Antifaschistischer Widerstand anlässlich des Gedenkmarsches der Faschist*innen – Polizeigewalt gegen Demonstrierende

Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.

Begonnen hat der antifaschistische Protest gegen das faschistische Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs bereits am 15. Januar. Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen rief unter dem Motto „Pappesatt“ zur Demo durch Magdeburg auf. Die Repressionsbehörden hatten kurz zuvor die Demo – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie – verboten und nur eine stationäre Kundgebung zugelassen. Auch eine Eilklage, die das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht erhob, wurde zurückgewiesen. Die Polizei tat derweil alles, um die Kundgebung und ihre Forderungen zu kriminalisieren.

Hundertschaften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei fuhren ein Großaufgebot auf. Über 50 Einsatzfahrzeuge begleiteten den friedlichen Protest und spiegelten ein martialisches Abbild staatlicher Gewalt wider. Spontane Spaziergänge der Antifaschist*innen wurden durch die Polizei – ganz im Gegensatz zu rechten Querdenker*innen-Aufmärschen – früh gestoppt.

Am Aufmarsch-Tag der Faschist*innen, dem 16. Januar, zeichnete in der Innenstadt Magdeburgs das gleiche Polizeiaufgebot ab. Antisemitischen Gesänge durch die Nazis, wie bspw. das U-Bahn-Lied, ließ die Polizei gewähren. Zeitgleich die Nazis vom Hauptbahnhof zum Alten Markt und zurück frei marschieren durften, kam es am Rande des Nazi-Aufmarsches stattdessen zu zahlreichen Übergriffen der Polizei gegen Antifaschist*innen. Am City Carre wurde ein Protestler zu Boden gedrückt und mit dem Knie im Nacken fixiert.

In der Jakobstraße wurde ein minderjähriger Demonstrant von Polizeieinheiten gejagt und gestoßen. Vor einem Wohnhaus wurde er von Polizist*innen so sehr mit dem Kopf gegen die Hauswand geschleudert, dass die Fassandenteile vom Haus abfielen. Der Demonstrant wurde daraufhin minutenlang auf den eiskalten Boden gedrückt. Seine Verletzungen – Plartzwunden an Knie und beiden Augen – wurden erst nach einer halben Stunde von ehrenamtlichen Demo-Sanitäter*innen behandelt.

Katja Michels von der Roten Hilfe Magdeburg kommentiert: „Der Polizeieinsatz war ein reiner Skandal, der aber angesichts der vielen faschistischen Aufmärsche der letzten Jahre nicht mehr verwundert. Wie immer hat die Polizei bewiesen, dass sie mit Nazis gut kooperieren kann und zeitgleich mit äußerster Gewalt gegen Antifaschist*innen vorgeht. Es zeigt deutlich, dass die antisemitische und rassisistische Ideologie der Nazis in Großtenteilen für Polizist*innen anschlussfähig ist. Daneben zeigt das derzeitige Handeln des neuen Innenministers Richter, dass er die aggressive Linie seiner eigenen Beamt*innen schützt und damit jegliche Auseinandersetzung, wie das Verhindern einer Aufklärung der antisemitischen Vorfälle in der Bereitschaftspolizei, verhindert.“

Journalist*innen und Beobachter*innen wurden zudem an Polizeiketten gestoppt und nicht ernst genommen. Während die Polizei von einem friedlichen Geschehen redet, haben wir zahlreiche Übergriffe der Polizei aufgenommen.

Die Rote Hilfe befürchtet, dass die Polizei die Kriminalisierung des Demo-Geschehens auch im Nachgang noch weiter vorantreiben wird. Es gilt: Redet mit uns, nicht mit der Polizei! Wir helfen euch – schreibt uns, wenn ihr Briefe von Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaften erhaltet.

Aktivengruppe Rote Hilfe, Ortsgruppe Magdeburg

Magdeburg, 18. Januar 2021

Das Gefangenen Info 433 ist erschienen!

