Erneuter Anquatschversuch in Magdeburg

Im April diesen Jahres gab es in Magdeburg einen weiteren Anquatschversuch bei einer Genossin. Am Nachmittag klingelten zwei Männer, die fragten, ob sie die Wohnung betreten dürften. Auf die Frage der Genossin, wer die beiden seien, sagten sie, dass sie vom Innenministerium kämen.Außerdem boten sie ihr an, ihr dabei zu helfen, „derzeitige juristische Probleme“ aus dem Weg zu räumen, wenn sie dafür Auskunft über „gewalttätige Personen“ in ihrem Umfeld gäbe.

Die Genossin reagierte völlig richtig, indem sie Nein sagte und die Tür schloss. Seitdem haben die „Verfassungsschützer“ die Genossin in Ruhe gelassen.

Wenn ihr selbst von Anquatschversuchen betroffen seid, lasst euch nicht einschüchtern, sagt nichts gegenüber den Repressionsbehörden, sprecht mit Genoss*innen über dieses Erlebnis, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an.

Wichtig ist, dass ihr Euch unmittelbar nach dem Geschehen an uns, die Rote Hilfe, wendet. Je eher ihr den Vorgang öffentlich macht, desto sicherer seid ihr vor weiteren Belästigungen durch die Behörden. Genauso wichtig ist diese Information für alle anderen. Ob es sich um einen Einzelfall handelt oder eventuell versucht wird, bestimmte Menschen und Gruppen gezielt zu observieren bzw. zu infiltrieren.

Kommt in die Sprechstunde, die jeweils im Wechsel im Libertären Zentrum und im F52 stattfinden, oder fragt einfach nach.

Aktivengruppe Magdeburg

Postadresse
F52
Friesenstraße 52
39108 Magdeburg
- Rote Hilfe –

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen- Ausgabe September 2019

In der Ausgabe vom Dienstag, den 3. September wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

- Wo ist Dallala ?

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.9. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.9 von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.9. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:

- Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Psychiatrie-Toten am 2.10.19

Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, den durch oder infolge

psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt.

Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien, Forensiken, Heimen etc… Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht veröffentlichten

Statistiken, in bester Kooperation mit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der Politik, werden Tode durch Psychopharmaka, medizinische Behandlungsfehler, unterlassene Hilfeleistungen, Gewalttaten und Suizide im und durch den institutionellen Rahmen versteckt und vertuscht.

Mehr Infos unter: gedenktag.blogspot.com

-Wo ist Dallala ?

Dallala ist eine linke Aramäerin und lebte in Hamburg. Sie ist 22 Jahre alt und studierte Jura. Sie kam ursprünglich aus Sirnak/Türkei und war als aktives Mitglied in der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye“ (aram. Suryoye Qauwmoye / türk. Süryani Devrimciler) journalistisch tätig.

Am 20. Juli 2019 wurde ihr gesamtes Soziale Netzwerk und Handy deaktiviert.

Dallalas letztes Lebenszeichen km am 24. Juni 2019 aus Hamburg.

Nach einer Erklärung des Aramäischen Volksrates (Süryani Halk Meclisleri) ist sie von Deutschland aus in die Türkei geflogen und dann beim Verlassen des Flughafens in Istanbul verhaftet worden.

Seit dem 20. Juli 2019 sind alle Nachforschungen erfolglos geblieben und es wurden keine offiziellen Informationen veröffentlicht.

In der BRD werden auch andere aramäische Ativist*innen kriminalisiert.

- Hambacher Forst: Vor knapp einem Jahr starb Steffen Meyn

Am Mittwoch, den 19.9. verunglückte der Journalist Steffen Meyn im Hambacher Forst tödlich.

Dazu ein Studiogespräch

http://political-prisoners.net/item/6599-offener-brief-der-angehoerigen-von-steffen-meyn.html

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Aufgrund der dünnen „Beweislage“ sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.

Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet.

Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. Ein Verfahren hatte ein damaliger Angehöriger des Landesvorstands der »Jungen Alternative« Rheinland-Pfalz initiiert, der Ende 2017 in den Landesvorstand der AfD gewählt wurde.

Solidarität mit Grup Yorum!

http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/08/solidaritat-mit-grup-yorum/#more-7205

Grup Yorum im Hungerstreik. Am 25. August 2019 werden es 100 Tage sein.

