Musa Asoglu über Solidarität!

Hallo lieber …, die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an. So z.B. bei Erdal, der an Händen
und Füßen gefesselt während einer MRT-Untersuchung, in die Röhre gesteckt werden sollte. Konsequent hat Erdal so eine „medizinische Behandlung“ verweigert. So etwas wäre in der Türkei nicht möglich. Selbst der Faschismus dort ist „menschlicher“…
Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 – 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit 10 Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen.

Auch können die Inhaftierten linke Presse wie “Yürüyüs” beziehen, die legal gedruckt und vertrieben wird in der Türkei. Hier in BRD ist diese Zeitschrift allerdings verboten.
Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Mitgefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat.

Postkontrolle dauert 1-2 Tagen in den F-Typen. In der BRD benötigt die Zensur 2-4 Wochen.
Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer.

Ich finde es eigentlich auch sehr merkwürdig, wie deutsche Linke über Gefängnisse, Isolationsfolter, Anti-Terrorismus usw. denken.
Die meinen, dass alles sehr viel schlimmer in der Türkei ist. „In deutschen Gefängnissen gibt es auch Probleme, aber die sind noch erträglicher und nicht so unmenschlich wie in der Türkei…“ So denkt selbst die Gefangenengewerkschaft. Aber die Realität sieht anders aus.

Wenn wir uns so äußern, denken selbst Anwälte, das wir die Realität vom faschistischen Regime verharmlosen. Aber das stimmt natürlich nicht, weil wir uns als „Freie Gefangene“ gegen die Isolation wehren und so unsere erkämpften Rechte verteidigen.
Wenn jemand mit einem deutschen Pass in der Türkei verhaftet wird, ist dieser automatisch für die deutsche Linke unschuldig. Wenn aber Linke aus der Türkei – auch mit deutschem Pass – wegen Anti-Terror-Gesetzen hier in Deutschland in den Knast kommen, wird sich ganz anders verhalten. Natürlich gibt es auch hier Menschen oder kleine Gruppen, die solidarisch sind. Diese handvoll Menschen sind natürlich sehr wertvoll!

Zuerst muss die Frage „Was ist Solidarität“ beantwortet werden. Das Wort Solidarität wird oft gebraucht, allerdings hat es an Substanz verloren.

Solidarität ist zusammen fühlen und handeln gegen einen Angriff. Solidarität hat nichts mit bedauern oder jammern zu tun. Solidarität ist zusammen kämpfen für ein gemeinsames Ziel. Solidarität ist ein linker, revolutionärer Begriff.
Solidarität ist Proletarischer Internationalismus. Internationalismus ist: Den Kampf gegen den Unterdrücker und Ausbeuter im eigenen Land zu führen. Ohne den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse gibt es auch keine Solidarität. Wenn mensch sich nicht identifiziert mit den Kämpfen, kann mensch sich auch nicht solidarisieren.

Nun, haben wir Gefangene Solidarität nötig?
Wir kämpfen schon gegen den repressiven Apparat. Diejenigen, die Hilfe nötig haben, sind eigentlich die, die noch keine Ideen und Kraft haben, gegen die Herrschenden Widerstand hier im Lande zu leisten.

Wir bleiben weiterhin als ausländische, politische Gefangene solidarisch mit den linken Kräften in Deutschland.

Musa Asoglu über die Machbarkeit von Widerstand!

Als Freier Gefangener (Bezeichnung für ungebrochene, widerständige Gefangene; Anm. d. Übers.) befinde ich mich seit zwei Jahren in der UHA Hamburg. Die zwei Jahre sind für mich wie im Flug vergangen. Alles kommt mir wie gestern vor. Während dieser Zeit wurde ich aus Deutschland und der Türkei auf unterschiedlichste Weise – seien es Briefe, Besuche oder Soli- und Unterstützungsaktivitäten – von Kindern bis hin zu den Älteren gewürdigt. Ich hoffe, dass ich dieses Vertrauen und die Liebe verdient habe.

