wir finden es extrem problematisch wenn über dieses Verhalten innerhalb linker Bewegungen und vor allem in Antirepressionsstrukturen nicht gesprochen und es schweigend hingenommen wird.

Wir sind als Ortsgruppe erstaunt darüber, dass unter fadenscheinigen Gründen versucht wird die Diskussion um die Einlassungen der Genossen abzuschneiden. Eine solidarische(!) Diskussion um die Einlassungen halten wir politisch für unbedingt erforderlich, da diese einen Grundpfeiler der Roten Hilfe berührt. Dabei muss uns klar sein, dass wir uns nicht darauf beschränken können uns die Perspektive von Anwält*innen zu eigen zu machen, mögen sie auch prinzipiell solidarisch sein. Dass die Diskussion um die Einlassungen den angeklagten Genossen schaden könnte, sehen wir als Ortsgruppe Berlin nicht.

Aufruf für Prozessbeobachtung!

Am 20.1.2020 stehen zwei Antifaschisten vor dem Gericht in Magdeburg. Die beiden Verfahren sind unabhängig von einander. Einmal geht es um den Protest 2017 an der Uni in Magdeburg, in diesem Zusammenhang wird versucht den Genossen eine Körperverletzung anzuhängen. In dem anderen Verfahren geht es um eine Provokation der AFD am 8.Mai auf dem Olvenstedter Platz . Dort soll der Genosse Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Die Verhandlung findet um 9:00 am Amtsgericht Magdeburg Saal 22 statt.

Solidarität ist eine Waffe!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg!

Unterstützen wir den Genossen Mustafa Kocak! Am 19.12. die internationale Solidarität auf die Straße tragen! Tag X vorbereiten

Unser Freund und Genosse Mustafa Kocak befindet sich in der Türkei im Todesfasten.
Er ist mittlerweile seit 2 Jahren im Hochsicherheitsknast Sakran in der Provinz Izmir eingesperrt. Mustafa hungert nun schon seit 150 Tagen und wird dies bis zu seinem Tode fortsetzen, sollte ihm keine Gerechtigkeit widerfahren. Seine Familie, Freunde und GenossInnen unterstützen ihn und rufen zur Solidarität mit ihm auf.

Mustafa wurde ohne Beweise und nur auf Grund von Falschausagen des Verräters Berk Ercan wegen angeblicher Mitgliedschaft in der revolutionären DHKP/C, sowie Beihilfe zur Geiselnahme eines Staatsanwaltes zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. In der Türkei bedeutet das Haft bis zum Tod. Auch eine Prozesserklärung durfte unser Genosse vor Gericht nicht halten. Der auf Staffreiheit hoffende Kollaborateur mit dem türkischen Regime Ercan hat mit seinen widersprüchlichen Aussagen nicht nur unseren Freund schwer belastet, sondern ist auch verantwortlich für die Festnahmen von mehr als 200 Menschen aus der revolutionären Linken, unter anderem die Rechtsanwälte des Anwaltsbüro des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu).

Wir werden unseren Freund nicht allein lassen und schließen uns den Aktivitäten der GenossInnen der Kampane „wir fordern Gerechtigkeit“ an. Diese tour(t)en mit einem langen Marsch vom 29.11. bis zum 16.12.2019 durch verschiedene Städte der BRD, um über das Todesfasten von Mustafa und dem Hungerstreik der gefangenen MusikerInnen von Group Yorum zu informieren, sowie die weggesperrten Anwälte des Anwaltbüro des Volkes zu unterstützen. Wie unsere FreundInnen vom langen Marsch fordern auch wir Gerechtigkeit und die Freiheit der GenossInnen in der Türkei.

Aus diesem Grund werden wir am 19.12.2019 in verschiedenen Städten, unter anderem in Magdeburg, Berlin und Hamburg Solidaritätsaktivitäten organisieren. Es werden Öffentlichkeitsaktionen unter anderem ein Solidaritätshungerstreik stattfinden. Wir haben uns dabei ganz bewußt für dieses Datum entschieden. Am 19.12.2000 stürmen zehntausende türkische Sondereinheiten von Polizei und Militär über 20 Knäste mit äußerster Brutalität, um den Widerstand der revolutionären Gefangenen gegen die Einführung von Isolationsknäste, den sogenannten F- Typ- Gefängnissen, zu brechen.