Mitglieder der Musikband Grup Yorum begaben sich am 17. Mai 2019 in einen Hungerstreik. Ihre Hungerstreik-Erklärung enthielt diverse Forderungen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den “Terrorlisten” und die Aufhebung der Konzertverbote.
Dem Hungerstreik, der draußen von Grup Yorum-Mitgliedern begonnen wurde, schlossen sich im Laufe der Aktion die gefangenen Grup Yorum-Mitlgieder Bahar Kurt (Burhaniye T-Typ Gefängnis; im 61. Tag, Stand 13.8.), İbrahim Gökçek (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 58. Tag, Stand 13.8.), Helin Bölek (Geschlossenen Frauengefängnis von Gebze; im 57. Tag, Stand 13.8.) und Barış Yüksel (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 55. Tag, Stand 13.8.) als auch UnterstützerInnenkreise und Familienangehörige an.
Gegen die Band, die sowohl in der Türkei als auch in Europa ständig mit Repression konfrontiert ist, wurden seit Verhängung des türkeiweiten Ausnahmezustandes im Juli 2016 massive Maßnahmen und Verbote ergriffen. So wurde das İdil Kulturzentrum, das sich im Istanbuler Stadteil Okmeydanı befindet und in dem Grup Yorum organisiert ist, achtmal (im Oktober und November 2016, im Mai und September 2017 sowie im Oktober und November 2018) von der Polizei gestürmt, wobei neben der Verwüstungen zudem Instrumente zerstört sowie Kompositionen entwendet wurden und insgesamt 30 Personen verhaftet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder (İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik) wurden durch das türkische Innenministerium auf eine “Terrorliste” gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet.

Über Grup Yorum

Die Band wurde 1985 als ein revolutionäres Musikkollektiv in Istanbul ins Leben gerufen und veröffentlichte bis zum heutigen Tag über 30 Musikalben, auf denen sich revolutionäre Lieder u.a. in türkischer, kurdischer, arabischer und tscherkessischer Sprache befinden.
Grup Yorum beteiligte sich seit ihrem Bestehen an den Widerständen und Protesten der Massen und begleitete diese mit ihren Liedern, wofür die Band immer wieder mit Repression und Haftstrafen konfrontiert wurde.
Eines der staatlichen Maßnahmen gegen Yorum waren Konzertverbote, die es ihr erschweren sollten, sich mit den Massen zu vereinen. Die aktuellen Konzertverbote traten zu einer Zeit ein, als die Band es geschafft hatte, zwischen 2011 und 2014 mit ihren jährlichen „Konzerten für eine unabhängige Türkei“ Millionen Menschen zu erreichen. Mittlerweile sind Konzerte der Band in der Türkei wieder verboten.

In der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern dauern Solidaritätsaktivitäten, darunter Solidaritätshungerstreiks an. In Magdeburg fand diesbezüglich am 23.08. eine Solidaritätskundgebung vom Netzwerk Freiheit für alle poltischen Gefangenen statt. Darüber hinaus entstand ein Solidaritäts- Wandbild.

Musa Asoglus Grussadresse an das St. Pauli Strassenfest am 17.8. 2019

Ich grüsse das St. Pauli Strassenfestival mit meinem kämpferischstem Gemüt.
Zu einer Zeit, wo Rassismus sehr verbreitet ist, ist es auch sehr wertvoll und bedeutend, Eure Strassenfestival als Beispiel internationaler Solidarität gegen rassistische Angriffe zu veranstalten.
Rassismus ist nicht nur eine Politik von Skinheads in der faschistischen Bewegung und Feindlichkeit gegen die Völker.

