Antirepressionsdemo: Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Antirepressionsdemo: Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

16.11.2019 | 17 Uhr | Hasselbachplatz MD

[Es folgt der Aufruf der Demo- OrgansatorInnen]

Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!

Klassenkampf von Oben
Die Zeiten sind hart für die politische Widerstandsbewegung. Die globale Krise des Kapitals zwingt die imperialistischen Staaten, einerseits immer mehr Kriege um Ressourcen und Macht zu führen, und andererseits die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verstärken um ihre Macht nach innen zu sichern. Mittels neuer Polizeiaufgabengesetze wird der Staatsapparat noch mehr als bisher zum Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut. Das ist objektiv der permanente Klassenkampf von Oben. Die Herrschenden sichern ihre Macht und ihren Staat durch weiteren Ausbau der repressiven Infrastruktur. Immer mehr Befugnisse werden für Bullen, Gerichte und Überwachung bereitgestellt. Die Nutznießer dieser Wirtschafts- und Machtordnung des Imperialismus sind nicht wir. Es sind die Milliardäre, Minister, Wirtschaftsbosse, Generäle und Großeigentümer, die den Mythos der „neuen Sicherheit“ brauchen um sich weiter bereichern zu können.

Doch es gibt Widerstand. An immer mehr Punkten bröckelt die demokratische Fassade der BRD und Teile der Bevölkerung begehren auf. Vermehrt wird der Protest auf die Straßen getragen. Seien es die Massenproteste gegen den G20 Gipfel, die Bewegung gegen die Polizeiaufgabengesetze, aber auch die Umweltproteste der Jugend oder die Massendemonstrationen gegen den herrschenden Rassismus in der BRD. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass dieses ausbeuterische System in seine Schranken gewiesen werden muss. Immer öfter kommen Menschen zu dem Schluss, dass keines unserer Probleme innerhalb des Kapitalismus zu lösen ist. Und so ist es nur natürlich, dass der bürgerliche Staat verhindern muss, dass der revolutionäre Einfluss auf die Massenbewegungen wächst. Deswegen gehen die Repressionsbehörden gezielt mit harter Hand insbesondere gegen den revolutionären Teil der politischen Widerstandsbewegung vor.

Und während der tiefe Staat nicht erst seit ein paar Jahren, sondern in einer historischen Kontinuität, gewachsene, faschistische Terrornetzwerke wie das “Hannibal-Netzwerk“ bei der Polizei und anderen Behörden fördert und öffentlich deckelt, gehen parallel die systematischen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung weiter. Bereitwillig flankiert und unterstützt werden diese Angriffe durch „linksliberale“ Schreiberlinge der bürgerlichen Presse, wie z.b. des “Tagesspiegel“, oder der staatstreuen „Facebook Antifa“, oder wie wir sie nennen würden: Antideutsche Rassisten.

Repression ohne Ende
Hausdurchsuchungen in Hamburg, Berlin und NRW, Knast für Türkische Revolutionäre in Hamburg, Rede- und Auftrittsverbote für palästinensische Aktivisten – Der bürgerliche Staat schlägt ohne Gnade zu. In Hamburg wurden in den vergangenen anderthalb Jahren die zwei Revolutionäre aus der Türkei Musa Asoglu und Erdal Gökoglu zu sechs Jahren und neun Monaten und fünf Jahren Haft verurteilt. Hier machte die herrschende Klasse ein weiteres Mal von dem 129 Paragraphen Gebrauch. Mittels dieses Paragraphen verurteilte das Gericht die beiden Genossen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C). Damit offenbarte das Gericht nicht nur, für welche Klasse sie eigentlich „Recht spricht“, sondern machte sich auch offen zum willfährigen Helfer des Despoten Erdogan und des AKP Regime.

Ebenfalls in Hamburg wurden in der Nacht auf den 08. Juli 2019 drei Menschen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und angebliche Beweismittel konfisziert. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der „Drei von der Parkbank“ mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft.

In Berlin und NRW haben der Staat und seine Büttel neun Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Aktivisten des Jugendwiderstands durchgeführt und dabei Türen eingetreten, Genossen zu Boden geschlagen, private Dokumente fotografiert und sämtliche technischen Geräte gestohlen. Auf Betreiben der Berliner Staatsanwaltschaft wird unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Hintergrund ist angeblich der Protest gegen den Neonaziaufmarsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß im August 2017 in Berlin-Spandau. Ein weiterer vorgeschobener Vorwurf ist Nötigung: Man habe eine Veranstaltung mit der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi in Berlin-Kreuzberg im September 2018 gegen antideutsche Störer geschützt.