Die sich daraus entwickelnden Kämpfe dauerten in manchen Knästen 3 Tage an und kostete 28 Gefangenen das Leben. Was folgte war der 7 Jahre anhaltende längste Hungerstreik/ Todesfasten der Geschichte der revolutionären Linken weltweit. In diesem heroischen Widerstand sind 122 revolutionäre Gefangene gefallen, über 600 trugen bleibende Schäden davon. Er endet mit einem großen moralischen Sieg der Gefangenen und konnte eine Totalisolation abwenden. Der 19.12. symbolisiert also die Ungebrochenheit und Kraft der revolutionären Gefangenen. Daran wollen wir anknüpfen. Wir werden am 19.12. auf der Straße sein, um Gerechtigkeit für Mustafa zu fordern. Wir werden den Genossen nicht allein lassen und im Falle seines Todes mit viel Wut reagieren. Wir werden uns darauf mit einer Tag X- Mobilisierung vorbereiten und rufen hiermit euch, wie alle linken Kräfte in der BRD dazu auf sich zu verhalten sollte unser Freund und Genossen Mustafa in seinem Todesfastenwiderstand fallen!

Achtet auf Ankündigungen auf unserer Seite polical-prisoners.net und unterstützt die Aktivitäten am 19.12.2019! Freiheit für Mustafa und alle anderen politischen Gefangenen!
Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde! Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!!!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
http://political-prisoners.net/item/7522-2019-12-10-20-32-45.html

Kundgebung Magdeburg Langer Marsch für Gerechtigkeit am 9.12.2019

Kundgebung
Montag den 9.12.2019
ab 16 Uhr
Hasselbachplatz Magdeburg

Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Im Rahmen unserer Kampagne ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘ werden wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee einen deutschlandweiten langen Marsch beginnen.

Für wen fordern wir Gerechtigkeit?
Wir fordern Gerechtigkeit für den sich im Todesfasten befindenden Mustafa Kocak!
Für alle Grup Yorum Mitglieder die sich im unbefristeteten Hungerstreik befinden!
Für alle Anwälte des Volkes, die im Knast sitzen , weil sie für das Volk Gerechtigkeit durchsetzen wollen!

Das faschistische AKP Regime welches heutzutage willkürlich jeden angreift, lässt Mustafa Kocak keine andere Wahl als sich in das Todesfasten zu begeben um ein gerechtes Urteil zu bekommen. Er leistet Widerstand,
in dem er zeigt, dass er lieber den Tod in Kauf nimmt als sich diesem Faschismus zu beugen.

Sein Gesundheitszustand wird von Tag zu
Tag schlechter, auch das Vitamin B1 wird ihm verwehrt, ihm droht eine Zwangsernährung.
Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen:

> Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gestürmt werden

> Die Terrorlisten sollen aufgehoben werden, die Namen sollen gestrichen werden

> Alle gefangenen Mitglieder sollen frei gelassen werden!

> Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden

> Die willkürlichen und ungerechten
Haftstrafen sollen zurückgezogen werden
Die Anwälte des Volkes haben insgesamt
eine Haftstrafe von 159 Jahren bekommen.

..und aus diesen Gründen können wir,
als Solidaritätskomitee in Deutschland
nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben.

Wir werden für Mustafa Kocak, für Grup Yorum und für die Anwälte des Volkes unsere Stimme erheben und jedem davon berichten.
Und deswegen sagen wir
‚‘WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT'‘.

Das Programm unseren langen Marsches veröffentlichen wir hier unten. Die Details berichten wir täglich. Jeder der uns dabei unterstützen möchte kann sich bei uns
melden und sich detailliertere Infos holen.

Das Programm:

29.11.2019 Freitag: KÖLN – WUPPERTAL

30.11.2019 Samstag:DUİSBURG – DORTMUND

1.12.2019 Sonntag:BREMEN

2.12-4.12.2019 Montag bis Mittwoch:BERLİN

5.12-8.12.2019 Donnerstag bis Sonntag:HAMBURG

9.12.2019 Montag:MAGDEBURG

10.12.2019 Dienstag:NÜRNBERG

11.12.2019 Mittwoch MÜNCHEN-AUGSBURG

12.12.2019 Donnerstag:ULM

13.12.-14.12.2019 Freitag, Samstag
STUTTGART

15.12.2019 Sonntag MANNHEİM

16.12.2019 Montag FRANKFURT

16.12.2019 KÖLN , letzter Tag bei den
Widerstandsleistenden für ihr Aufenthaltsrecht

Kontakt:

Tel: 0049163/9550858
E-mail: wewantjustice2019@gmx.de
Grup Yorum Solidaritätskomitee Deutschland

Wie viele sind hinter Gittern … und Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2019
radio floa Ausgabe vom Dienstag, den 3. Dezember wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Zum bundesweiter Langer Marsch ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘


Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.12. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.12.von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.12. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und ist seit 2013 in Sicherungsverwahrung.