Liebe LeserInnen,
diesmal pünktlich erreicht euch hiermit die 433. Ausgabe des Gefangenen Info. Da diese Nummer die letzte Ausgabe in diesem Jahr wird haben wir den AbonentInnen die aktualisierte Broschüre zur Geschichte RAF mit reingepackt, um die fehlenden Nummern auszugleichen. Wir hoffen ihr seid damit zufrieden.

In diesem Gefangenen Info haben wir uns schwerpunktmässig dem Thema (Neo-)Kolonialismus genährt und wollen dies in weiteren Ausgaben vertiefen. Diesbezüglich findet ihr einen Beitrag, der sich mit der Geschichte des deutschen Kolonialismus auseinandersetzt, einen weiteren Gastartikel von Migrantifa über die antikolonialistischen Kämpfe gestern und die Kämpfe der MigrantInnen heute, sowie einen Aufruf zur Palästina- Solidaritätsdemonstration am 27.12. in Magdeburg (14:00 Uhr, Willy-Brandt Platz (Hauptbahnhof) ) , welche von uns, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mit Unterstützung der GenossInnen von Zusammen Kämpfen Magdeburg, der Proletarischen Autonomie Finsterwalde, Volksrat der Aramäer und dem Bündnis gegen imperialistische Aggressionen organisiert wird.
Die Demonstration ist uns aus mehreren Gründen sehr wichtig. Zum Einen finden wir, daß zur Thematik viel zu wenig läuft seitens der revolutionären/ radikalen Linken in Deutschland in Anbetracht der Situation in Palästina und der unvermindert katastophalen sozialen Lage der PalästinenserInnen. Wir hoffen mit der Demo einen Beitrag zu leisten, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf der PalästinenserInnen in der BRD wieder breiter aufzustellen und auch hier der Umsetzung von Tumps sogenannten Jahrhundertsdeal durch Israel die
internationale Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand entgegen zu setzen. Nur der Druck auf internationaler Ebene im Zusammenspiel mit dem Widerstandskampf der PalästinenserInnen kann zu einer wirklichen Verbesserung der Lage und zu einer progressiven Lösung führen. Zum anderen wollen wir auch dem zunehmenden Versuchen der imperialistischen Staaten, insbesondere der BRD und der USA, jede Form der Solidarität mit den PalästinenserInnen als Antisemitismus zu diffamieren und letztendlich zu kriminalisieren etwas entgegensetzen. Wir haben in den letzten Monaten vermehrt auf unseren Homepages über Palästina berichtet, eine Veranstaltung zum Thema in Magdeburg abgehalten und den Veranstaltungsmitschnitt online gestellt.
Die Demonstration in Magdeburg ist unser nächster Schritt und wir hoffen auf eine rege Beteiligung eurerseits!
Außerdem findet ihr in dieser Ausgabe einen Artikel der Prolos über aktuelle Repressionsfälle in Nürnberg, ein älteren Beitrag von Martin Eickhoff, einen Artikel zu Todesfällen in den Psychatrien, einen Beitrag von Thomas Meyer-Falk zur Solidarität mit der Antifaschistin Lina, eine Rezension, einen Artikel zum Todesfastenwiderstand in der Türkei, natürlich Gefangenenbriefe und einiges mehr.
Wir freuen uns berichten zu können, daß der palästinensiche politische Gefangene Maher al- Akhras mit seinen 103 tägigen Hungerstreik seine Freilassung aus israelischer Adminstrativhaft erkämpfen konnte. Außerdem wollen wir euch daran erinnern zu Sylvester die Gefangenen nicht zu vergessen. Geht vor die Knäste und feiert zusammen ins neue Jahr!
So, genug der Vorworte. Viel Spaß beim Lesen und kommt gut rein!
Redaktion
Inhaltsverzeichnis:
Schwerpunkt
4 Die gern vergessene deutsche Kolonialgeschichte
11 Von den antikolonialen Kämpfen der Vergangenheit zu denn
migrantischen Kämpfen heute
13 Palästina-Demo Aufruf
Inland
15 Kritik unerwünscht!
17 Ein neuer Staatsfeind im Anmarsch – Benjamin Blümchen
18 2. Oktober- Gedenktag der Psychiatrie-Toten
20 Manfred Peter ist tot
Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht
21 Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt
22 Gelächter, das die Mauern überwindet – eine Rezension
23 Kurzinformationen zu den Verhaftungen in
Baden-Württemberg, Berlin und Leipzig
24 Grußbotschaft von Fabio zu den sogenannten
„Rondenbarg-Prozess“
International
25 Anwältin Fällt im Widerstand – 238 Tage Todesfasten für Gerechtigkeit
26 Briefe von Gefangenen
Zu bestellen über
http://www.gefangenen.info/kontakt/
Kontodaten:
Gefangenen Info
Kontonr: 10382200
BLZ: 20010020
IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00
BIC: PBNKDEFF200
Postbank Hamburg

Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien

am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg
Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das
brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei
der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle
Zusammenführung der gesamten Familie.
Die Polizei und die Ausländerbehörde haben in der Nacht vom 7. zum 8.12. bei einer
Abschiebung nach Armenien, das gerade mit den Folgen des jüngsten Bergkarabach-Kriegs zu
kämpfen hat, nicht nur eine seit 22 Jahren hier lebende Familie getrennt, sondern die
Abschiebung auch mit gezogener Waffe durchgesetzt.
Zur jesidischen Familie gehören die Mutter, der Vater und vier Kinder. Alle vier Kinder sind in
Magdeburg geboren. Die Mutter kam 1998 als Zehnjährige nach Deutschland. Sie ist depressiv
und akut suizidgefährdet. Bei der Abschiebung wurde sie ohnmächtig. Bewusstlos wie sie war,
zerrte man sie und die zwei jüngeren Kinder auf die Ladefläche eines Kleinbusses, um sie ohne
Sitze und Anschnallgurte nach Düsseldorf zu fahren – „wie in einem Tiertransport“, sagt der
Bruder der Mutter. Während der Fahrt sei sie wieder zu Bewusstsein gekommen und fand sich
gefesselt und mit einem Schuh im Gesicht auf dem Boden liegend vor.
Obwohl zwei ihrer Kinder (12 und 13 Jahre alt) beim Abschiebeversuch vor der Polizei geflohen
sind und nicht auffindbar waren, wurde die Abschiebung nicht abgebrochen. Der Vater wurde in
ein anderes Auto verfrachtet, zunächst in Polizeigewahrsam genommen und dann wieder
entlassen, um die beiden entflohenen Kinder zu finden. Nichtsdestotrotz wurde die Mutter mit
den zwei jüngsten Kindern (sieben und drei Jahre alt) nach Armenien abgeschoben, in ein
fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen.
Inzwischen ist die älteste Tochter (13) wieder aufgetaucht. Sie befindet sich in psychiatrischer
Behandlung. Ihr Zustand ist kritisch. Von ihrem jüngeren Bruder fehlt weiter jede Spur.
Während der Abschiebung fanden sich Angehörige, Freund*innen und Nachbar*innen der Familie
ein und protestierten friedlich gegen diese. Sie redeten auf die Polizist*innen ein und baten sie
darum, dass sich die Eltern wenigstens noch von den Kindern verabschieden können. Die Menge
war aufgebracht und empört, aber friedlich. Trotzdem zog einer der Polizisten dann ohne
erkennbaren Grund eine Waffe und richtete sie einhändig auf die umstehenden Menschen.
Die Familie ist vollkommen erschöpft und verzweifelt. Das gesamte Umfeld der Familie ist
entsetzt. Drei der vier Kinder gehen in Magdeburg zur Schule. Die Eltern arbeiteten beide. Der
Vater hatte einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag und hat nun ein Arbeitsverbot
bekommen, die Mutter arbeitete zuletzt in Teilzeit als Kellnerin im Hundertwasserhaus. Sie
wollte demnächst eine Ausbildung beginnen.
»Dass es überhaupt Abschiebungen während der tödlichen zweiten Welle der Pandemie gibt, ist
ein Skandal, dass es Abschiebungen nach Armenien gibt, ebenso. Aber dass hier auf derart
brutale Weise Menschen aus ihrem Leben gerissen werden, das hat mit der „Durchsetzung des
Rechtsstaats“ nichts mehr zu tun.«, sagt Robert Fietzke, Vorstandsvorsitzender des
Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
»Mit der Kundgebung wollen die Angehörigen und Freund*innen der Familie ihrem Protest
gegen die gewaltsame Abschiebung und die Trennung der ganzen Familie Ausdruck verleihen.
Die Ausländerbehörde Magdeburg wird aufgefordert, die Abschiebung rückgängig zu machen
und der Mutter mit den zwei Kindern die Wiedereinreise zu erlauben. Familien stehen nicht ohne
Grund verfassungsrechtlich unter einem besonderen Schutz – Und das gilt natürlich für alle
Familien.«, so Fietzke.
Die Kundgebung findet am Donnerstag, 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz statt.
Alle Teilnehmer*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und den Abstand von 1,5
Metern einhalten.
Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschiebung-nach-armenien-rueckgaengig-
machen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember

Am Dienstag, den 1.12. wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:

-Zu der Verhaftung der Antifaschistin Lina aus Leipzig

-Kein Knast für Jean-Marc Rouillan aus Frankreich

-Dannenröder Forst: Mehrere Akivist*innen befinden sich weiter im Knast

Genaueres zu den Themen:

- Zu der Verhaftung der Antifaschistin Lina aus Leipzig

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen AntifaschistInnen in Leipzig durch. Für Eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie die Person in Untersuchungshaft nahmen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise Selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das Ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: unverzagt

Postanschrift folgt!

Weitere Informationen: https://freiheitfuerlina.noblogs.org

- Kein Knast für Jean-Marc Rouillan aus Frankreich

Jean-Marc Rouillan, in den 1980er Jahren Mitbegründer von der Stadtguerilagruppe »Action Directe« und war deswegen 25 Jahre im Knast.

Vor zwei Jahren noch einmal wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zu acht Monaten Hausarrest verurteilt worden. Seit Juli 2020 trägt er eine elektronische Fußfessel, mit der er einige Stunden am Tag das Haus verlassen darf. Weil die Fessel – von ihm unbemerkt – beschädigt wurde, will der zuständige Staatsanwalt ihn für die letzten zwei bis drei Monate, die von der Strafe bleiben, wieder in den Knast stecken.

Zahlreiche Personen aus Politik-, Kultur-, Medien-, Gewerkschafts- und Unikreisen, fordern in einer Petition, dass Jean-Marc nicht wieder in den Knast kommt.

- Dannenröder Forst: Mehrere Akivist*innen befinden sich weiter im Knast

Gegner*innen der A49 fordern die sofortige Freilassung verhafteten Aktivist*innen bei Protestaktionen auf Brücken der A3, A5 und A661. Am Montag den 26.10.2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt.

Den Verhafteten wird nun „eine absurd anmutende Nötigungsvariante“ unterstellt. Der Vorwurf, die Aktivist*innen sollen eine Autobahnblockade durch die Polizei provoziert haben, wird als Vorwand für die Freiheitsberaubung der Autobahngegner*innen angeführt.