Wir leben in einer Zeit, in der unsere Widerstandsgründe von den herrschenden Klassen geradezu bestätigt werden. Für Menschen, die ihre Augen nicht verschließen und ihr Herz der Liebe öffnen, bleibt nichts anderes als der Widerstand.

Das Eisen wird im Feuer geschmiedet… es wird zur Hacke, zur Schaufel und zu Werkzeug verschiedenster Art, um als Brot zum Menschen zurückzukehren… es wird zu Gerechtigkeit und zu Widerstand und kehrt als Würde zum Menschen zurück.

Das Wichtigste in der menschlichen Entwicklung und des menschlichen Fortschritts ist der Glaube daran, das Mögliche im Unmöglichen erkennen zu können. Und sowohl die globale Geschichte der Revolutionen als auch die Şahans und die Borans (mit Şahan ist ein Guerillero gemeint, mit Boran sind die Freien Gefangenen gemeint; Anm. d. Übers.) unseres Landes haben dies etliche Male bewiesen.

Im Grunde hängt alles von der Erkenntnis ab, dass Widerstand keine übermenschlichen Kräfte erfordert. Und wenn es nichts Übermenschliches erfordert, dann können alle Widerstand leisten. Und das trotz all unserer Schwächen. Das Problem liegt darin, sich die Frage zu stellen, warum uns all das zustößt.

Wir leben in einer Welt, in der uns unsere Unschuld nicht vor Angriffen bewahrt. Stellt euch ein jemenitisches Baby vor, das vor Hunger nur noch aus Haut und Knochen besteht. Es ist nicht gewiss, ob es bis zum nächsten Morgen überlebt. Dem Baby wird keine andere Wahl gelassen, außer mit seinem Atmen Widerstand zu leisten. Wird dieses Baby Rechenschaft für diese verdammte Ausweglosigkeit verlangen können… es ist ungewiss. Und dieses Baby hat uns nun mal
die Bürde auferlegt, Widerstand zu leisten.

Ayten Öztürk ist vor unseren Augen. Sechs Monate Folter. Während der Folter sank ihr Gewicht auf 43 kg und sie hatte 868 Wunden wie Ehrenmedaillen an ihrem Körper. Ein Widerstandsnagel, gehämmert in den Gipfel des Feindes…

Ist das übermenschlich?
Nein, das ist es nicht. Es übermenschlich
zu nennen, wäre eine Beleidigung für Ayten. Wie heißt es: „Die Revolutionäre sind die edelste Ader der Menschheit.“ Diese Ader ist es, die Ayten den Widerstand ermöglicht. Demnach ist es möglich, ausgenommen von Gedanken und Gefühlen vollkommen entblößt mit 868 Wunden und mit nur 43 kg gegen die Folterer Widerstand zu leisten und zu siegen.
Ayten trägt die Atemzüge des jemenitischen Babys zum Morgengrauen. Es bedeutet, dass es möglich ist, einen draufzulegen und sogar mit 869 Wunden und trotz 42 kg Widerstand zu leisten.

Ein Mensch, der niemals gehungert hat, glaubt, sterben zu müssen nach drei bis fünf Tagen Hunger. Für diesen Menschen ist es etwas übermenschliches, dutzende Tage zu hungern.

Aber was uns die Geschichte nicht alles gezeigt hat. Unsere Schwester Sevgi (Sevgi Erdoğan, sie starb 2001 im Todesfasten; Anm. d. Übers.) begann am 20. Oktober 2000 einen Hungerstreik und erklärte, bis zum 12. Juli 2001 nicht sterben zu wollen. Am 14. Juli 2001 gelangte sie zu ihrem Geliebten. (Ihr Ehemann Ibrahim Erdoğan wurde am 12. Juli 1992 ermordet; Anm. d. Übers.) War es übermenschlich? Nein. Denn jene, die nach ihr gekommen sind, hatten erkannt, dass die Grenzen im Gehirn überwunden werden können um voranzuschreiten.

