„Zeugenvorladungen“ durch die Polizei Magdeburg

Hallo lieber Leute, in der letzten Woche wurden durch die Polizei Vorladungen als „Zeuge“ wegen der „Ereignisse“ am Spätverkauf (Westring),12.11.2016, versendet. Diese polizeilichen Vorladungen könnt und solltet Ihr unbedingt ignorieren. Die Polizei versucht offensichtlich Informationen zu sammeln. Meldet Euch statt dessen bei uns, der Roten Hilfe Magdeburg, Sprechzeit Mittwoch 17 bis 18 Uhr, auch ausserhalb dieser Sprechzeit ist ein Gespräch jederzeit möglich, einfach im Laden(MD, A.Puschkinstraße20) nachfragen …

Vom Frauenkampftag zum Tag des politischen Gefangenen

Gefangenenschreibtag im Infoladen, A.Puschkinstraße 20, Magdeburg

Achtung: Rechtsberatung der Roten Hilfe bis zum 5.01.2017 nach Terminvereinbarung über Mail oder einfach im Laden (Puschkinstraße) nachfragen …

Veranstaltung (Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen/ Rote Hilfe OG MD) zur Demonstration am 07.Januar 2017 am Freitag den 16.12.2016, ab 18 Uhr, im Laden( Puschkinstraße); Infos zur Situation und Transpis malen; siehe auch https://youtu.be/b9943Tdxpuo

Verurteilung zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Strafbefehl 2400 Euro wegen “ Beleidigung eines Polizeibeamten“– erste Verurteilung wegen Teilnahme an der „revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 in Magdeburg

Verurteilung zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Am 24.November 2016 fand der Prozess gegen einen Menschen, der an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015 teilgenommen hatte, statt. Er wurde auf Grund der Paragraphen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. In der Urteilsverkündung wurde betont, dass die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten darin bestehen würde, dass sein Handeln abgesprochen und organisiert gewesen wäre. Zu dem handele es sich um eine „Polizei – bekannte“ Persönlichkeit. Gegen das Urteil wurde vom Verurteilten Widerspruch eingelegt. Voraussichtlich auch von der Staatsanwaltschaft.
Wir können und wollen als strömungsübergreifende Organisation keine Bewertung der Aktivitäten einzelner Gruppe abgeben. Deshalb verbal an alle Menschen, Gruppen und Parteien, die sich im Widerstand gegen den Kapitalismus befinden. Repression ist kein Ausdruck eines individuellen Schicksals Einzelner, sondern die mit Notwendigkeit eintreffende Folge der Aktivitäten im Widerstand/ Klassenkampf. Dringend ist in Magdeburg, die Organiserung eines kollektiven Widerstandes gegen die Repression. Achtet auf weitere Prozesstermine, der Prozess war der Auftakt zu weiteren Prozessen im Zusammenhang mit der 3.Oktober Demo 2015.

Strafbefehl 2400 Euro wegen „Beleidigung eines Polizeibeamten“ – erste Verurteilung wegen Teilnahme an der „revolutionären 1.Mai Demonstration“ 2016 in Magdeburg
Ein Mensch wurde auf Grund der Teilnahme an der „revolutionären 1.Mai Demonstration zu einem Strafbefehl von 2400 Euro verurteilt. Die Begründung lautet „ Beleidigung eines Polizeibeamten“. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Gegen einen weiteren Menschen wurde ein Strafbefehl von 900 Euro erlassen. Ebenfalls wegen „Beleidigung“. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Wir rufen alle Menschen, die Vorladungen und Strafbefehle auf Grund der Teilnahme an der „revolutionären 1.Mai Demonstration 2016“ erhalten, auf, sich ans uns, die Rote Hilfe, zu wenden.

Kommt zum Prozess!!!

Kein Tag

Am 24. November findet der erste Prozess im Rahmen der Aktivtitäten zum 3. Oktober 2015. Wir rufen Euch zur solidarischen Prozessbegleitung auf! Kommt vorbei, 9.00Uhr, Saal 5, Amtsgericht Magdeburg.