Deutschland ist ein multikulturelles Land – das ist die Realität. Aber Imperialismus, der die politische Reaktion unserer Zeit vertritt, akzeptiert diese Realität nicht.
Im Zweiten Imperialistischen Krieg wurde eine Ideologie und Kultur der deutschen Nation als Übermenschen verbreitet, mit dem Ziel, dem deutschen Volke die Überlegenheit einer „arischen Rasse“ vorzugaukeln
Trotz eines Massakers an dutzende Millionen Menschen konnte Hitler nicht siegen, und seine heutigen Schergen werden es auch nicht schaffen.
Die Verbindungen des Staats mit Bürgern werden im Rahmen von Gesetzen über Rechte und Verantwortlichkeit bestimmt. Für Ausländer gibt es das Ausländergesetz. Das verdoppelt unsere Verantwortlichkeit im „gesetzlichen“ Sinne, aber verkürzt unsere Rechte.
Was ist Apartheid?
Apartheid ist ein rassistisches Regime, das über unterschiedliche Rechte und Verantwortlichkeit unter bestimmten Rassen, Religionsbekentnissen und Kulturwurzeln verfügt. Das Ausländergesetz schaffte den ämtlichen Rassismus in gesetzlicher Form in Deutschland. Das heisst, ein Apartheid-Regime wird in gesetzlicher Form geschöpft.
Die AfD, NPD, Identitätsbewegung, der Dritte Weg, Combat 18 , NSU und diejenigen, die ihren Namen benutzen, sind nicht Rechtspopulisten – sie sind Teile der faschistischen Bewegung. Sie benutzen die rechtspopulistische Deckung, um die Nazi-faschistische Bewegung als unschuldig darzustellen.
Die Grundpflicht der faschistischen Bewegung ist, als zivilrassistische Bewegung zu handeln – sie soll Massenunterstützung für ein Apartheid-Regime schaffen, und die Gesellschaft und Sozialsystem auf faschistische Weise gleichschalten.
Das einzige Gegengift dagegen ist, den internationalen Kampf zu führen. Das muss mit einer Perspektive von Gleichberechtigung und Multikulturalität verbunden werden.
Gesetze wie 129a und 129b haben das Ziel, den Kampf gegen das Apartheid-Regime zu verhindern.
129a/b verhindern das Recht auf einen Kampf gegen die Tyrannei. Nicht nur das Apartheid-Regime – kollaborateur-faschistische Regimes wie in der Türkei, die mit imperialistischen Monopolen zusammenarbeiten, werden gesetzlich geschützt.
129a/b Gesetze verbieten Organisierung nach Gedanken und Ausdruck von Gedanken. Das Ziel ist auch, zivilfaschistische Bewegungen zu unterstützen und Widerstand gegen das Apartheid-Regime zu kriminalisieren und verhindern.
Solange es einen Kampf gibt, wird es immer auch Haft geben. Wir sind ein Teil.
Als politischer Gefangene, sind Eure Solidarität und Unterstützung meine Quelle von Stärke und Stolz. Eure Briefem Solidaritätsaktionen, Transparente und Plakate, die uns legitimieren, zusammen mit Euren Parolen; an meinen Gerichtstagen, verehren mich, auch wie Eure Aufrechtserhalten gegen Klassenjustiz.
Weder Gefängnis und Isolation… Solange Ihr existiert, keine Mauer, keine Gittern können uns zu Aufgabe zwingen. Als politische Gefangene besteht unsere Schwierigkeit nur darauf, das wir Euren Kampf und Verantwortlichkeit auf unseren eigenen Schultern nicht nehmen können.
Und auch Grup Yorum… Die Stimme der Völker Anatoliens, die Harmonie des Kampfes; sogar in Haft erleben wir das mit Euch, mit Euch ist Widerstand auch schön.
Das konkretste Beispiel des Apartheid-Regimes in Deutschland ist die willkürliche Verbote und Hindernisse, die gegen Grup verhängt werden, zusammen mit Gedankenverboten.
Die Verbote zeigen die Hilflosigkeit der Regierung – sie hat Angst vor Cemo, vor Volkslieder über Haft, vor Bella Ciao, vor „Commandante Che“. Ihre Fürchte und der Enthusiasmus, mit dem Grup Worum ihre Schönheit ausdrückt, ist der Grund, warum wir in Haft sind.
Ich werde auch Eure Volkslieder atmen, Euren Halays meine Schulter geben. VOLKSLIEDER DÜRFEN NICHT ZUR SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN, HALAYS GEHEN WEITER.
In Glaube an Sieg umarme Euch alle, die das Strassenfestival veranstalten, verarbeiten, alle Artisten und Gäste, die teilnehmen, und schicke Euch meine revolutionären Grüsse und Liebe,
Grüsse, Liebe,
der freie Gefangene Musa

http://political-prisoners.net/

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Rote Hilfe Berlin

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

webadresse:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/
Rote Hilfe Berlin

Das Gefangenen Info 424 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Unsere aktuelle Ausgabe beinhaltet zwei Schwerpunktthemen. Den Ersten haben wir dem Thema „Gefangenschaft in Brasilien“ gewidmet. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den brasilianischen Genoss*innen für den Artikel „Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien“ sowie für die Cover-Illustration.

Der zweite Schwerpunkt beinhaltet Texte, die wir als Debattenbeiträge betrachten und das Thema „offensive Antirepressionsarbeit“ behandeln. Wir verweisen gleichzeitig auf die kürzlich erschienene Broschüre „Outlaw“, welche wir in unserer letzten Ausgabe vorgestellt hatten und hinsichtlich der Diskussion eine nützliche, inhaltliche Ergänzung darstellen.
Wir wollen darüber informieren, dass in der Nacht auf den 8. Juli 2019 in Hamburg drei Menschen festgenommen wurden und es anschließend mehrere Hausdurchsuchungen gab. Nach der Haftprüfung befinden sich nun zwei in U-Haft. Die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen. Wenn Ihr ihnen schreiben wollte, dann schaut auf die Gefangenenadressen auf der vorletzten Seite unter „Die Drei von der Parkbank“.
Ende Juni verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg Erdal Gökoğlu zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Er wurde nach dem Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der linken türkischen Organisation DHKP-C verurteilt. Mit seiner Entscheidung ging der Staatschutzsenat vom Richter Seykurth über den Antrag über die Staatsanwaltschaft sogar hinaus, die eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Erdal wurden eigentlich nur öffentliche Tätigkeiten, darunter die Organisierung von Konzerten von Grup Yorum, als Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung« ausgelegt.

