Militarismus statt Arbeiterbewegung

In Sachsen Anhalt tobt, zum wiederholten Male, der Krieg. 820 Soldaten eines Panzerbataillons aus der Oberpfalz werden noch bis Sonnabend, den 2.Mai 2020, im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, unweit von Gardelegen, ihre „ Einsatzbereitschaft für Hilfeleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung „, so die offizielle Verlautbarung, üben. Dabei werden sie von weiteren 400 Soldaten des GÜZ „unterstützt“. ( Volksstimme 14.04.2020)
Belästigungen durch diverse Versammlungsbehörden, mahnende Worte der bürgerlichen Politiker/innen, oder gar Androhungen von Schnellverfahren werden sie nicht zu befürchten haben.

Genauso problemlos verhält es sich, wenn Personen, mit der Reichskriegsflagge als Mundschutz, sich „spontan“ zum Aufmarsch in der Landeshauptstadt Magdeburg verabreden. Ebenso der von der AFD, einer Partei, die für einen noch repressiveren Staat als den jetzigen kämpft, durchgeführte Aufmarsch vom 29.04.2020.

Grundsätzlich anders ist die Situation, wenn Bürger/innen versuchen den 1. Mai in der Tradition der Arbeiterbewegung zu begehen. Ein Fahrradkorso mit 30 angemeldeten Menschen wurde verboten und jede „bewegliche Demonstration“ untersagt. Die jetzt noch angemeldeten Kundgebungen, unter anderen von der MLPD auf dem Hasselbachplatz und von zk auf dem Olvenstedter Platz, werden mit peniblen Auflagen, Teilnehmer/innen, Abstände, Namenslisten etc., zu rechnen haben.

Die Frage, welche der aktuellen Maßnahmen gegen die „Corona-Pandemie“ sinnvoll sind, ist nicht die entschiedenste, im Gegensatz zur Tatsache – wer diese Maßnahmen erlässt. Die Exekutive hat auch in den Bundesland Sachsen Anhalt die Funktion der Legislativen übernommen – ohne auf den Widerstand aus dem Parlament zu treffen.

Die Kontinuität der gegenwärtige Koalitionsregierung besteht in der Suche nach einfachen, autoritären und repressiven Lösungen auf allen Gebieten des bürgerlichen Rechtes. Sie schafft jenes politisches Klima, in dem dann die Versammlungsbehörden die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Deutlich wird, das bürgerliche Recht dürfen wir nicht den bürgerlichen Politiker/innen überlassen.

In diesen Sinne – organisieren wir die Solidarität und leisten Widerstand.

Solidarische Grüße an alle Menschen, die am 1. Mai für die Rechte der Lohnarbeiter/innen auf die Straße gehen werden.

Matthias Kramer, Mitglied Rote Hilfe Magdeburg

Kundgebungsverbot mit fadenscheiniger Begründung

Für den 1. April 2020 wurde durch Zusammen Kämpfen eine Kundgebung gegen die Beschränkungen der Grundrechte angemeldet. Der Kundgebungsort sollte der Olvenstedter Platz sein, wo ausreichend Platz vorhanden ist für ca. 200 – 300 Teilnehmer/innen. Angemeldet wurde die Versammlung mit ausschließlich 10 Teilnehmer/innen.
Mit fadenscheinigen Begründungen wurde die Kundgebung von der Versammlungsbehörde verboten. Zum einen wurde das Gesundheitsamt angeführt. Das hätte bezweifelt, ob die medizinischen Maßgaben zur Verhinderung von Infektionen eingehalten werden könnten. Die Versammlungsbehörde selbst ergänzte die Begründung mit zahlreichen Mutmaßungen über das zu erwartende Verhalten der Kundgebungsteilnehmer/innen. Der Hintergrund besteht darin, das in dem betroffenen Stadtteil sehr viel politische Aktivisten leben. Bei vorangegangen Demonstrationen und Kundgebungen waren diese Menschen sehr offensiv gegen die Missachtung der Demonstrationsrechte seitens staatlicher Repressionsbehörden vor gegangen und haben sich auch nicht von der übermäßigen Polizeipräsenz und Gewalt einschüchtern lassen.