Eine Erklärung zum Hintergrund:

Solidarität mit den Mietrebellen!
Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung aus den Stadtteilen!

Steigende Mieten, Aufwertung, Verdrängung und fehlende billige Wohnungen – Stadtfeld wird seit vielen Jahren aufgewertet. Immobilien-, Versicherungsbüros, Luxus- und Eigentumswohnungen prägen mehr und mehr das Kiezbild. Der öffentliche Raum ist geprägt von Verbotsschildern, Zäunen und dem patrouillierenden Ordnungsamt. In allem geht es immer um eins – Profit. Der Raum wird knapper und die Luft für uns zusehends dünner. Immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn werden aus unserem Viertel verdrängt.
All diese Maßnahmen werden von den städtischen Verantwortlichen, der Politik und der Immobilienwirtschaft über unsere Köpfe hinweg geplant und entschieden.
Grund genug Widerstand zu leisten! Deshalb fand am 3. Oktober 2015 eine Demonstration der „Initiative Mietrebellen“ statt, um die aktuelle Mietsituation in Magdeburg Stadtfeld zu thematisieren. Im Oktober 2016 gab es nun die ersten Anklagen gegen solidarische Demonstrationsteilnehmer und am 24. November beginnt ein erster Prozess!

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Anna und Arthur haltens Maul

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Hallo Leute, Anna und Arthur halten nach wie vor das Maul, und bitte keine Gerüchte und … insbesondere auf Facebook kein Klatsch und Tratsch zu den Meldungen von MDR und Volksstimme vom 13.11.2016.

Offenes Treffen Rote Hilfe MD

Offenes Treffen zu aktuellen Strafbefehlen und Verfahren
am Freitag den 11.11.2016
ab 17 Uhr
im Infoladen Puschkinstraße (A-Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg)

Im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „ Kein Tag ohne (soziale)Freiräume“ und der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“2016 wurden die ersten Verfahren eröffnet bzw. Strafbefehle erlassen. So erhielt ein Mensch einen Strafbefehl über 2400 Euro, weil er am 1. Mai 2016 einen Polizisten „beleidigt“ hätte.
In den letzten Jahren konnten wir eine Veränderung der Strategie der Repressionsbehörden und der bürgerlichen Klassenjustiz feststellen. Das 129 Verfahren in Magdeburg (2002) war ein Angriff auf unsere kollektiven Strukturen in der Stadt. Das führte unter anderem zu einer breiten Solidaritätsbewegung mit den betroffenen Menschen und es gab einen gemeinsamen Widerstand gegen die Repression. Daraus haben die Vertreter der bürgerlichen Justiz offensichtlich gelernt. Statt weitere frontale Angriffe auf unsere Strukturen zu starten*, wurden sehr gezielt einzelne Menschen, von denen sie annahmen und annehmen, dass sie auf Grund ihres politischen oder subkulturellen Hintergrundes Widerstand leisten würden, mit Strafbefehlen überhäuft. Diese Strafbefehle liegen in der Regel zwischen 1000 und 5000 Euro. Die vorgeworfenen „Delikte“ sind meistens Bagatelldelikte, oder basieren auf bewusst schwammig formulierte Paragraphen, „Werfen von Böllern, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Hinzu kommt, dass sich in letzter Zeit immer mehr Polizisten „persönlich“ beleidigt fühlen, mit der Folge, dass sich die Strafbefehle wegen „Beleidigung“ häufen.
Die Strategie der bürgerlichen Justiz ist klar, vermeintliche oder tatsächliche Aktivisten/innen sollen isoliert und in den materiellen Ruin getrieben werden. Hinzu kommt die abschreckende Wirkung. Und sie ist durchaus aufgegangen. Solidarität erhalten die betroffenen Menschen,wenn, aus dem engsten persönlichen oder politischen Umfeld.
Diese Situation wollen wir mit Euch diskutieren. Gleichzeitig wollen wir aber auch eine praktische Solidarität mit den aktuellen Verfahren anlässlich der 3.Oktober und 1.Mai Demonstrationen organisieren, um so offensiv gemeinsam gegen die Repression vorgehen.
Dazu möchten wir Euch einladen.