In diesem Sinne: Weg mit den §§129! Eure Redaktion

Inhalt des GI 424

Schwerpunkt: Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien

4 Die Ursprünge der Gefangenschaft in Brasilien
6 Der Beginn der Organisierung und des Kampfes gegen die
Gefangenschaft in Brasilien: Die Vereinte Schwarze
Bewegung in der Geschäfts-militärischen Diktatur
7 Die Redemokratisierung und die Masseninhaftierung
8 Politik der Masseninhaftierung: Ein Konsens der heutigen
parteiischen Politik in Brasilien
9 Die Realität der Gefangenschaft: Rebellionen, Massaker,
Schlachtung und Privatisierungen
10 Der Klassenkampf und die Gefangenschaft heute:
solange man gefangen ist, werden alle gefangen bleiben!

Debatte: Offensive Antirepressionsarbeit

12 Zur offensiven Antirepressionsarbeit oder die
Repolitisierung unserer Kämpfe
16 Stichpunkte zur gemeinsamen Diskussion
19 Gedicht: Aufstehen !
20 To deal or not to deal?

International

24 Paris: Demo für Georges Ibrahim Abdallah
26 Griechenland: Schlussfolgerungen und die politische
Bedeutung des Urteils beim zweiten Prozess gegen den
Revolutionären Kampf
30 Italien: Interview mit Andreas Krebs über das Leben hinter
neapolitanischen Gittern
33 Iran: 31. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988
34 Lage der Gefangenen und des Widerstands in Indien

Inland

36 Hin und Her im Münchner Kommunistenverfahren
gegen die TKP/ML
37 15. Juni 2019, Redebeiträge aus Bremen
38 Presseerklärung bezüglich des Todes Ahmet Agirs

Gefangene

3 Manfred Peter kommt endlich raus
39 Brief von Müslüm Elma zu „Gefangenenkämpfe
und fehlende Solidarität“ (GI 424)
40 Zwei Briefe von Musa
40 Folter im Maßregelvollzug (MRV) Eickelborn
41 Thomas Meyer-Falk: Es ist Mord!
42 Zwei Briefe von Rainer Loehnert
44 Brief von Günther Finneisen

Zu beziehen über:
http://www.gefangenen.info/kontakt/

Musa Asoglu über Solidarität!

Hallo lieber …, die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an. So z.B. bei Erdal, der an Händen
und Füßen gefesselt während einer MRT-Untersuchung, in die Röhre gesteckt werden sollte. Konsequent hat Erdal so eine „medizinische Behandlung“ verweigert. So etwas wäre in der Türkei nicht möglich. Selbst der Faschismus dort ist „menschlicher“…
Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 – 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit 10 Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen.

Auch können die Inhaftierten linke Presse wie “Yürüyüs” beziehen, die legal gedruckt und vertrieben wird in der Türkei. Hier in BRD ist diese Zeitschrift allerdings verboten.
Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Mitgefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat.

Postkontrolle dauert 1-2 Tagen in den F-Typen. In der BRD benötigt die Zensur 2-4 Wochen.
Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer.

Ich finde es eigentlich auch sehr merkwürdig, wie deutsche Linke über Gefängnisse, Isolationsfolter, Anti-Terrorismus usw. denken.
Die meinen, dass alles sehr viel schlimmer in der Türkei ist. „In deutschen Gefängnissen gibt es auch Probleme, aber die sind noch erträglicher und nicht so unmenschlich wie in der Türkei…“ So denkt selbst die Gefangenengewerkschaft. Aber die Realität sieht anders aus.

Wenn wir uns so äußern, denken selbst Anwälte, das wir die Realität vom faschistischen Regime verharmlosen. Aber das stimmt natürlich nicht, weil wir uns als „Freie Gefangene“ gegen die Isolation wehren und so unsere erkämpften Rechte verteidigen.
Wenn jemand mit einem deutschen Pass in der Türkei verhaftet wird, ist dieser automatisch für die deutsche Linke unschuldig. Wenn aber Linke aus der Türkei – auch mit deutschem Pass – wegen Anti-Terror-Gesetzen hier in Deutschland in den Knast kommen, wird sich ganz anders verhalten. Natürlich gibt es auch hier Menschen oder kleine Gruppen, die solidarisch sind. Diese handvoll Menschen sind natürlich sehr wertvoll!