Wir sehen am Beispiel der Berliner Genossen in aller Klarheit, wie antideutsche Propaganda, bürgerliche Pressehetze und Staatsrepression Hand in Hand gehen. Nicht nur hier wird wieder deutlich auf welcher Seite der Barrikade die angeblich „antideutsche“ Szene steht. Sie sind nichts weiter als aggressive Fußtruppen der bürgerlichen Herrschaft und der Repression im Kapitalismus.

Ebenfalls in Berlin erhielt am 22. Juli der Palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat von der Ausländerbehörde ein Verbot, auf politischen Veranstaltungen aufzutreten und die Drohung, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert würde. Er erhielt inzwischen die Aufforderung, binnen einer Frist Deutschland zu verlassen. Der BRD Imperialismus bestraft somit sein Engagement für die Freiheit Palästinas sowie die BDS- Kampagne und versucht weitere Aktivitäten zu unterbinden und andere Aktivisten einzuschüchtern. Der bekannte US-Rapper Talib Kweli, der sich mit der BDS Kampagne solidarisch zeigte, durfte in Deutschland erst gar keine Konzerte spielen und bekam keinerlei Möglichkeit sich einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Es ist völlig klar: In der BRD ist keine Form von Palästina-Solidarität – wie friedlich und demokratisch sie auch sein möge – erwünscht und wird auf’s Härteste bekämpft.

All das sind nur einige Beispiele für die jüngeren Repressionsschläge gegen unsere Bewegung in Deutschland. Denn auch gegen die G20 Protestler laufen seit 2 Jahren weiterhin zahlreiche Verfahren. Einigen Menschen droht lediglich für die Teilnahme an einer Demonstration ohne jeden Nachweis irgendeiner Straftat (!) der Aufenthalt im Knast. Hinzukommen kommen Rote Hilfe- Verbotsforderungen der Innenminister, inflationäre Öffentlichkeitsfahndungen der Bullen, Hetze und Outings gegen engagierte GenossInnen in der Presse, Verleumdung und Lügen, die Forderung nach Berufsverboten.

Und auch hier in Magdeburg sind wir mit dem staatlichen Verfolgungswillen und den Kriminalisierungsversuchen der Behörden mehr als vertraut. Nach mehreren §129- Verfahren gegen die regionalen Strukturen in den letzten Jahren und etlichen Razzien in sozialen Zentren setzt sich die repressive Linie fort. Erst im vergangenem Jahr wurde ein Genosse für mehrere Wochen in U- Haft gesteckt, da ihm ein Angriff während des G20- Gipfels auf eine Magdeburger Bullenwache vorgeworfen wurde. In einem folgenden Prozess wurde er schließlich freigesprochen. Gegen AntifaschistInnen, die z.B. sich an Blockaden gegen Nazis beteiligten, werden seitens der Staatsanwaltschaft etliche Strafbefehle verschickt und Viele zu horrenden Geldstrafen verurteilt. Daneben ist zu beobachten, dass auch vermeintliche Banalitäten immer härter verfolgt werden, wie z.B. eine Geldstrafe über mehrere tausend Euro wegen Beleidigung eines AFD- Faschisten.

Jeder dieser Repressionsschläge reiht sich ein in eine Strategie der Konterrevolution, die wir nur bekämpfen können, in dem wir uns zusammenschließen und gemeinsam gegen den Staatsterror in die Offensive gehen.

Solidarität ist eine Waffe! Schlagen wir die Repression gemeinsam zurück!
Repression ist der organisierte Klassenkampf von Oben, das Mittel zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltsystems. Getroffen werden von den Angriffen des Staates daher niemals nur einzelne Aktivisten, sondern immer unsere gesamte Bewegung. Wir alle, die in diesem System unterdrückt werden, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, deren demokratischen Rechte beschränkt und alle die aufgrund ihres Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrer Sexualität unterdrückt werden. Schlicht und einfach alle, die im Widerspruch zum Staat und ihren Lakaien stehen und sich diesem System nicht beugen.

Wir wollen daher mit dieser Demonstration mehr denn je ein Zeichen des Zusammenhalts setzen: Die politische Widerstandsbewegung darf sich nicht durch ideologische und politische Differenzen auseinander dividieren lassen, denn genau das ist das Ziel ihrer Repression. Die Vereinzelung von Aktivisten und die individuelle Angst sind das Ziel der herrschenden Klasse.