Am 18.November 2019 gab es eine Razzia bei Thomas. Er schilderte das so:“Ich dürfe nichts mitnehmen…. Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen…..“
Ein Gespräch mit Thomas zu den Hintergründen der Razzia.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://freedom-for-thomas.de

Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Im Rahmen unserer Kampagne ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘ werden wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee einen deutschlandweiten langen Marsch beginnen.

Für wen fordern wir Gerechtigkeit?
Wir fordern Gerechtigkeit für den sich im Todesfasten befindenden Mustafa Kocak!
Für alle Grup Yorum Mitglieder die sich im unbefristeteten Hungerstreik befinden!
Für alle Anwälte des Volkes, die im Knast sitzen , weil sie für das Volk Gerechtigkeit durchsetzen wollen!

Das faschistische AKP Regime welches heutzutage willkürlich jeden angreift, lässt Mustafa Kocak keine andere Wahl als sich in das Todesfasten zu begeben um ein gerechtes Urteil zu bekommen. Er leistet Widerstand,
in dem er zeigt, dass er lieber den Tod in Kauf nimmt als sich diesem Faschismus zu beugen.

Sein Gesundheitszustand wird von Tag zu
Tag schlechter, auch das Vitamin B1 wird ihm verwehrt, ihm droht eine Zwangsernährung.
Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen:

> Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gestürmt werden

> Die Terrorlisten sollen aufgehoben werden, die Namen sollen gestrichen werden

> Alle gefangenen Mitglieder sollen frei gelassen werden!

> Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden

> Die willkürlichen und ungerechten
Haftstrafen sollen zurückgezogen werden
Die Anwälte des Volkes haben insgesamt
eine Haftstrafe von 159 Jahren bekommen.

..und aus diesen Gründen können wir,
als Solidaritätskomitee in Deutschland
nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben.

Wir werden für Mustafa Kocak, für Grup Yorum und für die Anwälte des Volkes unsere Stimme erheben und jedem davon berichten.
Und deswegen sagen wir
‚‘WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT'‘.

Das Programm unseren langen Marsches veröffentlichen wir hier unten. Die Details berichten wir täglich. Jeder der uns dabei unterstützen möchte kann sich bei uns
melden und sich detailliertere Infos holen.

Das Programm:

29.11.2019 Freitag: KÖLN – WUPPERTAL

30.11.2019 Samstag:DUİSBURG – DORTMUND

1.12.2019 Sonntag:BREMEN

2.12-4.12.2019 Montag bis Mittwoch:BERLİN

5.12-8.12.2019 Donnerstag bis Sonntag:HAMBURG

9.12.2019 Montag:MAGDEBURG

10.12.2019 Dienstag:NÜRNBERG

11.12.2019 Mittwoch MÜNCHEN-AUGSBURG

12.12.2019 Donnerstag:ULM

13.12.-14.12.2019 Freitag, Samstag
STUTTGART

15.12.2019 Sonntag MANNHEİM

16.12.2019 Montag FRANKFURT

16.12.2019 KÖLN , letzter Tag bei den
Widerstandsleistenden für ihr Aufenthaltsrecht

Kontakt:

Tel: 0049163/9550858
E-mail: wewantjustice2019@gmx.de
Grup Yorum Solidaritätskomitee Deutschland

Antirepressionsdemo: Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Antirepressionsdemo: Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

16.11.2019 | 17 Uhr | Hasselbachplatz MD

[Es folgt der Aufruf der Demo- OrgansatorInnen]

Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

Klassenkampf von Oben
Die Zeiten sind hart für die politische Widerstandsbewegung. Die globale Krise des Kapitals zwingt die imperialistischen Staaten, einerseits immer mehr Kriege um Ressourcen und Macht zu führen, und andererseits die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verstärken um ihre Macht nach innen zu sichern. Mittels neuer Polizeiaufgabengesetze wird der Staatsapparat noch mehr als bisher zum Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut. Das ist objektiv der permanente Klassenkampf von Oben. Die Herrschenden sichern ihre Macht und ihren Staat durch weiteren Ausbau der repressiven Infrastruktur. Immer mehr Befugnisse werden für Bullen, Gerichte und Überwachung bereitgestellt. Die Nutznießer dieser Wirtschafts- und Machtordnung des Imperialismus sind nicht wir. Es sind die Milliardäre, Minister, Wirtschaftsbosse, Generäle und Großeigentümer, die den Mythos der „neuen Sicherheit“ brauchen um sich weiter bereichern zu können.

Doch es gibt Widerstand. An immer mehr Punkten bröckelt die demokratische Fassade der BRD und Teile der Bevölkerung begehren auf. Vermehrt wird der Protest auf die Straßen getragen. Seien es die Massenproteste gegen den G20 Gipfel, die Bewegung gegen die Polizeiaufgabengesetze, aber auch die Umweltproteste der Jugend oder die Massendemonstrationen gegen den herrschenden Rassismus in der BRD. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass dieses ausbeuterische System in seine Schranken gewiesen werden muss. Immer öfter kommen Menschen zu dem Schluss, dass keines unserer Probleme innerhalb des Kapitalismus zu lösen ist. Und so ist es nur natürlich, dass der bürgerliche Staat verhindern muss, dass der revolutionäre Einfluss auf die Massenbewegungen wächst. Deswegen gehen die Repressionsbehörden gezielt mit harter Hand insbesondere gegen den revolutionären Teil der politischen Widerstandsbewegung vor.

Und während der tiefe Staat nicht erst seit ein paar Jahren, sondern in einer historischen Kontinuität, gewachsene, faschistische Terrornetzwerke wie das “Hannibal-Netzwerk“ bei der Polizei und anderen Behörden fördert und öffentlich deckelt, gehen parallel die systematischen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung weiter. Bereitwillig flankiert und unterstützt werden diese Angriffe durch „linksliberale“ Schreiberlinge der bürgerlichen Presse, wie z.b. des “Tagesspiegel“, oder der staatstreuen „Facebook Antifa“, oder wie wir sie nennen würden: Antideutsche Rassisten.

Repression ohne Ende
Hausdurchsuchungen in Hamburg, Berlin und NRW, Knast für Türkische Revolutionäre in Hamburg, Rede- und Auftrittsverbote für palästinensische Aktivisten – Der bürgerliche Staat schlägt ohne Gnade zu. In Hamburg wurden in den vergangenen anderthalb Jahren die zwei Revolutionäre aus der Türkei Musa Asoglu und Erdal Gökoglu zu sechs Jahren und neun Monaten und fünf Jahren Haft verurteilt. Hier machte die herrschende Klasse ein weiteres Mal von dem 129 Paragraphen Gebrauch. Mittels dieses Paragraphen verurteilte das Gericht die beiden Genossen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C). Damit offenbarte das Gericht nicht nur, für welche Klasse sie eigentlich „Recht spricht“, sondern machte sich auch offen zum willfährigen Helfer des Despoten Erdogan und des AKP Regime.

Ebenfalls in Hamburg wurden in der Nacht auf den 08. Juli 2019 drei Menschen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und angebliche Beweismittel konfisziert. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der „Drei von der Parkbank“ mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft.

In Berlin und NRW haben der Staat und seine Büttel neun Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Aktivisten des Jugendwiderstands durchgeführt und dabei Türen eingetreten, Genossen zu Boden geschlagen, private Dokumente fotografiert und sämtliche technischen Geräte gestohlen. Auf Betreiben der Berliner Staatsanwaltschaft wird unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Hintergrund ist angeblich der Protest gegen den Neonaziaufmarsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß im August 2017 in Berlin-Spandau. Ein weiterer vorgeschobener Vorwurf ist Nötigung: Man habe eine Veranstaltung mit der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi in Berlin-Kreuzberg im September 2018 gegen antideutsche Störer geschützt.