Niemand kann von „Unmöglichkeit“ sprechen, da wir etliche Male bezeugen konnten, dass es möglich ist. Niemand kann von sich sagen, etwas nicht tun zu können. Denn solange wir unsere Augen, unser Gewissen, unsere Ohren und unsere Gefühle nicht vor der Wahrheit verschließen, können auch wir es tun. Wir können mindestens noch eins drauflegen.

Wir verfügen über eine reichhaltige Geschichte… Wir verfügen über den Vater,
der um ein Stück Knochen seines Sohnes den eigenen Tod in Kauf nimmt. Wir verfügen über unseren Mohammed, der – in einem Keller eingekesselt – die Folterer dazu aufforderte, sich zu ergeben. Wir verfügen über Kemal, der kurz vor seinem Tod noch den Tilili (Jubelgesang; Anm. d. Übers.) sang und tanzte.

Wir verfügen über jene, die den Namen der Hoffnung mit ihrem eigenen Blut an die Wände geschrieben haben. Wir sollten nicht fragen, was denn noch getan werden kann. Denn es gibt noch hunderte, tausende dieser Beispiele.
Das Leben ist solch ein glühendes Feuer, unser Schmied so begabt und unser Volk nimmt sich unser an wie kristallklares Wasser. Es ist unmöglich, nicht gehärtet zu werden. Es ist nicht möglich, keinen Widerstand zu leisten oder keinen Weg zu finden, der den Widerstand ermöglicht. Es ist das leichteste auf der Welt, Widerstand zu leisten.

Ich bin jenen Dank und Treue schuldig, die mir seit dem ersten Tag meiner Gefangenschaft Briefe schreiben, wöchentlich mit Parolen und Musik vor das Gefängnis kommen und seit Beginn des Verfahrens zum Gericht zur Prozessbeobachtung kommen und mir das Gefühl geben, nicht allein zu sein. Ich danke jenen, die die langen Märsche und Demonstrationen organisieren, um zu zeigen, dass der Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht verboten werden kann.

Ich danke ihrer Mühe und ihrer Opferbereitschaft. Speziell die Briefe von unseren Kindern haben mir viel Kraft gegeben und waren sehr lehrreich. Sie haben vielleicht einige Schwierigkeiten beim Schreiben in türkischer Sprache. Aber die Stimme und Liebe ihrer Herzen waren fantastisch. Unsere Kinder haben mir nicht gesagt: „Wir unterstützen dich, wir sind bei dir, wir stehen hinter dir.“
Sie sagten: „Sei nicht traurig. Es gibt uns.
Wir sind viele.“ Mit diesen Worten waren sie
der unumstößliche Beweis dafür, dass das Leben und der Kampf ständig voranschreiten und in Zukunft auch voranschreiten werden.
Sie haben mir die Dialektik aufs Neue beigebracht.

Gefängnisse sind Orte der Isolation.
Und Isolation bedeutet Vereinsamung.
Ich habe mich nie alleine gefühlt.
Ein sozialer Gefangener, der die jungen Menschen sah, die am ersten Prozesstag von der Polizei angegriffen wurden, sagte mir vom Fenster: „Hätte ich so viele Menschen, die mich lieben, dann würde ich fünf weitere Jahre in Kauf nehmen.“ Sie denken vielleicht, dass ich es bin, der isoliert wird. Aber bei derartiger Annahme und Solidarität, die jede Einsamkeit und Vereinsamung geradezu an die Wand zu stellen vermag, hätte keine Isolation eine Chance gehabt.

Und ich habe mich nie isoliert gefühlt. Mitglied dieser großen Familie zu sein, die sich derart unserer anzunehmen vermag, die den Völkern der Erde die Freie Gefangenschaft vermacht und Widerstandstraditionen geschaffen hat,
ist die würdevollste Auszeichnung der Welt. Teil jener zu sein, die nicht kapitulieren und nicht auf die Knie zu bringen sind, macht Widerstand zur einfachsten Aufgabe der Welt.
Dieses Glück ist unschätzbar.