Unsere Antwort kann daher nur heißen: Wir stehen gegen diese Angriffe zusammen und verstehen jeden Angriff des Imperialismus und seiner staatlichen Repression als Angriff auf uns Alle.

Und natürlich wissen wir auch, dass Repression viele Gesichter hat. Sie zeigt sich nicht immer mit offener Gewalt. Nicht nur die Repressions- und Gewaltorgane des Staates wie Bullen und Geheimdienste üben Repressionen aus. Egal ob in der Schule, auf der Ausbildung oder im Alltag: Der Versuch uns mit netten Worten und bürgerlicher Propaganda in dieses System zu integrieren, ist nicht das Gegenteil, sondern nur die Kehrseite ihrer Bullenknüppel, Tonfas und Wasserwerfer.
Doch wir bleiben unversöhnlich! Die Zukunft, für die wir kämpfen, ist eine ohne Knäste und Zwangsräumungen. Frei von patriarchalen Strukturen und frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Nur eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird dieses System zu Grabe tragen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Repression und für ein Ende des Imperialismus! Solidarität ist eine Waffe!

siehe http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/10/antirepressionsdemo-16-nov/#more-7271

Jan-Carl Raspe „Zur Sozialisation proletarischer Kinder“ und das Papier “Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front” der RAF

Veranstaltungsreihe im F52
Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)
Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)

Die Todesnacht von Stammheim als Anlass …

Am morgen des 18. Oktobers 1977 werden drei gefangene Mitglieder der Roten Armee Fraktion tot und eine schwerverletzt in ihrer Zelle aufgefunden. Recht schnell wurde die Meldung verbreitet, dass Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller Selbstmord begangen haben. Irmgard überlebt schwer verletzt. Nicht nur das die offizielle Version voller Lücken und Widersprüche war, bestritt auch Irmgard Möller strikt, dass sie versucht hätten sich selbst das Leben zu nehmen. Die vorangegangene Hetze und die Diskussionen im damaligen Krisenstab stellten ebenfalls die Selbstmordvariante in Frage.
Für uns dieser Tag Grund genug, den Gefallenen des Widerstands zu gedenken und über die Hintergründe zu informieren.

… um Verstaubtes aus dem Bücherregal zu holen!

Im Jahr 1972 veröffentliche Jan-Carl Raspe sein Buch „Zur Sozialisation proletarischer Kinder“ und mittlerweile dürfte es in der Linken kaum noch bekannt sein. Ein Buch, dass den Klassencharakter der kindlichen Entwicklung deutlich hervorgehoben hat und vom Grund her bis heute nicht an Aktualität verloren haben dürfte. Für uns soll es darum gehen, euch Grundthesen des Buches vorzustellen und ebenfalls einen kleinen Beitrag zur immer wieder aufflammenden Klassendiskussion zu leisten. Auf eine spannende Diskussion freuen wir uns jetzt schon…

Zum Abschluss des Abends möchten wir euch den Film „Bambule“ zeigen. Das Drehbuch stammt von Ulrike Meinhof und macht die damaligen autoritären Unterdrückungsformen in Kinder- und Jugendheimen deutlich.

Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Das Mai-Papier der RAF als Beispiel für die Verbindung von Theorie und Praxis

Diskussionsveranstaltung zur Wirksamkeit von Texten und deren Verbreitung am Beispiel des Papiers “Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front” der RAF vom Mai 1982
(https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019820500_2.pdf)

Mit diesem Text gelang es der RAF eine inhaltliche Vorstellung so zu verbreiten, dass diese von verschiedenen Gruppen in die Praxis umgesetzt wurde. Im Gegensatz zur Gleichgültigkeit mit der in der Gegenwart auf die meisten Texte reagiert wird.

Wie konnte der Beitrag trotz Repression eine derartige Wirkung entfalten? Lag das an der damaligen Art der Verbreitung im Gegensatz zu der Beliebigkeit des Internets als aktuell wichtigstes Informationsmittel? Oder liefen die Diskussionen in der Szene auf einem politisch höherem Niveau? Wir wollen mit einem Zeitzeugen über dieses Papier reden um daraus Rückschlüsse für eine möglicherweise bessere Verbreitung von Inhalten ziehen zu können.