Wir werden als Rote Hilfe Magdeburg hier keine gemeinsame Einschätzung zur Corona Pandemie geben. Die Maßnahmen zum Schutz der „Gesundheit“ sind das eine. Etwas anderes ist das, was die bürgerlichen Politiker/innen aus der Situation machen.

Seit dem Bestehen des Bundeslandes Sachsen Anhalt erleben wir, unabhängig von der Art der Koalition oder des Regierungsmodells, wie die Rechte der Bürger/innen eingeschränkt und die Allmacht der Instrumente des Staates gestärkt werden.

Was wir zur Zeit erleben, ist jedoch eine neue Qualität der Repression. Ohne den Notstand auszurufen, dafür fehlt die rechtliche Grundlage, wird ein Notstandregime praktiziert.

Besonders betroffen sind

- die Menschen in den Pflegeeinrichtungen, die faktisch entmündigt wurden.

- die Menschen, die in der Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) Halberstadt eingewiesen wurden sind. Zur Erinnerung, durch die gegenwärtige Koalitionsregierung wurde die ZASt zu einem Ankerzentrum erweitert. Die sich dadurch zuspitzende Situation wurde noch einmal durch die Quarantäne verschärft.

- die Menschen in den Knästen, die durch das Besuchsverbot weiter isoliert und zu zusätzlicher Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Die Repression reicht jedoch weit in das persönliche Leben der Menschen. So wird gegenwärtig durch Staatsanwaltschaft Magdeburg geprüft, ob gegen vier junge Menschen ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Der Anlass besteht darin, dass sie gemeinsam in einem Park auf einer Decke gesessen haben.

Ergänzt wird diese Szenario dadurch, dass durch das Amt für Verbraucherschutz grundsätzliche Rechte, die durch die Arbeiter/Innenbewegung erkämpft wurden, außer Kraft gesetzt wurden sind.

Im Windschatten dieser allgemeinen Entwicklungen wurden seitens der verantwortlichen Politiker/innen der Stadt Magdeburg zwei weitere Maßnahmen begonnen.

- die Stadtwache, ein gemeinsamer Dienst von Ordnungsamt und Polizei, mit denen Menschen, die in den von bürgerlichen Politiker/innen definierten „Problemvierteln“ leben, oder Menschen die den öffentlichen Raum, ohne kommerzielles Interesse nutzen, belästigt und diszipliniert werden sollen.

- die Einrichtung von sogenannten „Waffenverbotszonen“, die den gleichen Zweck erfüllen sollen.

Von unserem Verhalten wird es mit abhängen, ob die gegenwärtige Situation zur Normalität wird oder nicht. Deshalb ist es jetzt um so wichtiger Widerstand zu leisten und handlungsfähig zu bleiben.

Aktivengruppe Rote Hilfe Magdeburg

Dokumentation:
Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 3. SARS-CoV-2-EindV). Vom 2 . April 2020.

§ 1
Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und
Ansammlungen

5…
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Versammlungen unterfreiem Himmel und in geschlossenen Räumen oder Aufzüge unter freiem Himmel nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden. Dabei können über Absatz 4 Nm. 1 bis 5 hinausgehend, weitere Auflagen verfügt werden.

https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/3._Verordnung.pdf

Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV).

Begründung

. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und wegen der Bedeutung des Versammlungsgrundrechts können für Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel und für Aufzüge im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen durch die Versammlungsbehörde erteilt werden. Die zuständigen Gesundheitsämter sind hierbei fachlich zu beteiligen. Im Falle einer Ausnahmegenehmigung können über die nach § 1 Absatz 4 Nrn. 1 bis 5 bereits zwingend zu verfügenden Auflagen hinaus weitere Auflagen erteilt werden.
https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/3._Verordnung_Begruendung.pdf

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen Anhalt ?