In diesem Sinne grüße ich euch alle
und umarme euch herzlich.
Vom Widerstand zum Sieg;
diese Liebe, diese Hoffnung ist unser.

In Liebe und Grüße
Musa, Freier Gefangener

Musa Asoglu zum Begriff „türkische Linke“!

Merhaba sevgili …, Ich habe deinen Brief vom 3.April, Nr. 56 und das GI erhalten. Zum GI 414: „Die Verfolgung linker Aktivisten aus der Türkei in der BRD“. Seite 7 zum Fazit: „Hier in der BRD werden türkische Genossinnen wegen ihrer politischen…“

Wir bezeichnen uns nicht als „türkisch“ und es gibt deshalb keine türkische revolutionäre Bewegung. Wir nennen uns Türkiyeli: „Aus der Türkei“. Vielleicht gibt es keinen deutschen Begriff dafür… Besser wäre die Begrifflichkeit „Revolutionäre aus der Türkei“ .

Als „türkische Linke“ bezeichnen uns die kurdischen, nationalen Organisationen. Kurdische Bewegungen sind nationalistisch organisiert, aber sozialistische- und Volksbefreiungsbewegungen bestehen nicht nur aus „Türken“…

Um Beispiele zu nennen:
Ich bin Abasine und meine Mutter hat griechische Wurzeln. Yusuf Taş ist ein christlicher Araber. Gülaferit ist sunnitische Tscherkessin-Bosnierin. Şadi Özpolat und Özgür Aslan sind alevitische Zazas.
Erdoğan (der in Frankreich eingesperrt ist)
ist ein sunnitischer Kurde. Sefih (ebenfalls
in Frankreich gefangen) ist ein Armenier. Muzaffer Doğan ist sunnitischer Türke.
Sonnur Demiray und Özkan Güzel sind alevitische Türken.

Natürlich ist „Türke“ kein erniedrigender Begriff. Aber wenn jemand kein Türke ist, wie z.B Yusuf, Şadi, Sefih, Erdoğan und ich … können wir nicht akzeptieren, als Türken bezeichnet zu werden. Wenn uns jemand Türke nennt, dann ist das Chauvinismus. Wenn uns türkische Nationalisten und Faschisten als Türken bezeichnen, ist das auch ein Zeichen von Chauvinismus und eine Beleidigung… Und wenn uns die kurdische Bewegung als „türkische Linke“ klassifiziert, sind wir ebenfalls beleidigt…

Ich weiß, das viele europäischen GenossInnen nicht wissen; was der Unterschied zwischen „türkisch“ und „aus der Türkei“ ist.
Revolutionäre linke Bewegungen wollen die Welt verändern. Warum ändern wir nicht die chauvinistischen Begriffe, die dazu dienen, andere Völker zu unterdrücken.

Die Türkei besteht nicht allein aus türkischen und kurdischen Völkern. Darum finden wir es besser, „aus der Türkei“ oder „Anatolier“genannt zu werden. Natürlich sollten wir nicht nach unserer nationalen Identität und Nationalität bezeichnet werden, wir möchten lieber nach unserer politischen Identität bezeichnet werden, also als Revolutionäre aus der Türkei…

Revolutionäre und herzliche Grüße
Freie Gefangene Musa

Quelle Freiheitskomitee

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Rote Hilfe Berlin

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

webadresse:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/
Rote Hilfe Berlin

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“

Ausgabe Juli 2019
Radio Flora_Web2In der Ausgabe vom Dienstag, den 2. Juli wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Zur weiter lebensbedrohlichen Situation von dem Gefangenen Andreas Krebs in Italien
- TKP/ML Prozess: Drei Angeklagte wieder im Knast
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. 7. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 9.7. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 11.7. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:
- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
Er ist seit 1996 inhaftiert und befindet sich seit 2013 in der Sicherungsverwahrung in Freiburg.
Er berichtet über neue Repressalien gegen Gefangene.
Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg
www.freedom-for-thomas.de

- Zur weiter lebensbedrohlichen Situation von dem Gefangenen Andreas Krebs in Italien

Andreas ist ein Langzeitgefangener welcher über 18 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast.