Beide Veranstaltungen finden in der F52, Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg statt. Die Veranstaltungen werden organisiert und unterstützt von Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg) und Zusammen Kämpfen Magdeburg

Veranstaltungen anlässlich der Todesnacht von Stammheim

Veranstaltungsreihe im F52
Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)
Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Freitag, 18. Oktober, Einlass 17.00 Uhr (Beginn 18.00 Uhr)

Die Todesnacht von Stammheim als Anlass …

Am morgen des 18. Oktobers 1977 werden drei gefangene Mitglieder der Roten Armee Fraktion tot und eine schwerverletzt in ihrer Zelle aufgefunden. Recht schnell wurde die Meldung verbreitet, dass Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller Selbstmord begangen haben. Irmgard überlebt schwer verletzt. Nicht nur das die offizielle Version voller Lücken und Widersprüche war, bestritt auch Irmgard Möller strikt, dass sie versucht hätten sich selbst das Leben zu nehmen. Die vorangegangene Hetze und die Diskussionen im damaligen Krisenstab stellten ebenfalls die Selbstmordvariante in Frage.
Für uns dieser Tag Grund genug, den Gefallenen des Widerstands zu gedenken und über die Hintergründe zu informieren.

… um Verstaubtes aus dem Bücherregal zu holen!

Im Jahr 1972 veröffentliche Jan-Carl Raspe sein Buch „Zur Sozialisation proletarischer Kinder“ und mittlerweile dürfte es in der Linken kaum noch bekannt sein. Ein Buch, dass den Klassencharakter der kindlichen Entwicklung deutlich hervorgehoben hat und vom Grund her bis heute nicht an Aktualität verloren haben dürfte. Für uns soll es darum gehen, euch Grundthesen des Buches vorzustellen und ebenfalls einen kleinen Beitrag zur immer wieder aufflammenden Klassendiskussion zu leisten. Auf eine spannende Diskussion freuen wir uns jetzt schon…

Zum Abschluss des Abends möchten wir euch den Film „Bambule“ zeigen. Das Drehbuch stammt von Ulrike Meinhof und macht die damaligen autoritären Unterdrückungsformen in Kinder- und Jugendheimen deutlich.

Samstag, 19. Oktober 2019, Einlass ab 16.00 Uhr (Beginn 17.00 Uhr)

Das Mai-Papier der RAF als Beispiel für die Verbindung von Theorie und Praxis

Diskussionsveranstaltung zur Wirksamkeit von Texten und deren Verbreitung am Beispiel des Papiers “Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front” der RAF vom Mai 1982
(https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019820500_2.pdf)

Mit diesem Text gelang es der RAF eine inhaltliche Vorstellung so zu verbreiten, dass diese von verschiedenen Gruppen in die Praxis umgesetzt wurde. Im Gegensatz zur Gleichgültigkeit mit der in der Gegenwart auf die meisten Texte reagiert wird.

Wie konnte der Beitrag trotz Repression eine derartige Wirkung entfalten? Lag das an der damaligen Art der Verbreitung im Gegensatz zu der Beliebigkeit des Internets als aktuell wichtigstes Informationsmittel? Oder liefen die Diskussionen in der Szene auf einem politisch höherem Niveau? Wir wollen mit einem Zeitzeugen über dieses Papier reden um daraus Rückschlüsse für eine möglicherweise bessere Verbreitung von Inhalten ziehen zu können.

Beide Veranstaltungen finden in der F52, Friesenstraße 52, 39108 Magdeburg statt. Die Veranstaltungen werden organisiert und unterstützt von Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg) und Zusammen Kämpfen Magdeburg

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Oktober 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 1. Oktober wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

- Anti-Knast-Tage in Berlin

- Aktionsmonat für Georges Abdallah

- Interview zu den Aktivitäten gegen 3.Oktober in Hamburg

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.10. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 8.9.von 19:00-20:00, Donnerstag, den 10.10. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Aufgrund der dünnen „Beweislage“ sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.

Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet.

Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. Ein Verfahren hatte ein damaliger Angehöriger des Landesvorstands der »Jungen Alternative« Rheinland-Pfalz initiiert, der Ende 2017 in den Landesvorstand der AfD gewählt wurde.

- Anti-Knast-Tage in Berlin

Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in Kreuzberg, im Mehringhof, wieder die Anti-Knast-Tage statt.

„Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ungleichheit schafft. Sei es die vielfach verbreitete ablehnende Haltung, dass durch herrschende Verhältnisse unweigerlich hervorgerufen wird. Sprich, es gilt der Logik zu widersprechen, dass gesellschaftliche Konflikte nicht außerhalb der herrschenden Gesellschaft gelöst werden können.“

Dazu ein Interview mit den Veranstalter*innen

https://antiknasttage.blackblogs.org

- Aktionsmonat für Georges Abdallah

Unser Genosse Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus der Gefangenschaft zu befreien, wurden verhindert, manchmal durch direktes Eingreifen der politischen Autoritäten.

Die französischsprachigen Sektionen der Internationalen Roten Hilfe und weitere politische Kräfte in Frankreich haben zu einem Aktions- und Solidaritätsmonat im Oktober aufgerufen, der mit der Demonstration vor dem Gefängnis in Lannemezan, wo Georges inhaftiert ist, seinen Höhepunkt erreichen soll.

https://rhisri.secoursrouge.org/aktionsmonat-fur-georges-abdallah/

- Interview zu den Aktivitäten gegen 3.Oktober in Hamburg

Gegen diese Einheitsfeiern der Herrschenden wird es in einigen Städten Aktionen geben. Sei es in Berlin, Kiel, Magdeburg oder Hamburg.

„Die deutschen Zustände sind unerträglich. Deutschland ist Ausbeutung, Unterdrückung, preußischer Untertanengeist und Chauvinismus. Wenn die deutsche Nation sich selbst feiert, dann gehen wir auf die Straße und demonstrieren, dass wir dagegen sind. Krieg den deutschen Zuständen! Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Wir werden die Menschen aus Hamburg fragen, warum sie an diesem Tag auf die Straße geben werden.

Demonstration am 3. Oktober Beginn: 17.30 Uhr Rote Flora

Das Gefangenen Info 425 ist erschienen

Liebe Leserinnen und Leser, dieses Jahr haben wir erneut eine Widmung von Seiten des Staates in der Presse bekommen, so schreibt der Verfassungsschutz Hamburg in seinem Jahresbericht 2018:

„Das Netzwerk (Freiheit für alle politischen Gefangenen)“ ist Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und „Gefangenen Info“ bisher nicht gelöst.“

Zu den Angriffen und der Repression gegen unsere Zeitschrift gehört leider immer wieder, dass sie den LeserInnen nicht ausgehändigt wird. Nach unseren Informationen haben die zwei Eingesperrten von der Parkbank das GI nicht erhalten. Bei einem wurde das GI von der Generalstaatsanwaltschaft einbehalten mit der Begründung: „(dass) … sie Gegenstand gesonderter Ermittlungen …(sei)“. Ob sich die Repression primär gegen uns oder/und die beiden Gefangenen richtet, wissen wir nicht. Fakt ist, die beiden Gefangenen haben es nicht erhalten.

Jedoch haben erfreulicherweise Musa Asoğlu und Erdal Gökoğlu das GI nun wieder bekommen.

Wir möchten auf einen Anhörungstermin unseres langjährigen Schreibers Rainer Loehnert hinweisen. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 11. November um 10:30 Uhr vor dem Gericht in Kleve statt. Rainer befindet sich seit 1986 in der Forensik, also seit über 33 Jahren, auch er muss endlich raus!!!

Und zuletzt möchten wir darüber informieren, dass Hatime Azak am 21. August bei der Einreise nach Deutschland, im Zuge einer Grenzkontrolle festgenommen, am nächsten Tag verhaftet und in ein Gefängnis in der Nähe von München überstellt wurde (Anschrift hinten im Heft). Sie befindet sich seit dem 21. August im Hungerstreik. Hatime Azak ist Vorstandsmitglied der Anatolischen Föderation Österreichs. Sie hat seit vielen Jahren politisches Asyl in Österreich. Solidarität mit Hatime!

Revolutionäre Kunst lässt sich nicht den Mund verbieten!

Eure Redaktion


Inhalt der Nr. 425

Schwerpunkt: Grup Yorum im Hungerstreik

4 Solidarität mit Grup Yorum

6 Grup Yorum:„Seit OHAL steigt die Repression gegen unsere Kunst von Tag zu Tag.“

7 Gökoğlu/Aşoğlu: Bekanntgabe unseres Hungerstreiks

Soli-Aktivitäten in Berlin und Magdeburg

8 Interview mit Umut von Grup Yorum

International

10 Kriminalisierung von Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)

11 Wo ist Dallala?

Aktionsmonat für Georges Abdallah

Inland

3 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2. Oktober 2019

12 Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern!

14 Antiknasttage 2019: Veranstaltungen

16 Mit freiem Herzen und entschlossenen Händen

17 [HH] Brief aus dem U-Knast Holstenglacis

18 Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren

- Freiheit für die 3 von der Parkbank!