Zuerst muss die Frage „Was ist Solidarität“ beantwortet werden. Das Wort Solidarität wird oft gebraucht, allerdings hat es an Substanz verloren.

Solidarität ist zusammen fühlen und handeln gegen einen Angriff. Solidarität hat nichts mit bedauern oder jammern zu tun. Solidarität ist zusammen kämpfen für ein gemeinsames Ziel. Solidarität ist ein linker, revolutionärer Begriff.
Solidarität ist Proletarischer Internationalismus. Internationalismus ist: Den Kampf gegen den Unterdrücker und Ausbeuter im eigenen Land zu führen. Ohne den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse gibt es auch keine Solidarität. Wenn mensch sich nicht identifiziert mit den Kämpfen, kann mensch sich auch nicht solidarisieren.

Nun, haben wir Gefangene Solidarität nötig?
Wir kämpfen schon gegen den repressiven Apparat. Diejenigen, die Hilfe nötig haben, sind eigentlich die, die noch keine Ideen und Kraft haben, gegen die Herrschenden Widerstand hier im Lande zu leisten.

Wir bleiben weiterhin als ausländische, politische Gefangene solidarisch mit den linken Kräften in Deutschland.

Musa Asoglu über die Machbarkeit von Widerstand!

Als Freier Gefangener (Bezeichnung für ungebrochene, widerständige Gefangene; Anm. d. Übers.) befinde ich mich seit zwei Jahren in der UHA Hamburg. Die zwei Jahre sind für mich wie im Flug vergangen. Alles kommt mir wie gestern vor. Während dieser Zeit wurde ich aus Deutschland und der Türkei auf unterschiedlichste Weise – seien es Briefe, Besuche oder Soli- und Unterstützungsaktivitäten – von Kindern bis hin zu den Älteren gewürdigt. Ich hoffe, dass ich dieses Vertrauen und die Liebe verdient habe.

Wir leben in einer Zeit, in der unsere Widerstandsgründe von den herrschenden Klassen geradezu bestätigt werden. Für Menschen, die ihre Augen nicht verschließen und ihr Herz der Liebe öffnen, bleibt nichts anderes als der Widerstand.

Das Eisen wird im Feuer geschmiedet… es wird zur Hacke, zur Schaufel und zu Werkzeug verschiedenster Art, um als Brot zum Menschen zurückzukehren… es wird zu Gerechtigkeit und zu Widerstand und kehrt als Würde zum Menschen zurück.

Das Wichtigste in der menschlichen Entwicklung und des menschlichen Fortschritts ist der Glaube daran, das Mögliche im Unmöglichen erkennen zu können. Und sowohl die globale Geschichte der Revolutionen als auch die Şahans und die Borans (mit Şahan ist ein Guerillero gemeint, mit Boran sind die Freien Gefangenen gemeint; Anm. d. Übers.) unseres Landes haben dies etliche Male bewiesen.

Im Grunde hängt alles von der Erkenntnis ab, dass Widerstand keine übermenschlichen Kräfte erfordert. Und wenn es nichts Übermenschliches erfordert, dann können alle Widerstand leisten. Und das trotz all unserer Schwächen. Das Problem liegt darin, sich die Frage zu stellen, warum uns all das zustößt.

Wir leben in einer Welt, in der uns unsere Unschuld nicht vor Angriffen bewahrt. Stellt euch ein jemenitisches Baby vor, das vor Hunger nur noch aus Haut und Knochen besteht. Es ist nicht gewiss, ob es bis zum nächsten Morgen überlebt. Dem Baby wird keine andere Wahl gelassen, außer mit seinem Atmen Widerstand zu leisten. Wird dieses Baby Rechenschaft für diese verdammte Ausweglosigkeit verlangen können… es ist ungewiss. Und dieses Baby hat uns nun mal
die Bürde auferlegt, Widerstand zu leisten.