Zu Zeit ist er in Italien inhaftiert und wurde im April zu 24 Jahren Knast verurteilt worden!

Andreas ist sehr schwer krank, ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, und einiges deutet darauf hin, dass es auch deutsche Staatsschutzinteressen sein könnten, die die italienischen Behörden dazu bringt, den Gefangenen in einer lebensbedrohlichen Lage unversorgt zu lassen.

Andreas Krebs
Sez. 1 Stz. 6
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250,
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy

Gespräch mit der Lebensgefährtin von Andreas
Mehr Infos: https://andreaskrebs.blackblogs.org

- TKP/ML Prozess: Drei Angeklagte wieder im Knast

Seit dem 25.6.19 sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML ( Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)

Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angeklagten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

Das Gefangenen Info 423 ist erschienen!

Der Dichter Hasan Hüseyin Korkmazgil schrieb einst: „Es ist schwer, im Juni zu sterben.“ Am 2. Juni vor fünf Jahren haben wir Alex verloren und wir möchten an sie erinnern.

Unser Schwerpunkt befasst sich mit dem kontrovers diskutierten Thema „tiefer Staat“.

Wir haben uns in Magdeburg diesem Thema gewidmet und unsere Diskussions- und Rechercheergebnisse für diese Ausgabe zusammengefasst. Wir hoffen, dass wir einen guten Einblick in das Thema geben konnten.

Nun zu einigen erfreulichen Meldungen:
Drei §129b-Gefangene, die sich beim Verfassen des Vorworts teilweise noch in Haft befinden, werden in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden. So ist Seyit Ali Uğur aus dem Münchener KommunistInnen-Prozess am 16. Mai entlassen worden. Am 6. Juni wird Muzaffer Doğan und am 14. Juni wird Yusuf Taş aus der Haft entlassen werden.
Wir freuen uns auch darüber, Euch mitteilen zu können, dass Manfred Peter nach über 28 Jahren aus der Forensik Lippstadt entlassen werden wird. Das zuständige Gericht teilte ihm per Beschluss mit, dass es der 11. November sein wird. In dieser Nummer ist ein Brief von ihm enthalten, in dem er auf seine aktuelle Situation eingeht und erklärt, weswegen er eine Schreibpause einlegen möchte. Wir wünschen Dir alles Gute und freuen uns darauf, bald wieder Beiträge von Dir fürs Info zu erhalten.
Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik gegen seine Unterbringung im Krankenhaus erfolgreich beenden konnte. Seine Hungerstreik-Erklärung befindet sich im Heft.

Eine halbe Ewigkeit im Knast… Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich Rainer Loehnert seit 33 Jahren in der Forensik. Wir wünschen Dir weiter viel Kraft und Power!

In diesem Sinne:
Für ein Leben in Würde und Freiheit!

Eure Redaktion

Inhalt des Gefangenen Info 423

3 – Vorwort | Am 2. Juni vor fünf Jahren…

Schwerpunkt

4 – Tiefer Staat
6 – Staatsterrorismus
8 – Gladio
9 – Staat und Nazis Hand in Hand

International

12 – NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan!
14 – Italien: L‘Aquila, Tolmezzo, Ferrara: Gegen den 41bis Gegen die Isolation, der Kampf geht weiter
16 – Spanien: Im Knast zu sterben und es im Voraus zu wissen.
18 – Peru: Der Tag des Heldentums
19 – Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