Sieben der Elf befinden sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt. Ihnen drohen laut Einschätzung der Anwält*innen mehrere Monate Haft. Die vier aus der Untersuchungshaft Entlassenen leiden nun unter unverhältnismäßigen und schikanierenden Auflagen.

https://freethemall.blackblogs.org

Dazu ein Gespräch mit der Roten Hilfe aus Frankurt

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.12 von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 8.12. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 10.12. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe November 2020

Am Dienstag, den 3.11. wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion RAF)“
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.11 von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.11. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.11. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zum Thema:
Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion RAF)“
In vielen Gesprächen, gerade mit jüngeren Menschen, aber auch mit älteren, haben wir immer wieder festgestellt, dass es zur Geschichte der RAF viele Fragen gibt.
Nun gibt es leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre über die gesamten 28 Jahre. Diese Lücke lässt sich mit dieser kleinen Einführung nur ansatzweise überbrücken. Denn es ist klar: Auf so wenig Seiten lässt sich kaum mehr als eine erläuterte Chronik unterbringen. Deshalb mussten verschiedenste Aspekte wegfallen oder konnten nur verkürzt dargestellt werden….
Bei der Arbeit an dieser Broschüre haben wir festgestellt, dass es keine umfassende kollektive Aufarbeitung zur Geschichte der RAF gibt!
Trotzdem möchten wir mit der erweiterten Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“ ein kleines Stück dazu beitragen, der bürgerlichen diffamierenden Geschichtsschreibung die Vermittlung von authentischer Geschichte entgegenzusetzen. …
Glaubt den Lügen der Herrschenden nicht!
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Falls ihr Fragen, Anregungen oder Kritik habt, dann schreibt uns doch einfach an:
kontakt@political-prisoners.net
Wir stehen auch für Veranstaltungen zu Verfügung
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (Vorwort)

Dazu werden wir einige Passagen des Buches vortragen und auch ein Interview mit den Herausgeber*innen führen.

Neu erschienen Gefangenen-Info

Die Zeitschrift Gefangenen-Info erinnert in ihrer aktuellen Ausgabe an das »Hamburger Aktionszentrum«, einen Zusammenschluss maoistischer und anarchistischer Gruppen, der 1971/72 in Hamburg aktiv war.

Solche Formen der Aktionseinheit unterschiedlicher linker Stömungen kämen »heute eher selten vor«; statt dessen hätten »Abgrenzung und damit Handlungsunfähigkeit Konjunktur«. Insbesondere sei das Zusammenkommen von »einheimischen und migrantischen Linken« schwierig. Das zeige sich etwa beim Thema Antirepression: Fakt sei, dass etwa die Verfahren im Zusammenhang mit den G-20-Protesten weitaus mehr Aufmerksamkeit fänden als die Verfahren, die gleichzeitig gegen migrantische Linke geführt werden, »obwohl die davon betroffenen türkischen und kurdischen Gefangenen viel härteren Knastbedingungen und Haftstrafen ausgesetzt sind als die G-20-Inhaftierten« und zudem »oft offensiver« aufträten. Außerdem im Heft: Martin Eickhoff über den Hungerstreik im Abschiebegefängnis Pforzheim, ein Interview mit einer Gefangenen der JVA Chemnitz zu den unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Coronainfektionen und ein Beitrag zum Thema Gefangenenbefreiung. (jW 5.10)

Gefangenen-Info, Nr. 431, 48 Seiten, 2 Euro (Ausland: 2,70 Euro), Bezug: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, c/o Stadtteil- und Infoladen Lunte, Weisestraße 53, 12049 Berlin, Internet: www.gefangenen.info

Unbedingter Verfolgungs- und Kriminalisierungswille gegen Magdeburger Antifaschistin

Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig kam es bereits am 15.Mai 2020 zu einer Hausdurchsuchung bei einer langjährigen Antifaschistin in Magdeburg. Die Ermittlungen führte das LKA Sachsen, die so genannte „Soko Linx“.

Zur Vorgeschichte: Im November 2019 kam es in Leipzig zu einer Aktion bei einer Vertreterin der dortigen Immobilienfirma. Die Firma „Wassermühle Immobilien“ zeigt sich verantwortlich für verschiedene Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Leipzig-Connewitz. Schon länger formierte sich ein vielfältiger Widerstand gegen die Gentrifizierer und deren Repräsentanten. Die damalige Aktion schlug hohe Wellen in der öffentlichen Berichterstattung und die Repressionsorgane sahen sich bereits damals unter hohem Ermittlungsdruck.