Schon an den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung hat die Magdeburger Polizei und Ordnungsamt bereits mehrere hundert Überprüfungen von Einrichtungen und Personen durchgeführt. In zahlreichen Fällen wurden, wie z. B. auf Spiel- und öffentlichen Plätzen, die Personendaten festgestellt, Bußgelder angedroht und die Personen wurden vertrieben. Polizei und Ordnungsamt fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“. Raum für jede Menge Fragen also: Was darf man noch? Wie wird ein Verstoß geahndet und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

Das sachsenanhaltinische Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat am 22.03.20 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird u. a. angeordnet, dass Menschen ein Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor Allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Triftige Gründe sind in der Verfügung wie folgt benannt:

Ausübung des Berufs, Gang zum Arzt, Einkaufen für den täglichen Bedarf, Besuche bei Lebenspartnern, Kranken und Alten, Sport und Gassigehen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, triftige Gründe können auch andere sein, die nicht ausdrücklich genannt sind. So kann z. B. Der Gang zum Anwalt, wenn eine Frist abläuft, ebenso notwendig sein und dürfte auch von der Ausnahme gedeckt sein. „Hart bestraft“ wie es bereits von den Behörden kommuniziert wurde, klingt erst einmal als würde ein Strafverfahren bei Verstößen eingeleitet. Auch die Presse vermeldete, ein Verstoß gegen die Ausgangssperre sei eine Straftat. Das ist schlichtweg falsch. Zwar ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz ein Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar, aber dieser Paragraph betrifft andere Fälle als in der Allgemeinverfügung geregelt. Da geht es vielmehr um kurzfristige Maßnahmen, etwa das Jemand einen Ort nicht verlassen oder betreten darf, weil dort gerade Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Ermächtigung für eine allgemeine Ausgangssperre erhält die Vorschrift nicht. Diese kann sich, wenn überhaupt, nur auf § 28 Abs. 1 Satz 1 stützen und der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei und das Ordnungsamt, was bereits jetzt deutlich wurde, kriminalisieren alltägliches Verhalten, von dem gar keine (Infektions-)Gefährdung ausgeht. Teilweise mit tatkräftiger Unterstützung übermütiger BürgerInnen. Frei nach dem Motto: Bei Edeka an der Kasse arbeiten darfst du, abends deine Freunde treffen aber nicht! Wen das trifft ist klar: Wohnungslose; ArbeiterInnen, die sich keine großen Wohnungen leisten können, MigrantInnen, die sowieso schon im Fadenkreuz der Polizei stehen und Menschen, die es aufgrund ihrer psychischen Situation einfach nicht aushalten, alleine zu sein. Gegen jeden Bußgeldbescheid, der wegen dieser Verfügung ergeht, lohnt es sich Einspruch einzulegen.

Wenn ihr insbesondere in diesen Tagen Stress mit den Repressionsbehörden habt meldet euch bei der Roten Hilfe, aber auch sonst.

AG Rechtsberatung RH Magdeburg

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2020

Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune, welche die Herrschenden bereit waren, zu töten und zu foltern um ihr Recht auf Luxus zu erhalten.

Hamburg: Veranstaltung Donnerstag, den 5.März 2020 Hamburg, 19.00 Uhr Ort: B5 Internationales Zentrum, Brigittenstraße 5, Hamburg

Magdeburg: Knastkundgebung Samstag, 21. März 2020 Burg b. Magdeburg , 15:00 Uhr Ort: JVA Burg, Madel 100, Burg

Berlin: Kundgebung Sonntag, 22. März 2020 BERLIN, 15.00 Uhr Ort: Hermannplatz, Berlin-Neukölln

Die 25 000 Menschen welche am 18. März 1871 in Paris umgebracht wurden, genauso wie die 3000 welche in den Gefängnissen starben, symbolisieren für uns all die Brüder & Schwestern welche, in unserer gemeinsamen Suche nach Freiheit, weltweit umgebracht wurden sind. Die 13 700 Menschen welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit Gefängnis bestraft werden.