20 Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen

21 Deniz Pektaş freigelassen!

Gefangene

22 Brief eines Gefangenen in Hamburg

23 Entlassung!? Was nun?

24 Grussbotschaft für das Stadtteilfest in Hamburg-St.Pauli am 15 August 2019

25 „Die einzige Waffe gegen die Zerstörung ist deine politische Ideologie“

26 Nun zu den VW-Fabriken in der Türkei

28 Brief/Zeichnung von Erdal Gökoğlu

Zu beziehen ist das GI:

http://www.gefangenen.info/kontakt/

siehe auch http://political-prisoners.net/

Erneuter Anquatschversuch in Magdeburg

Im April diesen Jahres gab es in Magdeburg einen weiteren Anquatschversuch bei einer Genossin. Am Nachmittag klingelten zwei Männer, die fragten, ob sie die Wohnung betreten dürften. Auf die Frage der Genossin, wer die beiden seien, sagten sie, dass sie vom Innenministerium kämen.Außerdem boten sie ihr an, ihr dabei zu helfen, „derzeitige juristische Probleme“ aus dem Weg zu räumen, wenn sie dafür Auskunft über „gewalttätige Personen“ in ihrem Umfeld gäbe.

Die Genossin reagierte völlig richtig, indem sie Nein sagte und die Tür schloss. Seitdem haben die „Verfassungsschützer“ die Genossin in Ruhe gelassen.

Wenn ihr selbst von Anquatschversuchen betroffen seid, lasst euch nicht einschüchtern, sagt nichts gegenüber den Repressionsbehörden, sprecht mit Genoss*innen über dieses Erlebnis, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an.

Wichtig ist, dass ihr Euch unmittelbar nach dem Geschehen an uns, die Rote Hilfe, wendet. Je eher ihr den Vorgang öffentlich macht, desto sicherer seid ihr vor weiteren Belästigungen durch die Behörden. Genauso wichtig ist diese Information für alle anderen. Ob es sich um einen Einzelfall handelt oder eventuell versucht wird, bestimmte Menschen und Gruppen gezielt zu observieren bzw. zu infiltrieren.

Kommt in die Sprechstunde, die jeweils im Wechsel im Libertären Zentrum und im F52 stattfinden, oder fragt einfach nach.

Aktivengruppe Magdeburg

Postadresse
F52
Friesenstraße 52
39108 Magdeburg
- Rote Hilfe –

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen- Ausgabe September 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 3. September wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

- Wo ist Dallala ?

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.9. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.9 von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.9. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, den durch oder infolge

psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt.

Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien, Forensiken, Heimen etc… Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht veröffentlichten

Statistiken, in bester Kooperation mit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der Politik, werden Tode durch Psychopharmaka, medizinische Behandlungsfehler, unterlassene Hilfeleistungen, Gewalttaten und Suizide im und durch den institutionellen Rahmen versteckt und vertuscht.

Mehr Infos unter: gedenktag.blogspot.com

-Wo ist Dallala ?

Dallala ist eine linke Aramäerin und lebte in Hamburg. Sie ist 22 Jahre alt und studierte Jura. Sie kam ursprünglich aus Sirnak/Türkei und war als aktives Mitglied in der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye“ (aram. Suryoye Qauwmoye / türk. Süryani Devrimciler) journalistisch tätig.

Am 20. Juli 2019 wurde ihr gesamtes Soziale Netzwerk und Handy deaktiviert.

Dallalas letztes Lebenszeichen km am 24. Juni 2019 aus Hamburg.

Nach einer Erklärung des Aramäischen Volksrates (Süryani Halk Meclisleri) ist sie von Deutschland aus in die Türkei geflogen und dann beim Verlassen des Flughafens in Istanbul verhaftet worden.

Seit dem 20. Juli 2019 sind alle Nachforschungen erfolglos geblieben und es wurden keine offiziellen Informationen veröffentlicht.

In der BRD werden auch andere aramäische Ativist*innen kriminalisiert.

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

Am Mittwoch, den 19.9. verunglückte der Journalist Steffen Meyn im Hambacher Forst tödlich.

Dazu ein Studiogespräch

http://political-prisoners.net/item/6599-offener-brief-der-angehoerigen-von-steffen-meyn.html

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Aufgrund der dünnen „Beweislage“ sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.

Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet.

Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. Ein Verfahren hatte ein damaliger Angehöriger des Landesvorstands der »Jungen Alternative« Rheinland-Pfalz initiiert, der Ende 2017 in den Landesvorstand der AfD gewählt wurde.

Solidarität mit Grup Yorum!

http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/08/solidaritat-mit-grup-yorum/#more-7205

Grup Yorum im Hungerstreik. Am 25. August 2019 werden es 100 Tage sein.

Mitglieder der Musikband Grup Yorum begaben sich am 17. Mai 2019 in einen Hungerstreik. Ihre Hungerstreik-Erklärung enthielt diverse Forderungen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den “Terrorlisten” und die Aufhebung der Konzertverbote.
Dem Hungerstreik, der draußen von Grup Yorum-Mitgliedern begonnen wurde, schlossen sich im Laufe der Aktion die gefangenen Grup Yorum-Mitlgieder Bahar Kurt (Burhaniye T-Typ Gefängnis; im 61. Tag, Stand 13.8.), İbrahim Gökçek (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 58. Tag, Stand 13.8.), Helin Bölek (Geschlossenen Frauengefängnis von Gebze; im 57. Tag, Stand 13.8.) und Barış Yüksel (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 55. Tag, Stand 13.8.) als auch UnterstützerInnenkreise und Familienangehörige an.
Gegen die Band, die sowohl in der Türkei als auch in Europa ständig mit Repression konfrontiert ist, wurden seit Verhängung des türkeiweiten Ausnahmezustandes im Juli 2016 massive Maßnahmen und Verbote ergriffen. So wurde das İdil Kulturzentrum, das sich im Istanbuler Stadteil Okmeydanı befindet und in dem Grup Yorum organisiert ist, achtmal (im Oktober und November 2016, im Mai und September 2017 sowie im Oktober und November 2018) von der Polizei gestürmt, wobei neben der Verwüstungen zudem Instrumente zerstört sowie Kompositionen entwendet wurden und insgesamt 30 Personen verhaftet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder (İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik) wurden durch das türkische Innenministerium auf eine “Terrorliste” gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet.

Über Grup Yorum

Die Band wurde 1985 als ein revolutionäres Musikkollektiv in Istanbul ins Leben gerufen und veröffentlichte bis zum heutigen Tag über 30 Musikalben, auf denen sich revolutionäre Lieder u.a. in türkischer, kurdischer, arabischer und tscherkessischer Sprache befinden.
Grup Yorum beteiligte sich seit ihrem Bestehen an den Widerständen und Protesten der Massen und begleitete diese mit ihren Liedern, wofür die Band immer wieder mit Repression und Haftstrafen konfrontiert wurde.
Eines der staatlichen Maßnahmen gegen Yorum waren Konzertverbote, die es ihr erschweren sollten, sich mit den Massen zu vereinen. Die aktuellen Konzertverbote traten zu einer Zeit ein, als die Band es geschafft hatte, zwischen 2011 und 2014 mit ihren jährlichen „Konzerten für eine unabhängige Türkei“ Millionen Menschen zu erreichen. Mittlerweile sind Konzerte der Band in der Türkei wieder verboten.

In der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern dauern Solidaritätsaktivitäten, darunter Solidaritätshungerstreiks an. In Magdeburg fand diesbezüglich am 23.08. eine Solidaritätskundgebung vom Netzwerk Freiheit für alle poltischen Gefangenen statt. Darüber hinaus entstand ein Solidaritäts- Wandbild.

Musa Asoglus Grussadresse an das St. Pauli Strassenfest am 17.8. 2019

Ich grüsse das St. Pauli Strassenfestival mit meinem kämpferischstem Gemüt.
Zu einer Zeit, wo Rassismus sehr verbreitet ist, ist es auch sehr wertvoll und bedeutend, Eure Strassenfestival als Beispiel internationaler Solidarität gegen rassistische Angriffe zu veranstalten.
Rassismus ist nicht nur eine Politik von Skinheads in der faschistischen Bewegung und Feindlichkeit gegen die Völker.