Inland

20 – Das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu in Hamburg
22 – Broschüre: OUTLAW
23 – „Trotz dessen treibt uns der Wille um Veränderung und die Notwendigkeit des Handelns“
24 – Freilassung für einen, erneute Haft für einen anderen
25 – Graffiti in Magdeburg

Gefangene

26 – Musa über Solidarität – Teil 2
29 – Erdal Gökoğlu zu seiner aktuellen Situation
30 – Kevin Agne: Kritik am Maßregelvollzug (MRV) | Mitteilung von Manfred – Iceman – Peter | Ein Grußwort von dem No-G20-Gefangenen Loic Schneider

Bestellungen: Die Konditionen sind über unsere Homepage www.gefangenen.info nachlesbar. Bankverbindung: Gefangenen Info IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00 BIC: PBNKDEFF200, Postbank Hamburg

Paranoia, Datenschutz, Auskunftersuchen – Veranstaltung 20. Juni 2019 Magdeburg

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen

Ausgabe Juni 2019

Radio Flora_ In der Ausgabe vom Dienstag, den 4. Juni
wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Zur Situation von dem dem Gefangenen Erdal Gökoğlu
- Razzia bei der Gefangenen Sandra W.
- Zum Häuserkampf in Berlin

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6.6. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 11.6. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 13.6. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Zu den Themen:

Aktuell läuft bald seit einem Jahr in Hamburg Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu. Es handelt es sich um ein §129b- Verfahren (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Linke einzuschüchtern und zu diffamieren.

Erdal war lange in Totalisolation. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migräne -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte.

Dazu ein Gespräch mit seiner Anwältin Britta Eder

Erdal Gökoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

- Razzia bei der Gefangenen Sandra W.

Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird.

Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.

Mehr Infos:

https://ggbo.de/statt-haftunterbrechung-und-therapie-antrag-abgelehnt-zellenrazzia-und-bunker-fuer-gefangene-aus-der-jva-chemnitz/

- Zum Häuserkampf in Berlin

In Berlin werden Häuser und Zentren geräumt, aber auch neue wieder besetzt.

Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak

Freispruch wäre die einzige Alternative

Matthias Kramer Rote Hilfe Magdeburg
In dieser Woche endet voraussichtlich der, von der linken Öffentlichkeit unbeachtete, Prozess gegen zwei Menschen aus Afghanistan vor dem Landgericht Dessau ( 2. Strafkammer, Schwurgericht)*.
Die ursprüngliche Anklage, Körperverletzung mit Todesfolge, musste bereits während des Verfahrens auf „ gemeinschaftlich begangener, gefährlicher Körperverletzung „ begrenzt werden.

Zur Vorgeschichte:
Am Abend des 8.09.2018 kam es zu einem Streit zwischen zwei Menschen aus Afghanistan. In dieser Situation näherten sich zwei „deutsche Staatsbürger“ . Während der Begegnung starb einer der beiden an akuten Herzversagen. Die Ursache dafür war, dass dieser Mensch schwer herzkrank war.
Alles weitere ist Spekulation. Selbst die immer wieder von allen bürgerlichen Medien verbreitete Version, der Mann habe den Streit schlichten wollen, lässt sich durch nichts belegen.
Bereist am Abend des 8.09.2018 begannen die bürgerlichen Medien, eine BRD weite Hetzkampagne.
Die Afghanen hätten so lange auf den Kopf des „Deutschen“ eingetreten – bis er starb. Eine „Zeugin“ durfte bundesweit verkünden, das Opfer habe immer wieder geschrien „bitte aufhören“, aber die Afghanen hätten nicht aufgehört und dergleichen mehr.** Begleitet wurde diese Kampagne von den bürgerlichen Politikern. So verkündete Sören Herbst, Bündnis 90 / Die Grünen, auf Twitter:
„ In Köthen ist ein Mensch gewaltsam zu Tode gekommen. Das ist grauenhaft & verabscheuenswürdig. Der Generalstaatsanwalt ermittelt, die Täter müssen hart bestraft werden. …***
Unmittelbar am Sonntag den 9.09.2018 fand ein „Trauermarsch“ statt. Ob die bürgerlichen Medien diesen einfach erfanden und die Nazis ihn für ihre Mobilisierung nutzen oder es tatsächlich entsprechende Aufrufe gegeben hat, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Fakt ist jedoch – die bürgerliche Medien von der „Welt“ bis hin zu „Volksstimme“ übernahmen die Mobilisierung bundesweit, z. B. durch „Live Ticker„ .
In dieser Atmosphäre fand und findet der Prozess statt. Obwohl die bürgerlichen Medien inzwischen auf Grund der Fakten , ihre anfänglichen Lügen nicht wiederholen, versuchen sie immer noch, so der MDR, die Assoziation zu den vermeintlichen Fußtritten zu schaffen.