Ayten Öztürk ist vor unseren Augen. Sechs Monate Folter. Während der Folter sank ihr Gewicht auf 43 kg und sie hatte 868 Wunden wie Ehrenmedaillen an ihrem Körper. Ein Widerstandsnagel, gehämmert in den Gipfel des Feindes…

Ist das übermenschlich?
Nein, das ist es nicht. Es übermenschlich
zu nennen, wäre eine Beleidigung für Ayten. Wie heißt es: „Die Revolutionäre sind die edelste Ader der Menschheit.“ Diese Ader ist es, die Ayten den Widerstand ermöglicht. Demnach ist es möglich, ausgenommen von Gedanken und Gefühlen vollkommen entblößt mit 868 Wunden und mit nur 43 kg gegen die Folterer Widerstand zu leisten und zu siegen.
Ayten trägt die Atemzüge des jemenitischen Babys zum Morgengrauen. Es bedeutet, dass es möglich ist, einen draufzulegen und sogar mit 869 Wunden und trotz 42 kg Widerstand zu leisten.

Ein Mensch, der niemals gehungert hat, glaubt, sterben zu müssen nach drei bis fünf Tagen Hunger. Für diesen Menschen ist es etwas übermenschliches, dutzende Tage zu hungern.

Aber was uns die Geschichte nicht alles gezeigt hat. Unsere Schwester Sevgi (Sevgi Erdoğan, sie starb 2001 im Todesfasten; Anm. d. Übers.) begann am 20. Oktober 2000 einen Hungerstreik und erklärte, bis zum 12. Juli 2001 nicht sterben zu wollen. Am 14. Juli 2001 gelangte sie zu ihrem Geliebten. (Ihr Ehemann Ibrahim Erdoğan wurde am 12. Juli 1992 ermordet; Anm. d. Übers.) War es übermenschlich? Nein. Denn jene, die nach ihr gekommen sind, hatten erkannt, dass die Grenzen im Gehirn überwunden werden können um voranzuschreiten.

Niemand kann von „Unmöglichkeit“ sprechen, da wir etliche Male bezeugen konnten, dass es möglich ist. Niemand kann von sich sagen, etwas nicht tun zu können. Denn solange wir unsere Augen, unser Gewissen, unsere Ohren und unsere Gefühle nicht vor der Wahrheit verschließen, können auch wir es tun. Wir können mindestens noch eins drauflegen.

Wir verfügen über eine reichhaltige Geschichte… Wir verfügen über den Vater,
der um ein Stück Knochen seines Sohnes den eigenen Tod in Kauf nimmt. Wir verfügen über unseren Mohammed, der – in einem Keller eingekesselt – die Folterer dazu aufforderte, sich zu ergeben. Wir verfügen über Kemal, der kurz vor seinem Tod noch den Tilili (Jubelgesang; Anm. d. Übers.) sang und tanzte.

Wir verfügen über jene, die den Namen der Hoffnung mit ihrem eigenen Blut an die Wände geschrieben haben. Wir sollten nicht fragen, was denn noch getan werden kann. Denn es gibt noch hunderte, tausende dieser Beispiele.
Das Leben ist solch ein glühendes Feuer, unser Schmied so begabt und unser Volk nimmt sich unser an wie kristallklares Wasser. Es ist unmöglich, nicht gehärtet zu werden. Es ist nicht möglich, keinen Widerstand zu leisten oder keinen Weg zu finden, der den Widerstand ermöglicht. Es ist das leichteste auf der Welt, Widerstand zu leisten.

Ich bin jenen Dank und Treue schuldig, die mir seit dem ersten Tag meiner Gefangenschaft Briefe schreiben, wöchentlich mit Parolen und Musik vor das Gefängnis kommen und seit Beginn des Verfahrens zum Gericht zur Prozessbeobachtung kommen und mir das Gefühl geben, nicht allein zu sein. Ich danke jenen, die die langen Märsche und Demonstrationen organisieren, um zu zeigen, dass der Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht verboten werden kann.

Ich danke ihrer Mühe und ihrer Opferbereitschaft. Speziell die Briefe von unseren Kindern haben mir viel Kraft gegeben und waren sehr lehrreich. Sie haben vielleicht einige Schwierigkeiten beim Schreiben in türkischer Sprache. Aber die Stimme und Liebe ihrer Herzen waren fantastisch. Unsere Kinder haben mir nicht gesagt: „Wir unterstützen dich, wir sind bei dir, wir stehen hinter dir.“
Sie sagten: „Sei nicht traurig. Es gibt uns.
Wir sind viele.“ Mit diesen Worten waren sie
der unumstößliche Beweis dafür, dass das Leben und der Kampf ständig voranschreiten und in Zukunft auch voranschreiten werden.
Sie haben mir die Dialektik aufs Neue beigebracht.