Wir sehen die Gefängnisse als ein Werkzeug der herrschenden Klasse um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Deswegen sind wir auch für die Freiheit aller sozialen Gefangenen. Menschen die inhaftiert werden, weil sie ihr unzureichendes Einkommen aufbessern oder sich ihrer Unterdrückung entziehen wollen um einfach zu überleben. Weil wir dazu nicht schweigen können und wollen, gehen wir auf die Straße!
Die politischen Gefangenen, oft als ,,Terroristen“ bezeichnet, sind diejenigen die sich auflehnen gegen die, welche die Welt durch ihr System und ihre Kriege tatsächlich terrorisieren. Diese wirklichen Terroristen, stecken Menschen in Knäste oder lassen sie gleich erschießen. Und das alles nur weil der Kampf um Freiheit kämpfen und die Auflehnung gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, dem Interesse des Kapitals im Wege stehen.
Doch wir werden immer wieder entschlossen die Fahne und die Kämpfe der Gefangenen aufnehmen um diese fortzuführen.

Deswegen lasst uns die Trennung von drinnen und draußen durchbrechen. Lasst uns Grundlagen dafür schaffen unsere Kämpfe besser zusammen führen können. Das ist wie wir alle wissen, notwendiger denn je. Wir alle sehen wie sich die Imperialisten immer aggressiver durch Kriege, auf unser aller Kosten ihre Profite sichern. Wir alle sehen, dass sie ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Dies geschieht durch neue Polizeigesetze (welche einem permanenten Ausnahmezustand nahekommen), Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder Staatstrojaner zur Überwachung des digitalen Raums und etlicher anderer Maßnahmen welche unsere Kämpfe erschweren. Doch wir lassen uns von diesen Repressalien nicht davon abschrecken, immer wieder auf die Straße zu gehen. Gerade am heutigen Tag, da es gilt unsere Verbundenheit mit den Eingeknasteten weltweit, wie zum Beispiel: Mumia Abu Jamal, Georges Ibrahim Abdallah, Pola Roupa, Nikos Maziotis, Nadia Lioce, Thomas Meyer-Falk, Lisa D., Musa Asoglu, Alfredo Cospito, Gonzalo, Saibaba und Ahmed Saadat und allen anderen welche für ihre Kämpfe gegen ein Leben vernichtendes System, oder den Versuch in selbigem zu überleben hinter Gittern sind zum Ausdruck zu bringen.
Denn wir sind (heute und an jedem anderen Tag) nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Erneute Verurteilung eines politischen Aktivisten durch das Amtsgericht Magdeburg

Durch das Amtsgericht Magdeburg wurde am 19.02.2020 ein politischer Aktivist zu 6 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.

Zum Hintergrund
Am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai (2019), führte die AFD einen „Informationsstand“ in Stadtfeld (Ost ) / Magdeburg durch. In diesem Stadtteil leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, fortschrittliche Bürger*innen und politische Aktivisten. Umgehend organisierten Bürger*innen Protest, um auf diese Provokation der AFD die gebührende Antwort zu geben. Daraufhin wurden zwei Menschen verhaftet.

In der Begründung des Urteils wurde unter anderem ausgeführt, dass der Aktivist eine Plastikflasche als „gefährliches Werkzeug“ eingesetzt und sich gegen seine Verhaftung gewehrt habe.
Außerdem hätte er genügend Zeit gehabt „sein Leben zu ordnen“. Was im Klartext nichts anderes heißt als, von politischen Aktivitäten, die sich außerhalb der Normen der Bürgergesellschaft bewegen, abzusehen.
Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde er bereits von der Justiz unter anderem in Berlin und in Magdeburg verurteilt.

Aktuell erleben wir im Bundesland Sachsen Anhalt, dass durch alle im Landtag vertretenen Parteien die Justiz- und Polizeibehörden verstärkt werden. So soll die Anzahl der Polizist*innen in den kommenden Jahren von jetzt 5000 auf 7000 erhöht, sowie deren materielle Ausstattung „verbessert“ werden.
Die Entscheidung der Koalitionsregierung aus CDU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Menschen, die zu Abschiebehaft verurteilt werden, zukünftig in den Justizvollzugsanstalten einzusperren, zeigt, dass es die bürgerlichen Parteien selbst sind, die die Maßstäbe des bürgerlichen Rechts zunehmend außer Kraft setzen. Die wenigen Rechte , die Menschen in Abschiebehaft haben, werden ihnen damit praktisch auch noch genommen.