In diesem Zusammenhang fand nun im Mai 2020 Hausdurchsuchungen bei einer Magdeburger Antifaschistin in ihrer Wohnung und an ihrem Arbeitsplatz statt. Das LKA Sachsen wirft der Betroffenen eine gefährliche Körperverletzung bzw. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Adressdaten der Vertreterin der Immobilienfirma abgefragt und an unbekannte Dritte weitergegeben. Die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss fällt sehr dünn aus und liest sich wie ein Flickenteppich. Am Ende heißt es nur: Laut Internetrecherchen stehe die Beschuldigte in Verbindung zur linken Szene.

Im Verlauf der Durchsuchungen wurden sämtliche digitale Geräte von den Cops mitgenommen. Im Ergebnis erhielt die alleinerziehende Mutter eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsplatzes nach 29 Jahren Beschäftigung. Die Betroffene wehrte sich gegen die Kündigung und nahm umgehend den Kontakt zur Roten Hilfe auf. Dennoch bedeutet das Ermittlungsverfahren für sie und ihre Familie existenzielle Einschnitte.

Während im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreibenserie persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden und seit 2018 außer disziplinarischen Maßnahmen bis heute kaum Konsequenzen folgten, wird AntifaschistInnen bereits bei vagem Verdacht die komplette Lebensgrundlage zerstört.

Andreas, ein Vertreter der Roten Hilfe Magdeburg sagte zu dem Fall: „In diesem Verfahren wird erneut der unbedingte Verfolgungswille der hiesigen Repressionsbehörden gegen AntifaschistInnen deutlich. Es ist ein Skandal, dass es den Behörden möglich gemacht wird mit offensichtlich konstruierten Anschuldigungen gegen die Aktivistin vorzugehen und sie zu kriminalisieren. Während Polizisten im Amt bundesweit nahezu folgenlos Daten von unliebsamen Menschen an Faschisten weitergeben, wird gegen eine Antifaschistin restriktiv vorgegangen und harte Geschütze aufgefahren. In Zeiten des Rechtsrucks, der Organisierung und Bewaffnung militanter Nazibanden, der mörderischen Verstrickungen zwischen VS und NSU, des Aufkeimens faschistischer Netzwerke in Militär und Polizei, sind die Aktivitäten der „Soko LinX“ bezeichnend für diesen Staat und seine Justiz.“

Wie in der Vergangenheit geht es auch in diesem Verfahren wieder offensichtlich darum, Linke und AntifaschistInnen auszuspionieren und zu denunzieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Wir treten auch diesem Angriff der Repressionsorgane auf einen Menschen, der sich bereits seit Jahren in antifaschistischen Initiativen und Bündnisse engagiert, entschieden entgegen. Wir werden der Betroffenen noch enger zur Seite stehen, um sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Weiter rufen wir auch alle Anderen auf, sich solidarisch zu zeigen.

In diesem Sinne: Solidarität ist unsere Waffe! Linke Politik verteidigen!

Rote Hilfe Magdeburg

Wenn ihr die Betroffene in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung unterstützen wollt dann könnt ihr gerne spenden

Das Gefangenen Info Nr. 431 ist erschienen!

Redaktion Gefangeninfo
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Verzögerung veröffentlichen wir hiermit die Ausgabe 431. Wie euch vielleicht aufgefallen ist, hat sich seit Anfang des Jahres Aufbau und Layout der Zeitung ein bisschen verändert. Die Redaktion hat sich neu aufgestellt und die Umstellungen haben zusammen mit Corona einige zeitliche Verschiebungen der Herausgabe des Gefangenen Info verursacht.