Wir sehen am Beispiel der Berliner Genossen in aller Klarheit, wie antideutsche Propaganda, bürgerliche Pressehetze und Staatsrepression Hand in Hand gehen. Nicht nur hier wird wieder deutlich auf welcher Seite der Barrikade die angeblich „antideutsche“ Szene steht. Sie sind nichts weiter als aggressive Fußtruppen der bürgerlichen Herrschaft und der Repression im Kapitalismus.

Ebenfalls in Berlin erhielt am 22. Juli der Palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat von der Ausländerbehörde ein Verbot, auf politischen Veranstaltungen aufzutreten und die Drohung, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert würde. Er erhielt inzwischen die Aufforderung, binnen einer Frist Deutschland zu verlassen. Der BRD Imperialismus bestraft somit sein Engagement für die Freiheit Palästinas sowie die BDS- Kampagne und versucht weitere Aktivitäten zu unterbinden und andere Aktivisten einzuschüchtern. Der bekannte US-Rapper Talib Kweli, der sich mit der BDS Kampagne solidarisch zeigte, durfte in Deutschland erst gar keine Konzerte spielen und bekam keinerlei Möglichkeit sich einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Es ist völlig klar: In der BRD ist keine Form von Palästina-Solidarität – wie friedlich und demokratisch sie auch sein möge – erwünscht und wird auf’s Härteste bekämpft.

All das sind nur einige Beispiele für die jüngeren Repressionsschläge gegen unsere Bewegung in Deutschland. Denn auch gegen die G20 Protestler laufen seit 2 Jahren weiterhin zahlreiche Verfahren. Einigen Menschen droht lediglich für die Teilnahme an einer Demonstration ohne jeden Nachweis irgendeiner Straftat (!) der Aufenthalt im Knast. Hinzukommen kommen Rote Hilfe- Verbotsforderungen der Innenminister, inflationäre Öffentlichkeitsfahndungen der Bullen, Hetze und Outings gegen engagierte GenossInnen in der Presse, Verleumdung und Lügen, die Forderung nach Berufsverboten.

Und auch hier in Magdeburg sind wir mit dem staatlichen Verfolgungswillen und den Kriminalisierungsversuchen der Behörden mehr als vertraut. Nach mehreren §129- Verfahren gegen die regionalen Strukturen in den letzten Jahren und etlichen Razzien in sozialen Zentren setzt sich die repressive Linie fort. Erst im vergangenem Jahr wurde ein Genosse für mehrere Wochen in U- Haft gesteckt, da ihm ein Angriff während des G20- Gipfels auf eine Magdeburger Bullenwache vorgeworfen wurde. In einem folgenden Prozess wurde er schließlich freigesprochen. Gegen AntifaschistInnen, die z.B. sich an Blockaden gegen Nazis beteiligten, werden seitens der Staatsanwaltschaft etliche Strafbefehle verschickt und Viele zu horrenden Geldstrafen verurteilt. Daneben ist zu beobachten, dass auch vermeintliche Banalitäten immer härter verfolgt werden, wie z.B. eine Geldstrafe über mehrere tausend Euro wegen Beleidigung eines AFD- Faschisten.

Jeder dieser Repressionsschläge reiht sich ein in eine Strategie der Konterrevolution, die wir nur bekämpfen können, in dem wir uns zusammenschließen und gemeinsam gegen den Staatsterror in die Offensive gehen.

Solidarität ist eine Waffe! Schlagen wir die Repression gemeinsam zurück!
Repression ist der organisierte Klassenkampf von Oben, das Mittel zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltsystems. Getroffen werden von den Angriffen des Staates daher niemals nur einzelne Aktivisten, sondern immer unsere gesamte Bewegung. Wir alle, die in diesem System unterdrückt werden, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, deren demokratischen Rechte beschränkt und alle die aufgrund ihres Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrer Sexualität unterdrückt werden. Schlicht und einfach alle, die im Widerspruch zum Staat und ihren Lakaien stehen und sich diesem System nicht beugen.

Wir wollen daher mit dieser Demonstration mehr denn je ein Zeichen des Zusammenhalts setzen: Die politische Widerstandsbewegung darf sich nicht durch ideologische und politische Differenzen auseinander dividieren lassen, denn genau das ist das Ziel ihrer Repression. Die Vereinzelung von Aktivisten und die individuelle Angst sind das Ziel der herrschenden Klasse.

Unsere Antwort kann daher nur heißen: Wir stehen gegen diese Angriffe zusammen und verstehen jeden Angriff des Imperialismus und seiner staatlichen Repression als Angriff auf uns Alle.