Gefängnisse sind Orte der Isolation.
Und Isolation bedeutet Vereinsamung.
Ich habe mich nie alleine gefühlt.
Ein sozialer Gefangener, der die jungen Menschen sah, die am ersten Prozesstag von der Polizei angegriffen wurden, sagte mir vom Fenster: „Hätte ich so viele Menschen, die mich lieben, dann würde ich fünf weitere Jahre in Kauf nehmen.“ Sie denken vielleicht, dass ich es bin, der isoliert wird. Aber bei derartiger Annahme und Solidarität, die jede Einsamkeit und Vereinsamung geradezu an die Wand zu stellen vermag, hätte keine Isolation eine Chance gehabt.

Und ich habe mich nie isoliert gefühlt. Mitglied dieser großen Familie zu sein, die sich derart unserer anzunehmen vermag, die den Völkern der Erde die Freie Gefangenschaft vermacht und Widerstandstraditionen geschaffen hat,
ist die würdevollste Auszeichnung der Welt. Teil jener zu sein, die nicht kapitulieren und nicht auf die Knie zu bringen sind, macht Widerstand zur einfachsten Aufgabe der Welt.
Dieses Glück ist unschätzbar.

In diesem Sinne grüße ich euch alle
und umarme euch herzlich.
Vom Widerstand zum Sieg;
diese Liebe, diese Hoffnung ist unser.

In Liebe und Grüße
Musa, Freier Gefangener

Musa Asoglu zum Begriff „türkische Linke“!

Merhaba sevgili …, Ich habe deinen Brief vom 3.April, Nr. 56 und das GI erhalten. Zum GI 414: „Die Verfolgung linker Aktivisten aus der Türkei in der BRD“. Seite 7 zum Fazit: „Hier in der BRD werden türkische Genossinnen wegen ihrer politischen…“

Wir bezeichnen uns nicht als „türkisch“ und es gibt deshalb keine türkische revolutionäre Bewegung. Wir nennen uns Türkiyeli: „Aus der Türkei“. Vielleicht gibt es keinen deutschen Begriff dafür… Besser wäre die Begrifflichkeit „Revolutionäre aus der Türkei“ .

Als „türkische Linke“ bezeichnen uns die kurdischen, nationalen Organisationen. Kurdische Bewegungen sind nationalistisch organisiert, aber sozialistische- und Volksbefreiungsbewegungen bestehen nicht nur aus „Türken“…

Um Beispiele zu nennen:
Ich bin Abasine und meine Mutter hat griechische Wurzeln. Yusuf Taş ist ein christlicher Araber. Gülaferit ist sunnitische Tscherkessin-Bosnierin. Şadi Özpolat und Özgür Aslan sind alevitische Zazas.
Erdoğan (der in Frankreich eingesperrt ist)
ist ein sunnitischer Kurde. Sefih (ebenfalls
in Frankreich gefangen) ist ein Armenier. Muzaffer Doğan ist sunnitischer Türke.
Sonnur Demiray und Özkan Güzel sind alevitische Türken.

Natürlich ist „Türke“ kein erniedrigender Begriff. Aber wenn jemand kein Türke ist, wie z.B Yusuf, Şadi, Sefih, Erdoğan und ich … können wir nicht akzeptieren, als Türken bezeichnet zu werden. Wenn uns jemand Türke nennt, dann ist das Chauvinismus. Wenn uns türkische Nationalisten und Faschisten als Türken bezeichnen, ist das auch ein Zeichen von Chauvinismus und eine Beleidigung… Und wenn uns die kurdische Bewegung als „türkische Linke“ klassifiziert, sind wir ebenfalls beleidigt…

Ich weiß, das viele europäischen GenossInnen nicht wissen; was der Unterschied zwischen „türkisch“ und „aus der Türkei“ ist.
Revolutionäre linke Bewegungen wollen die Welt verändern. Warum ändern wir nicht die chauvinistischen Begriffe, die dazu dienen, andere Völker zu unterdrücken.

Die Türkei besteht nicht allein aus türkischen und kurdischen Völkern. Darum finden wir es besser, „aus der Türkei“ oder „Anatolier“genannt zu werden. Natürlich sollten wir nicht nach unserer nationalen Identität und Nationalität bezeichnet werden, wir möchten lieber nach unserer politischen Identität bezeichnet werden, also als Revolutionäre aus der Türkei…

Revolutionäre und herzliche Grüße
Freie Gefangene Musa

Quelle Freiheitskomitee

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Rote Hilfe Berlin

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

webadresse:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/
Rote Hilfe Berlin

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“

Ausgabe Juli 2019
Radio Flora_Web2In der Ausgabe vom Dienstag, den 2. Juli wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Zur weiter lebensbedrohlichen Situation von dem Gefangenen Andreas Krebs in Italien
- TKP/ML Prozess: Drei Angeklagte wieder im Knast
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. 7. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 9.7. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 11.7. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:
- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
Er ist seit 1996 inhaftiert und befindet sich seit 2013 in der Sicherungsverwahrung in Freiburg.
Er berichtet über neue Repressalien gegen Gefangene.
Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg
www.freedom-for-thomas.de

- Zur weiter lebensbedrohlichen Situation von dem Gefangenen Andreas Krebs in Italien

Andreas ist ein Langzeitgefangener welcher über 18 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast.