Um so wichtiger ist es, gemeinsam die Repression zu thematisieren und den Widerstand sowie die Solidarität zu organisieren.
Wir senden unsere solidarischen Grüße an den verurteilten Menschen.
Aktivengruppe Magdeburg

Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess
Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
Wir sind solidarisch mit allen fünf Angeklagten. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht explizit gutheißen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zermürbend und kräftezehrend sein kann. Es heißt auch nicht, dass wir die öffentlichen Reueerklärungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. Öffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend für die Bewegung und können nicht nur dort weitreichende Folgen haben.
Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gewünscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerklärungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die stärker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einschätzen können, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.

Wenngleich eine Einlassung auf den ersten Blick nur die aussagende Person betrifft, so umfasst sie tatsächlich viel mehr. Durch eine Aussage im Elbchaussee-Prozess wie „Wir haben das so [bezogen auf die Gewalt] nicht gewollt“, wird vor allem der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in die Hände gespielt. Diese beinhaltet im hiesigen Verfahren, dass es andere Anwesende sehr wohl so gewollt haben, dass es eine Unterscheidung von „guten“ und „bösen“ Demonstrierenden gibt und dass jede*r weitere Angeklagte, die*der sich dieser Einlassung nicht anschließt, es ja so gewollt haben muss.
Eine solche Aussage ist eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung von Handlungen, die nur wegen ihres politischen Charakters von staatlicher Seite so hart verfolgt werden. Und deshalb führen solche Aussagen auch zu einer Entsolidarisierung mit der linken Bewegung.
Auf einer konkreteren Ebene sind sie auch deshalb als Entsolidarisierung zu begreifen, weil sie den Kreis der als Täter*innen infrage kommenden Personen minimiert und deren Verurteilung wahrscheinlicher macht.

Der Elbchaussee-Prozess wird innerhalb und außerhalb der linken Szene mit viel Aufmerksamkeit beobachtet, u.a. weil von der Staatsanwaltschaft die Linie gefahren wird, dass diese Demonstration aufgrund ihrer vermeintlichen gewaltvollen Dynamik nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist und somit alle dort Anwesenden für alle dort vollzogenen Taten mitverantwortlich sein sollen. Dies ist eine Argumentationslinie, wie sie auch bei Fußball-Hooligans angewandt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Prozesse um die Proteste in der Rondenbargstraße in Hamburg im Rahmen der No-G20 Proteste, sind diese Entwicklungen alarmierend.

Zwar können wir den Grund für die Einlassungen individuell nachvollziehen, allerdings ist eine derartige individualisierte Betrachtungsweise für die gesamte Bewegung schädlich insbesondere für die Genoss*innen welche den langwierigen Gerichtsprozess noch vor sich haben. Wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, dass wir eine gemeinsame Strategie gegen die Repressionsorgane benötigen und uns nicht von vermeintlich vorteilhaften Deals für Einzelne spalten lassen dürfen. Zu denken, dass die Bewegung sich Gnade von der Staatsanwaltschaft erhoffen könne, weil ihrer Argumentation gefolgt wird, gibt sich der Illusion hin, dass der Staat etwas gerechter sei, wenn wir nur etwas mehr kooperierten.
Von staatlicher Seite werden solche Deals genutzt, um an Informationen über uns heranzukommen und um uns gegeneinander auszuspielen. Jeder Deal, auf den sich eingelassen wird, ist in diesem Sinne ein erfolgreicher Akt staatlicher Erpressung. Das muss uns klar sein und dagegen müssen wir handeln.
Wir zielen nicht darauf ab, irgendjemanden zu diffamieren. Wie schwierig die Situation im Knast sein kann und wie viel daran hängt, wieder herauszukommen, ist insbesondere denen von uns, die Knastarbeit machen, mehr als bewusst. Keine*r von uns sollte sich dem überlegen fühlen. Nichtsdestotrotz ist das Resultat, dass ein Genosse für fast ein Jahr im Knast zurückgelassen wurde. Individuelle Lösungen sind eben das: Nur Lösungen für einzelne Individuen und nicht für die Bewegung. Wir finden es extrem problematisch wenn über dieses Verhalten innerhalb linker Bewegungen und vor allem in Antirepressionsstrukturen nicht gesprochen und es schweigend hingenommen wird.