Und natürlich wissen wir auch, dass Repression viele Gesichter hat. Sie zeigt sich nicht immer mit offener Gewalt. Nicht nur die Repressions- und Gewaltorgane des Staates wie Bullen und Geheimdienste üben Repressionen aus. Egal ob in der Schule, auf der Ausbildung oder im Alltag: Der Versuch uns mit netten Worten und bürgerlicher Propaganda in dieses System zu integrieren, ist nicht das Gegenteil, sondern nur die Kehrseite ihrer Bullenknüppel, Tonfas und Wasserwerfer.
Doch wir bleiben unversöhnlich! Die Zukunft, für die wir kämpfen, ist eine ohne Knäste und Zwangsräumungen. Frei von patriarchalen Strukturen und frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Nur eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird dieses System zu Grabe tragen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Repression und für ein Ende des Imperialismus! Solidarität ist eine Waffe!

siehe http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/10/antirepressionsdemo-16-nov/#more-7271

Jan-Carl Raspe „Zur Sozialisation proletarischer Kinder“ und das Papier “Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front” der RAF

Veranstaltungsreihe im F52
Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)
Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)

Die Todesnacht von Stammheim als Anlass …

Am morgen des 18. Oktobers 1977 werden drei gefangene Mitglieder der Roten Armee Fraktion tot und eine schwerverletzt in ihrer Zelle aufgefunden. Recht schnell wurde die Meldung verbreitet, dass Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller Selbstmord begangen haben. Irmgard überlebt schwer verletzt. Nicht nur das die offizielle Version voller Lücken und Widersprüche war, bestritt auch Irmgard Möller strikt, dass sie versucht hätten sich selbst das Leben zu nehmen. Die vorangegangene Hetze und die Diskussionen im damaligen Krisenstab stellten ebenfalls die Selbstmordvariante in Frage.
Für uns dieser Tag Grund genug, den Gefallenen des Widerstands zu gedenken und über die Hintergründe zu informieren.

… um Verstaubtes aus dem Bücherregal zu holen!

Im Jahr 1972 veröffentliche Jan-Carl Raspe sein Buch „Zur Sozialisation proletarischer Kinder“ und mittlerweile dürfte es in der Linken kaum noch bekannt sein. Ein Buch, dass den Klassencharakter der kindlichen Entwicklung deutlich hervorgehoben hat und vom Grund her bis heute nicht an Aktualität verloren haben dürfte. Für uns soll es darum gehen, euch Grundthesen des Buches vorzustellen und ebenfalls einen kleinen Beitrag zur immer wieder aufflammenden Klassendiskussion zu leisten. Auf eine spannende Diskussion freuen wir uns jetzt schon…

Zum Abschluss des Abends möchten wir euch den Film „Bambule“ zeigen. Das Drehbuch stammt von Ulrike Meinhof und macht die damaligen autoritären Unterdrückungsformen in Kinder- und Jugendheimen deutlich.

Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Das Mai-Papier der RAF als Beispiel für die Verbindung von Theorie und Praxis

Diskussionsveranstaltung zur Wirksamkeit von Texten und deren Verbreitung am Beispiel des Papiers “Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front” der RAF vom Mai 1982
(https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019820500_2.pdf)

Mit diesem Text gelang es der RAF eine inhaltliche Vorstellung so zu verbreiten, dass diese von verschiedenen Gruppen in die Praxis umgesetzt wurde. Im Gegensatz zur Gleichgültigkeit mit der in der Gegenwart auf die meisten Texte reagiert wird.

Wie konnte der Beitrag trotz Repression eine derartige Wirkung entfalten? Lag das an der damaligen Art der Verbreitung im Gegensatz zu der Beliebigkeit des Internets als aktuell wichtigstes Informationsmittel? Oder liefen die Diskussionen in der Szene auf einem politisch höherem Niveau? Wir wollen mit einem Zeitzeugen über dieses Papier reden um daraus Rückschlüsse für eine möglicherweise bessere Verbreitung von Inhalten ziehen zu können.

Beide Veranstaltungen finden in der F52, Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg statt. Die Veranstaltungen werden organisiert und unterstützt von Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg) und Zusammen Kämpfen Magdeburg



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (3)
  2. rotehilfemd.blogsport.de (4)