Zu Zeit ist er in Italien inhaftiert und wurde im April zu 24 Jahren Knast verurteilt worden!

Andreas ist sehr schwer krank, ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, und einiges deutet darauf hin, dass es auch deutsche Staatsschutzinteressen sein könnten, die die italienischen Behörden dazu bringt, den Gefangenen in einer lebensbedrohlichen Lage unversorgt zu lassen.

Andreas Krebs
Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy

Gespräch mit der Lebensgefährtin von Andreas
Mehr Infos: https://andreaskrebs.blackblogs.org

- TKP/ML Prozess: Drei Angeklagte wieder im Knast

Seit dem 25.6.19 sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML ( Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)

Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angeklagten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

Das Gefangenen Info 423 ist erschienen!

Der Dichter Hasan Hüseyin Korkmazgil schrieb einst: „Es ist schwer, im Juni zu sterben.“ Am 2. Juni vor fünf Jahren haben wir Alex verloren und wir möchten an sie erinnern.

Unser Schwerpunkt befasst sich mit dem kontrovers diskutierten Thema „tiefer Staat“.

Wir haben uns in Magdeburg diesem Thema gewidmet und unsere Diskussions- und Rechercheergebnisse für diese Ausgabe zusammengefasst. Wir hoffen, dass wir einen guten Einblick in das Thema geben konnten.

Nun zu einigen erfreulichen Meldungen:
Drei §129b-Gefangene, die sich beim Verfassen des Vorworts teilweise noch in Haft befinden, werden in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden. So ist Seyit Ali Uğur aus dem Münchener KommunistInnen-Prozess am 16. Mai entlassen worden. Am 6. Juni wird Muzaffer Doğan und am 14. Juni wird Yusuf Taş aus der Haft entlassen werden.
Wir freuen uns auch darüber, Euch mitteilen zu können, dass Manfred Peter nach über 28 Jahren aus der Forensik Lippstadt entlassen werden wird. Das zuständige Gericht teilte ihm per Beschluss mit, dass es der 11. November sein wird. In dieser Nummer ist ein Brief von ihm enthalten, in dem er auf seine aktuelle Situation eingeht und erklärt, weswegen er eine Schreibpause einlegen möchte. Wir wünschen Dir alles Gute und freuen uns darauf, bald wieder Beiträge von Dir fürs Info zu erhalten.
Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik gegen seine Unterbringung im Krankenhaus erfolgreich beenden konnte. Seine Hungerstreik-Erklärung befindet sich im Heft.

Eine halbe Ewigkeit im Knast… Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich Rainer Loehnert seit 33 Jahren in der Forensik. Wir wünschen Dir weiter viel Kraft und Power!

In diesem Sinne:
Für ein Leben in Würde und Freiheit!

Eure Redaktion

Inhalt des Gefangenen Info 423

3 – Vorwort | Am 2. Juni vor fünf Jahren…

Schwerpunkt

4 – Tiefer Staat
6 – Staatsterrorismus
8 – Gladio
9 – Staat und Nazis Hand in Hand

International

12 – NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan!
14 – Italien: L‘Aquila, Tolmezzo, Ferrara: Gegen den 41bis Gegen die Isolation, der Kampf geht weiter
16 – Spanien: Im Knast zu sterben und es im Voraus zu wissen.
18 – Peru: Der Tag des Heldentums
19 – Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

Inland

20 – Das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu in Hamburg
22 – Broschüre: OUTLAW
23 – „Trotz dessen treibt uns der Wille um Veränderung und die Notwendigkeit des Handelns“
24 – Freilassung für einen, erneute Haft für einen anderen
25 – Graffiti in Magdeburg

Gefangene

26 – Musa über Solidarität – Teil 2
29 – Erdal Gökoğlu zu seiner aktuellen Situation
30 – Kevin Agne: Kritik am Maßregelvollzug (MRV) | Mitteilung von Manfred – Iceman – Peter | Ein Grußwort von dem No-G20-Gefangenen Loic Schneider

Bestellungen: Die Konditionen sind über unsere Homepage www.gefangenen.info nachlesbar. Bankverbindung: Gefangenen Info IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00 BIC: PBNKDEFF200, Postbank Hamburg