Wir sind als Ortsgruppe erstaunt darüber, dass unter fadenscheinigen Gründen versucht wird die Diskussion um die Einlassungen der Genossen abzuschneiden. Eine solidarische(!) Diskussion um die Einlassungen halten wir politisch für unbedingt erforderlich, da diese einen Grundpfeiler der Roten Hilfe berührt. Dabei muss uns klar sein, dass wir uns nicht darauf beschränken können uns die Perspektive von Anwält*innen zu eigen zu machen, mögen sie auch prinzipiell solidarisch sein. Dass die Diskussion um die Einlassungen den angeklagten Genossen schaden könnte, sehen wir als Ortsgruppe Berlin nicht.

Aufruf für Prozessbeobachtung!

Am 20.1.2020 stehen zwei Antifaschisten vor dem Gericht in Magdeburg. Die beiden Verfahren sind unabhängig von einander. Einmal geht es um den Protest 2017 an der Uni in Magdeburg, in diesem Zusammenhang wird versucht den Genossen eine Körperverletzung anzuhängen. In dem anderen Verfahren geht es um eine Provokation der AFD am 8.Mai auf dem Olvenstedter Platz . Dort soll der Genosse Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Die Verhandlung findet um 9:00 am Amtsgericht Magdeburg Saal 22 statt.

Solidarität ist eine Waffe!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg!

Unterstützen wir den Genossen Mustafa Kocak! Am 19.12. die internationale Solidarität auf die Straße tragen! Tag X vorbereiten

Unser Freund und Genosse Mustafa Kocak befindet sich in der Türkei im Todesfasten.
Er ist mittlerweile seit 2 Jahren im Hochsicherheitsknast Sakran in der Provinz Izmir eingesperrt. Mustafa hungert nun schon seit 150 Tagen und wird dies bis zu seinem Tode fortsetzen, sollte ihm keine Gerechtigkeit widerfahren. Seine Familie, Freunde und GenossInnen unterstützen ihn und rufen zur Solidarität mit ihm auf.

Mustafa wurde ohne Beweise und nur auf Grund von Falschausagen des Verräters Berk Ercan wegen angeblicher Mitgliedschaft in der revolutionären DHKP/C, sowie Beihilfe zur Geiselnahme eines Staatsanwaltes zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. In der Türkei bedeutet das Haft bis zum Tod. Auch eine Prozesserklärung durfte unser Genosse vor Gericht nicht halten. Der auf Staffreiheit hoffende Kollaborateur mit dem türkischen Regime Ercan hat mit seinen widersprüchlichen Aussagen nicht nur unseren Freund schwer belastet, sondern ist auch verantwortlich für die Festnahmen von mehr als 200 Menschen aus der revolutionären Linken, unter anderem die Rechtsanwälte des Anwaltsbüro des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu).

Wir werden unseren Freund nicht allein lassen und schließen uns den Aktivitäten der GenossInnen der Kampane „wir fordern Gerechtigkeit“ an. Diese tour(t)en mit einem langen Marsch vom 29.11. bis zum 16.12.2019 durch verschiedene Städte der BRD, um über das Todesfasten von Mustafa und dem Hungerstreik der gefangenen MusikerInnen von Group Yorum zu informieren, sowie die weggesperrten Anwälte des Anwaltbüro des Volkes zu unterstützen. Wie unsere FreundInnen vom langen Marsch fordern auch wir Gerechtigkeit und die Freiheit der GenossInnen in der Türkei.

Aus diesem Grund werden wir am 19.12.2019 in verschiedenen Städten, unter anderem in Magdeburg, Berlin und Hamburg Solidaritätsaktivitäten organisieren. Es werden Öffentlichkeitsaktionen unter anderem ein Solidaritätshungerstreik stattfinden. Wir haben uns dabei ganz bewußt für dieses Datum entschieden. Am 19.12.2000 stürmen zehntausende türkische Sondereinheiten von Polizei und Militär über 20 Knäste mit äußerster Brutalität, um den Widerstand der revolutionären Gefangenen gegen die Einführung von Isolationsknäste, den sogenannten F- Typ- Gefängnissen, zu brechen.