Das Gutachten ist eindeutig. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer vermeintlichen Einwirkung durch die zwei Menschen aus Afghanistan, z.B. durch „Schubsen“ , und den Tod des Menschen. Alles andere ist Spekulation und wird sich nicht klären lassen, unter anderem ob die vermeintlichen anderen Verletzungen durch Wegstoßen oder andere Einwirkungen entstanden sind.
In dieser Situation kann es nur einen Freispruch geben.

Selbst die Reduzierung des Strafmaßes, auf Grund der korrigierten Anklage, würde für die zwei Menschen aus Afghanistan entsprechend Konsequenzen haben. Über 2000 Menschen wurden seit dem Bestehen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen in Sachsen Anhalt abgeschoben, auch nach Afghanistan.

* http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=900887&identifier=d5668dd115e038dda61c7f3d67485089

** siehe Video – https://www.welt.de/politik/deutschland/article181471236/Streit-zwischen-Deutschen-und-Afghanen-eskaliert-ein-Mensch-stirbt.html

*** https://twitter.com/i/web/status/1038767080554803203 9.09.2018

Das Gefangenen Info Nr. 422 erschienen!

( http://political-prisoners.net/item/6980-das-gefangenen-info-nr-422-erschienen.html )

gi 422_Liebe Leserinnen und Leser,
mit einigen Verzögerungen veröffentlichen wir nun endlich die zweite Ausgabe dieses Jahres. Wie Ihr bereits bemerkt haben werdet, hat sich einiges am Layout verändert. Dies liegt in erster Linie daran, dass diese Ausgabe mit einem anderen Druckverfahren erstellt worden ist und wir das Layout bestmöglich an das Verfahren anpassen wollten, ohne zunächst zu viele Änderungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelungen ist, werden wir noch sehen. Einige Änderungen des Layouts wird es im Laufe des Jahres aber noch geben.

In dieser Ausgabe geht es vor allem um Zustände in der Forensik, wobei wir einen näheren Blick auf Bremen-Ost werfen.Wir danken allen Aktiven und Gefangenen, die den Schwerpunkt mit Inhalten gefüllt haben.

Wir wollen Euch an dieser Stelle einige aktuelle Infos mitteilen:

Andreas Krebs wurde zu 24 Jahren verurteilt. Am 1. April wurde das Urteil im letzten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre Haft für Andreas, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr Eure Solidarität mit Andreas zeigt. Also schreibt ihm:

Krebs Andreas

st. 13 Sez.6

Via Roma Verso Scampia 250

Mediterraneo

CAP 80144 (NA)

-ITALY-

Seit Montag, den 25. März ist Rainer Loehnert aus dem Bunker wieder raus. Er war insgesamt zweieinhalb Wochen dort eingesperrt. Jetzt kommt er – bis auf seine Schreibmaschine – wieder an seine Sachen. Schreibt ihm, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

Manfred Peter bleibt weiter im Regelvollzug. Er wird nicht entlassen, denn die gegenteilige Einschätzung vom 9. April 2019 basierte auf einem Irrtum. Auch er freut sich über Post, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

In diesem Sinne:

Knäste und Klapsen zu Baulücken!