Deutschland ist ein multikulturelles Land – das ist die Realität. Aber Imperialismus, der die politische Reaktion unserer Zeit vertritt, akzeptiert diese Realität nicht.
Im Zweiten Imperialistischen Krieg wurde eine Ideologie und Kultur der deutschen Nation als Übermenschen verbreitet, mit dem Ziel, dem deutschen Volke die Überlegenheit einer „arischen Rasse“ vorzugaukeln
Trotz eines Massakers an dutzende Millionen Menschen konnte Hitler nicht siegen, und seine heutigen Schergen werden es auch nicht schaffen.
Die Verbindungen des Staats mit Bürgern werden im Rahmen von Gesetzen über Rechte und Verantwortlichkeit bestimmt. Für Ausländer gibt es das Ausländergesetz. Das verdoppelt unsere Verantwortlichkeit im „gesetzlichen“ Sinne, aber verkürzt unsere Rechte.
Was ist Apartheid?
Apartheid ist ein rassistisches Regime, das über unterschiedliche Rechte und Verantwortlichkeit unter bestimmten Rassen, Religionsbekentnissen und Kulturwurzeln verfügt. Das Ausländergesetz schaffte den ämtlichen Rassismus in gesetzlicher Form in Deutschland. Das heisst, ein Apartheid-Regime wird in gesetzlicher Form geschöpft.
Die AfD, NPD, Identitätsbewegung, der Dritte Weg, Combat 18 , NSU und diejenigen, die ihren Namen benutzen, sind nicht Rechtspopulisten – sie sind Teile der faschistischen Bewegung. Sie benutzen die rechtspopulistische Deckung, um die Nazi-faschistische Bewegung als unschuldig darzustellen.
Die Grundpflicht der faschistischen Bewegung ist, als zivilrassistische Bewegung zu handeln – sie soll Massenunterstützung für ein Apartheid-Regime schaffen, und die Gesellschaft und Sozialsystem auf faschistische Weise gleichschalten.
Das einzige Gegengift dagegen ist, den internationalen Kampf zu führen. Das muss mit einer Perspektive von Gleichberechtigung und Multikulturalität verbunden werden.
Gesetze wie 129a und 129b haben das Ziel, den Kampf gegen das Apartheid-Regime zu verhindern.
129a/b verhindern das Recht auf einen Kampf gegen die Tyrannei. Nicht nur das Apartheid-Regime – kollaborateur-faschistische Regimes wie in der Türkei, die mit imperialistischen Monopolen zusammenarbeiten, werden gesetzlich geschützt.
129a/b Gesetze verbieten Organisierung nach Gedanken und Ausdruck von Gedanken. Das Ziel ist auch, zivilfaschistische Bewegungen zu unterstützen und Widerstand gegen das Apartheid-Regime zu kriminalisieren und verhindern.
Solange es einen Kampf gibt, wird es immer auch Haft geben. Wir sind ein Teil.
Als politischer Gefangene, sind Eure Solidarität und Unterstützung meine Quelle von Stärke und Stolz. Eure Briefem Solidaritätsaktionen, Transparente und Plakate, die uns legitimieren, zusammen mit Euren Parolen; an meinen Gerichtstagen, verehren mich, auch wie Eure Aufrechtserhalten gegen Klassenjustiz.
Weder Gefängnis und Isolation… Solange Ihr existiert, keine Mauer, keine Gittern können uns zu Aufgabe zwingen. Als politische Gefangene besteht unsere Schwierigkeit nur darauf, das wir Euren Kampf und Verantwortlichkeit auf unseren eigenen Schultern nicht nehmen können.
Und auch Grup Yorum… Die Stimme der Völker Anatoliens, die Harmonie des Kampfes; sogar in Haft erleben wir das mit Euch, mit Euch ist Widerstand auch schön.
Das konkretste Beispiel des Apartheid-Regimes in Deutschland ist die willkürliche Verbote und Hindernisse, die gegen Grup verhängt werden, zusammen mit Gedankenverboten.
Die Verbote zeigen die Hilflosigkeit der Regierung – sie hat Angst vor Cemo, vor Volkslieder über Haft, vor Bella Ciao, vor „Commandante Che“. Ihre Fürchte und der Enthusiasmus, mit dem Grup Worum ihre Schönheit ausdrückt, ist der Grund, warum wir in Haft sind.
Ich werde auch Eure Volkslieder atmen, Euren Halays meine Schulter geben. VOLKSLIEDER DÜRFEN NICHT ZUR SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN, HALAYS GEHEN WEITER.
In Glaube an Sieg umarme Euch alle, die das Strassenfestival veranstalten, verarbeiten, alle Artisten und Gäste, die teilnehmen, und schicke Euch meine revolutionären Grüsse und Liebe,
Grüsse, Liebe,
der freie Gefangene Musa

http://political-prisoners.net/

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Rote Hilfe Berlin

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

webadresse:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/
Rote Hilfe Berlin