Die sich daraus entwickelnden Kämpfe dauerten in manchen Knästen 3 Tage an und kostete 28 Gefangenen das Leben. Was folgte war der 7 Jahre anhaltende längste Hungerstreik/ Todesfasten der Geschichte der revolutionären Linken weltweit. In diesem heroischen Widerstand sind 122 revolutionäre Gefangene gefallen, über 600 trugen bleibende Schäden davon. Er endet mit einem großen moralischen Sieg der Gefangenen und konnte eine Totalisolation abwenden. Der 19.12. symbolisiert also die Ungebrochenheit und Kraft der revolutionären Gefangenen. Daran wollen wir anknüpfen. Wir werden am 19.12. auf der Straße sein, um Gerechtigkeit für Mustafa zu fordern. Wir werden den Genossen nicht allein lassen und im Falle seines Todes mit viel Wut reagieren. Wir werden uns darauf mit einer Tag X- Mobilisierung vorbereiten und rufen hiermit euch, wie alle linken Kräfte in der BRD dazu auf sich zu verhalten sollte unser Freund und Genossen Mustafa in seinem Todesfastenwiderstand fallen!

Achtet auf Ankündigungen auf unserer Seite polical-prisoners.net und unterstützt die Aktivitäten am 19.12.2019! Freiheit für Mustafa und alle anderen politischen Gefangenen!
Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde! Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!!!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
http://political-prisoners.net/item/7522-2019-12-10-20-32-45.html

Kundgebung Magdeburg Langer Marsch für Gerechtigkeit am 9.12.2019

Kundgebung
Montag den 9.12.2019
ab 16 Uhr
Hasselbachplatz Magdeburg

Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Im Rahmen unserer Kampagne ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘ werden wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee einen deutschlandweiten langen Marsch beginnen.

Für wen fordern wir Gerechtigkeit?
Wir fordern Gerechtigkeit für den sich im Todesfasten befindenden Mustafa Kocak!
Für alle Grup Yorum Mitglieder die sich im unbefristeteten Hungerstreik befinden!
Für alle Anwälte des Volkes, die im Knast sitzen , weil sie für das Volk Gerechtigkeit durchsetzen wollen!

Das faschistische AKP Regime welches heutzutage willkürlich jeden angreift, lässt Mustafa Kocak keine andere Wahl als sich in das Todesfasten zu begeben um ein gerechtes Urteil zu bekommen. Er leistet Widerstand,
in dem er zeigt, dass er lieber den Tod in Kauf nimmt als sich diesem Faschismus zu beugen.

Sein Gesundheitszustand wird von Tag zu
Tag schlechter, auch das Vitamin B1 wird ihm verwehrt, ihm droht eine Zwangsernährung.
Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen:

> Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gestürmt werden

> Die Terrorlisten sollen aufgehoben werden, die Namen sollen gestrichen werden

> Alle gefangenen Mitglieder sollen frei gelassen werden!

> Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden

> Die willkürlichen und ungerechten
Haftstrafen sollen zurückgezogen werden
Die Anwälte des Volkes haben insgesamt
eine Haftstrafe von 159 Jahren bekommen.

..und aus diesen Gründen können wir,
als Solidaritätskomitee in Deutschland
nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben.

Wir werden für Mustafa Kocak, für Grup Yorum und für die Anwälte des Volkes unsere Stimme erheben und jedem davon berichten.
Und deswegen sagen wir
‚‘WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT'‘.

Das Programm unseren langen Marsches veröffentlichen wir hier unten. Die Details berichten wir täglich. Jeder der uns dabei unterstützen möchte kann sich bei uns
melden und sich detailliertere Infos holen.