Wir hoffen uns als Redaktion jetzt warm gelaufen zu haben und die kommenden Ausgaben pünktlicher
hinzukriegen. Seit der Nummer 430 ist wieder vieles geschehen.
Der sogenannte Elbchaussee- Prozess in Hamburg ist nach über 60 Prozesstagen beendet. Angeklagt waren 4 Genossen aus Hessen und 1 Freund aus Frankreich. Sie sollen an den Kämpfen gegen den G20 im Jahr 2017 in Hamburg teilgenommen haben. Ausgesprochen wurden Bewährungsstafen, Arbeitsstunden und eine Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung für den Companero Loic aus Frankreich (umfangreiche Infos unter:unitedwestand.blackblogs.org).
Vor wenigen Tagen, am 28.7., endete in München der Prozess gegen Müslüm Elma und 9 weitere GenossInnen mit türkischen Wurzeln, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der revolutionären Partei TKP/ML. Unsere FreundInnen wurden im Februar 2015 verhaftet. Der Prozess
begann im Juni 2016. Nach über 3 Jahren U- Haft musste die deutsche Klassenjustiz zwar damit beginnen die Angeklagten nach und nach aus der U- Haft zu entlassen, der Hauptangeklagt Müslüm Elma ist aber nach wie vor im Kerker der imperialistischen BRD. Der Staatsanwalt
fordert für ihn 6 Jahre und 9 Monate.
Gabriel Pomba Da Silva ist, wie schon in den letzten Ausgaben erwähnt, mittlerweile in Spanien inhaftiert, wo er weitere 16 Jahre eingesperrt bleiben soll. Ihr könnt ihm an folgende Adresse schreiben:
Gabriel Pomba Da Silva
Centro Penintenciario Badajoz
Olivenza- Straße, Km 7,3
Spanien/ Espana

Inhaltsverzeichnis:
Schwerpunkt
Gefangenenbefreiung
4 Geschichte des Hamburger Aktionszentrum
9 Die Befreiung von Andreas Bader am 14.Mai 1970
11 50 Jahre Bader Befreiung und ich
12 Staffelbergkampange
13 „Schluss mit der öffentlichen Glorifizierung von NS Protago
nisten“ und/ oder „Nicht Nazitätern zu Helden erklären“
14 Das BRD-Regime setzt Ernst-Volker, Burkhard und Dani auf eurpäische Fahndungsliste
15 Gefangenenbefreiung
21 Die Befreiungsaktin von Dayi Dursum Karatas

Inland
22 Spätfolgen Strafvollzug
24 Interview von Sunny W. (Gewerkschafterin, JVA Chemnitz)
mit einer Gefangenen
25 Spendenaufruf für Chemnitz
26 Die sogenannte Massenkrawalle in Stuttgart – und die Frage
nach Distanzierungen
27 Hungerstreik in Pforzheim
28 Prozess gegen Tolga
29 Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020 in Leipzig
30 Strafraum – Absitzen in Freiburg! Eine Rezension
31 Die drei von der Parkbank
Kurzmitteilung RH Leipzig

International
32 Gefängnisaufstand in Tadschikistan
34 Dauerhafte Krise in kolumbianischen Gefängnissystem
36 Komitee zur Freilassung von Simon Trinidad gegründet
37 Unterstützt die Freilassung von Jalil Muntaqim

Gefangene
38 Stoppt die Angriffe auf Musa Asoglu
39 Situation von Andreas Krebs (Update II / Mai 2020)
40 Die ganze Welt hasst die Polizei
41 Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
42 2 Brief von einem Gefangenen aus dem UG Holstenglacis
44 Brief von Erdal
45 Aus einem Brief von Musa Asoglu vom 26.4.2020
46 Brief von Manfred Peter vom 21.5.2020
Brief von Rainer Loehnert vom 31.5.2020

Abo:
http://www.gefangenen.info/kontakt/

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München – In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“ in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten.

In den Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten wurde die Vorgehensweise der bürgerlichen Justiz als ein antikommunistisches Manöver entlarvt, das geführt wird, um dem faschistischen Erdoğan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.