Eure Redaktion

Inhalt

3 Vorwort / Leserbrief und Bild von Conny

Schwerpunkt

4 Kein Schweigen

5 Ahmets Tod – nicht justiziabel?

6 Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Tod Ahmet Agirs

10 Gründungsaufruf zur Kampagne „Weg mit § 63 StGB/ Gegen Zwangspsychiatrie“

11 AAK 9. Mai

12 Forensik-Gefangene haben das Wort

International

15 Grüße an die politischen Gefangenen aus

der RHI-Konferenz März 2019

16 Nazi-Richter fällt historisches Urteil

20 Grenzenlose Solidaritätsarbeit

22 Festnahmen und Gefängnisstrafen für

revolutionäre Intellektuelle in Indien

Inland

24 Solidarität Heißt Weiter Kämpfen!

26 Solidarität statt Angst

27 Aktivitäten zum Frauen*kampftag und dem Tag der politischen Gefangenen / Grußbotschaft zum Solidaritätshungerstreik vom 12.4. bis zum 15.4.2019 in Berlin

Gefangene

28 Zwei Beiträge von Thomas Meyer-Falk

29 Briefe von Erdal und Prozesstermine

30 Sunny W. zur Situation in der JVA Chemnitz

32 Drei Briefe von Manfred Peter

34 Ich wähle die Flucht (den Ausbruch)

36 Briefe ans GI von Rainer und Stefanie

37 Musa über Solidarität

Kultur

38 Frau Schlosser und der Wunsch nach Anerkennung

1.Mai Magdeburg

Otto sieht rot! 1. Mai Demo der Gewerkschaftsjugend in Magdeburg
10 Uhr Domplatz
https://www.facebook.com/events/741988806182457/

Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Magdeburg
14 Uhr Damaschkeplatz
http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/04/heraus-zum-1-mai-2019/

EA- Nr.: 0175 / 21 17 221

Gegen das “ Geordnete-Rückkehr-Gesetz „– Kundgebung vor dem Landtag Magdeburg

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, AK Antirassismus und weitere Gruppen rufen zu einer Kundgebung gegen das sogenannte »Geordnete-Rückkehr«-Gesetz am Donnerstag, dem 4. April, ab 8 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg auf:

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums lässt uns keine andere Wahl, als uns klar dagegen zu positionieren und die Beendigung des Gesetzgebungsprozesses zu fordern. Seehofers Ministerium präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer sollen kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen würden von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen: Sie sollen bei zu geringer Kooperation oder »Fluchtgefahr« schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Abgesehen davon, dass damit der Stereotyp des »kriminellen Ausländers« weiter verfestigt wird, würde Haft zum Normalfall werden – pünktlich zum 100jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland, und obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesem Vorhaben schon jetzt entgegensteht. Eine künftige »Duldung light« soll zudem dafür sorgen, dass Menschen in einem Nichtstatus unterhalb der Duldung leben müssen. Diese Duldung würde zahlreiche Menschen jahrelang noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft drängen. Menschen, die aus Sicht der Ausländerbehörde etwas »falsch« gemacht haben oder schlichtweg aus dem »falschen Herkunftsland« kommen, würden systematisch und dauerhaft entrechtet.

Nicht zuletzt sieht der Entwurf die Kriminalisierung von Unterstützern vor, indem die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Der Leiter des BAMF und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben diese Position bereits bestärkt und gefährden damit maßgeblich die Arbeit von Organisationen wie die des Flüchtlingsrats. Wir weisen diese Vorwürfe und die daran gekoppelte Kritik an zivilgesellschaftlichem Engagement entschieden zurück! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schutzsuchenden und Unterstützern Angst einzuflößen und sie zum Schweigen zu bringen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns klar entgegen und fordern, die geltenden rechtlichen Grundsätze nicht in ihr Gegenteil zu verkehren.