*jede Regel hat natürlich ihre Ausnahmen, so die Hausdurchsuchungen in den Wohnungen und im Infoladen in der Puschkinstraße.

Internationale Aktionswoche „Freiheit für Georges Abdallah“ vom 15.- 22. Oktober 2016

Im Rahmen der internationalen Aktionswoche für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah laden wir Euch zu einer Informationsveranstaltung ein. Ziel ist es den revolutionären Langzeitgefangenen vorzustellen, die Hintergründe seiner Inhaftierung zu thematisieren und darüber zu berichten, weshalb Georges nach 33 Jahren Haft immer noch nicht frei kommt. Erscheint zahlreich! Bringt FreundInnen und GenossInnen mit!
Zusätzlich bieten wir eine Soli-Vokü an. Wir sammeln Gelder für das Gefangenen Info.
Freitag, 14. Oktober 2016
18.00 Uhr im Infoladen
Veranstaltung der Roten Hilfe Ortsgruppe Magdeburg und dem Netzwerk
Im folgenden könnt ihr den internationalen Aufruf lesen:

Internationale Aktionswoche
„Freiheit für Georges Abdallah“
vom 15.- 22. Oktober 2016
Georges Abdallah ist libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegengestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!
Er wurde wegen Mittäterschaft an der Erschießung eines Mossad-Agenten (israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich zu lebenslänglich verurteilt.
Seit 1999 könnte er nach französischem Recht freigelassen werden, was jedoch zur Wahrung französischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Wenn man um die milliardenschweren Waffenexporte der französischen Rüstungsindustrie weiß, die u.a. in reaktionäre arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar gehen, wird einem ein Teil dieser Haltung klar.
Die US-Regierung intervenierte mehrmals in den Fall. Und 2013, als die Justiz Georges Abdallahs Freilassung entschieden hatte, kam es zu einer Aufforderung Hillary Clintons an den damaligen frz. Außenminister, sich etwas einfallen zu lassen, damit dieses Justizurteil nicht wirksam wird.
Georges Abdallah hat seinen Überzeugungen nie den Rücken gekehrt und war immer mit den palästinensischen Gefangenen solidarisch. Diese Solidarität zeigte sich zuletzt im August durch seine Beteiligung am Solidaritätsfasten mit den palästinensischen Gefangenen. Diese kämpften mit einem langen Hungerstreik für die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Administrativhaft.
Eine beachtliche Solidaritätskampagne entwickelte sich weltweit und verband die Forderungen nach Freilassung von Bilal Kayed, Ahmad Saadat und Marwan Barghouti, Georges Abdallah und allen palästinensischen Gefangenen.
Im Juli gab es in Beirut bereits Aktionen vor der französischen Botschaft, Mitte August versammelten sich in Gaza u.a. VertreterInnen der progressiven palästinensischen Jugend, VertreterInnen der revolutionären arabischen Linken und der Gefangenenkommission vor einer Vertretung Frankreichs, um Georges Abdallahs Freilassung zu fordern.
In der Woche vom 15.-22. Oktober sind in Frankreich und vielen anderen Ländern Aktionen zur Unterstützung der Freilassungsforderung geplant

Samstag 22.Oktober Demonstration zum Gefängnis in Lannemezan
(französische Pyrenäen) in dem für Georges Abdallah das 33ste Jahr der Gefangenschaft beginnt

Beteiligt Euch in Euren Städten an der internationalen Aktionswoche für
die Freilassung von Georges Abdallah!

Weitere Infos:
http:// ledesordre.over-blog.com
Kontakt: abdallah.libre@gmx.fr
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