Müslüm Elma, betonte in seinem Schlusswort vor dem Gericht am 29.06.20

„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands. Der Vorwurf des ‚Terrorismus‘ ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre… Ihr könnt über uns nicht richten. …“

Diese klaren Worte von Müslüm in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.

Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Zum einen handelt es sich um eine Gefälligkeit der Bundesregierung in Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime. Dass ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst durch illegale Spionage beigesteuert wurde, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch nicht, dass Erdogan ein faschistisches Regime errichtet hat, völkerrechtswidrig in Efrin einmarschiert ist, Teile Rojavas besetzt und gerade erst kurdische und jezidische Siedlungen im Nordirak bombardieren ließ.

Der Prozess – ein Instrument zum Ausbau der Rechtsentwicklung in Deutschland.

Es handelt sich ausdrücklich um ein antikommunistisches Pilotverfahren, das, ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen soll, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren. Mit einem Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Umweltkämpfer, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und – wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben – abzuschieben. Wie gesagt, nicht konkrete Taten sind hier angeklagt, sondern die Gesinnung der Angeklagten.

Dieser Prozess steht in Verbindung mit der Ausweitung der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze: zum Ausbau der staatlichen Unterdrückung, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, sowie aktuell das Ausnutzen der Corona-Pandemie zum Abbau politischer demokratischer Rechte und dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.

Was die Herrschenden fürchten ist unser Zusammenschluss.

Die 2018 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise – durch die Corona-Krise vertieft – wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen. Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen. Die Tauglichkeit des kapitalistischen Systems ist längst angezählt. Die Anzahl der Menschen wächst, die mit diesem System eine Rechnung offen haben, die im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen.

Auf diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte das Gebot der Stunde. Nur im aktiven Zusammenwirken, mit der Perspektive einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront wird gelingen, was Müslim Elma treffend formulierte: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“

Eine Verurteilung werden wir nicht hinnehmen!

Freispruch für alle Angeklagten

Freiheit für Müslüm Elma

Abschaffung der §129a + b und Schluss mit der „Verfolgungsermächtigung“

Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime durch die Bundesregierung

Hoch die Internationale Solidarität

Kommt zur Protestdemonstration am 28.07.2020, um 10:00 Uhr, dem Tag der Urteilsverkündung, zum Oberlandesgericht an der Nymphenburgerstraße

Unterzeichner:

ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Rote Hilfe, UPOTUDAK (Solidarität Komitee mit den Internationale Politische Gefangenen), Internationalistisches Bündnis, ADGB (Plattform der Demokratischer Kräfte in Europa), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), Frauen Verband Courage, Yeni Kadın, Antikapitalistische Linke, Roter Jugendaufbau, Arbeiterbund, Revolutionäre Front, Wladza Rad Polonya, Revolutionaire Eenheid Holland, AFA Fryslan Hollanda, Secourse Rouge (Belgium, France, Germany, Switzerland, Italy), CCFR (Collectif des Combattantes et Combattants Franchophones du Rojova), NDF (National Democratic Front of Philippines), MAKIBAKA (Free Movement of New Women), Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist), London Anti-Fascists, Anti Imperialist Action Ireland, CARC (Party of the Committees to Support Resistance – for Communism Italy), Komintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative- International), AZADÎ e.V., ADDKİ (European Initiative of Revolutionary Democratic Communes), ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte Europa), KCDK-E (Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans – Europa), KKP (Kommunistische Partei Kurdistan), SYKP Europa (Sozialistische wider Aufbau Partei), YSP (Linke Grüne Partei) , AvEG-KON (Konföderation der unterdrücken/inen in Europa), FİDEF (Föderation der ArbeiterInnenvereine in der Bundesrepublik Deutschland)

Rote Hilfe – OG Nürnberg

Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!

Seit dem 15.Juli befindet sich Erdal Gökoğlu im Hungerstreik.

Er solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.

Wer ist Erdal Gökoglu?
Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt.
Zwischen 1995 und 2001 war ­er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert.

Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu!
Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!

Erdal Gökoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen, Hamburg

siehe auch



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