Das Programm:

29.11.2019 Freitag: KÖLN – WUPPERTAL

30.11.2019 Samstag:DUİSBURG – DORTMUND

1.12.2019 Sonntag:BREMEN

2.12-4.12.2019 Montag bis Mittwoch:BERLİN

5.12-8.12.2019 Donnerstag bis Sonntag:HAMBURG

9.12.2019 Montag:MAGDEBURG

10.12.2019 Dienstag:NÜRNBERG

11.12.2019 Mittwoch MÜNCHEN-AUGSBURG

12.12.2019 Donnerstag:ULM

13.12.-14.12.2019 Freitag, Samstag
STUTTGART

15.12.2019 Sonntag MANNHEİM

16.12.2019 Montag FRANKFURT

16.12.2019 KÖLN , letzter Tag bei den
Widerstandsleistenden für ihr Aufenthaltsrecht

Kontakt:

Tel: 0049163/9550858
E-mail: wewantjustice2019@gmx.de
Grup Yorum Solidaritätskomitee Deutschland

Wie viele sind hinter Gittern … und Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2019
radio floa Ausgabe vom Dienstag, den 3. Dezember wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Zum bundesweiter Langer Marsch ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘


Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.12. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.12.von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.12. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und ist seit 2013 in Sicherungsverwahrung.

Am 18.November 2019 gab es eine Razzia bei Thomas. Er schilderte das so:“Ich dürfe nichts mitnehmen…. Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen…..“
Ein Gespräch mit Thomas zu den Hintergründen der Razzia.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://freedom-for-thomas.de

Langer Marsch für Gerechtigkeit!

Im Rahmen unserer Kampagne ‚‘Wir wollen Gerechtigkeit'‘ werden wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee einen deutschlandweiten langen Marsch beginnen.

Für wen fordern wir Gerechtigkeit?
Wir fordern Gerechtigkeit für den sich im Todesfasten befindenden Mustafa Kocak!
Für alle Grup Yorum Mitglieder die sich im unbefristeteten Hungerstreik befinden!
Für alle Anwälte des Volkes, die im Knast sitzen , weil sie für das Volk Gerechtigkeit durchsetzen wollen!

Das faschistische AKP Regime welches heutzutage willkürlich jeden angreift, lässt Mustafa Kocak keine andere Wahl als sich in das Todesfasten zu begeben um ein gerechtes Urteil zu bekommen. Er leistet Widerstand,
in dem er zeigt, dass er lieber den Tod in Kauf nimmt als sich diesem Faschismus zu beugen.

Sein Gesundheitszustand wird von Tag zu
Tag schlechter, auch das Vitamin B1 wird ihm verwehrt, ihm droht eine Zwangsernährung.
Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen:

> Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gestürmt werden

> Die Terrorlisten sollen aufgehoben werden, die Namen sollen gestrichen werden

> Alle gefangenen Mitglieder sollen frei gelassen werden!

> Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden

> Die willkürlichen und ungerechten
Haftstrafen sollen zurückgezogen werden
Die Anwälte des Volkes haben insgesamt
eine Haftstrafe von 159 Jahren bekommen.

..und aus diesen Gründen können wir,
als Solidaritätskomitee in Deutschland
nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben.

Wir werden für Mustafa Kocak, für Grup Yorum und für die Anwälte des Volkes unsere Stimme erheben und jedem davon berichten.
Und deswegen sagen wir
‚‘WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT'‘.

Das Programm unseren langen Marsches veröffentlichen wir hier unten. Die Details berichten wir täglich. Jeder der uns dabei unterstützen möchte kann sich bei uns
melden und sich detailliertere Infos holen.

Das Programm:

29.11.2019 Freitag: KÖLN – WUPPERTAL

30.11.2019 Samstag:DUİSBURG – DORTMUND

1.12.2019 Sonntag:BREMEN

2.12-4.12.2019 Montag bis Mittwoch:BERLİN

5.12-8.12.2019 Donnerstag bis Sonntag:HAMBURG

9.12.2019 Montag:MAGDEBURG

10.12.2019 Dienstag:NÜRNBERG

11.12.2019 Mittwoch MÜNCHEN-AUGSBURG

12.12.2019 Donnerstag:ULM

13.12.-14.12.2019 Freitag, Samstag
STUTTGART

15.12.2019 Sonntag MANNHEİM

16.12.2019 Montag FRANKFURT

16.12.2019 KÖLN , letzter Tag bei den
Widerstandsleistenden für ihr Aufenthaltsrecht

Kontakt:

Tel: 0049163/9550858
E-mail: wewantjustice2019@gmx.de
Grup Yorum Solidaritätskomitee Deutschland